Die Grünen haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 1. September 2010 die Parole zur städtische Initiative „Rettet die Schmiede“ gefällt. Sie sprechen sich klar dafür aus, der Initiative und damit dem Erhalt des Gasthauses Schmiede zuzustimmen.

Leserbrief zu «Hausbesitzer haben Nase voll», Neue Luzerner Zeitung vom 25. August

Der Hauseigentümerverband glaubt, dass die Hauseigentümer steuerlich benachteiligt sind, und spricht von einer «Flut von steuerlichen Belastungen». Es werden dann verschiedene Steuern aufgezählt, um die hohe Steuerlast der Personen zu beweisen, die eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus besitzen. Deshalb verlangt der Hauseigentümerverband die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Die Realität sieht aber anders aus: Wer in einer Wohnung wohnt, die er selber besitzt, kann seine Steuern gehörig optimieren. Er kann die Unterhaltskosten abziehen, Schuldzinsen ebenso, man kann indirekt via dritte Säule die Schulden amortisieren, und der Wohneigentümer profitiert von Katasterschatzungen, die tief sind oder nach grösseren Umbauten auch nach Jahren noch nicht nach oben korrigiert werden.

Erstes Resultat: Die Wohneigentümer müssen zwar einen Eigenmietwert versteuern, die Mehrheit von ihnen kann aber nachher eine grössere Summe als diesen Eigenmietwert wieder abziehen. Zweites Resultat: Unterm Strich bezahlen bei gleicher finanzieller und familiärer Situation Wohneigentümer weniger Steuern als Mietende, die all diese Abzugsmöglichkeiten nicht haben.

Wenn jetzt weitere Steuern im Bereich des Wohneigentums abgeschafft werden, so heisst das nichts anderes, als dass die Allgemeinheit – also auch die Mietenden – für die Ausfälle aufkommen muss.

Leserbrief, Neue Luzerner Zeitung, 1. September

Die Botschaft der Befürworter am Podium zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes mit Doris Leuthard war klar: Wer jung und arbeitslos ist, ist selber schuld. Kürzt man ihnen die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, so würden sie viel schneller wieder einen Job finden. Dass es trotz beginnendem Aufschwung immer noch zu wenig Stellen hat, insbesondere für wenig Qualifizierte, ging in der Diskussion unter. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, müssen wir die Jungen nicht bestrafen, sondern ihnen einen Job geben!

Die Reform schlägt einen Wahlkreisverbund Entlebuch und Willisau vor. Mit diesem Verbund haben alle Entelbucherinnen und Entlebucher endlich eine eigene Stimmkraft.

Bis heute waren die Stimmen der Entlebucherinnen und Entlebucher einfach verloren, die SP oder Grüne gewählt haben oder wählen wollten. Es spielt keine Rolle, ob im gesamten Kanton nun 10 oder 20% diese Parteien wählten. Wir können auch nicht wissen, wie hoch der Anteil Grün Wählenden war, da die Grünen mangels Aussicht auf einen Sitz jeweils keine Liste eingereicht haben.

Auf jeden Fall ist es in unserer Demokratie nicht statthaft, dass für einen Sitz fast 15% der Stimmen nötig sind. Dieses Demokratiedefizit wird mit der Reform nun behoben. Die Stimmen aller Wählenden – auch die der Bürgerlichen - werden immer noch nur für ihre Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Wahlkreis Entlebuch oder Willisau gezählt. Aber mit dem Wahlkreisverbund werden die Stimmen von Wählenden kleinerer Parteien nicht einfach auf die grossen Parteien verteilt, sondern können mit den Stimmen aus dem jeweils anderen Wahlkreis zusammen zur angestrebten Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten führen.

Es ist eigenartig und verwunderlich, dass die SVP, welche die direkte Demokratie als oberstes Prinzip in ihrem Leitbild führt, hier das Referendum ergriffen hat und so eine demokratisch inakzeptable Situation erhalten will.

VELOVENTIL

Beitrag von: Kaufmann Claudia
Ort: Jesuitenplatz / Bahnhofstrasse
Zeit: mehrmals pro Monat

Ärgernis: In regelmässigen Abständen sind auf dem Jesuitenplatz und teils auch der Bahnhofstrasse entlang Marktstände aufgebaut. Das damit in Zusammenhang aber Velofahrverbotsschilder an Absperrgittern aufgestellt werden mit der Aufforderung, für einige hundert Meter das Velo zu schieben finde ich eine Frechheit. Dies ist eine offizielle Veloroute! Zudem ist dies die einzige Alternative zur velofeindlichen Pilatusstrasse vom Kasernenplatz herkommend in Richtung Bahnhof.

Lösung: Entweder die Marktstände an einen anderen Ort umplatzieren, oder aber eine Velofahrspur analog Bahnhofstrasse farblich kennzeichnen und grosszügig freihalten (= weder durch Marktstand noch durch Fahrzeug der Marktfahrer belegt).

