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Nackte Politiker

18. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Der Hype um anrüchige Selfies zieht seine Kreise, auch in der Schweiz. Anfang Monat wurde bekannt, dass eine Sekretärin im Bundeshaus mit Nackt-Selfies von sich auf Twitter eine grössere Follower-Zahl unterhielt. Sie sei seither freigestellt, ist der letzte Stand. Gestern brachte die Schweiz am Sonntag eine Selfie-Story über den Aargauer Politiker Geri Müller. Alle anderen Medien übernahmen das Futter. In den Kommentarspalten und den sozialen Netzen wurde der Grüne Nationalrat und Badener Stadtamman rasch zur Lachnummer. Und wie schon bei der Bundesangestellten waren die Empörung gross und die Rücktrittsforderungen zahlreich. Dass der das macht – ihhh – während der Arbeitszeit, von unseren Steuern bezahlt… und so weiter. Man spürt die Schadenfreude dahinter; juhui, ein Skandal, ein perfektes Opfer gefunden.

Ich freue mich in solchen Situationen immer über all diejenigen, die abwägen und die Fälle differenziert betrachten. Bei Lichte betrachtet, ist vieles oft weniger gravierend als es in der ersten Aufregung scheint. Hinzu kommt, dass man – wie es ein lateinisches Sprichwort besagt – immer beide Seiten anhören sollte. Seit die Fotografie erfunden wurde, gab es immer Nacktfotos und Selfies, auch wenn der Begriff recht neu ist. Neu ist nur, dass sie mit Smartphones verschickt werden und dann bald einmal im Web kursieren. Viele Damen und Herren, Jugendliche und Erwachsene, sammelten schon Erfahrungen mit Sexting, es gibt viele Geschichten von Erpressungen oder Racheakten. Zu betonen ist: Wer Nacktfotos von sich macht, darf das tun. Er darf sie auch an Bekannte schicken, sofern das genehm ist und nicht als sexuelle Belästigung aufgefasst wird. Nicht akzeptabel sind die Veröffentlichung ohne Einwilligung aller Beteiligungen und natürlich jede Erpressung, indem etwa mit der Publikation von Bildern gedroht wird. Im aktuellen Fall fragt sich: Drohte die junge Frau mit Selbstmord oder anderem? Bedrohte der Politiker die Bekannte? Wenn Geri Müller die Sache nicht bald klären kann, wird er darüber stolpern. Nicht die Nacktfotos sind dabei das eigentliche Problem, sondern das Verhalten und die Machenschaften rund um diese. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Politiker durch eine Panikreaktion (wie etwa Anrufen bei einer Redaktion) ein Problem erst verschlimmert, bevor er gebrochen abtreten muss. Die Folgen sind gravierend: Karriere am Ende, Ruf im Eimer, berufliche Zukunft stark erschwert.

Wie es weiter geht? Es kommt, wie richtig gesagt wurde, darauf an, was hinter der Story steht. Das lässt sich heute noch nicht abschliessend beurteilen, schon gar nicht für uns Unbeteiligte. Umso mehr stört mich, wenn in den sozialen Medien die Moralkeule geschwungen und sofort zum Halali auf Müller geblasen wird. Die Ermahnung, den ersten Stein dürfe nur werfen, wer selbst ohne Makel ist, kennen heute offenbar nicht mehr viele. Macht jeder von den selbst ernannten Moralhütern immer alles vollkommen perfekt? Man empört sich, dass ein Stadtammann in seinem Büro während der Arbeit in einem Chat schreibt. Bei jemandem, der viele Stunden arbeitet und oft auch abends beruflich unterwegs ist, muss Privates und Berufliches vielleicht anders geschieden werden als bei jemandem in einem 8-17-Uhr-Beruf. Und haben wirklich alle, die den Rücktritt fordern, ihre Kommentare in ihrer Freizeit geschrieben? Da ich nicht davon ausgehe, dass die Tausenden von Aktiven auf den Kommentarspalten alle Arbeitslose sind, nehme ich an, dass auch sie gelegentlich während der Arbeitszeit chatten, twittern oder facebooken. Was und wieviel sie dabei tragen, ist mir egal. Einmal mehr zeigt sich die Scharfrichter-Seele von vielen Schweizerinnen und Schweizern in der Haltung, keine zweite Chance zu gewähren, nie. Am liebsten möchten solche Leute alle verwahren, einsperren, ausweisen, die einmal einen Fehler machten. Das ist ein Klima, das mir Sorgen macht. Einmal mehr überlegen, bevor man schiesst / schreibt, das würde ich mir wünschen. Auch Journalisten einer Sonntagszeitung, die ihr Blatt verkaufen müssen, fragen sich hoffentlich: Ist hinter der Geschichte genug, um die Sache in die Öffentlichkeit zu zerren? Denn der Schaden ist angerichtet.

