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Jahresarchiv für 2007


Sportarena – Die Diskussion muss an der Basis beginnen

Montag, den 31. Dezember 2007, von Philipp Federer

Die Fraktion der Grünen hat sich mit 5:2:1 gegen eine Umzonung bei der Sportarena ausgesprochen. Dies bedeutet, 1. Hochhäuser auf der Allmend wären demnach unmöglich. 2. Die Stadt zahlt 20-60 Millionen mehr – je nach Rechnungsart – für das Stadion und für den Sportteil.

Die Grünen haben sich vor Jahren nach anfänglicher Zurückhaltung und Kritik für das KKL ausgesprochen. Stellt euch vor, wir wären damals dagegen gewesen. Das KKL gehört heute zum Stadtbild und ist für die Stadt wirtschaftlich bedeutend. Sehr wichtig war, dass wir das KKL schlussendlich mitgetragen haben und auch dem „Sanierungs- und Entschuldungskredit“ zustimmten.
Damals opponierten wir zuerst. Das KKL wurde danach nicht mehr in den See hineingebaut, sondern der See wurde ins KKL hineingezogen. Verbesserung waren bei der Planung möglich und wurden danach umgesetzt. Wir setzten uns danach für die Annahme des Baukredits ein.

Eine analoge Verbesserung, nicht in den See zu bauen, gibt es bei der Sportarena nicht. Einzig und allein kann nur mit grossem Nachteil auf die Hochhäuser verzichtet werden. Wie beim KKL entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt über dieses neue Jahrhundertprojekt, die Sportarena, das Hallenbad – nach über 25 Jahren Suche nach einer guten Lösung – und die zwei schlanken Hochhäuser. Sie sind zwischen 9,5 und 19m kleiner als der Malterser Kirchturm. Bei dieser ersten Abstimmung stimmen wir über die Umzonung ab. Falls sie mit Ja beantwortet wird – wofür ich eintrete – ist die Quersubvention der Sportarena mittels der zwei Hochhäuser weiterhin möglich. Die Fraktion stellt sich mehrheitlich nicht gegen ein Stadion und auch nicht gegen den sportlichen Teil, der noch optimiert werden muss. Sie tritt für eine Mehrzahlung ein, was ich nicht vertretbar finde. Zusätzlich finde ich die Hochhäuser städtebaulich sehr interessant und am richtigen Ort.
Der Investor vermindert das Risiko für die Stadt. Er kann zwar durch eine Vollvermietung Gewinne erwirtschaften, jedoch trägt er, was entscheidend ist, das Risiko. Zürich zahlte den Letzigrund selber, was für Luzern nicht möglich ist. Genf zahlte, der Fussballklub stieg ab und Genf scheiterte mit neuen Verlusten. Die Alternative der SP und einigen Grünen – die Stadt zahlt mehr und trägt mehr Risiko – finde ich keine ernsthafte Option und kann anhand dem Genfer Beispiel gefährliche Verluste bringen.

Votum zum Giftmüllskandal im Grossen Stadtrat

Sonntag, den 2. Dezember 2007, von Philipp Federer

Votum im Grossstadtrat zum Verhalten der Holdinggesellschaft Trafigura AG aus Luzern. Diese Firma hat den Giftmüllskandals an der Elfenbeinküste zu verantworten. Der zuständige Finanzdirektor fand es nicht nötig, auf das Votum zu reagieren.

Zwei Dinge spreche ich hier im Rat an. Erstens die Antwort des Stadtrates und zweitens den Giftmüllskandal und seine Hintergründe.

1. Die Antwort des Stadtrates.
Der Stadtrat schreibt, er sei bis zum heutigen Zeitpunkt weder von Medien noch von Drittpersonen in der Sache angegangen worden. In Luzern wurde dürftig informiert. NZZ, Tagesanzeiger, BBC one und die französische Presse informierten ausführlicher, was in Schlagzeilen gipfelte: „Rohstoffhändler mit Hauptsitz in Luzern verurteilt.“ Selbst in Davos war die Firma für den Public Eye global Award 2007 nominiert, als besonders zu kritisierende Firma.

