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Jahresarchiv für 2010


Nutzlos und teuer?

Freitag, den 31. Dezember 2010, von Raffael Fischer, » Website...

Das Corpus delicti ist rechteckig, weiss und ca. 10×5 cm gross. Der Kleber schreit: “Nutzlos und teuer. Deshalb am 13. Februar 2011 NEIN zur Waffen-Initiative”. Aha, die Kampagne der Gegner hat also eingesetzt. Und wie immer wenn Not am Mann (und der Frau) ist, weil gute Argumente fehlen, dann kommt halt die Behauptung, die Neuerung würde viel kosten und nichts bringen. Doch die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt (also genau genommen eine Antiwaffen- und sicher keine Waffen-Initiative) will vor allem und in erster Linie mehr Sicherheit.

Die Initiative verfolgt zwei einfache Hauptforderungen:

  • Sturmgewehre ins Zeughaus: Armeewaffen in Privatbesitz sind gefährlich, da sie bei Kurzschlusshandlungen zur Verfügung stehen (Suizide und Gewaltdelikte), aber auch als Drohung gegen Familienangehörige missbraucht werden können. Nach der Rekrutenschule oder dem Wiederholungskurs sollen die Waffen daher im Zeughaus bleiben. Dort sind sie sicher versorgt.
  • Waffenregister zur Verbrechensbekämpfung: Die Einführung eines zentralen Waffenregisters erleichtert der Polizei die Arbeit. Präventiv, da vor einem Einsatz bekannt ist, was an einem Ort für Waffen vorhanden sind. Und wenn ein Verbrechen geschehen ist, hilft das Waffenregister bei der Aufklärung. Wenn in der Schweiz jedes Auto, jede Kuh und jeder Hund registriert ist, warum dann bei gefährlichen Waffen eine Ausnahme?

Jedes Jahr kommen 300 Menschen durch Schusswaffen ums Leben. Das sind 300 zu viel. Studien zeigen: Je mehr Schusswaffen im Umlauf sind, desto öfter kommt es im Affekt zu Morden und Suiziden. Umgekehrt gilt auch: Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit, tödliche Kurzschlusshandlungen können verhindert werden. So viel also zum Nutzen. Übrigens richtet sich die Initiative ausdrücklich nicht gegen Schützen, Jäger oder Personen, die berufsbedingt eine Waffe benützen dürfen. Dies ist weiterhin problemlos möglich. Die Kosten für die Schaffung des Waffenregisters sind relativ gering. Daher ist die klebrige Aussage “nutzlos und teuer” sicher falsch. Wie kann man vernünftiger Weise gegen mehr Sicherheit sein? Ein Blick ins Forum der Waffennarren zeigt es: Es spiele viele irrationale Ängste von Leuten, die glauben, mit einer Waffe seien sie sicherer vor Gewalt als ohne. Dabei verkennen sie, dass die Chance mit einem Tötungsinstrument bei Unschuldigen viel Leid auszulösen (und selbst Jahre hinter Gittern verbüssen zu müssen) viel höher ist als die Chance, mit der Waffe in der Hand ein Verbrechen zu verhindern. Darum am 13. Februar: JA zum Schutz vor Waffengewalt.

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Grüne für sanierte Strassen

Montag, den 27. Dezember 2010, von Philipp Federer

Was sind das für Zeiten, wenn Grüne sich für sanierte Strassen einsetzen müssen, weil die Bürgerlichen sie verlottern lassen?

Der Grosse Stadtrat diskutierte das vierte Sparpaket. Mit ihm verabschiedete der Rat folgende befristete Massnahme. Die Stadt wird während 4 Jahren jährlich 0,5 Millionen einsparen, indem sie die normale Werterhaltung der Strassen unterschreitet. Diese Massnahme gehört nicht zum offiziellen Sparbetrag, weil sie nicht nachhaltig ist und später auch nicht ausgeglichen werden soll. Wenn dem so ist, so sollte sie erst recht nicht umgesetzt werden. Doch die Bürgerlichen wollen prozentual die kritischen und schlechten Strassen verdoppeln. Wozu wohl? Damit es mehr Unfälle gibt und die aufgeschobenen Sanierungen etwa teurer werden? Genau zu diesem Fazit kommt der Verband der Schweizer Strassen- und Verkehrsfachleute. Sie schreiben im Bericht „Zustandsanalyse und Werterhaltung bei den Kantonsstrassen in der Schweiz.“ „Eine Wiederinstandsetzung der betroffenen Strassenabschnitte kommt dann deutlich teurer zu stehen, als wenn Sanierungsarbeiten rechtzeitig vorgenommen werden. Im Interesse effizient eingesetzter Finanzmittel sollten bei den Unterhaltsinvestitionen deshalb keine Verzögerungen in Kauf genommen werden.“