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Sollen nun Wahlen stattfinden oder lassen wir sie ausfallen?

10. August 2014, von Michael Töngi, » Website...

Die bürgerlichen Parteien diskutieren für die Wahlen eine Liste „für einen politisch ausgewogenen Regierungsrat“, welche die zwei CVP-Vertreter, den FDP-Regierungsrat und je eine Person der SVP und SP umfassen soll. Immer wieder gab es zu Wahlen verschiedenste Wahllisten mit unterschiedlichen KandidatInnen drauf. Und schon mehrmals wurden solche übergreifenden Listen, die von den Parteien offiziell mitgetragen wurden, diskutiert. Bisher kamen sie nie zu Stande. Und dies zu Recht: Päckli, die von links bis ganz rechts gehen, hebeln die Wahlen aus – denn mit diesem Machtkartell bestimmen die beteiligten Parteien mit grösster Wahrscheinlichkeit, wer in den Regierungsrat kommt.

Diese Päckli-Idee hat noch einen anderen Haken: Mit der Wahl eines SVP-Vertreters wolle man die Partei im Regierungsrat einbinden. Die Beispiele sind vielfältig, die die Unmöglichkeit dieses Unterfangens zeigen. Die SVP macht Totalopposition ganz unabhängig davon, ob sie nun einen Vertreter in der Regierung hat oder nicht.

Und zuletzt: Marcel Schwerzmanns Leistungsausweis ist ziemlich mau. Es gibt aber auch noch andere Regierungsräte, die mehr markieren als regieren. Zudem: für das Scheitern der Tiefsteuerstrategie stehen CVP, SVP und FDP federführend in der Mitverantwortung. Ist das einzige Ziel, Schwerzmann durch eine SVP-Person auszutauschen, so ist für die Luzerner Politik noch gar nichts gewonnen.

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Die etwas andere Sicht zum Steuerwettbewerb

5. August 2014, von Michael Töngi, » Website...

Wieder einmal bringt es Rudolf Strahm auf den Punkt: In einer guten Analyse im Tagesanzeiger zeigt er auf, wie einige wenige Kantone mit Tiefsteuerstrategien die halbe Welt und den Rest der Schweiz sagen wir einmal: ausnehmen. Mit immer weiteren Senkungen, mit dubiosen Steuerkonstrukten und Pauschalsteuer-Angeboten an Reiche wird der Steuerwettbewerb auf die Spitze getrieben. Fraglich bleibt der Nutzen: Da die Firmen kaum Steuern zahlen, aber die Infrastruktur voll mitnutzen, muss die Allgemeinheit in die Tasche greifen. Und ob diese Firmen dann auch langfristig gute Arbeitsplätze schaffen, steht noch auf einem ganz anderen Blatt. Profitieren kann eine Kaste von Immobilienverkäufern, Anwälten und Baulöwen.

Rudolf Strahm geht auch auf das Auseinanderdriften in der Schweiz ein. Der Finanzausgleich habe einen Konstruktionsfehler: Da eine steuerliche Untergrenze fehle, werde sich der Steuerwettbewerb immer weiter verschärfen, da Reiche und Firmen immer mobiler würden. Innerhalb des Kantons Luzern haben wir das gleiche Problem: Auch bei uns sind die Unterschiede beim Steuerfuss zwischen den Gemeinden immens: Die ersten Gemeinden werden auf Grund der knappen Finanzen gezwungen, ihren Steuerfuss über 2.4 Einheiten anzuheben. Meggen dagegen ist irgendwo um 1.0 Einheiten. Wir Grünen haben dazu bereits gehandelt und mit einem Vorstoss verlangt, dass ein minimaler Steuerfuss von 1.2 Einheiten kantonal festgesetzt werden soll. Nur so kommen wir wieder zu mehr Solidarität im Kanton.

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Die Ressourcen steigen – fragt sich nur für wen.

4. August 2014, von Michael Töngi, » Website...

In einem lobhudlerischen Artikel verteidigen in einmütiger Manier Finanzdirektor Marcel Schwerzmann und GLP-Nationalrat Roland Fischer in einem Artikel der Luzerner Zeitung die Steuerstrategie. Unverschämt sei die Kritik daran. Der Kanton sei im nationalen Vergleich stärker geworden und habe beim Ressourcenindex zugelegt. Ausser diesen zweien kommt im Artikel niemand zu Wort. Nicht wirklich ein ausgewogener Artikel – wollen wir mal hoffen, die Zeitung zieht das weiter.

