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Jahresarchiv für 2009


Eine krasse Umverteilung nach oben – wie im Mittelalter

Mittwoch, den 23. Dezember 2009, von Philipp Federer

Reichtum und PolitikEine Buchempfehlung für die Politik und für die Festtage: Hans Kissling, Reichtum ohne Leistung, Die Feudalisierung der Schweiz, Rüegger Verlag, 120 Seiten.

Die Reichen werden reicher, und die Armen werden … zahlreicher! Während erfolglose CEOs mit den Millionen ihrer goldenen Fallschirme in Pension gehen, wächst die Zahl der Habenichtse, und der Riss durch die Gesellschaft öffnet einen Graben, der die Mittelklasse zu verschlucken droht. Dabei ist nicht von unterentwickelten Ländern die Rede, sondern von der Schweiz! Im Kanton Zürich besitzen 1% der Bevölkerung bereits 95% des steuerbaren Vermögens, und der grösste Teil der Bevölkerung verfügt über ein geringeres Einkommen als zu Beginn der 90er Jahre. Eine Situation, die sich ohne Gegenmassnahmen verschlimmern wird und eine Gefahr für Demokratie und Wirtschaft bildet. Dies zeigt der ehemalige Leiter des Statistischen Amtes des Kantons Zürich in seinem provokant betitelten Buch auf. Kissling zeigt somit die Folgen der herrschenden Politik. Die Abschaffung der Erbschaftssteuer verschärft in vielen Kantonen nebst generellen Steuersenkungen die generelle Finanzsituation. Zusätzlich ist der Mittelstand mit der Pflegekostenfinanzierung der Eltern massiv unter Druck, weil sie die Langzeitpflege mitfinanzieren müssen. Sie wirkt beim Mittelstand stärker als eine Erbschaftssteuer und schröpft ihn übermässig. Kissling fordert eine starke Erbschaftssteuer, mit dem Augenmerk auf die Reichen. Der Autor untermauert seine Argumente mit Zahlen und Grafiken. Gekonnt kontert er Scheinargumente der Mehrfachbesteuerung und des Neids. Stattdessen stellt Kissling die Erbschaftssteuer in die sozialliberale Tradition. Mit den Steuersenkungen und Villenzonen sorgt sich die Politik vor allem um die Reichen. Dies ist im Kanton Luzern auch immer stärker zu spüren – oder etwa nicht?

Dieser Deal ist absolut ungenügend!

Montag, den 21. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Regierungschefs der Welt haben sich in Kopenhagen darauf geeinigt, dass die Klimaerwärmung zwei Grad nicht überschreiten darf. Wie dieses Ziel erreicht werden soll, lassen sie aber offen. Die anwesenden Staatschefs konnten sich weder auf verbindliche Reduktionsziele, noch auf Massnahmen oder Instrumente für den Klimaschutz einigen. Die Klimakatastrophe ist so vorprogrammiert!

Die Klimakonferenz in Kopenhagen endet in fast allen Belangen mit leeren Händen. Nach unzähligen Verhandlungsrunden liegt zwar ein Papier vor, seine Substanz ist aber völlig ungenügend und erst noch unverbindlich. Kopenhagen war eine Nullrunde. Ohne verbindliche Reduktionsziele und griffige Massnahmen kann das zwei-Grad Ziel nicht erreicht werden. Dies hätte für die Menschheit katastrophale Folgen.

Die Ernsthaftigkeit des Klimaproblems wird von den Regierungschefs nicht genügend anerkannt. Die meisten Staaten sind mit vielen nationalen Interessen, aber wenig Wille für einen aktiven Klimaschutz nach Kopenhagen gekommen. Zudem hat es die Verknüpfung von Umwelt-, Armuts-, Finanz und Sicherheitsproblemen extrem schwierig gemacht, eine gemeinsame Lösung zu finden.

Für die Grünen ist klar, dass jetzt mit Hochdruck an einem internationalen Abkommen weitergearbeitet werden muss. Spätestens an der nächsten grossen Uno-Klimakonferenz in Mexiko 2010 müssen sich die Industrieländer verbindlich verpflichten, ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 40% zu senken, wie es die Wissenschaft dringend nahe legt. Auch die Schwellenländer müssten sich zu einem verbindlichen Klimaschutz bekennen. Zudem braucht es jährlich 170 Milliarden Franken, damit auch die Entwicklungsländer die Folgen des Klimawandels bewältigen und ihre Emissionen eindämmen können.

