Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Referendum Mattenhof eingereicht

14. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 12. Mai 2014 hat der Grosse Stadtrat Luzern den Verkauf des Grundstücks 5760, GB Kriens, Mattenhof I beschlossen. Die stadtluzerner Grünen und Jungen Grünen sind klar gegen diesen Verkauf und haben am 15. Juli das Referendum gegen diesen Entscheid bei der Stadt eingereicht.

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Grüne Wirtschaft: Wer hat die beste Idee für mehr Umweltschutz?

13. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Reuse, repair, recycle; also mehrfach nutzen, reparieren und wieder verwerten – das sind die drei Prinzipien einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In diesem Sinn verteilten die Grünen Luzern am Samstag mehrfach verwendbare Netztaschen für Gemüse und Pilze, die es in der Schweiz leider (noch) nicht zu kaufen gibt. Damit lassen sich die Einweg-Plastiktaschen ersetzen. Mit einem Wettbewerb suchen die Grünen Luzern weitere Ideen, wie Ressourcen geschont werden können. Denn wir sind überzeugt, dass es viele gute Ansätze gibt. Das gesammelte Wissen gilt es zu nutzen. Es besteht viel Potenzial, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu reduzieren.

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Grüne bringen sich in Stellung für die Regierungsratswahlen 2015

10. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen treten 2015 mit einer eigenen Kandidatur zu den Regierungsratswahlen an. Diese soll für einen Kurswechsel in der Exekutive sorgen. Der Wahlausschuss führt mit fünf Personen weiterführende Gespräche.

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Parkhaus Musegg schiesst am Ziel vorbei

9. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei nimmt die positiven Signale des Stadtrates zum Parkhaus Musegg mit Verwunderung zur Kenntnis. Die Grünen stellen sich klar gegen ein neues Parkhaus, welches die Carprobleme in der Stadt nicht vollständig löst. Die Schaffung von Carparklätzen im Mattenhof Kriens ist aus grüner Sicht eine bessere Option.

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Wozu das alles?

27. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Heute wurde das neueste Sparpaket vorgestellt. Beim öV wird gekürzt. Bei den Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird zusammengekürzt, natürlich auch bei den Schulen, der Bildung und das Personal erhält auch in den nächsten Jahren keine Reallohnerhöhung. Investitionen werden zurückgestellt. Das alles hat uns die letzte Steuergesetzrevision eingebrockt. Nebst der Senkung der Vermögenssteuern haben wir durch die Halbierung der Unternehmenssteuern hohe Einnahmenverluste. Man versprach der Stimmbevölkerung, die Steuersenkungen seien tragbar und das ginge dann alles irgendwie auf.

Mit Blick auf dieses Sparpaket stellt sich die Frage: Wozu das alles? Vielleicht werden wir in zwei oder drei Jahren bei den Unternehmenssteuern das Niveau von 2011 wieder erreichen, vielleicht dauert es auch noch etwas länger. Will heissen:  Wir humpeln immer noch den Einnahmen hinterher, die wir einmal hatten. Und erkauft wird dies alles mit einem Abbauprojekt, das für das Image, aber natürlich vor allem für die Bevölkerung, alles andere als attraktiv ist.

Ich gebe offen zu, es ist auch für die PolitikerInnen frustrierend. Wir haben uns im Frühling noch über den öV-Bericht unterhalten, in einigen Punkten auch gestritten und wissen jetzt: Das ist alles Makulatur. Ob Busbuchten aufgehoben werden, wie die Hubs in Ebikon oder Emmenbrücke realisiert werden, ob eine neue Linie von Kriens nach Emmenbrücke gescheit ist oder nicht, war eine interessante Diskussion, realisiert können diese Projekte aber bei den hohen Kürzungen nicht.

Luzern tritt an Ort. Ziemlich selbstverschuldet.

PS: Soeben habe ich die Stellungnahme der CVP gelesen. Das Sparpaket sei unausgewogen. Es fehle die koordinierende Handschrift. Der geneigte Leser versteht den Seitengingg gegen Marcel Schwerzmann. Allerdings hätte die CVP mit ihren zwei Regierungsräten beim Koordinieren innerhalb der Regierung etwas mithelfen können. Oder beginnt sie mit dem echten Regieren erst, wenn sie drei von fünf Regierungssitze hat?

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Projekt Leistungen und Strukturen II: Die bürgerlichen Parteien müssen die Sparsuppe alleine auslöffeln

26. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen beurteilen die Sparmassnahmen des Projektes als dramatisch. Es ist wenig bis gar nicht absehbar wie die tatsächliche Umsetzung der Massnahmen oder die Auswirkungen auf die nächsten 5 Jahre aussehen. Eine Diskussion über den Umfang und den Abbau von konkreten Leistungen fand nicht statt.

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Luzerner Kantonsrat: Sondersession zu Finanzpolitik und Sparpaket

23. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Über 30 Kantonsrätinnen und Kantonsräte, darunter fast alle Ratsmitglieder der Grünen, der SP und der Grünliberalen, verlangen die Einberufung einer ausserordentlichen Session, um vor der Budgetdebatte die Finanz- und Steuerpolitik des Kantons ausführlich debattieren zu können. Erstunterzeichnerin ist die Grüne Heidi Rebsamen.

