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Jahresarchiv für 2008


Komitee gegen den Wegweisungsartikel gegründet

Dienstag, den 23. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Luzern

Am 8. Februar 2009 stimmen die Stimmberechtigten des Kantons Luzern unter anderem über den Wegweisungsartikel ab, genauer: über die Änderung des Übertretungsstrafgesetzes und des Kantonspolizeigesetzes betreffend Wegweisung, Littering und unbefugtes Plakatieren.

Unser Komitee wendet sich gegen die Einführung eines Wegweisungsartikels im Kanton Luzern, mit dem potenzielle Störenfriede aus dem öffentlichen Raum weggewiesen werden sollen. Dem Komitee gehören folgende Organisationen an: Grüne Luzern, Junge Grüne Luzern, Luzerner Gewerkschaftsbund, SP Luzern, Juso Luzern sowie Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern. Das Co-Präsidium setzt sich zusammen aus Nino Froelicher (Kantonsrat Grüne), Stefanie Wyss (Junge Grüne), Silvana Beeler (Kantonsrätin SP), Sara Müller (Juso), Giorgio Pardini (LGB) und Peter Wicki (Demokratische Juristinnen und Juristen).

Das Komitee bezweifelt die Wirkung eines Wegweisungsartikels. Die Stadt Bern kennt einen solchen Artikel seit mehr als zehn Jahren. Die Erfahrungen zeigen, dass Weggewiesene immer wieder (ins Stadtzentrum) zurückkehren und damit gegen die Verfügung verstossen. So wurde im Jahr 2005 jede weggewiesene Person im Durchschnitt dreimal wegen Verstosses gegen die Wegweisungsverfügung angezeigt.

Der Wegweisungsartikel ist auch teuer. Für eine Wegweisung sind zwei PolizistInnen rund 20 bis 30 Minuten beschäftigt, d.h. die Kosten erreichen sofort dreistellige Höhen. Verstösse gegen Wegweisungsverfügungen führen zu einem beträchtlichen Zusatzaufwand für Justiz und Bürokratie. Die Stadt Bern liess sich im Jahr 2005 die 500 Wegweisungen und 1´400 Verzeigungen etwa 1.5 Millionen Franken kosten. Ausserdem können Bussen von den Betroffenen oft nicht bezahlt werden. Wird die Busse aber in Haft umgerechnet, hat das wieder Zusatzkosten zur Folge.

Der Wegweisungsartikel ist also nutzlos und teuer. Hinzu kommt: Mit der Aufhebung der Unschuldsvermutung und der Beschneidung der Bewegungsfreiheit begibt sich der Kanton Luzern auf rechtstaatlich sehr bedenkliches Terrain. Aus all diesen Gründen engagiert sich das Komitee für eine Ablehnung der Vorlage vom 8. Februar 2009.

Ausschaffungsinitiative will die Sippenhaftung

Samstag, den 20. Dezember 2008, von Louis Schelbert

Leserbrief (NLZ 20. Dezember) zum Artikel «Politiker beklagen raue Sitten» (NLZ 13. Dezember)

Die Ausschaffungsinitiative will bei Ausländern die Sippenhaftung einführen. Das Begehren ist rechtlich unhaltbar und ein Beispiel dafür, wie schlecht sich die Blocher-Linie der SVP mit dem schweizerischen Rechtsstaat verträgt, der zur Basis der Konkordanz gehört. Das habe ich letzten Freitag in Schüpfheim am Podium zur Gedenkveranstaltung an den Entlebucher Bundesrat Josef Zemp gesagt.

Die kantonale SVP-Parteipräsidentin, Nationalrätin Yvette Estermann, hat den Sachverhalt der Sippenhaftung bestritten. Zu Unrecht. Als Beleg ziehe ich zum einen die Ausführungen herbei, die Gregor A. Rutz in seiner Funktion als Generalsekretär der Partei zu den rechtlichen Aspekten und Wirkungen der Initiative gemacht hat. Unter dem Untertitel «Ausweisung straffälliger Jugendlicher» schreibt er: «Um Sicherheit und Ordnung gewährleisten zu können, muss es möglich sein, unbelehrbare jugendliche Übeltäter des Landes zu verweisen – allenfalls auch zusammen mit ihren Eltern, welche letztlich die Verantwortung für ihre Kinder tragen müssen. Die Volksinitiative schränkt denn auch den Kreis der Betroffenen nicht ein und wendet sich an alle Ausländer – unabhängig von deren Alter.»