Auch die Schweiz ist vom Klimawandel stark betroffen. Im eigenen wirtschaftlichen Interesse darf die Schweiz jetzt nicht einfach auf ein internationales Abkommen warten. Bereits Anfang Januar wird das CO2-Gesetz in der nationalrätlichen Umweltkommission (UREK) behandelt. Die Schweiz muss diese Gelegenheit nutzen und ein weitreichendes Reduktionsziel und griffige Instrumente beschliessen. Andernfalls bringen die Grünen die Klimainitiative zur Abstimmung. Jetzt braucht es dringend Druck aus der Bevölkerung.

Klima kein Thema: Das ist der Gipfel!

Freitag, den 18. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Heute Abend ringen die Staatsoberhäupter in Kopenhagen um ein verbindliches Klimaabkommen. Es geht um den zweifellos wichtigsten politischen Entscheid dieses Jahres, wenn nicht Jahrhunderts. Und was macht die Sendung Arena des Schweizer Fernsehens? Wie schon das ganze Jahr hindurch blendet sie auch in der letzten Sendung die Klimafrage aus.

Die Sendung Arena des Schweizer Fernsehens ist laut eigenen Angaben „DIE innenpolitische Diskussionsplattform der Schweiz“. Doch während auf dem Sorgenbarometer der Bevölkerung das Klimaproblem ganz oben rangiert, nimmt das Schweizer Fernsehen dieses Thema in der Arena nicht auf. Auch nicht am letzten Tag der internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen.

Wichtig für die heutige 42. Arena des Jahres sind stattdessen diejenigen Themen, mit denen sie sich selbst in den letzten 12 Monaten beschäftigt hat. Am wichtigsten erscheint die Fremdenfrage samt den Minaretten und der Personenfreizügigkeit. Ihr wurden heuer 12 Sendungen gewidmet! Danach kam die Frage des Bundesrates, inklusive Libyen-Affäre. Dazu gab es 9 Ausgaben. Die Klima- und Umweltfrage, die grösste Herausforderung für die Menschheit, mit massiven Folgen auch für die Schweiz, kam im Jahre 2009 hingegen kein einziges Mal vor. Logischerweise soll sie auch heute Abend beim Arena-Rückblick 2009 kein Thema sein.

Die Grünen protestieren in aller Form gegen die thematische Einseitigkeit und die politische Rechtslastigkeit der Sendung Arena des Schweizer Fernsehens. Die Arena zieht jene Themen vor, welche der SVP am nächsten liegen, anstatt sich an den effektiven Sorgen der Bevölkerung zu orientieren. Es ist ein Skandal, dass das politische Sendegefäss einer öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt während eines ganzen Jahres die Umweltfrage völlig ausblendet. Ist es das Ziel des Schweizer Fernsehens, dass die Arena immer mehr zur Talkshow wird, die vor allem auf Einschaltquoten ausgerichtet ist und so wirkliche politische Debatten verdrängt?

Die Initiative für den Schutz vor Waffengewalt ist nötig

Donnerstag, den 17. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen bedauern es sehr, dass der Bundesrat die Volksinitiative „für den Schutz vor Waffengewalt“ ablehnt. Es stimmt eben nicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird. Die 2,3 Millionen Feuerwaffen, die in Schweizer Haushalten lagern, sind ein klares Sicherheitsrisiko.

Von den 2,3 Millionen Feuerwaffen in Schweizer Haushalten sind 1,7 Millionen Militärwaffen. 252‘000 Ordonnanzwaffen bei aktiven Soldaten, 1‘448‘000 bei ehemaligen Soldaten, ihren Angehörigen und Nachkommen. Weitere 230‘000 Waffen sind private Repetier- und halbautomatische Waffen. Dazu kommen 350‘000 andersartige Privatwaffen.

Viele Militärwaffen liegen in Estrichen und Kellern herum; militärisch und sportlich sind sie nutzlos. Doch für die Sicherheit der Menschen stellen sie ein grosses Risiko dar. Die leichte Verfügbarkeit von Waffen erhöht die Zahl von Suiziden, Mordtaten und vor allem Drohungen.

