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Etwas zuviel des Selbstlobes

29. Januar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Die CVP gibt sich selbstbewusst. In einem Communiqué wird Fraktionschef Ludwig Peyer zitiert, welcher es als Chabis bezeichnet, wenn in Luzern von einer ruinösen Steuerpolitik gesprochen werde. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass die CVP mit Vorstössen die Richtung für eine Aufgaben- und Finanzreform, die Steuergesetzrevision und Modernisierung des Steuergesetzes inklusive Schuldenbremse aufgezeigt habe.

Schön! Ludwig Peyer argumentiert zum Beispiel zu Gunsten einer Steuergesetzrevision so: “Im Rahmen dieser geforderten Revision des Steuergesetzes können dann nebst finanziellen Überlegungen und deren Auswirkungen auf den Haushalt des Kantons Luzern auch andere wichtige Punkte, wie die Steuergerechtigkeit, Sozialverträglichkeit, Auswirkungen auf die Familien und den Mittelstand, Auswirkungen auf die Luzerner Wirtschaft usw., vertieft diskutiert werden.” Zwar wird in einer Klammer die Überprüfung von Steuerabzügen und Steuerbegünstigungstatsbeständen (konnten Sie das Wort im ersten Anlauf auch nicht lesen?) gesprochen, doch die Richtung der Steuergesetzrevision bleibt total offen.

Mit der simplen Forderung, eine Steuergesetzrevision einzuleiten, werden die Luzerner Finanzen nicht saniert, Chabis hin oder her. Von der grössten Luzerner Partei würde ich erwarten, dass sie vor den Wahlen sagen würde, in welchen Bereichen sie zu Korrekturen bereit ist.

Oder ist das zuviel verlangt?

 

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Der Kanton Luzern braucht Zukunft – und nicht eine rein rechtsbürgerliche Regierung

29. Januar 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern

Der Kanton Luzern steckt finanzpolitisch in der Klemme. So sehr, dass an Institutionen behinderter Menschen gespart wird, der öffentliche Verkehr zurückgefahren und der Zugang zu den Gerichten erschwert wird. Die Liste liesse sich verlängern. Neue Projekte kann der Kanton kaum noch selber finanzieren. Eigene Investitionen drohen zwischen Stuhl und Bank zu geraten.

Der Grund für die Misere sind die übertriebenen Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende in den letzten Jahren. Seither dreht sich die politische Diskussion vor allem um das Abbauen von staatlichen Leistungen und das Überwälzen von Kosten. Klar, dass dies die weniger gut Betuchten am meisten trifft. Kaum noch ein Blick nach vorne. Wird das Gestalten von Zukunft zum Tabuthema?

Die Verantwortung für diesen Zustand des Kantons tragen rechtsbürgerliche Kreise. Und nun wollen sie noch eine rein rechtsbürgerliche Regierung. Das hiesse, den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Das Gegenteil ist nötig: Michael Töngi und Felicitas Zopfi gehören in die Regierung. Sie sollen von dort aus die Negativspirale stoppen. Die Interessen breiter Bevölkerungsschichten werden heute nur ungenügend wahrgenommen, das würde zum Beispiel die grüne Volksinitiative „Ergänzungsleistungen für Familien“ verbessern. Der ganze Kanton braucht Zukunft.

Sparen auf Kosten von Asylsuchenden – offener Brief an den Regierungsrat Guido Graf

29. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Marco Müller, Präsident der Grünen Stadt Luzern, kritisiert Regierungsrat Guido Graf aufgrund des Stopps des Projekts für ein Asylzentrum Eichwald.

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Im Trippelschritt zur Sanierung

27. Januar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Heute hat der Kantonsrat ein Postulat von mir zur raschen Sanierung der ZHB teilweise überwiesen. Teilweise, weil CVP und der zustimmenden Teil der FDP nochmals genauer hinschauen wollen, welche Teile der vor vier Jahren beschlossenen Sanierungsvorlage überarbeitet werden müssen. Damit kann ich gut leben und war mit der teilweise Erheblichkeitserklärung einverstanden. Es hat mich gefreut, dass insbesondere die CVP den überdeutlichen Entscheid der Luzerner Stimmbevölkerung akzeptiert und sich nicht weiter gegen eine Sanierung sperrt.

Uneinsichtig zeigte sich dagegen die SVP, die sonst Volksentscheide immer so hoch hält. Sie fand, es habe nur die Stadtluzerner Bevölkerung ja gesagt, aber nicht die Kantonsbevölkerung. Und vermischt damit die Rollen. Denn die Stadtbevölkerung kann via Zonenplanung jedem Grundeigentümer und somit auch dem Kanton als Eigentümer der ZHB den Ausbau eines Gebäudes untersagen oder ihm besondere Auflagen machen. Und ebenso wollte der FDP-Sprecher auf Zeit spielen und noch ganz viele Fragen abklären. Als ob die Gegner einer Sanierung jetzt nicht vier Jahre lang jeden Kieselstein im Vögeligärtli gewendet hätten um noch ein Argument für einen Neubau zu finden.

Dem zu Trotze hat sich ein sehr klare Mehrheit des Kantonsrats dafür ausgesprochen, die Sanierung anzupacken. Gut so!

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Einbürgerungsmöglichkeiten mit B und F-Ausweis

26. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern haben über 80 Vereine und Vereinigungen von Ausländerinnen und Ausländer in der Stadt Luzern und in der Agglomeration angeschrieben und sie in einem Merkblatt darauf hingewiesen, dass im Moment Einbürgerungsgesuche noch mit B und F-Ausweisen eingereicht werden können.

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Grüne nominieren 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen

21. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 20. Januar 2015, im Quai 4 in Luzern 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 nominiert. Im Wahlkampf setzen sich die kandidierenden Grünen besonders für bessere ökologische Standards für Lebensmittel und für Ergänzungsleistungen für Familien ein.

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Grüne nominieren 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2015

21. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Dienstag, 20. Januar 2015, im Quai 4 in Luzern 81 Kandidatinnen und Kandidaten für die Kantonsratswahlen vom 29. März 2015 nominiert. Im Wahlkampf setzen sich die kandidierenden Grünen besonders für bessere ökologische Standards für Lebensmittel und für Ergänzungsleistungen für Familien ein.

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Junge Grüne bringen frischen Wind und viel Frauen-Power (Liste 13)

20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstagabend haben die Jungen Grünen Kanton Luzern im Quai 4 Luzern ihre Kandidatinnen und Kandidaten nominiert. Für die Partei bewerben sich 17 Frauen und 23 Männer in den Wahlkreisen Luzern Stadt, Luzern Land und Hochdorf für den Kantonsrat. Sie fordert, dass junge Menschen und Frauen im Kantonsrat eine einflussreichere Stimme haben.

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Regierungsratsbotschaft zur EL-Initiative: Arme sollen arm bleiben

20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Initiativkomitee “Ergänzungsleistungen für Familien” ist enttäuscht, dass der Regierungsrat eine finanzielle Besserstellung von Familien in Armut ablehnt, weil der Kanton kein Geld habe. Der Kanton überlässt damit einkommensschwache Familien ihrem Schicksal und sträubt sich gegen eine Investition in die Zukunft.

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Regierungsrat: Arme sollen arm bleiben

20. Januar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Initiativkomitee “Ergänzungsleistungen für Familien” ist enttäuscht, dass der Regierungsrat eine finanzielle Besserstellung von Familien in Armut ablehnt, weil der Kanton kein Geld habe. Der Kanton überlässt damit einkommensschwache Familien ihrem Schicksal und sträubt sich gegen eine Investition in die Zukunft.

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