Zum Zweiten steht in einem Partei-Pressecommuniqué vom 2. August 2007 Folgendes: «Die Haftung der Eltern für das Handeln ihrer Kinder ist zu verschärfen: Familienhäupter müssen in jedem Fall verantwortlich werden für Schäden, die durch unmündige Hausgenossen verursacht werden.» Und: «Mit der Ausschaffungsinitiative droht auch jugendlichen ausländischen Kriminellen die Ausschaffung.»

Ich beschränke mich in der Deutung auf die Hauptsache: Nach Meinung der SVP müssten nicht beteiligte Familienmitglieder in Form der Ausweisung für Taten ihrer Verwandten haften. Das ist Sippenhaftung. Das ist generell unhaltbar. Unhaltbar ist im besonderen, dass sich diese Wirkungen nur gegen Menschen ohne Schweizer Pass richten. Damit wird der Rechtsstaat mit Füssen getreten.

Als Vater von drei Kindern trage ich Verantwortung dafür, wie sie gedeihen. Doch die gesamte Verantwortung für alles, was sie tun und lassen, kann ich nicht übernehmen. Das verlangt der Gesetzgeber auch nicht von mir. Er darf es auch von Menschen ohne Schweizer Pass nicht verlangen.

Erfolg im Grossen Stadtrat für die Grünen

Freitag, den 19. Dezember 2008, von Philipp Federer

Der Schweizerhofquai wurde nach jahrelanger Planung kurz vor dem Baubeginn durch den Kanton zurückgestellt. Wir Grüne reichten daraufhin ein Postulat ein für eine Vorfinanzierung und als klare Kritik gegenüber dem Kanton. Der Stadtrat war gegen die vollständige Überweisung des Postulates. Wir Grüne gewannen aber mit 23 zu 20 Stimmen. Am gleichen Tag  meldete nun der Kanton, dass er den Schweizerhofquai doch noch sanieren möchte. Unser Postulat hat den nötigen Druck erzeugt, auch beim Stadtrat, der die Sicherheit beim Quai als ungenügend und diese städtische Visitenkarte mit Dauerprovisorien als unhaltbar betrachtet.

Votum im Rat von Philipp Federer vom 18.12.

Der Stadtrat hat zwar schon versucht, den Kanton zu einer früheren Freigabe zu bewegen, jedoch erfolglos. Er wird nicht mehr Überzeugungsarbeit beim Kanton leisten, unabhängig, ob wir dieses Postulat teilweise überweisen oder ablehnen. Wenn wir dieses Postulat hingegen annehmen, dann ist der Auftrag klarer und das Druckmittel beim Kanton stärker.

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„Enorme Mehrkosten“ für bessere Luft?

Donnerstag, den 18. Dezember 2008, von Alain Greter

In einem Leserbrief (NLZ 17. Dez. 2008) wettert Erwin Dahinden gegen die Aktualisierung des Massnahmenplans Luftreinhaltung. Die Reduktion des Feinstaubs ist ihm zu teuer. Eine Massnahme verlangt, dass bei Holzfeuerungsanlagen ab 40 kW alle zwei Jahre Emissionsmessungen durchgeführt werden. Dies führe ab 2011 zu „enormen Mehrkosten“ für die Besitzer: bis zu 300 Franken. Pro Tag sind das nicht einmal 50 Rappen.

Aus gesundheitlicher Sicht ist Feinstaub der gefährlichste Luftschadstoff. Die Feinpartikel lösen Allergien, Asthmaanfälle und Bronchitis aus, erhöhen das Herzinfarktrisiko und können sogar krebserregende Wirkung entfalten. Gegenwärtig sind gut 40% der Schweizer Bevölkerung übermässigen Feinstaubkonzentrationen ausgesetzt. Kinder und ältere Menschen leiden am stärksten darunter.