Warum soll für den Waffenbesitz kein Bedarfnachweis gelten? Wieso soll nicht ein Fähigkeitsnachweis gelten, wie ihn die Jäger und die lizenzierten Sportschützen bereits kennen?

Wichtig für Gewaltprävention
Die Volksinitiative stellt ein griffiges Instrument dar, um die leichtfertige Verbreitung von Feuerwaffen zu stoppen. Sie würde verhindern, dass Angehörigen der Armee beim Ausscheiden aus der Armee eine Feuerwaffen überlassen wird. Die Heimabgabe der Ordonnanzwaffe macht militärisch überhaupt keinen Sinn mehr. Die Verbannung von Schusswaffen aus dem Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur Gewaltprävention, auch was häusliche Gewalt betrifft. Dass das Einsammeln von Waffen funktioniert, beweisen die zahlreichen Erfahrungen in mehreren Kantonen.

Ein zentrales Waffenregister, wie es die Volksinitiative fordert, hätte der Polizei die Chance gegeben, das Zuger Attentat zu verhindern. Weil ein solches sowohl für die Prävention als auch für die Aufklärung von zentraler Bedeutung ist, wird es auch vom Polizeibeamtenverband gefordert.

Ein Verbot jeglichen Erwerbs von so genannten „Pump Action“ und von Seriefeuerwaffen scheint dem Bundesrat ebenfalls nicht gerechtfertigt. Doch eine Pump Action macht weder für die Jagd noch für den Sport Sinn. Die Pump Action ist eine Rambo-Waffe für Spinner und Killer. Auch der deutsche Bundestag hat nach dem Amoklauf von Erfurt im April 2002 den Erwerb und Besitz von Pump Actions grundsätzlich untersagt. Leider ist der Bundesrat in der Schweiz nicht zu diesem Schritt bereit.

Mahnwache: Die Welt will ein echtes Abkommen!

Samstag, den 12. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Luzern haben am Samstag Nachmittag eine Mahnwache für ein gerechtes, ehrgeiziges und verbindliches Klimaschutzabkommen in Kopenhagen durchgeführt. Dies in Koordination mit über 3000 anderen Gruppen in 139 Staaten. Sie alle fordern, dass der einschneidenden Klimaerwärmung endlich griffige Massnahmen entgegengesetzt werden.

In Luzern haben an dieser Wache mehrere AktivistInnen etwas über die Problematik erzählt, unter anderem die 16jährige Irina Studhalter aus Malters. Sie hat zusammen mit vielen anderen Kindern und Jugendlichen aus der ganzen Welt als Kinderklimabotschafterin in Kopenhagen an der Konferenz teilgenommen. Sie berichtete an der Klimamahnwache von ihren Erlebnissen und stellte den Anwesenden von den KinderklimabotschafterInnen ausgearbeitete Forderungen vor. Somit zeigte sie die bereits heute bestehenden Auswirkungen der Klimaerwärmung eindrücklich auf.


Die Welt will ein echtes Abkommen!

Die Welt will ein echtes Abkommen!


Klimabotschafterin Irina Studhalter berichtet von der Kinderklimakonferenz

Klimabotschafterin Irina Studhalter (16) berichtet von der Kinderklimakonferenz


Link: » Weltweite Mahnwachen für ein echtes Klimabkommen

Ja zu den Menschenrechten

Mittwoch, den 9. Dezember 2009, von Alain Greter

Kundgebung für Menschenrechte !

Donnerstag 10. Dezember 2009, 18.30-19.30 Uhr
Torbogen Bahnhof Luzern – bitte Kerzen mitbringen

Das Institut Psychosophia, ein Wissenschaft-in-Praxis – Projekt, organisiert mit Unterstützung der Grünen Luzern und der SP Luzern zum Jahrestag der Menschenrechte am Donnerstag Abend, 10. Dezember 2009, nach dem erschreckenden JA zur Minarettverbotsinitiative und nach den Attacken gegen die Grundrechte der Rechtsgleichheit, eine Kundgebung in Luzern.

