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Nein zum Polizeikonkordat

3. Mai 2009, von Philipp Federer

„Die Kantonspolizei Luzern hat gegen mehrere Fans ein Rayonverbot verhängt. Doch Beweise für ein Fehlverhalten lagen keine vor.“ Darauf antwortete der Polizeikommandant in der Neuen LZ vom 17.3.09: „Es handelt sich eben nicht um Strafen, sondern um Präventionsmassnahmen…“ Vorbeugende Massregelungen? 

Stellen Sie sich vor, ein Elternpaar bestraft ihre Kinder vorsorglich mit  Hausarrest und Fernsehverbot. Ihren Kindern ist kein Vergehen nachzuweisen. Oder ein Lehrer bestraft  vorsorglich seine Klasse mit zusätzlichen Schreibarbeiten und der Absage der Schulreise. Keinem seiner Schüler ist ein Fehlverhalten nachzuweisen. Das Verhalten dieser Eltern und dieses Lehrers ist unverständlich und verärgert die Bestraften. Mit dem Polizeikonkordat sollen solche Vorausstrafen abgesegnet werden. Fans wurden mit Rayonverboten für ein ganzes Jahr belegt. Sie wurden in unangenehme juristische Verfahren verwickelt, obwohl Beweise für ein Fehlverhalten keine vorlagen. Die 33 FCL-Fans in Biel wurden demzufolge ungerecht bestraft. Die Unterscheidung des Polizeikommandanten, dies sei keine Strafe, sondern eine vorbeugende Massnahme – ist eine unmögliche Wortspalterei. Was der Kanton und die Polizei mit dem Konkordat einführen wollen ist real eine Verkennung der Gewaltentrennung. Straftäter gehören bestraft, aber nicht Unschuldige auf Vorrat vorsorglich bestraft. Das Polizeikonkordat missachtet fundamentale Grundsätze des Rechtsstaates und muss deshalb abgelehnt werden.

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