Im Kanton Luzern werden die Grenzwerte von Feinstaub, aber auch von Ozon und Stickstoffdioxid, nach wie vor deutlich überschritten. Der Handlungsbedarf in Sachen Luftreinhaltung ist also klar ausgewiesen. Mit den neuen Massnahmen hat die Luzerner Regierung nur ihre Pflicht getan. Im Sinne der Lastenverteilung haben alle Verursachergruppen einen Beitrag zu leisten, um die Schadstoffbelastung der Luft auf ein für Mensch und Natur erträgliches Mass zu reduzieren. Eine bessere Luft dürfte doch jedem Hausbesitzer mit Holzfeuerung 50 Rappen pro Tag Wert sein.

Internet-Aufruf zur Wahl von Luc Recordon

Sonntag, den 7. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grüne Partei der Schweiz hat im Internet einen Aufruf zur Unterstützung ihres Bundesratskandidaten Luc Recordon aufgeschaltet (www.10dezember2008.ch). Lanciert wurde der Aufruf von alt Nationalrätin Anne-Catherine Menétrey und Soziologieprofessor Ueli Mäder. Die Grünen rufen die Schweizerinnen und Schweizer auf, den Aufruf möglichst zahlreich zu unterzeichnen. Denn am Tag der Menschenrechte darf kein SVP-Hardliner gewählt werden.

Ueli Maurer, der in den Medien schon als sicherer Bundesrat gehandelt wird, ist Hauptträger der Ausschaffungsinitiative, welche das Völkerrecht verletzt. Er unterstützt die Minarett-Initiative, welche die Religionsfreiheit und den säkularen Charakter des Bundesstaates in Frage stellt. Stellen Sie sich einen solchen Politiker als Bundesrat oder gar als Bundespräsidenten vor.

Um ein Zeichen gegen Maurers drohende Wahl zu setzen, bitten die Grünen um möglichst viele Unterschriften für ihren Aufruf. Mit Luc Recordon kandidiert ein topqualifizierter Politiker für das Amt des Bundesrates. Der 53-jährige Anwalt kennt sich nicht nur bestens aus in umwelt-, sozial- und sicherheitspolitischen Dossiers. Als Mitglied des Verwaltungsrates der Waadtländer Kantonalbank verfügt er auch über finanzpolitisches Know-how.

Recordon ist somit die richtige Wahl angesichts der enormen Herausforderungen, die auf die Schweiz zukommen. Und er ist die richtige Wahl am Tag der Menschenrechte.

Unterstützen Sie den Aufruf: www.10dezember2008.ch

Initiative Tiefbahnhof: Beginn der Sammelfrist

Samstag, den 6. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Sammelfrist für die städtische Inititiative „zur Finanzierung des Tiefbahnhofs“ Luzern hat begonnen, und die Grünen werden heute erstmals in der Stadt Unterschriften sammeln. Bis Mitte Januar (offizieller Ablauf der Sammelfrist: 5. Febr. 2009) müssen 800 Unterschriften gesammelt werden.

» Weitere Infos zur Initiative…
» Unterschriftenbogen herunterladen (PDF)
» Initiativkomitee per E-Mail kontaktieren

Grüne Initiative für Tiefbahnhof Luzern

Mittwoch, den 3. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern informieren heute an einer Medienkonferenz über die Lancierung ihrer Initiative „zur Finanzierung des Tiefbahnhofs“. Das Projekt Tiefbahnhof wurde schon vor über 30 Jahren angedacht, kam leider aber nie zur Ausführung. Ab dem kommenden Fahrplanwechsel werden nochmals mehr Züge in den Bahnhof Luzern ein- und ausfahren. Ein weiterer Fahrplanausbau ist kaum mehr möglich. Eine Zunahme der Bahnreisenden ist aber voraussehbar. Es braucht darum dringend eine weitere Bahnhofszufahrt in Luzern!

