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Ein Paar das sich versteht: Guido Graf und die Luzerner Zeitung

7. Februar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Wir lesen in den internationalen Medien oder in der NZZ am Sonntag: Nach der Bombardierung von Aleppo und der laufenden Grossoffensive sind Zehntausende von Menschen aus der Trümmerstadt geflohen und stecken an der Grenze fest: Die Türkei lässt die Menschen nicht ins Land, es fehlt an Wasser und an Zelten.

Hierzulande titelt unsere Zeitung zur gleichen Zeit: „Steigende Asylzahlen: Luzern wappnet sich fürs Schlimmste“. Entschuldigung. Was soll dieser Titel? Was ist das Schlimmste, das passieren kann? Dass mehr Flüchtlinge kommen? Oder vielleicht doch, dass sie nicht mehr können? Die Wortwahl, Entschuldigung, ist ein grober Fauxpas.

Dann kann sich einmal mehr Guido Graf in Pose werfen. Er spricht von Sonderrecht und von einer Gesellschaft, die „an der Grenze mit der Aufnahme von Asylsuchenden ist“. Bereits geplante Unterkünfte wie im Eichwald wurden aber vom Kanton nicht realisiert, weil er selber stets mit knappsten Zahlen kalkuliert. Und Hilfsangebote aus Bevölkerung wie im Asylzentrum im ehemaligen Hotel Pilatusblick sind anscheinend monatelang nicht beantwortet worden – der Kanton hat die  Betreuung von der Caritas übernommen und ist anscheinend nicht so topfit, wie er in Aussicht stellt.

Wer von Sonderrecht spricht (was auch immer das dann genau beinhaltet), sollte sich bewusst sein, welche Signale er aussendet. Und er unsere Gesellschaft am Rande ihrer Bereitschaft oder Möglichkeiten sieht, ebenfalls. Von einem zuständigen Regierungsrat würde ich eine andere Haltung erwarten.

Nun noch zur Luzerner Zeitung. Während andere Zeitungen auch mal einen Vergleich mit den Zahlen im Ausland anstellen oder die heutigen Zahlen in ein Verhältnis zu anderen Flüchtlingskrisen stellt, bombardiert die Luzerner Zeitung ihre Leser mit Schlagzeilen wie: „Dreissig mal mehr Flüchtlinge“ (30.01), „Massiver Anstieg bei den Asylgesuchen“ (29.01.), oder dann wappnet sich Luzern eben auf das Schlimmste wie heute.

Dass Zahlen ganz unterschiedlich interpretiert werden können. Zeigen die beiden untenstehenden Titel, die am gleichen erschienen sind. Oben Luzerner Zeitung, unten Tages-Anzeiger.

Zeitungstitel

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Keine 5. Röhre durch den Gotthard

6. Februar 2016, von Raffael Fischer, » Website...

Bisher verliefen alle Tests erfolgreich, im Juni wird der Basistunnel durch den Gotthard eröffnet. Damit gibt es bald vier Röhren unter dem Gebirgsmassiv. Das genügt, um den Güter- und Personenverkehr zwischen Nord und Süd speditiv abzuwickeln. Endlich kann der Volkswille umgesetzt werden: Transitgüter gehören auf die Schiene und nicht auf die Strasse.

Für den inländischen Verkehr stehen die Autobahn A2 sowie die Passstrasse bereit. Wenn der bestehende Tunnel saniert werden muss, ist die NEAT längst in Betrieb und wickelt den Grossteil des Güterverkehrs ab. Über die alte Bahnstrecke kann ein Autoverlad eingerichtet werden, wie er am Lötschberg tadellos funktioniert. So braucht es für eine relativ kurze Sanierungszeit keine zweite Röhre, die danach sehr teuer unterhalten werden muss.

Nein zur 2. GotthardröhreUm den sensiblen Alpenraum zu schützen, darf der Strassenverkehr nicht weiter zunehmen. Ohnehin würde viel Geld am falschen Ort eingesetzt. Denn nicht am Gotthard gibt es täglich am meisten Verkehr, sondern in den Zentren und Agglomerationen des Mittellands. Dort sind die beschränkten Mittel intelligent einzusetzen. Deshalb stimmen wir Nein zur zweiten Röhre.

Leserbrief im Willisauer Boten vom 22. Januar 2016 und in weiteren Zeitungen

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Offener Brief an den Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth: Absichtliche Verzögerung beim Jahresabschluss 2015?

