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Spange Nord: Kantonsregierung plant gegen den Willen der Stadt

14. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen lehnen das vorliegende Projekt Spange Nord vollumfänglich ab. Das Projekt ist nicht nur vollkommen unnötig und löst das Luzerner Verkehrsproblem nicht im Geringsten, sondern zerstört den Lebensraum von mehreren tausend Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadt Luzern. Ein vierspuriger Autobahnzubringer mitten durch Wohnquartiere zeigt, wie wenig ernst es der Kantonsregierung mit der Sorge um das Menschenwohl ist.

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Für einen guten öV – Finanzierung sicherstellen

12. Dezember 2017, von Michael Töngi, » Website...

Nein zur öV-Initiative der Luzerner Allianz für Lebensqualität und auch keinen Gegenvorschlag: Die Haltung des Regierungsrates in seiner Botschaft zur Initiative ist klar. Zugegeben, der Regierungsrat konnte nicht anders: Die Initiative verlangt zwar nichts anderes, als die Realisierung der geplanten öV-Projekte, aber dies würde den Finanzrahmen der regierungsrätlichen Politik bereits sprengen. So sieht eben der Spielraum in unserem Kanton aus.

In den nächsten Jahren sind grössere Investitionen geplant: Die Verlängerung der Linie 1 nach Ebikon, Bushubs in den wichtigsten Agglomerationsgemeinden und Landzentren sowie Investitionen ins Rollmaterial. Und dazu soll auch der Betrieb ausgebaut werden. Doch der Regierungsrat stellt in einer Finanzplanung jeweils nur gut die Hälfte bis zwei Drittel der notwendigen Mittel ein um diese Massnahmen umzusetzen. Will heissen: Ganz viele Projekte können nicht gemäss Zeitplan realisiert werden.

Die öV-Initiative verlangt einen Fonds für den öV, der jährlich mit mindestens 60 Millionen Franken gespiesen wird. Eine Grafik auf zentralplus zeigt auf, dass diese Forderung keineswegs überrissen ist, sondenr einzig dazu dient, alle Projekte zeitgerecht umsetzen zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ist da also nichts vörig, wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Initiative schreibt.  Er hat sich selber zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im öV um rund 30 Prozent zu erhöhen. Das alleine mit Effizienzgewinnen und einer minimsten Erhöhung der Beitragszahlung erreichen zu wollen, ist illusorisch.

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Grüner Nationalrat Louis Schelbert tritt zurück – Michael Töngi rückt nach

8. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

12 Jahre setzte sich der Grüne Nationalrat Louis Schelbert für einen schonenden Umgang mit den Ressourcen und eine soziale Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung im Nationalrat ein. In der kommenden Märzsession verabschiedet er sich nach der zweiten Sessionswoche von der nationalen Politik. Kantonsrat Michael Töngi rückt nach.

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Bern – die Herausforderungen annehmen

8. Dezember 2017, von Michael Töngi, » Website...

Dank an Louis Schelbert

Heute hat unser Nationalrat Louis Schelbert bekannt gegeben, dass er während der Märzsession zurücktreten wird. Ihm gilt ein grosser Dank: Mit hohem Engagement hat er sich in Bern für die Grünen Anliegen eingesetzt. Als Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben/WAK arbeitete er auf eine soziale Wirtschafts- und Steuerpolitik hin, welche die Interessen der ArbeitnehmerInnen ins Zentrum rückt und im Einklang mit einer fortschrittlichen Umwelt- und Energiepolitik steht.  Er hat mitgeholfen, letzten Winter die Steuervorlage USR III zu Fall zu bringen und damit weiteren masslosen Steuervergünstigungen für Unternehmen einen Riegel geschoben. Als Präsident von Wohnbaugenossenschaft Schweiz hat Louis Schelbert für zahlbaren Wohnraum gekämpft. In dieser Funktion habe ich als Generalsekretär des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband eine fabelhafte Zusammenarbeit mit Louis gepflegt.

Der Stab geht nun an mich über. Als Zweitplatzierter auf der Grünen Liste kann ich das Nationalratsmandat übernehmen. Nach zehn Jahren als Kantonsrat, als Präsident des VCS Luzern und in meiner Leitungsfunktion beim Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband fühle ich mich gut angewärmt für die Aufgabe.

