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Grüne können bei den Parlamentswahlen zulegen

1. Mai 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen konnten in allen Parlamentgemeinden Stimmanteile dazu gewinnen. In Emmen konnte ein zusätzlicher Sitz im Einwohnerrat und der erste Sitz in der Bürgerrechtskommission gewonnen werden. In Kriens haben die Grünen trotz Verkleinerung des Rates keinen Sitz verloren und in der Stadt Luzern konnte der Wähleranteil gesteigert werden und der Junggrüne Sitz wurde verteidigt.

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Cyrill Wiget mit Spitzenresultat zum Gemeindepräsidenten gewählt

1. Mai 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Cyrill Wiget wurde mit dem besten Resultat wiedergewählt und auch als Gemeindepräsident von Kriens klar im Amt bestätigt.

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Adrian Borgula im ersten Wahlgang gewählt

1. Mai 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Adrian Borgula wurde im ersten Wahlgang mit den zweitmeisten Stimmen als Stadtrat bestätigt. Die klare politische Linie von Adrian Borgula wird von der Stimmbevölkerung unterstützt.

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Eine Idee schlecht umgesetzt

28. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Eine Idee schlecht umgesetzt

Die Initiative „Pro Service Public“, lanciert von der KonumentInnen-Zeitschrift „K-tipp“ strebt Vernünftiges an, Zugang zum Service Public in der ganzen Schweiz und damit auch in den Randregionen. Und sie beklagt zu recht, dass aus Rentabilitätsgründen zu viele Angebote eingestellt oder gekürzt wurden.

Schön ist auch das Versprechen: Günstige Preise und eine Lohnobergrenze für die Chefs von SBB, Post und Swisscom. Aber die Initiative wählt einen falschen Weg. Zwar ist gegen einen Lohndeckel für die Bestverdienenden nichts einzuwenden. Die Initiative verbietet aber auch Gewinne und Quersubventionierungen.

Nur: Solange Bundesunternehmen wie Swisscom, Post oder SBB verselbständigte Unternehmen sind, brauchen sie in ihrem Kerngebiet unternehmerische Freiheiten. Und das heisst auch, dass sie in einzelnen Geschäftsfeldern Gewinne müssen machen können. Sie brauchen Eigenkapital und Reserven, damit sie bei Bedarf Investitionen stemmen können.

Problematisch auch: Die Initiative will Quersubventionierungen verbieten. Damit würde die Grundversorgung markant geschwächt. Quersubventionierung heisst im Klartext, dass die rentablen Angebote in den Zentren die unrentableren in den Randregionen mitfinanzieren, also etwa eine Poststelle in Zürich eine Poststelle in einem Bündner Bergtal. Es ist nicht anderes als eine landesinterne Umverteilung zugunsten der wirtschaftlich schwächeren Regionen in der Schweiz. Und dagegen ist nichts einzuwenden.

Fazit: Die Annahme der Initiative wäre ein Bumerang für die Randregionen.

Deshalb NEIN zur Volksinitiative „Pro Service public“

Hans Stutz, Vorstand Grüne Luzern

Zum Tod von Gaby Müller, ehemalige Grossrätin und Fraktionspräsidentin der Grünen

26. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am letzten Freitag, 22. April, ist Gaby für uns alle überraschend gestorben. Von einer Hirnblutung im Jahr 2012 hat sie sich mit viel Kraft und Mut erholt. Wir freuten uns mit ihr über ihren Weg auch wieder zurück an den Arbeitsplatz und zu unseren politischen Aktivitäten und Veranstaltungen. Leider können wir diesen Austausch nicht mehr fortsetzen.

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Konsolidierung mit zu vielen Leerzeichen

25. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Konsolidierungsprogramm 17 (KP 17) zeigt einen hohen Handlungsbedarf auf, löst ihn aber nicht ein. Die Massnahmen sind ein Flickwerk, treffen Personal und Lehrpersonen hart und lassen die grundsätzliche Frage einer stärkeren Beteiligung von juristischen Personen an den öffentlichen Aufgaben weg. Mit der Kürzung des Transferaufwands schiesst die Regierung den Vogel ab.

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Nein zur „Milchkuh Initiative“

24. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Mein 9-jähriger Enkel hat kürzlich im Bahnhof auf das grüne Plakat mit Velo, Auto und Bus und dem verfänglichen Text „faire Verkehrsfinanzierung“ gedeutet und gesagt, dass ich da bestimmt auch dafür sei. Er weiss, dass ich grüne Anliegen unterstütze. Ich habe ihm erklärt, dass dies hier ganz und gar nicht der Fall sei: bei der „Milchkuh-Initiative“ geht es ausschliesslich um die Autobahnen. Die Initianten suggerieren mit ihren Bildern, dass das Geld auch für Velos und Busse zur Verfügung steht. Die Initiative bringt aber keinen einzigen Franken mehr für Velowege, Busspuren und Umfahrungsstrassen. Fussgängern bringt die Initiative auch nichts. Im Gegenteil: würde die „Milchkuh-Initiative“ angenommen, laufen die Agglomerationsprogramme mittelfristig aus (im Jahr 2027). Nur dank diesen können heute noch Projekte für Velofahrende, FussgängerInnen und Busse realisiert werden. In Zukunft würden auch diese Gelder wegfallen. Der Anteil der verkehrsbedingten CO2 –Emissionen am CO2-Ausstoss der Schweiz liegt jetzt schon bei 38%. Während die CO2-Emissionen in allen anderen Bereichen sinken, funktioniert der Klimaschutz im Verkehr noch nicht. Bei einer Annahme der Milchkuh-Initiative müsste beim öffentlichen Verkehr gespart werden, es würden noch mehr Strassen gebaut und der CO2-Ausstoss würde noch höher. Was das bedeutet, kann auch ein neunjähriges Kind verstehen und mein Enkel weiss jetzt, weshalb ich Nein stimme.

Edith Lanfranconi, Heilpädagogin, Vorstand Grüne Luzern

Grüne Luzern unterstützen Asylgesetzrevision

18. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kritischen Diskussion die Ja-Parole für Änderung des Asylgesetzes beschlossen.

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Grüne Luzern unterstützen Vision Grundeinkommen

12. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

An ihrer Mitgliederversammlung in Ebikon haben die Grünen Luzern nach einer kontroversen Diskussion die Ja-Parole für ein bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen.

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Stellungsnahme zur Information Neues Theater Luzern /Salle Modulable

5. April 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen begrüssen, dass die Öffentlichkeit nun endlich über das geplante Projekt umfassend informiert wurde. In der ganzen Diskussion finden die Grünen es schade, dass der Fokus fast ausschliesslich auf die Standortfrage gelegt wird. Viel wichtiger wäre eine vertiefte, öffentliche Diskussion über die Inhalte.

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