Die Initiatve verlangt die Speisung eines Fonds aus städtischen Geldern. Die Stadt Luzern als Standortgemeinde des Bahnhofs Luzern soll so aktiv das Projekt Tiefbahnhof fördern. » Weitere Infos zur Initiative…

Unterschriftenbögen zum Herunterladen werden hier ab 6. Dezember (Beginn der Sammelfrist) zur Verfügung stehen.

Grüner ist höchster Luzerner

Dienstag, den 2. Dezember 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Adrian BorgulaDas Kantonsparlament wählte heute Adrian Borgula zu seinem Präsidenten. Nach Rosie Bitterli Mucha im 1998 ist es das zweite Mal, dass der Kantonsrat von einem Mitglied der Grünen präsidiert wird. Herzliche Gratulation, Adrian!

Die Feier zur Wahl des Kantonsratspräsidenten findet heute um 17:30 Uhr auf dem Kornmarkt statt.

Blocher und Maurer sind nicht wählbar

Freitag, den 28. November 2008, von Sekretariat Grüne Luzern

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grünen Schweiz fordern die Bundesratsparteien auf, keinen der von der SVP nominierten Kandidaten in den Bundesrat zu wählen. Oder wollen insbesondere SP und CVP die Verantwortung dafür übernehmen, dass jene SVP-Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt, die andere diffamiert und für die Umweltprobleme und das Finanzdebakel mitverantwortlich ist?

Dass die Fraktion der SVP als Kandidaten für den Bundesrat Christoph Blocher und Ueli Maurer nominiert hat, erstaunt die Grünen nicht. Das ist ein durchsichtiges Spiel: wenn schon nicht Blocher gewählt wird, soll mindestens garantiert werden, dass mit dem ehemaligen SVP-Parteipräsidenten die Hardliner-Politik in den Bundesrat zurückkehrt. Den Anspruch zu erheben, unser Land brauche diese Politik zur Lösung der anstehenden Probleme, Blocher wäre dafür der geeignetste, Maurer der zweitbeste Kandidat, zeugt von einer masslosen und arroganten Selbstüberschätzung. Es sind die von der SVP am stärksten propagierten neoliberalen Konzepte, die uns das Finanzdebakel beschert haben. Die Umweltprobleme sind verursacht durch eine Wirtschaftspolitik, die den Markt von allen (staatlichen) Regulierungen befreien will. Und jetzt spielen sich ausgerechnet jene als Retter des Landes auf, die die Probleme mitverursacht haben.

Diese SVP in den Bundesrat zurückzuholen, trägt nicht nur nichts zur Lösung der anstehenden Probleme bei. Sie ist auch absolut unnötig. Der Bundesrat funktioniert auch ohne Vertreter der Blocher-Politik. Und die grossmundig angekündete Opposition hat das Land nicht lahmgelegt. Das Parlament hatte recht, als es vor einem Jahr nein sagte zu einer verantwortungslosen Politik im Bundesrat. Es hatte recht, nein zu sagen zu einer Politik, die den Rechtsstaat in Frage stellt, die richterlichen Instanzen lächerlich macht und Andersdenkende und politische Gegner diffamiert.

Umso unverständlicher und verantwortungsloser wäre es, wenn die Bundesratsparteien, insbesondere SP und CVP nun das Spiel der SVP mitspielen würden. Blocher nicht zu wählen, sondern einfach den zweitschlechtesten Kandidaten, ist keine Lösung. Oder wollen SP und CVP im Ernst die Verantwortung dafür übernehmen, dass mit Ueli Maurer jene Politik in den Bundesrat zurückkommt, die sie vor einem Jahr abgewählt haben?

Zu dieser perspektive- und verantwortungslosen Politik präsentieren die Grünen mit Luc Recordon eine Alternative. SP und CVP haben sich nun zu entscheiden. Werden sie zu Steigübelhaltern jener Kraft, die unserem Land schadet, oder machen sie ernst mit ihren Wahlversprechen und wählen eine Kraft, die mit Respekt politisiert und mithilft, nachhaltige Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden?

