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Noch mehr Grenzkontrollen? Das kann nicht die Antwort sein

28. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Fabian Fellmann kommentiert heute in der Luzerner Zeitung die grässliche Tragödie in Österreich. Schlepper haben einen Lastwagen mit 71 Toten stehen lassen. Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben erstickten.

Fellmanns Fazit: Es braucht mehr Grenzkontrollen, Europa muss auch über Binneneinsätze nachdenken. Richtig: Europa und damit auch die Schweiz müssen zu viel nachdenken, über eine bessere Verteilung der Lasten und über Solidarität, die Grenzstaaten können die Last nicht alleine tragen und einige Staaten in Osteuropa müssen begreifen, dass auch sie in der Verantwortung sind. Sie haben von den Zahlungen Westeuropas profitiert und können sich in einem vereinigten Europa bei der Flüchtlingsfrage nicht aus der Verantwortung stehlen.

Fatal finde ich aber, wenn die erste Antwort auf Schlepperbanden noch höhere Zäune und noch mehr Kontrollen sein sollen. Schleppertum wird doch erst dann interessant, wenn es nicht mehr möglich ist, auf legalem Weg in ein Land zu reisen. Die vielen Todesfälle im Mittelmeer und die weiteren Katastrophen zeigen auch in aller Deutlichkeit, dass viele Menschen derart verzweifelt sind, dass sie all dies in Kauf nehmen um wegzukommen.

Und kann Abschreckung tatsächlich unsere Antwort auf diese humanitäre Tragödie sein? Die Schweiz und Europa sind zu Recht stolz auf ihre Erfolge und Werte. Menschenrechte, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sind uns wichtig. Wir können diese Werte nicht schützen, in dem wir Mauern errichten und Menschen ausgrenzen. Denn diese Werte gelten universell, werden sie nur für Inländer angewandt, so werden sie relativ und bald unwichtig.

Das heisst nicht, dass alle Flüchtlinge, die zu uns kommen, auch hier bleiben können. Das heisst aber, dass wir ihre Menschenwürde achten, rechtstaatlich korrekte Verfahren garantieren und allen Tendenzen Einhalt gebieten, die gegen diese Menschen billige Stimmung machen.

Die Aufnahme der Flüchtlinge ist eine grosse Aufgabe. Mitzuarbeiten, dass Menschen nicht mehr aus ihrer Heimat fliehen müssen, eine noch viel grössere. Sie betrifft unsere Wirtschaftspolitik, Aussenpolitik und Entwicklungshilfe. Die Schweiz und Europa werden aber daran gemessen werden, ob sie diese Aufgaben ernsthaft angehen oder ob sie sich darauf konzentrieren werden, die Zäune hochzuziehen.

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Luzerner Kandidierende erzielen Top-Score im Umweltrating

24. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Ständeratskandidat der Grünen Luzern, Louis Schelbert, brilliert im Umweltrating der Umweltallianz mit der Bestnote. Er hat in der vergangenen Legislatur ohne Ausnahme im Sinne der Umwelt gestimmt. Auch die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten der Grünen Luzern werden den Grünen Anliegen gerecht: Sie haben ebenfalls rekordverdächtig gute Ergebnisse
erzielt im Wahlversprechen im Rahmen des Umweltratings.

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Wir sind Gemeindepräsident – herzliche Gratulation, Cyrill Wiget!

23. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Wir sind hocherfreut: Cyrill Wiget ist Gemeindepräsident von Kriens. Die Grünen Luzern gratulieren ihm zur Wahl. Nach einem engagierten, starken Wahlkampf ist das ein gelungener Sieg.

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Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll

20. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Leserbrief von Louis Schelbert, Stände- und Nationalratskandidat Grüne, Luzern

Die Beurteilung der Situation in Eritrea von hier aus ist schwierig. Es ist deshalb sinnvoll, die Einschätzungen des Staatssekretariats für Migration ernst zu nehmen. Diese stützen sich insbesondere auf dessen eigene Beurteilungen und solche der UNO.

Im Interview mit der Neuen Luzerner Zeitung kritisiert Toni Locher die Haltung der Schweiz und der UNO sehr scharf. Was ist von dieser Intervention zu halten? Toni Locher ist eritreischer Honorarkonsul, er vertritt die offiziellen Interessen der eritreischen Regierung in der Schweiz. Im Interview räumt er ein, mit dem Präsidenten seit 37 Jahren persönlich bekannt zu sein. Ob er genügend kritische Distanz zum Regime hat? Ich weiss es nicht, aber ich zweifle.