Zwei Sachen kommen mir in den Sinn: Vom gestiegenen Ressourcenindex spüren momentan ziemlich viele Leute im Kanton rein gar nichts. Im Gegenteil: Bei der Behindertenbetreuung soll gespart werden und der öV zusammengekürzt werden – neben allen anderen vorgeschlagenen Abbaumassnahmen.  Ihnen vorzurechnen, dass der Kanton immer besser dastehe und auf einem guten Weg sei, das finde ich auch etwas unverschämt.

Und: Schwerzmann wie Fischer klingen felsenfest, dass der Kanton auf dem richtigen Weg ist. Nach einer kurzen Delle sollen auch die Steuereinnahmen wieder steigen. Wenn diese Entwicklung so sonnenklar ist, weshalb lockert man dann nicht die Schuldenbremse, um die jetzige Delle etwas auszugleichen? Das wäre ein Tatbeweis, dass die Befürworter der Tiefsteuerstrategie tatsächlich darauf setzen, dass ihre Strategie aufgeht.

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Guido Grafs brisante Fragen

29. Juli 2014, von Michael Töngi, » Website...

Seit einiger Zeit versuchen sich auch die RegierungsrätInnen als KolumnistInnen. Hoffentlich machen sie untereinander auch ab und zu eine “Blattkritik”, denn gerade die letzte Kolumne strotzt nur so von Platitüden. Guido Graf leitet sie mit der brisanten Frage “Sparen im Sozialbereich – ein Tabu?” ein, doch findet man nachher kaum etwas Substanzielles: Er spricht von “Kostentransparenz herstellen”, “Qualitätsansprüche überdenken”, oder “Leistungen vergleichen” und “offen diskutieren”. Mit Verlaub, aber ich bin schon bisher davon ausgegangen, dass solche Grundsätze angewandt wurden. Oder hat man im Sozialbereich ohne Grundlagen gearbeitet?

In die Nase gestochen ist mir aber vor allem eine andere Platitüde. Auch  Guido Graf kann es nicht lassen und vergleicht den Staat mit einem Privathaushalt: Es müss das Ziel sein, nicht mehr auszugeben, als zur Verfügung steht.Das leuchtet ein, nur: Bei diesem Spruch wird ja nie gefragt, was denn zur Verfügung steht, die Zahl ist jeweils gottgegeben.

Der Vergleich Einkommen Privathaushalt und Steuereinnahmen des Staates hinkt zudem: Bei einem privaten Haushalt steht das gesamte Haushaltseinkommen zur Diskussion steht, beim Staat sollte deshalb auch mit dem Bruttosozialprodukt verglichen werden.

Bruttosozialprodukt

Das Bruttosozialprodukt ist seit 2001 im Kanton kontinuierlich gestiegen, ausser im Jahr 2009 (Knick durch Bankencrash) betrug der jährliche Anstieg 1 bis 6 Prozent. Es ist also immer mehr Geld vorhanden. Das hat seinen Grund im Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum. Auf die Familie übertragen heisst dies, dass das Einkommen steigt und damit diesem Haushalt mehr Mittel zur Verfügung stehen.

Die Familie entscheidet sodann, wie sie die Gelder einsetzen will. Es gibt Fixkosten und es gibt variable Kosten. Auch die Gesellschaft entscheidet letztlich über die Steuergesetze und den Steuerfuss darüber, wie viel vom Bruttosozialprodukt für die Steuern reserviert sein soll.

Unbenannt

Seit 2001 sind die Steuereinnahmen praktisch auf dem gleichen Niveau verharrt. Es war immer rund eine Milliarde Franken. Trotz einem Anstieg des Bruttosozialprodukts um rund 25 Prozent, trotz einer Teuerung von rund 9 Prozent und einem Bevölkerungswachstum von über 10 Prozent (immer 2001 bis 2011) nimmt der Kanton heute nicht mehr Steuern ein als an der Jahrtausendwende.

Um zum Bild zurückzukommen: Die Luzerner Familie beschränkt rigid einen Teil ihrer Ausgaben (zum Beispiel für die Bekleidung) obwohl die Familie gewachsen ist oder die Kleider teurer geworden sind. Man macht es aus Ehrgeiz (oder Geiz?) und einem falschen Wettbewerb mit den Nachbarn.