Eingeschränkte und manipulierende Sichtweise von Hans Stutz

Samstag, den 22. November 2008, von Philipp Federer

Lieber Hans, im Kommentar zu deinem Beitrag konnte ich die Tabelle nicht einsetzen. Deshalb hier nochmals meine Entgegnung:

  1. Teleobjektive verfälschen. Da können wir einander zustimmen. Der Unterschied von einem Spielfoto zum Kampagnenfoto der Allmendgegner ist enorm. Beim Spiel wird ein Ereignis vielleicht 30m herangezoomt. Ihr dagegen zoomt aus 2,5 Kilometern ein Bauvorhaben heran und setzt dies in ein Verhältnis zur Jesuitenkirche. Dieses Verhältnis (Fotografenstandort Schirmerturm) wird zu einem krassen Missverhältnis und dies kann das menschliche Auge so nie sehen. Proportional werden die Verhältnisse durch die grosse Distanz etwa zehnfach verzerrt.
  2. Der Investor trägt mehrere Risiken mit der Bauteuerung, mit der Zusammenarbeit mit den Betreibern und der Seriosität der Betreiber. Rendite gibt es auch für ihn nicht gratis!
  3. Das PPP-Projekt Eiszentrum ist eine gute Sache und die Stadt ist auch da beteiligt. Dass sie nicht mehr gewillt sind den Vereinen grössere Summen für das Eisen zu schenken kann ich nachvollziehen. Du schreibst schon, der Steuerzahler müsse dies zahlen. Die Curlingvereine können ihren Beitrag auch zukünftig selber bezahlen. Der Hockeyklub dagegen hat Schwierigkeiten und ihm könnte geholfen werden, jedoch wird von ihm selber ein Beitrag erwartet.
  4. Bei der Vorzonenbewirtschaftung rechnet die Stadt mit 10%-Belegung. Ihr rechnet mit einer 70%-Auslastung. Diesen hohen Wert hat kein Parkhaus in der Innenstadt. Durchschnitt ca. 30%.
  5. Was begrünt ist (Schiesshalle) –  ist nicht versiegelt.
  6. Deine Rechnung (Tabelle) mit den Schulhäusern stimmt mehrfach nicht und gleicht eher einer Verschwörungstheorie.

a)   Vier Jahreszahlen sind schlichtweg falsch, u.a. Maihof 2011 statt 2008 und Geissenstein 2012 statt 2009.

b)   Die Summen haben sich in den Jahresplanungen stark verändert, was zu grösseren Planungen und den normalen Planungsverzögerungen führte. Z.B. St. Karli von 2,2 Mio auf 8,5 Mio. Dies ist aus deiner Tabelle nicht ersichtlich.

c)    Die Gesamtsumme für die Bildung hat in der Investitionsplanung nicht abgenommen, sondern zugenommen. In die Bildung wird nicht weniger, sondern insgesamt mehr investiert, trotz Allmendplanung. Siehe Tabelle!

d)   Verzögerungen und Anpassungen sind seit Jahrzehnten normale Vorgänge bei der Investitionsplanung. Auf die Allmendplanung lassen sie sich nicht zurückführen.

Tabelle Gesamtinvestitionen Bildung

Finanzplanperiode

09

10

11

Total

Jahresplanung 07-11, S. 76

12,75 Mio

9.80 Mio

16,90 Mio

39,45 Mio

Jahresplanung 08-12, S. 79

16,64 Mio

16,30 Mio

20,90 Mio

53,84 Mio

Jahresplanung 09-13, S. 85

17,51 Mio

11,95 Mio

23,98 Mio

53,44 Mio

 

  1. Dein Komitee hat ein 50-Meter-Becken gefordert. Auf dem grünen Flugblatt, aufgelegen in der Kornschütte während Wochen, stand dies klar so. Das andere Gegnerkomitee hat dies auch gefordert und ihr verteilt auch dieses Flugblatt fleissig. Dein Flugblatt könnte ich fotografieren/ scannen und ins Netz stellen, wenn du dies wünschst.