NEIN zur Angstmacherei
NEIN zur Ausgrenzung
NEIN zur Intoleranz

Die SVP hat angekündigt, die Europäische Menschenrechtskonvention kündigen zu wollen. Die Menschrechtskonvention ist aber Grundlage des sozialen Friedens, des ökonomischen Ausgleichs, der Rechtsgleichheit, der sozialen Besonnenheit und letztlich einer stabilen Demokratie. Wir stehen zu rechtsstaatlichen Grundrechten. Deshalb:

JA zu den Menschenrechten
JA zu Rechtsgleichheit
JA zum Dialog

Organisatoren:
Institut Psychosophia,
Clemens M. Breitschaft (SP Luzern) und Alain Greter (Kantonsrat Grüne)
Grüne Luzern
SP Luzern
Melchior Brunner

Oberrickenbach – eine Folge des Sparens

Dienstag, den 8. Dezember 2009, von Philipp Federer

Markus Mächler schrieb am 2.12. in der Neuen LZ für den Verkauf des Ferienlagerhauses Oberrickenbach. Philipp Federer entgegnete ihm mit dem folgenden Leserbrief

Der Verkauf der Ferienheime ist die logische Folge der Sparpolitik der Bürgerlichen nach der Steuersenkungswelle. Sie wollen bei den Ferienheimen sparen trotz dem parlamentarischen Sanierungsbeschluss vor vier Jahren. Markus Mächler irrt sich, dass der Verkauf für Kinder und Schulklassen Vorteile bringt. Die Stiftung Luzerner Ferienheime wird weiterhin finanzschwachen Kindern Lagerwochen verbilligen, auch ohne Verkauf. Markus Mächlers Vorschlag schafft diese Stiftung sogar langfristig ab. SP und Grüne kämpfen dagegen für das beste verbliebene Ferienlagerhaus und das ist gut so. Das Ferienheim Oberrickenbach ist für Kinder, Schulklasse und Vereine äusserst geeignet. Es hat mehr Aufenthaltsräume, viele kleine Schlafzimmer und eine attraktivere Umgebung als viele andere Lagerhäuser. Dieses Lagerhaus darf nicht verscherbelt werden!

Grenzen überwinden (Littau-Luzern)

Samstag, den 5. Dezember 2009, von Christian Hochstrasser

Standpunkt in der Luzerner Rundschau

In der Silvesternacht verschwindet die rund drei Kilometer lange Gemeindegrenze zwischen Littau und Luzern. Irgendwo zwischen Häuserzeilen überquerte man diese, meist unbewusst. Trotzdem war diese Grenze in der Entwicklung der beiden Gemeinden immer von Bedeutung. Denn die Kompetenzen und oft auch der Horizont der Gemeindebehörden beider Seiten hörten genau dort auf. Nun ist der Weg frei für eine gemeinsame Entwicklung. Was darf man sich erhoffen?

Erschliessen und Einzonen von Landreserven in Littau? Weitere Ansiedelung von Unternehmen im Littauer Boden? Schaffung von gehobenem Wohnraum für das Segment „Double Income – No Kids“? Abwerben von Steuerflüchtlingen aus anderen Regionen? Ist das die gewünschte gemeinsame Entwicklung im Einklang mit dem ruinösen Steuerwettbewerb?

Oder bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr, z.B. im Ruopigenquartier? Erhalt von Grünflächen und Naherholungsgebieten für die Bevölkerung? Förderung von breitem kulturellem Leben? Bezahlbare Wohnungen für Familien? Lebenswerte Alterswohnungen? Sichere Velo- und Fussgängerwege, auch an stark befahrenen Stellen? Ich meine, das wären Entwicklungen, damit die Stadt Luzern weiterhin mit Lebensqualität überzeugt.

Die Fusion zwischen Littau und Luzern eröffnet die Chance, verschiedene Fragen, besonders in der Stadtentwicklung und Raumplanung gemeinsam zu lösen. Unter dem Strich muss es aber um die Lebensqualität für die StadtbewohnerInnen gehen, unabhängig davon ob sie im Würzenbach, in der Neustadt, in Reussbühl oder in Littau Dorf leben.

Grüne Frauen zur Annahme der Anti-Minarett-Initiative

Mittwoch, den 2. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen Frauen distanzieren sich klar von allen Aussagen, wonach das Ja zur Anti-Minarett-Initiative vom Sonntag ein Signal zugunsten der Gleichberechtigung gewesen sei. Das Ja war ein Votum GEGEN die Gleichstellung von Mann und Frau. Die Grünen betreiben eine echte Gleichstellungspolitik und werden sich auch an der Delegiertenversammlung vom 16. Januar 2010 damit auseinandersetzen.

