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Eine starke Verkehrspolitik ist nicht erwünscht

27. September 2008, von Philipp Federer

Der Stadtrat und das städtische Parlament wollen keine aktivere Verkehrspolitik. Sie lehnten das starke Instrument Kommunaler Verkehrsrichtplan ab.

Markus Mächler (CVP), bürgerlicher Sprecher in Verkehrsfragen und Präsident der Verkehrskommission der Stadt, bevorzugt unverbindliche Leitlinien anstelle des geforderten Instrumentes. Sein Argument, Leitlinien haben eine Narrenfreiheit. Ob uns die Rolle als Hofnarr gefällt, wird die Zukunft zeigen, eher werden wir ohne Verkehrskonzept zum Narren gehalten. Welcher Geldgeber – der Bund – investiert schon in eine Region, die gar nicht genau weiss, wohin sie will?

Nicht einmal die SP unterstützte den Vorschlag der Grünen. Diese Haltung erstaunt, da sie sich gerne als verkehrskompetent verkauft und viele grüne Anliegen teilt. Ob der angekündigte Wechsel des städtischen Tiefbauamtes vom FDP-Stadtrat zur SP-Stadträtin eine Rolle gespielt hat, ist vorstellbar. Die SP-Stadträtin, Ursula Stämmer, könnte sich mit einem kommunalen Verkehrsrichtplan profilieren. Die eigene Fraktion mutete ihr dies jedoch nicht zu.

 

Fraktionsvotum vom 25.9.08 von Philipp Federer zum eigenen Vorstoss:

 

Die Fraktion der G/JG hält an der Motion 367, Kommunaler Verkehrsrichtplan, fest:

 

Jede Stadt oder Gemeinde ist verantwortlich, wie sie ihre Infrastruktur plant. Die Stadt Luzern macht alles in den Projekten. Dadurch fehlt eine Gesamtplanung, eine Gesamtplanung mit Visionen.

 

Der Stadtrat kann die Leitlinien überarbeiten, aber auf die Planung hat das wenig bis gar keinen Einfluss. Die Leitlinien sind sehr schwache Instrumente. Vor allem ist der Inhalt sehr schwammig. 

 

Leitlinien verhindern nicht, dass wir viel Falsches planen und viel Notwendiges unterlassen.  Zum Bypass wurde schon Vorstudien, Planungsberichte, Detailstudien (Tunnelquerschnitt auf den cm genau dargestellt), Zweckmässigkeitsberichte erstellt und schon Vorarbeiten zum Ausführungsprojekt geleistet. Der Bund verlangte Varianten und eine Begründung zu den Varianten. 12 Varianten wurden in einer Studie verglichen. Trotz der nachgelieferten Studie schnitt der Bypass schweizweit als eines der schlechtesten Projekte ab. Ohne K VRP wird Geld verlocht.

Bundesrat Merz hielt letzte Woche eine Ansprache betreffend Verkehrsinfrastrukturen. Sein Votum lautet: Projekte optimieren und priorisieren. Grosse Infrastrukturprojekte wie der Bypass werden nach ihm in den nächsten 40 bis 50 Jahren keine Chance haben.

 

Leitlinien sind schwache Instrumente. Sie haben einen kleinen Stellenwert und sind nicht rechtsverbindlich. Selbst wenn Seite 13 ein Bild mit einer Stadtbahn – angeschrieben mit Kriens – im Leitbild enthalten ist, so hat dies keine Verbindlichkeit. Trotz diesen Leitlinien und einer Petition mit über 4700 Unterschriften für eine Stadtbahn wird nichts in eine Planungsstudie investiert.

 

Wer bestimmte bisher die grosse kt. Verkehrspolitik: Die Steuergruppe Agglomerationsprogramm. Wer sitzt in der Steuergruppe Agglomeration: 3 FDP Baudirektoren, einer jetzt ein ehemaliger, 3 Verwaltungsangestellte plus 2 Personen aus der CVP. Das heisst auch: Keine Frau, niemand von der SP, niemand von den Grünen.  Die Stadt selber ist insgesamt schwach vertreten.

 

Viele Gemeinden sind aktiver. Selbst Littau und Sursee haben ihre Hausaufgaben gemacht. Luzern dagegen nicht.

 

Es stimmt, wie der Stadtrat schreibt, dass es nur wenige Teilsysteme gibt, welche durch die Stadt im Rahmen der Gesetzgebung vorwiegend allein bestimmen kann. Jedoch kann die Stadt bei Teilsystemen und Grossvisionen mitreden und mitlenken. Hierin ist die politische Dimension der Verkehrspolitik. Wenn er diese Vision hat, eine aktive städtische Verkehrspolitik auf übergeordneten Ebenen mit stärkeren Instrumenten einzubringen, so benötigt er einen kommunalen Verkehrsrichtplan.

 

Der Stadtrat schreibt, die VKL habe sich 2001 gegen einen K VRP entschieden. Dazu sagen wir, die VKL ist nur ein beratendes Organ mit Interessenvertretern. Die politische Gewichtung der alten VKL war anders geprägt und die Mitglieder haben dazugelernt. Zusätzlich war die VKL aktiver als heute. In der Legislatur 2000-2004 waren es noch 20 Sitzungen, also 5 Sitzungen pro Jahr. Seit der negativen Rückmeldung der VKL zum Agglomerationsprogramm trifft sich die VKL kaum noch. Dieses Jahr wurden 2 Sitzungen abgesagt und nur 1 gehalten.

 

Die Fraktion der G/JG möchte der städtischen Verkehrspolitik ein stärkeres Gewicht geben und hält deswegen an der Motion fest.

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