Für die Umwelt in Bern

Klein ist sie nicht: Ein Spurt reicht nicht, es ist ein Langdistanzlauf. Die Klimapolitik verlangt ein volles Engagement. Nach dem Ja zur Energiestrategie der Bevölkerung geht’s an die Umsetzung: weniger fossile Brennstoffe, eine umweltfreundliche Mobilität und die Förderung erneuerbarer Energien sind Themen, an denen wir Grünen dran sind und bleiben. Als Präsident des VCS Luzern liegen mir der bezahlbare öffentliche Verkehr am Herzen, gute Veloverbindungen und eine hartnäckige Politik für verkehrsberuhigte Städte.

In der Wohnfrage stehen die Ampeln beim Bund auf Rot respektive wurden sie vor längerer Zeit schlicht ausgeschaltet. Hier will ich Schub geben und das Instrument dazu ist die Wohninitiative des Mieterinnen- und Mieterverbands, deren Sammlung ich als Generalsekretär des Verbands koordinierte.

In der Europapolitik herrscht zwar hohe mediale Betriebsamkeit, aber diese versteckt wohl eher die Ratlosigkeit. Ich setze mich für ein klares Ja zu den bilateralen Verträgen und zu einer aktiven Rolle der Schweiz in Europa ein.

Und dazu gehört die grösste Herausforderung: Die Schweiz ringt mit ihrer Identität. Wir haben von der Globalisierung wirtschaftlich profitiert, doch gleichzeitig verunsichert sie viele; Zersiedlung, Mehrverkehr oder die Angst, abgehängt zu werden, sind real und rufen nach Antworten. Wir finden diese aber nicht in einem Rückzug ins Schneckenhaus – Folklore und Brauchtum mögen das Herz wärmen, aber Heimat ist viel mehr. Und diese müssen wir allen Menschen hier bieten können. Soziale Sicherheit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine intakte Natur gehören dazu und sind Kernthemen von uns Grünen.

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Mit dem Rückbau der Stadtautobahn den Kasernenplatz aufwerten

5. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der 1974 eröffnete Autobahnanluss ins Herz der Stadt ist ein stadtplanerischer Fehler, da sind die Fachkreise einig. Die Grünen wollen nun mit dem Bau des Bypass-Tunnel die Chance wahrnehmen, die Stadtreparatur am Kasernenplatz voranzutreiben.

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Mit dem Rückbau der Stadtautobahn den Kasernenplatz aufwerten

2. Dezember 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

In planerischen Fachkreisen wird im Zusammenhang mit dem Kasernenplatz von einer „städtebaulichen Wunde“ gesprochen, verursacht durch den 1974 eröffneten Autobahnanschluss direkt ins Herz der Stadt. Wiederkehrend wurden Anläufe genommen, diese Wunde mit Pflästerchen zu heilen, zuletzt mit dem dann doch gescheiterten Projekt der Universität Luzern. Keiner dieser Anläufe war erfolgreich, nicht zuletzt, weil es für eine Stadtreparatur am Kasernenplatz tiefgreifende und umfassende Massnahmen bedarf.

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Kurswechsel statt Durchhalteparolen

27. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Folgen der fehlenden Finanzen werden immer deutlicher. Trotzdem wollen Regierungsrat und Finanzkommission weitermachen wie bisher. Die Grünen haben an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, den völlig ungenügenden Voranschlag und den AFP abzulehnen.

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Vision Tourismus Luzern 2030

27. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Grüne MotionärInnen fordern den Stadtrat auf, einen Planungsbericht, eine „Vision Tourismus Luzern 2030“ auszuarbeiten. Die Vision soll in Zusammenarbeit mit der Luzern Tourismus AG unter intensivem Einbezug der Bevölkerung und weiteren Akteuren formuliert werden.

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Bodeninitiative Hochdorf angenommen – Doch Gegenvorschlag kommt durch

27. November 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Knapper gehts fast nicht mehr: In der Urnenabstimmung vom 26.11.2017 wurde zwar die Bodeninitiative angenommen, jedoch – mit nur 4 Mehr-Stimmen – auch der Gegenvorschlag des Gemeinderats. Bei der Stichfrage entschieden sich die Stimmenden schliesslich für diesen entschieden. Damit kann die Gemeinde weiterhin Land in der Arbeits- und Wohnzone verkaufen. Nur noch im Baurecht abgeben darf sie lediglich Land in der Zone für öffentliche Zwecke sowie in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen.