Die Stadt sei mit der Firma in einem intensiven Kontakt. Trafigura Beheer B.V. habe in den letzten Monaten über die Vorfälle in Westafrika informiert. Wenn die Informationen die gleichen sind, wie sie auf der Firmenhomepage stehen, so wird weder zur Umgehung des europäischen Rechts (Basler Konvention) noch zur Ladung des Schiffes wahrheitsgetreu informiert.

Der Stadtrat sieht eine Aufgabenteilung zwischen Bund und Stadt bei Hilfsprojekten im Ausland. Dies ist nachvollziehbar, jedoch könnte sich die Stadt immer noch einmalig finanziell einem Projekt anschliessen. Finanzpolitisch ist dies vertretbar. Damit wird kein neuer Grundsatz aufgestellt. Selbst das Steuergeheimnis wird mit einer Solidaritätszahlung nicht verletzt. Wie viel Trafigura versteuert, wissen wir nicht. Einen Teil der Steuereinnahmen wäre durchaus möglich zu zahlen, ohne das Steuergeheimnis zu verletzen.

Der Stadtrat begrüsst die weltweiten Bemühungen, das Wohlstandsgefälle abzubauen. Leider vergrössert sich das Wohlstandsgefälle dramatisch. Die punktuelle Begründung Migration erzeugt weitere Migration des zitierten Bundesamtes, ist etwas gar kurz gegriffen. Sie greift nur, wenn man die Kolonisation und den Krieg um Rohstoffe ausklammert.

2. Der Giftmüllskandal steht für Vieles unserer Zeit.
1. Wie geht es den Menschen – nebst dem in der Interpellation Geschildertem von Verletzten und Toten waren die Menschen vor allem verängstigt. Sie getrauten nicht mehr den Abfall auf den Deponien zu entsorgen. Der in den Strassen der Stadt abgelagerte Abfall wurde zur Seuchengefahr. Als Reaktion auf diesen Giftmüllskandal erklärte die Übergangsregierung von Ministerpräsident Banny am 6. September 06 ihren Rücktritt. Der Präsident machte ausländische Mächte für diesen „Anschlag“ auf die Elfenbeinküste verantwortlich. Demgegenüber berichtete BBC one am 16.9.06, dass die verantwortliche Firma, die das Gift entgegennahm, dem Verkehrsminister und der Frau des Präsidenten gehören und dass Schmiergelder in Millionenhöhe flossen.

2. Anhand von Trafigura lernte ich nicht nur die Macht von Rohstoffmultis kennen, sondern auch ihre Profit- und Vertuschungsstrategie. Mit einem Firmennetz wird zudem die Verantwortlichkeit verschleiert, weil Trafigura Beheer B.V. nur eine Zweigniederlassung einer holländischen Firma ist, die wiederum in einer Holdingfirma aufgeht, welche mit weiteren Tochterfirmen (Puma Energy) in Luzern am gleichen Standort mit den fast identischen Verwaltungsräten ihren Briefkastensitz hat.

3. Zudem lernte ich das versklavte Verhalten im Steuerwettbewerb kennen, dem Kniefall vor dem Kapitalismus und vor seinen Kollateralschäden.
Der internationale und interkantonale Steuerwettbewerb ist ein Rennen um den schnöden Mammon. Ersichtlich ist dies beim bevorzugten Behandeln von juristischen Personen. Bei den Kapitalgewinnsteuern für Holdinggesellschaften ist der Kanton Luzern führend (vgl. Neue LZ vom 27.9.05). Nach der Senkung per 2005 von 0,5% um das 50-fache!! auf 0,01% – man stelle sich vor, die Krankenkassenprämien würden um das 50-fache gekürzt – wie viele da jubeln würden– bei den Steuererhebung für Briefkastenfirmen wurde dies jedoch gemacht. Mit diesem Steuersatz lag Luzern national auf Platz 1. Die negative Steuerspirale, reiche Unternehmen bezahlen immer weniger, dreht sich munter fort und der Tanz um das goldene Kalb findet damit seine Fortsetzung. Der Steuerwettbewerb zeigt hier seine hässliche Fratze und die Grenzen eines sich selbstregulierenden Marktes. Bezüglich EU wird die schweizerische Besteuerungspolitik zu Recht kritisiert, weil dieser Wettbewerb knallharte Kapitalisten anzieht und damit Steuerflucht und Steuerhinterziehung begünstigt. Die Trafigura AG profitiert von dieser Steuerpolitik. Sie erwirtschaftete 2006 einen Umsatz von 45 Milliarden Dollar. Sie zahlte die 247 Millionen an die Elfenbeinküste so bereitwillig, weil dummerweise einer ihrer Chefs, Claude Dauphin, unter den Verhafteten war. Er und Eric de Turckheim haben Trafigura 1993 gegründet. Zuvor arbeiteten sie bei Marc Rich und wurden als Marc Richboys bezeichnet. Marc Rich selber wurde in seinem Land USA wegen Steuerhinterziehung und Umgehung von Embargos zu 325 Jahren Gefängnis verurteilt.