Die Zweifel bestärkt Guido Graf, der In der gleichen NLZ-Ausgabe in einem Interview zu Wort kommt. Darin stellt er die Frage: Sollen die aus Eritrea fliehenden Menschen als Flüchtlinge qualifiziert oder lediglich vorläufig aufgenommen werden, ins Zentrum. Die früher aufgestellte Behauptung, die in die Schweiz kommenden Eritreer seien nicht an Leib und Leben bedroht, wiederholt er nicht.

Die Frage nach dem Status, finde ich berechtigt. Allerdings ändert die Stellung im rechtlichen Verfahren nichts an der Notwendigkeit, Räumlichkeiten für die betroffenen Menschen bereit halten zu müssen. Ich hoffe, dass der Regierungsrat diese Aufgabe endlich zusammen mit den Gemeinden lösen kann.

Die aktuelle Debatte über die Flüchtlingssituation ist wichtig. Mit Sprüchen werden keine Probleme bewältigt. Regelmässig erreichen uns Schreckensnachrichten, namentlich vom Mittelmeerraum. Das „Boot Schweiz“ ist nicht voll. Unser Land kann und muss bedrohten Menschen den gesuchten Schutz bieten. Diese Solidarität ist ein Gebot der Menschlichkeit.

Klimaveränderung: Handeln statt staunen

19. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Der Regen tat gut. Der Boden war ausgetrocknet und nur mit Glück mussten wir dieses Mal den Nachbarn nicht bitten, unser Trinkwasserreservoir zu füllen. Unsere hauseigene Quelle gibt nicht viel her und wenn es wochenlang P1000449nicht regnet, kanns schon mal knapp werden. Kaum hat es jetzt einmal zwei drei Tage geregnet, sagen Leute: Was für schlechtes Wetter! Wie auch der Juni manchen als hundsmiserabler Monat in Erinnerung ist. Doch: Selbst dieser Juni war der viertwärmste seit Messbeginn.  Unmerklich verschiebt sich unser Koordinatensystem gemeinsam mit der Erwärmung. Heute erwarten wir ein mediterranes Klima wo wir doch in Mitteleuropa sitzen, wo durchzogene Sommer der Normalfall sind.

P1000445 P1000446Offen gesagt, ich habe auch von diesem Sommer profitiert. Ich war fast jeden Tag im See baden. Und solche Stangenbohnen hatte ich noch nie. Und die selber gezogenen Tomaten sind total schön gewachsen, obwohl ich einen Fehlstart hinlegte und sie zweimal säen musste. Das freut das Gärtnerherz. Wir haben 2015 den zweitwärmsten Sommer seit Messbeginn erlebt. Er war 2.5 Grad über der Norm der Sommer 1981 bis 2010 und sogar 3.6 Grad über dem Durchschnitt der Sommer 1961 bis 1990, was international noch immer als Referenz gilt. Wir sind für einmal sogar von Gewittern verschont geblieben, die zogen entweder rechts oder links an uns vorbei, obwohl unser Hang für Hagel und Gewitter berüchtigt ist.

Unwetter_13 Das war nicht immer so. Gerade ist das Unwetter, das uns vor zehn Jahren überkam, in Erinnerung. Am Montagmorgen 22. August, war im Unter-Strick ein grosser Rutsch losgegangen. Mehrere andere lösten sich auf angrenzenden Grundstücken. Das zum Teil flüssige Material floss durch den Wald bis zur Autobahneinfahrt Schlund und staute sich dort. So hatte ich mir das mit der Verkehrsberuhigung nicht vorgestellt… Das Wasser hatte sich in der lehmigen Erde aufgestaut, Drainageröhren gingen in Brüche und weg war die Schafweide. Erst Jahre später und eher aus Nostalgie denn aus wirtschaftlichen Gründen konnten wir diesen Rutsch flicken lassen. Ach ja, und 2010 wurde unser halber Wald von einem Sturm umgelegt.

Warum diese Ausführungen? Ich erinnere mich noch, wie meine Eltern von früheren Wetterereignissen erzählten. Wie trocken es 1947 war, als man für Regen wallfahren ging. Oder wie kalt 1963 war. Oder das Hagelereignis 1939. Und  wie mein Vater Kirschen im Schlag oben pflückte und er auf der Krienseregg oben Schnee sah. An Extremereignissen gibt es alles Mögliche und Unmögliche. Zu denken gibt aber, dass aller Wetterextreme der letzten 20 Jahren nur noch im Bereich Starkniederschlag, Trockenheit und Hitze zu finden sind. Richtung kalt gibt es mal eine kleine Abweichung, aber kein einziges bemerkenswertes Ereignis mehr.
Diese Verschiebung sollte uns zu denken geben. Denn was für den mitteleuropäischen Hobbygärtner noch angenehm sein kann, ist es im Weltmassstab längst nicht mehr. Die Trockenzonen nehmen zu. Ernteausfälle sind die Folgen. Der Anstieg des Meerespiegels geht mit der Erwärmung einher und was bei uns eine mühsame Hitze ist, kann schon in Italien oder Spanien lebensgefährlich werden.