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Finanzpolitik Grüne Stadt: Den Volkswillen respektieren, das SVP-Postulat ablehnen

16. Juni 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die SVP hat im Grossen Stadtrat von Luzern ein dringliches Postulat Nr. 203 eingereicht, welches am 26. Juni traktandiert ist. Das Postulat trägt den widersprüchlichen Titel “für eine nachhaltige Steuerpolitik”. Gefordert wird aber keine nachhaltige Steuerpolitik, sondern eine ausschliessliche Ausrichtung der Finanzpolitik auf eine Verhinderung einer weiteren Verschuldung bis 2017 und den Ausschluss einer Steuererhöhung.

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Umstrittene Unternehmenssteuern

16. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Umfragen zu politischen Themen - vor allem wenn sie unabhängig von tagesaktuellen Fragen gemacht werden – sind schwierig zu interpretieren. Kommt dann tatsächlich eine solche Frage zur Abstimmung, so setzt häufig eine vertiefte Meinungsbildung ein, die zu ganz anderen Resultaten führt. In diesem Sinne ist eine Interpretation der heute veröffentlichten Zahlen der Luzerner Statistik zur Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Steuerpolitik nicht einfach.

Festhalten kann man aber:

  • Die Senkung der Steuern für untere und mittlere Einkommen wie auch die Steuerabzüge für Familien und Kinderbetreuung ist weitgehend unbestritten, 58 beziehungsweise 56 Prozent stimmen ihr zu, nur wenige lehnen sie ab. Kein Wunder, gab es – ausser in der Frage der Ausgestaltung – keine Einwände gegen diese Massnahmen.
  • Eine grössere Gruppe will die Steuern senken und nicht erhöhen. Dass kaum jemand von sich aus eine Steuererhöhung wünscht, versteht sich schon fast von selber, eher frustrierend ist, dass immer noch rund ein Drittel der Personen eine weitere Steuersenkung für richtig hält. Dass die Finanzen darüber hinaus ein Thema sind, zeigt sich an den zwei folgenden Fragen:
  • Bereits recht umstritten ist die Massnahme, Leistungen zu kürzen und Ausgaben zu kürzen. Hier ist der befürwortende Teil nur knapp höher als der ablehnende Teil. Auch wenn ein Teil der Politik und der Medien, insbesondere aber die Kommentarspalten in Online-Portalen, immer wieder irgendwelche Geschichten von aufgeblähten Beamtenapparate und unnötiger Bürokratie bringen, so sind viele Leute nicht mehr bereit, dies zu glauben. Das Sparpaket im Herbst wird das seine dazu beitragen, dass die Skepsis gegen weitere Kürzungen weiter zunehmen wird.
  • Die Senkung der Unternehmenssteuern wird heute von mehr Personen negativ beurteilt als positiv. 36 Prozent finden dies keine geeignete Massnahme, nur 26 Prozent befürworten sie. Auch hier liegt der Anteil der Unentschiedenen mit 43 Prozent hoch. Interessant ist hier, dass im Referat von Marcel Schwerzmann diese Zahl nicht vorkommt. Ist sie ihm doch nicht so geheuer?

Fazit: Die Initiative für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern setzt am richtigen Ort an. Die damalige Halbierung ist umstritten. Für einen Erfolg braucht es aber eine starke Fokussierung. Die kantonale Finanzpolitik im Allgemeinen wird zwar von einem namhaften Anteil der Bevölkerung als nicht befriedigend bezeichnet, aber dieser Anteil korrespondiert in etwa mit den bekannten Meinungen der politischen Lagern.

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Die eigenwillige Interpretation von Reto Wyss

13. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Im neuen Heft des Bildungs- und Kulturdepartements kommt Regierungsrat Reto Wyss nochmals auf die Abstimmung Stipendiengesetz zurück. Natürlich – es ist sein gutes Recht, die klare Zustimmung zu interpretieren. Allerdings finde ich die flapsige Argumentation ziemlich daneben, schreibt der doch: “Ich freue mich, dass das Luzerner Volk bildungsfreundlicher als das Referendumskomitee ist. Die oberflächlichen Argumente der Referendumsseite hätten die Weiterentwicklung des Bildungsplatzes verhindert.”

Hätte da irgendjemand das Referendum ergriffen, der die Stipendien hätte abschaffen oder kürzen wollen, ok. dann ginge diese Argumentation ja noch durch. Wir haben das Referendum aber aus ganz anderen Gründen gesammelt, weil wir keine Privatisierung des Stipendienwesens wollten, weil wir kritisierten, dass die Ausgaben für die Stipendien in den letzten Jahren gesunken sind statt dass sie mit den Studierendenzahlen mitwachsen würden und weiter kritisierten wir, dass noch stärker auf Darlehen statt Stipendien gesetzt werden soll.

Aus all dem eine Bildungsfeindlichkeit abzulesen, finde ich ziemlich starken Tobak.

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