4. Februar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Urs Häner (Sentitreff), Claudio Soldati (SP) und Marco Müller (Grüne) fragen in einem offenen Brief beim Finanzdirektor der Stadt Luzern, Stefan Roth, nach, weshalb sich der Jahresabschluss 2015 nun verzögert. Scheut sich die Stadt davor, vor der Budget-Abstimmung vom 28. Februar einen guten Abschluss zu präsentieren?

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Zentral- und Hochschulbibliothek: Kantonsrat beschliesst Sanierung

26. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Endlich: Der Kantonsrat stimmt der Sanierung der Zentral- und Hochschulbibliothek zu. Damit ist der Weg frei für eine moderne Bibliothek und dem Erhalt des schützenswerten Ensembles im Vögeligärtli.

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Die CVP-Familieninitiative ist eine Mogelpackung

25. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Beitrag von Martin Abele

Der Titel dieser Initiative klingt gut. Wer könnte da schon dagegen sein. Die Initiative ist aber eine Mogelpackung. Das sind die Fakten:

1. Nur wenige Ehepaare sind steuerlich benachteiligt

Die steuerlichen Nachteile der Ehepaare sind mittlerweile in fast allen Kantonen beseitigt. Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben nämlich Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Auf kantonaler Ebene sind Ehepaare nunmehr bevorteilt. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 von total 1,3 Millionen Ehepaaren – vor allem solche mit überdurchschnittlichem Einkommen. Fast 90 Prozent der Ehepaare sind im Vergleich zu unverheirateten Paaren bevorteilt oder gleich behandelt. Rechnet man die kantonalen Steuern hinzu, ist der Anteil der Benachteiligten noch kleiner, und inklusive Sozialversicherungen (wo es per saldo einen Heiratsbonus gibt) sind es nochmals weniger.

2. Es drohen immense Steuerausfälle
Würde man diesen reichen Paaren steuerlich entgegen kommen, kostet das alleine auf Bundesebene bis zu 1,9 Milliarden. Dazu kämen weitere 400 Millionen zu Lasten von Kantonen und Gemeinden, also insgesamt 2.3 Milliarden Franken. Dies hat die abgetretene Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Botschaft zur Initiative errechnet. Ein teures Steuergeschenk für wenige.

3. Das vorgeschlagene Steuermodell ist der falsche Weg
Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft schreibt ein Modell in die Verfassung, das neue Ungerechtigkeiten schafft. Die Initiative versperrt den Weg zur Individualbesteuerung. Diese ist aber der einzige Weg, alle Lebenspartnerschaften gleich zu behandeln. Die von den Initianten gewählte gemeinschaftliche Besteuerung benachteiligt im Gegensatz zur Individualbesteuerung das tiefere Teilzeiteinkommen (also vor allem jenes der Frauen). 60 Prozent der Mütter sind teilzeiterwerbstätig, bei den Vätern sind es 10 Prozent. Das Modell der CVP würde die Teilzeit Arbeitenden benachteiligen.

4. Gleichgeschlechtliche Paare werden diskriminiert
Indem die Inititiative die Ehe ausdrücklich als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau definiert, schliesst sie gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Dadurch würde die Möglichkeit verbaut, dass die Ehe für alle geöffnet werden kann, wie sie in vielen Ländern bereits existiert. Holland, Belgien, Spanien, Kanada, Südafrika, Norwegen, Schweden, Portugal, Island, Argentinien, Dänemark, Brasilien, Frankreich, Uruguay, Neuseeland, England, Schottland, Luxemburg, Finnland, Irland, USA…. Diese Länder sind uns weit voraus.

CVP-Eheinitiative: Das Einzelbeispiel führt eben oft auf Abwege

24. Januar 2016, von Michael Töngi, » Website...

Natürlich  – als Schwuler ärgere ich mich über die CVP-Heiratsinitiative. Sie definiert in der Verfassung die Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau und sorgt damit, dass ein konservatives Gesellschaftsbild in der Verfassung verankert wird.  Sie torpediert damit die gesellschaftliche Öffnung, die glücklicherweise längst im Gang ist.