4. Persönliches Fazit: Niemand kann zwei Herren dienen. Diese alte Infragestellung ist teilweise überholt, weil einige sehr gut zwei Herren dienen können. Trafigura und ihr ergebenen PolitikerInnen dienen sogar nur einem Herrn, dem Mammon oder neuzeitlich ausgedrückt dem Steuersenkungswettbewerb und dem Kasinokapitalismus.

Abschluss des Wahljahrs mit doppelter SVP-Niederlage

Sonntag, den 25. November 2007, von Raffael Fischer

Mit dem heutigen Sonntag geht das Eidgenössische Wahljahr 2007 endgültig zu Ende. Für einmal mit einer doppelten SVP-Niederlage: Sowohl im Kanton Zürich als auch im Kanton St. Gallen schafften zwei national sehr bekannte Vertreter der stärksten Partei die Wahl in den Ständerat nicht. Ueli Maurer, der abtretende SVP-Präsident, zog gegen die grünliberale Ex-Regierungsrätin Verena Diener den Kürzeren. Toni Brunner, SVP-Vizepräsident, -Nachwuchshoffnung und -Jungstar, konnte die beiden bisherigen Standesvertreter in St. Gallen nicht gefährden, da CVP und FDP nun gemeinsam antraten und die Linke dieses Päckli unterstützte.

Was lässt sich daraus schliessen? Ganz einfach: Die SVP schafft es zwar in diversen Kantonen, zu denen Zürich und mittlerweile auch St. Gallen zählen, aus Wahlen als stärkste Partei hervorzugehen. 30 oder gar 40% Wähleranteil können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die anderen 60-70% nicht SVP wählen und auch nicht bereit sind, sich von deren Politikern vertreten zu lassen. So gelang es zum Beispiel Verena Diener trotz einiger Querelen im Vorfeld problemlos, die Links- und die Mitte-Stimmen zu holen, während Maurer ein Grossteil der FDP-Stimmen offensichtlich versagt blieben. Ständeratswahlen sind Personenwahlen und hier kann auch der Präsident der stärksten Partei der Schweiz unterliegen. Das Muster wiederholt sich: Sehr bekannter, aber auch ebenso polarisierender SVP-Kandidat unterliegt gegen Vertreterin einer Kleinpartei, die alle SVP-Gegner hinter sich zu scharen vermag; so wie 1987 Christoph Blocher gegen die LdU-Vertreterin Monika Weber unterlag, so muss nun 20 Jahre später Ueli Maurer der Grünliberalen Verena Diener den Vortritt resp. Zutritt ins Stöckli lassen. Fazit: Mit einer polarisierenden, kompromisslosen, populistischen und polternden Art des Politisierens kann man vielleicht Bundesrat werden, aber niemals Ständerat im Kanton Zürich!

Aus grüner Sicht kann man sich über die Wahl Dieners nur freuen, denn die Alternative wäre ja fürs Klima sicher nicht besser gewesen. Mit der grünliberalen Diener und den beiden neuen grünen Ständeräten Robert Cramer (GE) und Luc Recordon (VD) können im Stöckli nun schon 3 oder (hoffentlich) immerhin 2,5 Grüne mitbestimmen. Hinzu kommt eine 21-köpfige Nationalratsfraktion. Wahrlich, eine zu vernachlässigende Kleinpartei ist die Grüne Partei der Schweiz nach diesem Wahljahr definitiv nicht mehr! Es wird Zeit, dass die anderen Parteien dies symbolisch anerkennen, indem sie die Grünen nun in den Turnus des Nationalratspräsidiums einfügen. Mit Maya Graf steht eine valable Kandidatin bereit. Mit Luc Recordon schlagen die Grünen zudem einen Kandidaten für den Bundesrat vor, damit das Justizministerium keine weitere Legislatur in den Händen eines für dieses sensible Amt höchst ungeeigneten Mannes bleiben müsste. Es steht zu befürchten, dass die Mitteparteien dieses Angebot ausschlagen werden.

