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Zweitwohnungen: Kompromiss ist ein Erfolg für Initianten, Grüne und SP

5. März 2015, von Louis Schelbert

Leserbrief von Louis Schelbert, Nationalrat Grüne, Luzern, zum Kompromiss zum Zweitwohnungsgesetz

Spät, aber gerade noch rechtzeitig, hat der Nationalrat die Kurve für eine einigermassen verträgliche Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative geschafft. Die Chancen stehen damit gut, dass Ferienorte nicht weiter wuchern. Der neue Entwurf des Zweitwohnungsgesetzes hilft, der weiteren Zersiedelung und der Berglandschaft entgegen zu arbeiten. Dadurch wird auch der preistreibende Bauwucher eingedämmt. Das nützt der ansässigen Bevölkerung: Viele Einheimische leiden unter zu teuren und weiter steigenden Mieten in den betroffenen Dörfern und können zum Teil nicht mehr dort wohnen.

Politisch ist der erzielte Kompromiss ein grosser Erfolg der Fondation Weber und der Parteien Grüne und SP, die sich vor der Volksabstimmung für die Annahme der Initiative eingesetzt haben (GLP, CVP, FDP, BDP, SVP sagten nein). Nach dem Ja der Bevölkerung verteidigten sie in den parlamentarischen Beratungen zum Zweitwohnungsgesetz die Inhalte des Volksbegehrens, nun mit Sukkurs der GLP. Dass jetzt auch FDP und SVP eingelenkt haben, ist erfreulich. Es brauchte aber die Drohung eines Referendums und die Aussicht, dass es Erfolg hätte.

Massiver Widerstand gegen Parkhaus Musegg angekündigt

4. März 2015, von Alain Greter

Mit dem geplanten, unterirdischen Parkhaus Musegg wird ein Projekt aus den 80-er Jahren wieder aus der Schublade genommen. Was damals nicht mehrheitsfähig und bereits veraltet war, ist es auch heute noch.

 

Das Parkhaus Musegg sei angeblich kein herkömmliches Parking. Es mache den Schwanenplatz als Tor zur Altstadt frei, sagen die Initianten des Grossprojektes. Für die Kosten von rund 150 Millionen Franken sollen private Geldgeber aufkommen.

 

Ich betrachte den Schwanenplatz nicht als Tor zur Altstadt, sondern als Tor zur Uhrenmeile. Der Grendel ist für mich – als Einheimischen – nicht mehr attraktiv. Der Bäcker ist schon länger weg, das Restaurant ist ebenfalls verschwunden, bald gibt es noch mehr Uhren zu kaufen. Bezeichnend ist, dass Bucherer fürs neue Parkhaus zahlt.

 

Ruth Schneider hat in ihrer wunderlichen Kolumne „Wie attraktiv ist dieses neue ‚Tor zur Altstadt’?“ Sitzbänke für den Grendel gefordert. „In der Fussgängerzone Grendel möchte man sich zwischendurch gerne kurz hinsetzen, um ‚zu verschnaufen’ und die Flanierzone zu geniessen.“ Ich flaniere gerne und setze mich zwischendurch auch gerne hin: aber sicher nicht im Grendel.

 

Um den Touristenhorden aus dem Weg zu gehen, vermeide ich als Fussgänger den Grendel, und als Velofahrer versuche ich ihn möglichst unfallfrei zu durchfahren – was mir, selbst als geschickter Velofahrer, wahrlich nicht einfach fällt. Für mich ist der Grendel gefährlicher als die Zürichstrasse oder die Seebrücke, weil die Touristen völlig unberechenbar sind.

 

Als Kind schien mir Luzern im Winter, nach der touristischen Hauptsaison, wieder zu einem Dorf zu schrumpfen. Die Einheimischen waren in der Überzahl – auch im Grendel – und man konnte ungehindert vom Löwenplatz zum Mühlenplatz spazieren und noch Lebensmittel einkaufen. Heute ist das nicht mehr möglich. Der Massentourismus hat das ganze Jahr über Luzern in der Hand, die Lebensmittelläden sind fast alle verschwunden.

 

Das Parkhaus Musegg ist ein teures Grossprojekt, das keine Probleme löst. Es verlagert sie bloss vom Schwanen- zum Löwenplatz, beeinträchtig zudem ein ganzes Wohnquartier und führt zu Mehrverkehr. Deshalb überrascht es nicht, dass über 2’000 Personen eine Volkmotion gegen das Parkaus unterschrieben haben. Der massive Widerstand gegen ein Parkhaus Musegg ist jedenfalls bereits angekündigt.