CVP/FDP/SVP/glp beeindruckte dies nicht. Sie schmetterten an diesem Tag alle Vorschläge einstimmig ab, auch unseren Verzichtsantrag zu diesem Thema. Eine Diskussion gab es trotz den Fakten nicht. Am nächsten Tag stand in der Zeitung, nur die Linken und Netten trötzeln. Dies ist jedoch wieder eine andere Geschichte zum leidigen Monopolblatt Neue LZ.


Quellen:
Rechnung 2006
Rechnung 2009
Voranschlag 2011, Seiten 136, 137+139

Gedenkanlässe verbinden

Sonntag, den 26. Dezember 2010, von Raffael Fischer, » Website...

In einer kürzlich eingereichten Motion regt der Zuger Nationalrat Jo Lang (Alternative-die Grünen) an, die Schweiz solle 2012 gleichzeitig der zweiten Schlacht bei Villmergen vom Juli 1712 sowie der Gründung der Helvetischen Gesellschaft im Mai 1762 gedenken. Am Fuss des Rietenbergs bei Wohlen fand vor knapp 300 Jahren die letzte einer Reihe von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen katholischen und reformierten Orten statt, die in den zwei Jahrhunderten nach Zwinglis Reform die alte Eidgenossenschaft bis an den Rand des Auseinanderbrechens immer wieder stark herausgefordert haben. In seiner Motion bezeichnet der Grüne Nationalrat und Historiker Lang die Ereignisse von 1712 als “Höhepunkt des konfessionellen Konflikts”, die Gründung der Helvetischen Gesellschaft vor knapp 250 Jahren dagegen als “Ausweg aus diesem”, da diese Gesellschaft mit ihrer klaren Bejahung der (religiösen) Toleranz – auch gegenüber anderen Religionen wie etwa den Juden – den Grundstein legte für die Überwindung des konfessionellen Grabens (vor allem zwischen der katholischen Innerschweiz und den reformierten Städten Zürich, Bern und Basel) im späteren konfessionell neutralen Bundesstaat.

Langs Motion ist breit abgestützt. Unter den 34 Mitunterzeichnern finden sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Konfessionen und fast aller Parteien, darunter auch die Präsidenten von Grünen, SP, CVP, FDP und BDP. Auffällig ist nur das völlige Fehlen der SVP. Lang begründet dieses Abseitsstehen damit, dass sich sein Vorschlag der Verbindung des Gedenkanlasses für das Blutvergiessen im Namen der Konfessionen mit dem Gedenken an die Gründung einer überkonfessionellen Gruppe von Vordenkern, die von den Ideen der Aufklärung geprägt waren, implizit gegen die SVP richte. Denn die rechte Volkspartei bewirtschaftet seit einigen Jahren nicht nur die Fremdenangst allgemein, sondern speziell auch die Furcht vor neuen Religionen – besonders vor dem Islam. Darum hat Lang die Ratskollegen von der SVP offenbar gar nicht erst angefragt für seine Motion. Vielleicht hätte er das besser gemacht; denn noch wirkungsvoller als eine Motion aller Parteien ausser der SVP wäre eine Motion mit Unterzeichern aus sämtlichen Parteien. Man hätte sicher auch in den Reihen der Volkspartei Parlamentarier gefunden, die hinter dem Anliegen stehen – die implizite Spitze gegen die eigene Partei hätten sie wohl gar nicht bemerkt.

Dem Vorstoss wünsche ich viel Erfolg. Die Verbindung der beiden Anlässe lässt sich historisch wie politisch gut begründen. Eine solche Gedenkfeier böte eine willkommene Gelegenheit, sich erneut mit der Frage nach der Schweizer Identität, dem Verhältnis von Kirche(n) und Staat sowie dem Grundwert Toleranz auseinanderzusetzen. Es würde sicher nicht schaden.