Klimapolitik bleibt zu oberst auf der Agenda. Ich hoffe, in der schweizerischen Politik, ganz sicher aber bei mir!

 

 

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Grüne beschliessen Listenverbindung mit den Grünliberalen

17. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Für eine weltoffene Schweiz und die Energiewende: Die Mitglieder der Grünen haben an der Versammlung in Luzern von heute Abend die Listenverbindung mit den Grünliberalen beschlossen. Da die SP-Delegierten der Verbindung ebenfalls zugestimmt haben, kommt im Kanton Luzern erstmals eine grosse Listenverbindung von Grünen, SP und Grünliberalen zustande. Damit sollen die drei bisherigen Nationalratssitze dieser Parteien verteidigt werden.

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Feriennachlese II : Das mit der Bibel

14. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Bischof Huonder ist auch ein guter Sommerlochfüller. In einem Vortrag hat er aus der Bibel zitiert und darauf verwiesen, dass diese halt Homosexualität nicht zulasse, sondern als Sünde bezeichne.

1993 erschien ein neuer Katechismus, der Homosexualität nach wie vor als Sünde bezeichnete, was mich damals zum Verlassen der römisch-katholischen Kirche veranlasste. Mittlerweilen bei der evangelisch-reformierte Kirche daheim, beobachte ich mit Kopfschütteln, dass selbst ein Bischof – aber heute auch Leserbriefschreiber -heute noch seine Meinung auf Grund kurzer Bibelzitate machen kann. Es gibt doch so etwas wie eine kritische Bibelauslegung, oder irre ich mich?

Weil es immer wieder erhellend oder erheiternd ist, hier noch paar andere Bibelzitate:

„Ach Gott, wolltest du doch die Gottlosen töten!“ (Psalm 139,19)

„Wenn jemand einen widerspenstigen und ungehorsamen Sohn hat, der der Stimme seines Vaters und seiner Mutter nicht gehorcht und auch, wenn sie ihn züchtigen, ihnen nicht gehorchen will, so sollen ihn Vater und Mutter ergreifen und zu den Ältesten der Stadt führen und zu dem Tor des Ortes und zu den Ältesten der Stadt sagen: Dieser unser Sohn ist widerspenstig und ungehorsam und gehorcht unserer Stimme nicht und ist ein Prasser und Trunkenbold. So sollen ihn steinigen alle Leute seiner Stadt, dass er sterbe, …“ (5.Mose, 21,18-21)

Man findet noch viel mehr logischerweise: http://www.bibelzitate.de/gbz.html

Übrigens hat dann auch Bischof Huonder gemerkt, dass die Bibelauslegung doch nicht ganz wörtlich zu meinen sei, hat er doch selber darauf hingewiesen, dass der zweite Teil des Bibelzitates nicht als Aufforderung zu meinen sei. Der da nämlich hiess: „Beide (Männer) werden mit dem Tod bestraft. Ihr Blut soll auf sie kommen.»

 

 

 

Unklar war dann noch, ob seine zitierte Stelle, wonach man Männer, die miteinander etwas machen, auch grad noch totschlagen soll,

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Feriennachlese I : Graf füllt wieder mal das Sommerloch

14. August 2015, von Michael Töngi, » Website...

Regierungsrat Gudio Graf hats wieder gemacht. Mit einer gezielten Aktion – der Veröffentlichung eines regierungsrätlichen Briefs an Bundesrätin Simonetta Sommaruga – hat er sich als Hardliner und Durchgreifer im Sommerloch in Szene gesetzt. Die Masche ist bekannt. Graf  hat zum Beispiel auch den Sommer 2012 mit seinen mehr oder weniger sinnvollen Vorschlägen für eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden gefüllt. Die Luzerner Zeitung nahms gerne auf.

Zum jetzigen Brief wurde viel Richtiges gesagt. Grafs Populismus wird leider trotzdem funktionieren. Ob es allerdings gescheit ist, wenn ein Magistrat seine Politik aus seiner Beobachtung ableitet, „dass die Bevölkerung je länger, desto weniger Verständnis für die Asylpolitik“ habe (Zeitung von heute), finde ich fragwürdig. Denn SEINE Aufgabe wäre es, dieser Bevölkerung nicht nur zuzuhören, sondern auch Erklärungen für sein Handeln zu liefern. Wer sich in der Politik nur nach denen richtet, die am lautesten rufen, ist fehl am Platz.