Finden Sie das sinnvoll?

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Referendum Mattenhof eingereicht

14. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 12. Mai 2014 hat der Grosse Stadtrat Luzern den Verkauf des Grundstücks 5760, GB Kriens, Mattenhof I beschlossen. Die stadtluzerner Grünen und Jungen Grünen sind klar gegen diesen Verkauf und haben am 15. Juli das Referendum gegen diesen Entscheid bei der Stadt eingereicht.

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Grüne Wirtschaft: Wer hat die beste Idee für mehr Umweltschutz?

13. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Reuse, repair, recycle; also mehrfach nutzen, reparieren und wieder verwerten – das sind die drei Prinzipien einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft. In diesem Sinn verteilten die Grünen Luzern am Samstag mehrfach verwendbare Netztaschen für Gemüse und Pilze, die es in der Schweiz leider (noch) nicht zu kaufen gibt. Damit lassen sich die Einweg-Plastiktaschen ersetzen. Mit einem Wettbewerb suchen die Grünen Luzern weitere Ideen, wie Ressourcen geschont werden können. Denn wir sind überzeugt, dass es viele gute Ansätze gibt. Das gesammelte Wissen gilt es zu nutzen. Es besteht viel Potenzial, um den ökologischen Fussabdruck der Schweiz zu reduzieren.

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Grüne bringen sich in Stellung für die Regierungsratswahlen 2015

10. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen treten 2015 mit einer eigenen Kandidatur zu den Regierungsratswahlen an. Diese soll für einen Kurswechsel in der Exekutive sorgen. Der Wahlausschuss führt mit fünf Personen weiterführende Gespräche.

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Parkhaus Musegg schiesst am Ziel vorbei

9. Juli 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei nimmt die positiven Signale des Stadtrates zum Parkhaus Musegg mit Verwunderung zur Kenntnis. Die Grünen stellen sich klar gegen ein neues Parkhaus, welches die Carprobleme in der Stadt nicht vollständig löst. Die Schaffung von Carparklätzen im Mattenhof Kriens ist aus grüner Sicht eine bessere Option.

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Wozu das alles?

27. Juni 2014, von Michael Töngi, » Website...

Heute wurde das neueste Sparpaket vorgestellt. Beim öV wird gekürzt. Bei den Institutionen für Menschen mit Behinderungen wird zusammengekürzt, natürlich auch bei den Schulen, der Bildung und das Personal erhält auch in den nächsten Jahren keine Reallohnerhöhung. Investitionen werden zurückgestellt. Das alles hat uns die letzte Steuergesetzrevision eingebrockt. Nebst der Senkung der Vermögenssteuern haben wir durch die Halbierung der Unternehmenssteuern hohe Einnahmenverluste. Man versprach der Stimmbevölkerung, die Steuersenkungen seien tragbar und das ginge dann alles irgendwie auf.

Mit Blick auf dieses Sparpaket stellt sich die Frage: Wozu das alles? Vielleicht werden wir in zwei oder drei Jahren bei den Unternehmenssteuern das Niveau von 2011 wieder erreichen, vielleicht dauert es auch noch etwas länger. Will heissen:  Wir humpeln immer noch den Einnahmen hinterher, die wir einmal hatten. Und erkauft wird dies alles mit einem Abbauprojekt, das für das Image, aber natürlich vor allem für die Bevölkerung, alles andere als attraktiv ist.

Ich gebe offen zu, es ist auch für die PolitikerInnen frustrierend. Wir haben uns im Frühling noch über den öV-Bericht unterhalten, in einigen Punkten auch gestritten und wissen jetzt: Das ist alles Makulatur. Ob Busbuchten aufgehoben werden, wie die Hubs in Ebikon oder Emmenbrücke realisiert werden, ob eine neue Linie von Kriens nach Emmenbrücke gescheit ist oder nicht, war eine interessante Diskussion, realisiert können diese Projekte aber bei den hohen Kürzungen nicht.

Luzern tritt an Ort. Ziemlich selbstverschuldet.

PS: Soeben habe ich die Stellungnahme der CVP gelesen. Das Sparpaket sei unausgewogen. Es fehle die koordinierende Handschrift. Der geneigte Leser versteht den Seitengingg gegen Marcel Schwerzmann. Allerdings hätte die CVP mit ihren zwei Regierungsräten beim Koordinieren innerhalb der Regierung etwas mithelfen können. Oder beginnt sie mit dem echten Regieren erst, wenn sie drei von fünf Regierungssitze hat?

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