Mit der Giesskanne statt gezielte Unterstützung

3. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Die Familieninitiative der CVP verspricht einen steuerlichen Vorteil für Familien. Auf den ersten Blick ist das sympathisch. Doch die Steuerbefreiung von Zulagen verursacht einmal mehr hohe Ausfälle bei Bund und Kantonen. Wer deckt das Defizit? Zu befürchten ist, dass – wie wir es im Kanton Luzern gut kennen – danach Sparpakete geschnürt werden müssen. Das führt zu Abbaumassnahmen und höheren Gebühren, die dann Alleinstehende und auch Familien wieder bezahlen müssen.

Statt einer Entlastung, die nur jenen nützt, die hohe Steuern bezahlen, ist eine gezielte Unterstützung von Familien mit kleinem Budget der bessere Weg. Aus diesem Grund reichten wir Grünen die kantonale Initiative «Ergänzungsleistungen für Familien» ein. cvp_initiative_neinKürzlich beantragten der Luzerner Regierungsrat und eine Kommission des Kantonsrats die Ablehnung der Initiative. Ihre Begründung erstaunte nicht: Es fehle dem Kanton an Geld. Noch mehr Ausfälle durch eine Giesskannenmethode, aber kein Geld für gezielte Unterstützungen? Ich empfehle ein klares Nein zu dieser einseitigen «Familienpolitik».

Erschienen im Willisauer Boten vom 3.3.2015

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Über bürgerliche Widersprüche

3. März 2015, von Alain Greter

Die Kontroverse und die bürgerliche Empörung über den Wahlaufruf des Luzerner Lehrerverbandes (LLV) kann ich nicht nachvollziehen. Gerade bürgerliche Parlamentarier (meistens Männer) verteidigen immer wieder die Interesssenvertretung in der Politik.

 

Während der Debatte zum Gesetz über die Public Corporate Governance des Kantons Luzern sagte ein FDP-Vertreter: „Alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte seien in irgendeiner Form Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter.“ Und ein CVP-Vertreter liess sich in der NLZ folgendermassen zitieren: „[…] grundsätzlich sei jeder Parlamentarier ein Lobbyist und vertrete Bauern, Lehrer, Gemeinden, Branchen oder Gewerkschaften.“

 

Nun, da der LLV die Interessen seiner Mitglieder vertritt, herrscht auf bürgerlicher Seite plötzlich die grosse Empörung. Dass ich nicht lache!

 

Ich bin damit einverstanden, dass jede Politikerin und jeder Politiker Interessenvertreterin und Interessenvertreter ist. Entscheidend ist allerdings, wo die Systemgrenze gesetzt wird: Also wie eng oder wie breit die Interessenvertretung ist. Mandatsträger können die Interessen einer einzelnen Firma, eines Berufsstandes, einer Gemeinde oder einer Region, des ganzen Kantons Luzern oder der Schweiz vertreten.

 

Mein Augenmerk lag und liegt weiterhin auf der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit lässt sich auf folgende Kurzform bringen: „Globale Gerechtigkeit über Generationen hinweg.“ Damit erweitert sich die Interessenvertretung auf den ganzen Planeten und über eine viel längere Zeitspanne als die Dauer einer Legislaturperiode. Kein Wunder, dass sich mir während den Kommissionssitzungen und Sessionen immer wieder die Nackenhaare sträubten.

 

Einen Gemeindevertreter habe ich in besonders „guter“ Erinnerung. Er schaffte es, am Vormittag für seine Gemeinde einzustehen und verlangte vehement, die auf kommunaler Seite anfallenden Kosten zu senken. Am Nachmittag winkte er dann eine weitere Steuergesetzrevision durch, obwohl die Gemeinden dadurch Einnahmenausfälle in Millionenhöhe verkraften mussten…

 

Ich könnte auch auf die Präsidentin des vbl-Verwaltungsrates hinweisen. Sie unterstützt bekanntlich die Sparpakete der Regierung, die auch auf Kosten des öffentlichen Verkehrs und damit der vbl gehen.

Keine Zensur mehr für die Variante Autoverlad während Gotthardsanierung

2. März 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen, zum NLZ-Artikel (28.2., Seite 3): Viele Wege führen auf die Schiene