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Trotzkopf entgegnet SVP-Politik der Neuen LZ

Donnerstag, den 23. Dezember 2010, von Philipp Federer

Das vierte Sparpaket spart bei Alten und Jungen. Klassenbestände werden erhöht, der Musikunterricht verteuert, eine Schwimmstunde gestrichen, der Strassenzustand kritisch-schlecht verdoppelt, Beiträge an Alte gestrichen, so dass sie weniger lange in ihrer Wohnung bleiben können und früher ins Heim müssen, Quartiertreffpunkte (Zentrum St. Michael) verteuert  und Vieles mehr. Insgesamt 134 Massnahmen drückten die vier bürgerlichen Parteien am 2.12. im Grossen Stadtrat durch.

Linke und Grüne stellten sich der Diskussion und zeigten ihre Flexibilität. Sie akzeptierten viele Massnahmen. Bei einigen stellten sie Anträge auf höhere Einnahmen oder zusätzlichen Einnahmevorschläge. Doch von ihren politischen Gegnern kam nichts. 20 Protokollbemerkungen zu 134 Massnahmen wurden schön brav geschlossen abgelehnt.

Christian Bertschi kommentierte das Verhalten der Linken als Trötzeln und er verteidigte die Nichtdiskussion der Bürgerlichen. Richtig schreibt er, werden die Meinungen nicht im Rat gemacht. Doch die Diskussionverweigerung zeigte sich schon in den Kommissionen, an der eigenen stadträtlichen Informationsveranstaltung mit Ausschluss der SP, Grünen und anhand der Pressekonferenz vom 17.11. An dieser Pressekonferenz war klar, „Bürgerliche wollen nicht verhandeln.“ Eine integrale Umsetzung wurde diktiert und alle Bürgerlichen hielten sich daran! Keine Abstriche, keine Mehreinnahmen, keine Alternativvorschläge, alle 134 Massnahmen umsetzen – marsch! Und selbst wenn die Meinungen schon gemacht sind, so sollten sie wenigsten sachlich begründet werden, was sie bewirken.

Christian Bertschi lobhudelt der SVP zu ihrer Ausländerpolitik, zur  Budgetverweigerungspolitik in Kriens (vgl. Blogbeitrag „Vom Gspüri für das Volk“) und der städtischen Abbaupolitik. Da sag ich mir, lieber trotzköpfisch konsequent politisieren als SVP – schleimend die Spalten der Neuen LZ aufzufüllen.

Katharina Hubacher nominiert für die Einbürgerungskommission

Donnerstag, den 23. Dezember 2010, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben für die neu geschaffene Einbürgerungskommission der Stadt Luzern Katharina Hubacher, Sozialpädagogin und Grossstadträtin als Mitglied und als Präsidentin nominiert.

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Islamophober Walliser

Mittwoch, den 22. Dezember 2010, von Raffael Fischer, » Website...

Oskar Freysinger, Walliser SVP-Aushängeschild, wirft Islam, Islamisten und alle Muslime in den gleichen Topf. Zwar anerkennt er, dass es viele “gemässigte Muslime” gebe, doch den Islam sieht er als gefährliche Ideologie. Auf Radio Suisse Romande liess er verlauten, der Islam sei eben weit mehr als bloss eine Religion, nämlich eine Weltanschauung mit Rechts- und Moralvorstellungen, die er allen vorschreibe. Abgesehen davon, dass damit ein extrem statisches Bild einer absoluten Gehorsam einfordernden Religion als unverrückbarer monolithischer Block gezeichnet wird, hätte eine vergleichende Betrachtung Interessantes an den Tag gefördert: Auch das Christentum ist so gesehen eine Ideologie, auch hierzulande wurden Rechts- und Moralvorstellungen in seinem Namen durchgesetzt. Gerade als Walliser müsste Freysinger doch wissen, wie lange der Katholizismus sich als starke Staats- und Gesellschaftsideologie halten konnte und zum Teil bis heute hält. Ziemlich ähnlich wie heute radikale Islamisten Frauenrechte ablehnen, so haben katholische Walliser seinerzeit auch das Frauenstimmrecht, Konkubinat und Scheidung abgelehnt.