Mehr noch – ehrlich gesagt – ärgere ich mich aber über das Wehklagen der CVP über eine sogenannte Heiratsstrafe. Die Geschicht ist kurz erzählt. Heiraten zwei, so werden ihre Einkommen bei den Steuern zusammengezählt, sie rutschen in eine höhere Progression und zahlen deshalb mehr Steuern, als sie als Einzelpersonen zahlen würden.

Eine schöne Geschichte für einen politischen Vorstoss, aber sie hat einen kleinen Haken In den meisten Fällen ist sie schlicht falsch. Das heutige Steuermodell sieht ja nicht nur vor, dass die Einkommen von Verheirateten zusammengezählt werden, sondern dass für Ehepaare ein tieferer Steueransatz gilt als für Einzelpersonen. Will heissen: In den meisten Fällen zahlen am Schluss zwei Verheiratete weniger Steuern als wenn sie einzeln besteuert würden. Dies trifft immer zu, wenn nur einer der beiden Ehepartner ein Erwerbseinkommen hat und es trifft meistens zu, wenn ein Ehepartner ein bedeutend tieferes Einkommen hat als der andere. Nur wenn sie zusammen ein sehr hohes Einkommen haben, kann es sein, dass sie höhere Steuern bezahlen.

Von dieser sogenannten Ehestrafe sind heute noch 80’000 Paare betroffen. Die anderen 1.2 Millionen Ehepaare sind nicht benachteiligt, sondern profitieren von den heutigen Steuerregeln.

Mich erinnert das stark an die Diskussionen um die Besteuerung des Wohneigentums. Da werden auch immer Einzelfälle zitiert, die wohl stimmen und für die Betroffenen unschön bis tragisch sein können. Die Stimmbevölkerung hat aber bei neuen Steuererleichterungen bei der Wohneigentumsbesteuerung in den letzten Jahren Mass gehalten. Denn sie hat auch dort gesehen: In den allermeisten Fällen ist die steuerliche Belastung schon heute sehr moderat und es gibt keinen Grund für weitere Erleichterungen, die dann die Allgemeinheit berappern muss.

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch bei der CVP-Initiative am Schluss der Blick fürs Ganze siegen wird.

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Komitee gegen Mattenhof Verkauf gegründet

22. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Montag 18. Januar 2016 hat sich das überparteiliche Komitee gegen den Verkauf des Grundstücks Mattenhof an die Eberli Sarnen AG gegründet. Neben vielen Privatpersonen sind die Grünen der Stadt Luzern und die SP der Stadt Luzern am Komitee beteiligt.

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Nein zur 2. Gotthardröhre, Nein zur Familieninitiative, Ja zum Spekulationsstopp

19. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Schädlich fürs Klima, schädlich für Luzern: Die Grünen Luzern lehnen den Bau einer 2. Gotthardröhre einstimmig ab. Die CVP-Familieninitiative wird ebenfalls einstimmig abgelehnt. Klar angenommen wird einzig die Spekulationsstopp-Initiative der SP.

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Keine 2. Gotthardröhre – für mehr Sicherheit und das Erreichen der Klimaziele

18. Januar 2016, von Edith Lanfranconi

Leserbrief
Doris Leuthard sagte am Podium vom vergangenen Montag, die Gegner der zweiten Röhre hätten ein Problem mit der Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall: eine zweite Röhre wäre erst in zwanzig Jahren betriebsbereit. Mehr Sicherheit ist aber schon viel schneller realisierbar: mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, mit absenkbaren Leitplanken im Tunnel und mit technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen. Eine zweite Röhre generiert mehr Verkehr und damit ein grösseres Unfallrisiko. Mehr Verkehr erhöht auch den CO2 Ausstoss, anstatt ihn zu reduzieren und wir entfernen uns vom Erreichen unserer Klimaziele. Spätestens seit dem Gipfel in Paris sollte uns klar sein, dass wir uns das nicht leisten können – nicht für uns, nicht für unsere Kinder, Gross- und Urgrosskinder! Darum braucht es zwingend ein Nein zur zweiten Röhre!

Edith Lanfranconi-Laube, Vorstand Grüne Kanton Luzern

Grüne gegen Verkauf Mattenhof II und Voranschlag 2016

15. Januar 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Den Verkauf des städtischen Grundstückes Mattenhof II an die Eberli AG lehnen die Grünen ab. Die Partei kritisiert den konzeptlosen Verkauf des wertvollen städtischen Grundstücks an einen privaten Investor.

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