Das Votum am Sonntag war ein ausgrenzendes Ja und hat nichts mit Gleichstellung zu tun. Im Gegenteil – betroffen sind die muslimischen Frauen, welchen die Stimmberechtigten ein fatales Signal gesendet haben. Das Ja vom Sonntag war kein Beitrag für deren Integration und für den Dialog, sondern ein Fusstritt gegen die Religionsfreiheit, die Chancengerechtigkeit und die Gleichstellung.

Minarette, einzelne Frauen, die Burkas tragen und Zwangsheiraten sind nicht schuld daran, dass die Gleichstellung der Frauen in der Schweiz noch nicht realisiert ist. Es ist lächerlich, dass sich in diesen Tagen ausgerechnet diejenigen Politikerinnen und Politiker so sensibel für Gleichstellungsfragen zeigen, die sonst alle Vorstösse zu diesem Thema abschmettern. Unter dem Deckmantel der Gleichstellung ein Burka-Verbot zu fordern, ist purer fremdenfeindlicher Populismus.

Es bleibt viel zu tun
Ja, es gibt noch viel zu tun, um die Gleichstellung zu realisieren. Solange das Recht auf den gleichen Lohn noch immer nicht durchgesetzt ist, solange es für berufstätige Mütter ein Hürdenlauf bleibt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, solange in der Schweiz Krippenplätze für 120’000 Kinder fehlen, solange die Frauen nicht selbstverständlich in den obersten Etagen aller Firmen mitmischen – solange existiert die Gleichstellung nur auf dem Papier.

Es bleibt umso mehr zu tun, da wir uns in einer tiefgreifenden Krise befinden, in der zahlreiche Errungenschaften des jahrzehntelangen Kampfes für Gleichstellung in Gefahr sind. Widmen wir uns also den wirklichen Problemen und lassen uns nicht auf den Pfad einer Pseudo-Gleichstellungspolitik führen, die einzig und allein Ausgrenzung zum Ziel hat und deren Vertreterinnen und Vertreter sofort wieder abspringen werden, wenn es um tatsächliche Gleichstellungsziele geht.

Das Arbeitslosengesetz muss gestärkt und nicht geschwächt werden

Dienstag, den 1. Dezember 2009, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die grüne Fraktion setzt sich zur Wehr gegen den Inhalt des Revisionsprojekts der Arbeitslosenversicherung. Die aktuellen Vorschläge von Bundesrat und Ständerat verstärken die prekäre Lage derjenigen Personen, die am stärksten von der Krise betroffen sind. Sie sind kein Instrument für eine wirtschaftliche Wiederbelegung.

Die grüne Fraktion ist der Ansicht, dass die Bedeutung der Arbeitslosenversicherung durch die momentane Krise verstärkt wird. Trotzdem wollen Bundesrat und Ständerat die Leistungen dieser Sozialversicherung einschränken. Regierung und kleine Kammer wollen die Leistungsdauer kürzen, vor allem was junge Arbeitslose betrifft. Die Erhöhung der Anzahl Tagesansätze im Arbeitslosenfall wird ebenfalls verhindert.

Bundesrat und Ständerat haben die Absicht, für Personen unter 30 Jahren jede Arbeit als zumutbar zu erklären. Die Grünen erinnern daran, dass die Arbeitslosenkasse eine Sozialversicherung ist, keine Fürsorgeleistung. Die Betroffenen haben Beiträge geleistet und verdienen es, in anständigem Rahmen entschädigt zu werden. Sie verweisen auf die Gefahr, dass dadurch die Löhne anderer Arbeitnehmenden unter Druck geraten.

Die Gesamtheit der Leistungen wird empfindlich vermindert. Diese Vorgehensweise ist unsinnig, da sie Menschen benachteiligt, die bereits durch die Krise unter Druck geraten sind. Und sie verhindert eine Politik der wirkungsvollen wirtschaftlichen Wiederbelebung. Die Leistungssenkungen schwächen die Kaufkraft und somit die Konjunktur.

Die Grünen betonen, dass die Schwierigkeiten der Arbeitslosenversicherung nur durch eine Beitragserhöhung gemildert werden können. Dies ist der einzige wirksame Weg, um die Wirksamkeit der Arbeitslosenversicherung zu aufrecht zu erhalten.