Amtsgerichtswahlen: Die CVP spielt ein unfaires Spiel

Dienstag, den 20. November 2007, von Philipp Federer

Die CVP kritisiert den Anspruch der Grünen auf eine stärkere Vertretung im Amtsgericht Stadt Luzern. Es sei nicht im Interesse der Wählerschaft und des Volkes, dass die Grünen für den Anspruch alle richterlichen Behörden einbeziehen. Eine Gesamtbetrachtung ist dagegen eher im Interesse des Volkes, als die heutige Übervertretung der CVP bei den richterlichen Behörden. Diese Übervertretung soll nun sogar noch ausgebaut werden.

Insgesamt bricht die CVP mit ihrer sturen Haltung die bisherige Praxis einer Gesamtschau und dem Einbezug aller richterlichen Behörden. Diese Gesamtschau ist überprüfbar und einsehbar in den Sitzungsprotokollen der Parteien, z. B. vom 12.3.2000 und vom 8.10.2003. Die CVP Stadt schreibt: „Es ist daher sinnvoll und richtig, wenn bei der Zusammensetzung des Amtsgerichts und des Amtsstatthalteramtes jeweils bei jeder Instanz separat für eine ausgewogene parteipolitische Vertretung gesorgt wird.“ Gegen eine ausgewogene parteipolitische Vertretung haben wir Grüne nichts einzuwenden. Betrachten wir demgegenüber die aktuelle Vertretung, so beansprucht die städtische CVP zwei Amtsstatthalterämter von insgesamt fünf. Damit belegt sie 40%, die Bürgerlichen insgesamt
sogar 80% und die Grünen 0%.

Die CVP beschwört in ihrer News-Mitteilung, das Amtsgericht könnte zu einem Gericht „mit lauter linken und grünen Richtern und Richterinnen werden.“ Selbst wenn Sabine Studer dieses eine halbe Amt erhalten sollte, dann haben die SP und die Grünen zusammen erst 3 Sitze inne, die Bürgerlichen dagegen immer noch 4 Sitze und zusätzlich die Mehrheit der Präsidien, inkl. ein CVP-Präsidium. Mit dieser neuen Zusammensetzung wäre das Gericht ausgewogener und dem Parteienverhältnis angepasster als mit einer weiteren Stärkung der CVP.

Die CVP zählt die Amtsstatthalter nicht zu den richterlichen Personen. Auf ihrer eigenen Homepage entlarvt sie sich selbst. Unter Behördenmitglieder und dem Stichwort Gerichte führt sie sowohl das Amtsgericht als auch die Amtsstatthalter auf. Der Gegenbeweis liefert die CVP-Homepage also gleich selbst.

Link: CVP-Website führt Amtsgericht und Amtsstatthalter unter Gerichte

Geld regiert die Welt – auch bei den Wahlen!

Samstag, den 3. November 2007, von Philipp Federer

Geld regiert die Welt! Diese alte Erkenntnis, welche bei den amerikanischen Präsidenschaftswahlen offensichtlich ist, trifft auch für die Schweiz zu. Die Analyse nach den Nationalratswahlen bestätigt diese These. Die finanziellen Mittel werden zwar etwas diskreter eingesetzt, jedoch beeinflussen sie das Wählerverhalten. Geld regiert die Welt, auch bei den Nationalratswahlen, sowohl schweizweit als auch lokal.

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RundBrief mit Wahlrückblick

Mittwoch, den 31. Oktober 2007, von Webmaster

Noch bevor er im Briefkasten liegt, können sie den neuesten RundBrief herunterladen. Die Schwerpunkt-Themen der aktuellen Ausgabe:

  • Schwerpunkt: «Grünwärts» war die eindeutige Tendenz bei den eidgenössischen Wahlen.
  • Kanton: Die Abstimmung zum Kantonsbeitrag zur Fusion von Luzern und Littau.
  • junge grüne: Christian Sagers Rückblick auf einen bedenklichen Wahlkampf.
  • Stadt Luzern: Ja zur Modernisierung des Betagtenzentrums Wesemlin.