Geschichte hilft dabei, Zusammenhänge zu ziehen und Gegenwärtiges mit Vergangenem zu vergleichen. Das wiederum kann Orientierungswissen liefern. Die Betrachtung der Geschichte lehrt ebenfalls, dass nichts in Stein gemeisselt ist und nichts ewig gleich bleibt oder gleich ausgelegt wird. Der Islam von Mohammed im 7. Jahrhundert nach Christi hat nicht mehr viel Gemeinsamkeiten mit dem praktizierten Islam der heute in Europa lebenden Muslime, genauso wie der westliche Islam sehr wenig gemein hat mit den Hasspredigten eines Bin Ladins oder mit dem Staatsislam einer nach Atomwaffen strebenden Mullah-Republik. Eine kleine Geschichtslektion hätte Freysinger sicher nicht geschadet. Und als Deutschlehrer an einem Gymnasium wäre er eigentlich sehr nahe an der Quelle. Freysinger täte besser daran, ab und zu mit seinen Kollegen von der Fachschaft Geschichte zu diskutieren, statt in halb Europa bei allerlei rechtskonservativen und rechtsextremen Islamophobikern aufzutreten.

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Vom Gspüri für das Volk

Dienstag, den 21. Dezember 2010, von Michael Töngi, » Website...

Christian Bertschi kommentiert heute in der Neuen LZ, die Mitteparteien hätten das Gspüri für das Volk verloren – die Linke erwähnt er nicht einmal, vielleicht unter der Annahme, dass wir dieses Sensorium eh nicht haben…

Anlass für die Gspürirunde ist die Ablehnung des Krienser Budgets. Die SVP mache es besser. Auch bei der Ausländerpolitik. So schreibt Bertschi: “Eine härtere Gangart in der Ausländerpraxis war lange Zeit ein politisches Taubthema.” Aha, da muss ich etwas verpasst haben. Seit der Schwarzenbachinitiative wurde regelmässig alle zwei oder drei Jahre über eine Ausländer- oder Aslyrechtsverschärfung abgestimmt und wenn ich an all die Jahre im Krienser Einwohnerrat und jetzt im Kantonsrat zurückdenke, so wäre mir nie aufgefallen, dass um das Thema AusländerInnen ein Bogen gemacht worden wäre. Und wenn ich die Neue LZ lese, so habe ich erst recht diesen Eindruck, es wird doch kaum ein Thema mehr bewirtschaftet als MigrantInnen und Kriminalität. Und es leben beide Seiten gut davon: Die politische und die publizistische nähren sich vom Thema.

Im übrigen ist es einfach, das Volk zu spüren. Keine Steuererhöhung und weniger Ausländer bei der SVP, kein Abbau bei der AHV bei der SP, etwas mehr Kreuze bei der CVP, bei der FDP hab ichs grad vergessen und keine Einzonungen bei den Grünen: Jede Partei hat ihr Thema, das sie aus dem Fundus des Volksspürens ableitet. Das sind für diese Parteien auch alles wichtige Themen und sie sollen diese auch vertreten. Ob aber Politik darin bestehen kann, einzig diese Themen zu bearbeiten – ohne nach links und rechts zu schauen – diese Frage steht auf einem andern Blatt.

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Krienser Budget: Keine Panik

Sonntag, den 19. Dezember 2010, von Michael Töngi, » Website...

Die Ablehnung der Steuererhöhung in Kriens war zu erwarten. Die Höhe der Ablehnung finde ich mit 65 Prozent aber doch massiv. Die SVP wird sich wieder als Siegerin brüsten und als wahre Vertreterin des Volkes, allerdings ist es keine Kunst, eine Abstimmung gegen eine Steuererhöhung zu gewinnen. Derartige Abstimmungssiegen machen einem nicht wirklich stärker.