Medienmitteilung Grüne Schweiz

Die Grüne Partei der Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung den Grundstein für eine Volksinitiative für eine grüne und ressourceneffiziente Wirtschaft gelegt. Für die Abstimmungen vom 28. November 2010 haben die Delegierten die Parolen gefasst und sich dabei einstimmig gegen die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag ausgesprochen. Ausserdem haben sie entschieden, die GSoA-Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen.

Die Schweizer Wirtschaft muss grüner werden und ressourceneffizienter produzieren. Eine mögliche Massnahme ist eine ökologische Finanzreform. Mit diesem Ziel vor Augen wollen die Grünen 2011 eine Volksinitiative lancieren. Die Delegierten beauftragten die Arbeitsgruppe, bis zur nächsten Delegiertenversammlung einen Initiativ-Text auszuarbeiten.

Doch auch in der Regierung braucht es mehr Engagement für die Umwelt und das Klima. Präsident Ueli Leuenberger bekräftigte darum den Anspruch der Grünen auf einen Sitz im Bundesrat.

2 x NEIN
Einstimmig war das Votum für ein doppeltes Nein zur Ausschaffungsinitiative und zum Gegenvorschlag. Präsident Ueli Leuenberger dazu: „Wir wollen weder ein Sonderrecht für Ausländerinnen und Ausländer noch eine Doppelbestrafung.“ Konsequenterweise empfehlen die Grünen, sich bei der Stichfrage zu enthalten.
Ebenfalls klar fiel das Ja zur Steuergerechtigkeits-Initiative aus.

Mit einer sehr klaren Mehrheit befürworteten die Delegierten, die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) für eine Aufhebung der Wehrpflicht zu unterstützen. „Wenn wir die Wehrpflicht beibehalten, sind wir eines der letzten Länder Europas mit einem Massenheer“, begründete Nationalrat Josef Lang (ZG).

Erweiterte Geschäftsleitung
Adèle Thorens Goumaz, Sergio Savoia und Markus Kunz wurden einstimmig in den Vorstand gewählt und ergänzen neu die Geschäftsleitung der Grünen Schweiz, die sich bisher aus Präsident Ueli Leuenberger, den Vizepräsidentinnen Franziska Teuscher und Aline Trede, Fraktionspräsidentin Maya Graf und Generalsekretärin Miriam Behrens zusammensetzte.

Adèle Thorens Goumaz ist Nationalrätin VD und externe Beraterin des WWF Schweiz. Markus Kunz war bis vor kurzem Präsident der Stadtzürcher Grünen und ist Leiter des Instituts für Nachhaltige Entwicklung an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Sergio Savoia ist Grossrat im Kanton Tessin und Programmleiter beim WWF. Dank der Erweiterung sind die Sprachregionen und die jüngere Generation besser in der GL vertreten.

Das Thema Gleichstellung wurde aus Zeitgründen auf eine der nächsten Delegiertenversammlungen verschoben.

Einladung Gewerbeverband

Der Gewerbeverband des Kantons Luzern fasste eine Parole zur Städteinitiative. Erstaunlich ist erstens, dass eine kantonale Organisation eine Parole für eine städtische Abstimmung fasst. Noch erstaunlicher war das Vorgehen.

• Die Einladung kündigte nicht von grossem Sachverstand. Aus der städtischen Vorlage wurde eine kantonale.
• Fragen an die Referenten wurden keine gestellt.
• Ein Podium fand entgegen der Einladungsankündigung nicht statt, obwohl die Referentin und der Referent anwesend waren.
• Eine Diskussion fand nicht statt.
• Der Vorstand verbreitete seine im Voraus gefasste einstimmige Empfehlung.
• Ruedy Scheidegger, der Zentralpräsident des Gewerbeverbandes, musste das schlechte Contra-Referat mit Seitenhieben aufpolieren. Er bezeichnete sich als „Früher Geborener“ gegenüber von mir. Dieses Ersatz-Sachargument hängte er mir an, als ob ich ein junger und unerfahrener Politiker sei. Letztmals erlebte ich dies vor 27 Jahren zur Zivildienstvorlage.
• Ruedy Scheidegger behauptete Kraft seines Alters, die Grünen hätten den letter of understanding unterschrieben und wir sollten dementsprechend jetzt das Aggloprogramm mit Bypass unterstützen. Dies war eine klare Zwecklüge. Am nächsten Morgen sandte ich ihm diesen letter elektronisch zu, ohne eine Antwort von ihm zu erhalten.

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern hat zur Abstimmungsvorlage über die Änderung des Stimmrechtsgesetzes betreffend Wahlkreise der Kantonsratswahlen vom 26. September 2010 einstimmig die Ja-Parole gefasst.

Korintha Bärtsch fordert den Stadtrat mit einem Postulat auf, sich beim Kanton und dem öV-Verbundrat vehement für eine Entlastung der Kantonsstrasse zwischen dem Rontal und Luzern zugunsten von öffentlichem und unmotorisiertem Verkehr stark zu machen.

Katharina Hubacher fordert den Stadtrat mit einem Postulat auf, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Pilatusstrasse in Fahrtrichtung Bahnhof ausschliesslich für Busse, Velos und Taxis reserviert wird.