Den aktuellen RundBrief 5/07 finden sie hier (PDF, 1.5 MB).

Ältere Ausgaben können Sie immer in unserer Archiv-Übersicht nachlesen.

Hallali auf den Umweltschutz

Donnerstag, den 25. Oktober 2007, von Michael Töngi

In Kriens ist ein alter Sport wieder aufgeflammt: Das Schlecht-Machen der Umweltschutzstelle. Nachdem der grosse Kämpfer gegen Umweltschutzstellen, der FDP-Mann Enrico Ercolani bei den Wahlen 2000 durchfiel, kehrte für einige Zeit Ruhe ein. Doch jetzt liest man wieder ständig, was die Umweltschutzstelle falsch macht. Die einen nerven sich, dass sie einen Parkplatz begrünen müssen, andere ärgen sich über Hecken, foutieren sich über Waldabstände oder finden es komplett unnötig, dass zu den Hochmooren in der Krienseregg geschaut wird. Diese Angriffe haben in der heutigen Zeit etwas penibles an sich. Wir reden davon, wie wir den Klimawandel halbwegs in den Griff bekommen können, was grosse Anstrengungen von uns fordert, und in Kriens findet man Zeit und Musse, selbst über kleine, grundlegendste Massnahmen Diskussionen anzuzetteln.

Experiment Autoförderung

Dienstag, den 16. Oktober 2007, von Roman Brusa

Ei, was für ein Aufjaulen, was für eine Empörung! Die Budgeterhöhung für Strassenverkehrsbussen verleitet nicht nur unsere Neue LZ, vom Pfad der gepflegten Ausdrucksweise abzukommen und Vokabular der führenden Populisten einzusetzen. „Abzockerei“ heisst es da im Titel, gerade wie am Stammtisch (siehe auch Michaels Kommentar in seinem Blog). Eine Freude die Leserbriefseiten, wieviel Leben, Engagement und Empörung da plötzlich zum Vorschein kommt.

Wie lautet noch der Standardspruch bei all den Verschärfungen, die von der Law & Order-Fraktion gefordert werden: Ausländer, Wegweisung, Missbrauch, Verwahrung, und überhaupt wird bei jeder Gelegenheit gefordert, „dem Gesetz mit aller Härte zum Durchbruch zu verhelfen“? Warum nicht hier? „Es betrifft ja nur die, die sich nicht an die Gesetze halten.“ Warum kommt der Spruch hier nicht zum Einsatz? Was ist überhaupt das Geschrei anderes als die Offenbarung, dass man gedenkt, sich nicht an die Verkehrsregeln zu halten?

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Man kann eben doch etwas tun!

Freitag, den 12. Oktober 2007, von Raffael Fischer

Gore vor einem Bild des blauen PlanetenDie Welt blickte heute gespannt nach Oslo, wo der wahrscheinlich renommierteste Preis der Welt vergeben wurde. Und der Friedensnobelpreis 2007 geht an… Al Gore und die Zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimaveränderungen IPCC. Herzliche Gratulation! Die Auszeichnung des früheren US-Vizepräsidenten Gore und des Wissenschaftsrates, der die in diesem Frühjahr rege diskutierten Klimaberichte verfasst hatte, ist mehr als gerechtfertigt. Die vorbildlich zusammenarbeitende Wissenschaftswelt lieferte derart viele und gesicherte Fakten, dass heute niemand mehr ernsthaft am Klimawandel zweifeln kann. Erst dank dem 2006 produzierten Dokumentarfilm „An Inconvenient Truth“ von Al Gore wurde aber der Klimawandel und dessen voraussichtliche Folgen eindrücklich auch dem breiten Publikum vor Augen geführt. Hoffentlich nicht zu spät: Der IPCC legte im letzten Bericht mehrere Szenarien vor. Die Menschheit hat es in ihrer Hand; je nachdem, welche Anstrengungen in den nächsten Jahren ergriffen werden, wird der Klimawandel sich weniger oder sehr verheerend für die Weltbevölkerung auswirken.