Mittelfristig könnte sich die SVP sogar ein ziemliches Eigentor geschossen haben. Sie wird in den nächsten Wochen zeigen müssen, wo sie rund 5 Millionen Franken sparen will. Und da werden populistische Sprüche wie “weniger Scheinasylanten”, “Sozialschmarotzer” und dergleichen nicht weiterhelfen. Es hat in Kriens x-verschiedene Kommissionen gegeben, die das Budget nach Sparmöglichkeiten durchforstet haben, und jedes Mal war klar: Man kann schon sparen, aber dies bedeutet: Investitionen nach hinten schieben, Schulklassen vergrössern, weniger Geld für die Vereine, Eintritte (Badi) erhöhen, weniger Strassenunterhalt, weniger öV, noch höhere Taxen in den Heimen etc etc. Zum Nulltarif gibt es kein Sparen und drei Mal auf den Stammtisch zu klopfen – das bringt auch noch keinen Spareffekt, aber vielleicht eine gewisse Entzauberung der SVP.

Nicht mehr zu investieren, und den Service zusammenzustreichen, das wird im ersten Moment vielleicht sogar noch ein paar Proteststimmen mehr für die SVP bringen – auf die Dauer wollen die Leute aber einen funktionierenden Staat. Dass dieser kostet, ist jeweils ein schmerzhafter Denkprozess. Das heutige Nein zur Steuererhöhung wird mithelfen, diesen zu beschleunigen.

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Gotthard: Wo ist hier der Affront?

Samstag, den 18. Dezember 2010, von Michael Töngi, » Website...

Die Neue LZ bezeichnet heute den Vorschlag des Bundesrats, für die Sanierung der Gotthardröhre keine zweite zu bauen, sondern auf den Bahnverlad zu setzen, als “Affront für die Zentralschweiz”. Die Wertung ist immer auch eine Frage der Optik. Ich als Anwohner der A2 freue mich jedenfalls über den Entscheid, aber ich freue mich auch für dieses Zeichen gegen einen weiteren Ausbau der Transitkapazitäten auf der Strasse.

Eine zweite Röhre führt nur zu mehr Kapazitäten auf der Strasse. Das hat die Stimmbevölkerung nun mehrmals im alpenquerenden Verkehr abgelehnt respektive die Signale in eine anderer Richtung gesetzt. Man wünschte sich, dass sich die Politik jetzt auch an diese Entscheide hält.

Eine zweite Röhre dagegen damit zu begründen, es brauche sie während der Sanierung des heutigen Autobahntunnels und man könne nach dieser Sanierung den Verkehr auf dem heutigen Niveau begrenzen, ist etwas dümmlich. Niemand baut für Milliarden einen Tunnel, damit während einer Bauzeit von zwei oder drei Jahren nebenan ein Tunnel für eine viel kleinere Summer saniert werden kann.

Der Bundesrat hat richtig entschieden. Das ist erfreulich. Damit haben die Kräfte, welche es mit dem Alpenschutz ernst meinen, einen wichtigen Partner erhalten.

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Ein guter Tipp auf dem Weg zur Vollkommenheit…

Donnerstag, den 16. Dezember 2010, von Michael Töngi, » Website...

Zum Glück gibt es noch unseren Erzbischof Haas. Seit seiner Versetzung nach Vaduz ist er leider etwas in Vergessenheit geraten. Schade, denn sein Unterhaltungswert ist immer noch hoch, wie es sein Einsatz gegen die Registrierungsmöglichkeit für gleichgeschlechtliche Paare einmal mehr zeigt. Die Gesetzesvorlage in Liechtenstein wird von der Kirche folgendermassen bekämpft:

“Homosexuelle Menschen seien aus der Sicht der katholischen Kirche zur Keuschheit aufgerufen. Das bedeute, «sie sollen sich durch die Tugenden der Selbstbeherrschung und der sexuellen Enthaltsamkeit der christlichen Vollkommenheit annähern». Letztlich geht es dem Erzbistum um nichts weniger als um den «Fortbestand der Gesellschaft, den allein die auf der Ehe begründete Familie und nicht eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft garantieren kann».” Tagi online von heute

Es bleibt anzufügen, dass es das Geheimnis der allumfassenden katholischen Kirche bleiben wird, wie durch sexuelle Enthaltsamkeit der Fortbestand der Gesellschaft gerettet werden kann. Die unbefleckten Empfängnisse sind zwar zur Zeit grad wieder aktuell, aber doch nicht allzu häufig.

Im weiteren wünsche ich an dieser Stelle allen katholischen Kirchenmännern viel Erfolg und Durchhaltevermögen bei ihrem Weg zur Vollkommenheit mit dem äusserst probaten Mittel der Selbstbeherrschung.

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