Das Erklären ist ihm aber anscheinend lästig. Oder zu schwierig. Wir haben heute zu wenig Plätze für die Unterbringung von Asylsuchenden. Letzten Herbst erhielten wir eine Botschaft zum Bau eines Zentrums im Eichwäldli. Die Botschaft wurde kurz darauf wieder zurückgezogen mit der Begründung, es habe jetzt doch genügend andere Plätze. Wenn jetzt der gleiche Regierungsrat jetzt hilferufend Plätze sucht, dann hat er einfach falch gefurwercht. Er sollte das Sommerloch nutzen, um selber über die Bücher zu gehen, statt Briefe zu veröffentlichen.

Ach ja, neben der offiziellen Begründung für den Rückzug der Botschaft gab es noch einen Brief des Gewerbeverbands, der sich eine Asylunterkunft in Sichtweite seines Sitzes nicht vorstellen konnte.

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Fundraising: Junge Grüne schicken Regierungsrat Guido Graf nach Eritrea

10. August 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Einweg-Ticket nach Asmara (Eritrea)
CVP-Regierungsrat Guido Graf fordert in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr länger als Flüchtlinge anerkannt werden sollen. Damit will er seinen asylpolitischen Versäumnissen im Bereich der Unterbringung von Asylsuchenden entgegenwirken. Dabei scheint Guido Graf anscheinend mehr über die Zustände in der eritreischen Diktatur zu wissen, als ausgewiesene Expertinnen und Experten der UNO, Flüchtlingswerken und des Staatssekretariats für Migration (SEM) zusammen.

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Schnellschüsse sind keine Lösung

6. August 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Aufgrund diverser Krisen in mehreren Weltgegenden sind zur Zeit viele Menschen auf der Flucht, so viele wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg. Für das Ziel eines besseren Lebens riskieren sie auch gefährliche Reisen in kaum seetauglichen Booten, Tausende sterben. Wer die Überfahrt schafft, findet nicht das erhoffte Paradies, sondern steht am Rand der Gesellschaft in den Aufnahmeländern, wird registriert, in Lager gesteckt und wartet auf einen Entscheid, der oft genug negativ ausfällt.

Im 19. Jahrhundert zogen viele Schweizer nach Amerika, um der Armut zu entfliehen. Das waren typische „Wirtschaftsflüchtlinge“, wie man sie heute nennen würde. Die Schweiz entwickelte sich im 20. Jahrhundert zu einem modernen Land und wurde seither selbst zum begehrten Ziel von Arbeitsmigranten. Dass dadurch eine bunte Migrationsgesellschaft entstand, wollen viele „Schweizer“ aber bis heute nicht wahrhaben. Hartherzig und hysterisch wird auf jeden Anstieg der Asylsuchenden reagiert, wie aktuell wieder zu beobachten ist. Dabei handelt es sich nicht um Hunderttausende, wie Parolen von einer „Völkerwanderung“ glauben machen. Effektiv sind es jährlich rund 20’000 Menschen, die in der Schweiz um Asyl bitten, in Spitzenjahren auch einmal 30’000. Das sind schon viele, aber in einem der reichsten Länder ist die Unterbringung und Versorgung einer solchen Zahl problemlos möglich. Im ungleich ärmeren Libanon lebten 2011 knapp 4 Millionen Menschen, inzwischen zusätzlich über eine Million Flüchtlinge aus Syrien. Vor diesem Hintergrund wirken manche Klagen über angebliche Horden von Zuwandernden in der Schweiz, in Ungarn oder England, geradezu grotesk.

Der Luzerner Regierungsrat fordert dennoch vom Bundesrat, keine Flüchtlinge mehr aus Eritrea aufzunehmen. Es steht aber nicht in seiner Kompetenz zu beurteilen, welche Herkunftsländer „sicher“ sind und welche nicht. Dafür fehlt unseren Regierungsräten, genau wie mir, das Wissen über die Situation vor Ort. Es gibt Berichte über schlimme Menschenrechtsverletzungen und jahrelange Zwangsarbeit. Deshalb erhalten viele Eritreer zwar kein Asyl, aber den Status der vorläufigen Aufnahme. Statt ihnen die Arbeit zu verbieten, sollte mehr sinnvolle Beschäftigung angeboten werden. Zudem müssen alle Bemühungen verstärkt werden, die Situation in den Herkunftsländern zu verbessern. Lösungsansätze wären eine effektive Entwicklungszusammenarbeit und keine Waffenexporte mehr in Krisenregionen. Der Luzerner Brief hingegen ist ein Schnellschuss, der nichts bringt, ausser etwas Aufmerksamkeit im (Vor-) Wahlkampf. Politiker in den Kantonen und den Gemeinden sollen besser dafür schauen, dass genügend Plätze bereit stehen, um die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und Probleme zu verhindern. Es steht der Schweiz gut an, ihre humanitäre Verantwortung wahrzunehmen.

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