Man findet heute in der Wissenschaft praktisch keinen einzigen Forscher mehr, der den Klimawandel infrage stellen würde. Beim IPCC arbeiteten Wissenschaftler aller Welt zusammen und schufen Wissen, das auf harten empirischen Daten beruht. In der Politik gibt es aber noch immer sehr viele Leute, die so tun, als ob der Klimawandel nur eine Erfindung von Linken und Grünen wäre, um neue Steuern einzuführen. Doch so dumm, dies zu glauben, dürften nicht mal die Leser der Weltwoche sein. Nein, die Zeit der Zweifler und Klimaskeptiker gehört der Vergangenheit an. Es gibt genug Fakten, um endlich zu Taten überzugehen. Weil es leider aber im Schweizer Parlament noch zu viele sogenannte Volksvertreter nicht realisiert haben, dass gerade ein Alpenland wie die Schweiz vom Klimawandel stark betroffen ist, braucht es diesen Herbst eine grüne Wende in Bern. Nehmt deshalb das Couvert in die Hand und wählt am nächsten Sonntag klimafreundliche Politiker wie die Grünen! Es gibt gute Gründe.

Man weiss, dass der bedrohliche Klimawandel auf den übermässigen Treibhausgas-Ausstoss zurückzuführen ist. Die von den Grünen und den Umweltverbänden im Frühjahr lancierte Volksinitiative für ein gesundes Klima fordert deshalb eine Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 bis zum Jahr 2020 und wirksame Anstrengungen zur Förderung von neuen erneuerbaren Energien. Viele Unterschriften sind in kürzester Zeit zusammengekommen, was bestätigt, dass die Botschaft von Gore und dem IPCC bei vielen Schweizerinnen und Schweizern angekommen ist. Nun braucht es noch eine letzte Anstrengung, damit schon bald mindestens 100’000 gültige Unterschriften eingereicht werden können. Deshalb sammeln wir von den Grünen Luzern am nächsten Donnerstagabend beim Hauptbahnhof noch einmal Stimmen für die Klimainitiative. Hier können Unterschriftenbögen heruntergeladen werden. Wer uns am 18. Oktober helfen will, weitere Unterschriften für ein besseres Klima zu sammeln, trage sich bitte auf unserer Doodle-Umfrage ein. Vielen Dank für jede Unterstützung!

So kommt die Flat Tax flach raus

Donnerstag, den 4. Oktober 2007, von Michael Töngi

Die Easy Swiss Tax oder Flat Tax oder früher auch die Bierdeckel-Steuerrechnung hat etwas bestechendes: Die komplizierte Steuererklärung fällt dahin. Das ist das eine und nicht wirklich das Entscheidende. Wichtiger ist: Der Dschungel der Abzüge fällt weg. Die kommen nämlich meist den Besserverdienenden zu Gute. Weiterbildungskosten? Berufsauslagen? Spenden? Alle Abzüge im Bereich des Wohneigentums? Wer wenig hat, kann mit diesen Abzügen wenig anfangen und einschenken tuts erst bei jenen, die ein gutes Einkommen haben. Deshalb: Weg mit den Abzügen, ausser einem für die Kindererziehung. Aber bitte auch keine kruden Vergünstigungen für Verheiratete mehr. Über die Gerechtigkeit von einem Einheitssatz bei den Steuern muss noch diskutiert werden.
Vollkommener Unsinn ist es aber, dass die treibende Kraft hinter einer Vereinfachung des Steuersystems, die FDP, gleichzeitig mit verschiedenen Wohneigentumsinitiativen für neue Abzüge Unterschriften sammelt. Rentner sollen vom Eigenmietwert befreit werden, weiterhin aber Unterhaltskosten für ihr Eigenheim abziehen können. Wer für ein Häuschen spart, soll neu diese Summen während 10 Jahren von den Steuern abziehen können, wer auf eine energetische Sanierung spart, ebenfalls (obwohl er diese Kosten in den meisten Kantonen eh schon abziehen kann, aber anscheinend gilt bei Steuerabzügen: Doppelt gemoppelt ist besser). Die FDP düngt den Abzugsdschungel weiter. Das ist widersinnig und es schwant einem: Für die Easy Swiss Tax muss man eine ganze Menge von Bierdeckeln zum Ausfüllen haben.