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Wie sich die Zentralschweizer Kantone in die Tiefe reissen

26. November 2017, von Michael Töngi, » Website...

Gestern erschien in der Luzerner Zeitung eine gute Zusammenfassung zu den neuesten Steuerstatistiken. Keineswegs staubtrockenes Material, sondern die Zahl gewordenen Umstände unserer Finanzmisere.

Natürlich kann man aus Sicht der vereinigten Staatsabbauerinnen und Staatsabbauer applaudieren: Die Steuerbelastung hat im Kanton Luzern zwischen 2003 und 2013 massiv abgenommen. Innert zehn Jahren verkleinerte sich die Steuerausschöpfung des Kantons und der Gemeinden in Luzern um fast einen Drittel. Das heisst konkret: Von jedem verdienten Franken eines Haushaltes oder einer Firma gehen 30.7 Prozent weniger als Steuern an den Staat.

Kaum ein anderer Kanton hat die Steuerlast und damit auch den Steuerertrag derart verkleinert. Am vergleichbarsten sind noch die anderen Zentralschweizer Kantone, die ebenfalls ausnahmslose die Steuerlast überdurchschnittlich senkten.

 

 

 

 

Nun ist es nicht so, dass die Volkswirtschaft in den letzten zehn Jahren urplötzlich stark angewachsen wäre und unser Kanton derart reich geworden wäre, dass er mit einer tieferen Steuerausschöpfung gut über die Runde kommen könnte. Nein, unser Kanton liegt immer noch unter dem nationalen Schnitt, und vor allem unter dem Schnitt seiner Nachbarkantone, die volk

swirtschaftlich gesehen, wesentlich reicher sind. Will heissen, deren Haushalte verfügen über ein höheres Einkommen und mehr Firmen machen höhere Gewinne.

 

Deshalb ist es besonders fatal, dass Luzern im gesamtschweizerischen Schnitt nur 80 Prozent seines Steuerpotenzials im Vergleich zu allen anderen Kantonen ausschöpft. Seine Wirtschaftskraft ist zwar geringer als im nationalen Vergleich, aber davon meint unser Kanton noch, er müsse nur einen unterdurchschnittlichen Anteil abholen, um seine Aufgaben finanzieren zu können.  Wohin es führt, sehen wir nun seit Jahren im Kanton Luzern: Er kürzt und kürzt und kommt trotzdem auf keinen grünen Zweig, denn letztlich ist schlicht und einfach unterfinanziert. Und die Gefahr wächst jedes Jahr, dass er seine Standortvorteile – Nähe Zürich, tolles Kulturangebot, gute Bildungsangebote, schöne Naherholungsgebiete und überschaubare Verhältnisse zerstört. Wenn die Verwaltung ächzt, die Schulen leiden und eben bei der Kultur gestrichen wird, so machen wir mehr zunichte als wir gewinnen.

 

Falsch ist nicht: Der Kanton Luzern ist in einer ausserordentlichen politisch-geographischen Situation mit Nachbarn in der Zentralschweiz, die ebenfalls eine aggressive Niedrigsteuerpolitik fahren.

Aber richtig ist eben auch nicht, diese Politik als Flächenkanton mit einer Zentrumsstadt kopieren zu wollen.

 

 

Die negativen Folgen dieses Steuerwettbewerbs sind offensichtlich. Wir müssen ihn eindämmen:

  • Mit der neuen Steuervorlage kann der Bund mindestens die Vorgaben für die Kantone strikter formulieren als in der abgelehnten USR III. Will heissen: Keine fakultativen Steuerabzüge, die die Kantone einführen können und sich dann wieder gegenseitig unter Druck setzen. In diesem Bereich gibt es auch in der bestehenden Gesetzgebung Handlungsbedarf, sei das im Bereich der Erbschaftssteuer oder Liegenschaftensteuern, die von Kanton zu Kanton unterschiedlich sind und von Mal zu Mal abgebaut werden.
  • Keine Änderungen beim Finanzausgleich, die aggressiven Steuerwettbewerb belohnen.
  • Ganz im Gegenteil: Es braucht eine Stärkung des Finanzausgleichs, damit Kleinkantone ohne Zentrumslasten sich stärker an diesen beteiligen müssen.

Und natürlich brauchen wir einen Luzerner Regierungsrat, der unseren Kanton nicht zur Kopie von Schwyz oder Nidwalden machen will.

 

 

 

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