Endlich findet die Lösung des Autoverlads während der Sanierung des Gotthardstrassentunnels diese positive Resonanz in der Zeitung. Die Rollende Landstrasse ist nicht die alte Fasnacht, sondern wurde bis heute von den Entscheidungsträgern in Bundesbern einfach unter den Tisch gewischt. Diese Zensur übten auch viele Medien aus. Zusammen wollen sie eine superteure zweite Röhrenvariante. Ich will aber eine für die Schweiz angepasste Lösung vorantreiben, welche dort Geld einsetzt, wo die Verkehrsprobleme wirklich vorhanden sind. Mit einem Bruchteil der Kosten einer zweiten Röhre kann man in den Dörfern und Städten Verkehrsberuhigungsmassnahmen umsetzen, die mehr als 100 Menschen pro Jahr vor dem Verkehrstod bewahren. Die wirklichen Verkehrsprobleme haben wir in Luzern, und diese würden mit einer zweiten Röhre durch den zu erwartenden Mehrverkehr noch zunehmen. Zudem ist eine zweite Röhre erst in 20 Jahren betriebsbereit. Wieso so lange auf Sicherheitsmassnahmen verzichten? Mit einer Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schienen, ab nächstem Jahr ist die NEAT in Betrieb, absenkbaren Leitplanken im Tunnel und technischen Verbesserungen an den Fahrzeugen (Spurhalteassistent, Selbstlenkung) ist ein Tunnel im Gegenverkehr betreibbar. Deshalb unterstütze ich das Referendum gegen den 2. Gotthardtunnel und bin für die Sanierung kombiniert mit einem Auto- und LKW Verlad. Unsere Bahnbetriebe haben darin jahrzehntelange Erfahrungen, betreibt die BLS doch den Autoverlad durch den Lötschberg als einzige “direkte” Strassenverbindung vom Wallis ins Mittelland.

Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist das Sightseeing-Highlight

2. März 2015, von Monique Frey

Kolumnen-Beitrag von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Geschäftsleiterin VCS Luzern, Emmen, zum Schuck- und Uhrentourismus am Schwanenplatz / neues Carleitsystem

Endlich reagiert die Stadt und schlägt ein alternatives Carleitsystem für den Schmuck- und Uhrentourismus vor. Leider hat sie nicht den Mut eine wirklich nachhaltige Änderung zu prüfen. Den Vorschlag, die Touristen am Schwanenplatz aussteigen und am Löwenplatz einsteigen zu lassen, wird die Verkehrsproblematik nicht wirklich lösen. Evtl. wird sie die Situation sogar verschlimmern, da die Cars im Lido parkieren müssen, und dann am frühen Abend, wenn die Haldenstrasse sowieso schon stark belastet ist, wieder in die Stadt reinfahren. Die Cars sind weiter in der Innenstadt vorhanden, legen ihre Kilometer zurück und einzig auf dem Schwanenplatz sind sie etwas weniger präsent, da dort niemand mehr einsteigt.
Eigentlich wäre die Metrolösung ja bereits vorhanden. Die Cars könnten nahe an der Autobahnausfahrt beim Mattenhof parkieren, dort können die TouristInnen in die Zentralbahn einsteigen und bequem in die Stadt fahren. Der Weg vom Bahnhof zum Schwanenplatz ist nicht länger, als vom geplanten Museggparkhaus durch den vorgesehenen Katakombenweg zum Grendel und Schwanenplatz. Der Weg ist nicht länger, für die Touristinnen und Touristen aber sicher attraktiver. Denn sie gelangen über die Seebrücke mit bestem Blick auf Rigi, Pilatus und Kapellbrücke zu ihrem Shoppingerlebnis. Dieser Weg ist das Sightseeing Highlight per se. Die Lösung Mattenhof kann auf jeden Fall für die nächsten 5 bis 10 Jahre angeboten werden. Eine Folgelösung an diesem Platz kann ausgearbeitet werden.

Die Stadt Luzern kann mit gutem Gewissen einer Mattenhoflösung zustimmen. Wenn etwas weniger Touristen kommen, werden ihre Steuereinkommen nicht einbrechen. Die Schmuck- und Uhrenindustrie trägt nämlich nur 1% zum Gesamtsteuereinkommen der Stadt bei. Die grossen Einnahmen der Stadt kommen von den natürlichen Personen, also den Einwohnerinnen und Einwohner, die zusammen 90% der Steuern zu Gunsten der Stadt bezahlen. Diese Realitäten sollen bei der Entscheidungsfindung für eine für alle verträgliche Verkehrslösung eine Rolle spielen.

Unterschiedliche Ellen für Verbände

1. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Der Lehrerverband Luzern hat die Konsequenzen aus den Abbauprogrammen der letzten Jahre gezogen: Er hat den bürgerlichen Parteien sein Vertrauen entzogen und empfiehlt linke und grüne Kandidierende für den Kantonsrat. Die bürgerlichen Parteien reagieren verärgert und reden von Boykott, die Luzerner Zeitung fährt in einem Kommentar auf der Frontseite schweres Geschützt auf. Als Staatsangestellte hätten sich die Lehrerinnen und Lehrer zurückzuhalten, sie müssten parteipolitisch ausgewogener auftreten und hätten den Realitätssinn verloren. Begründet wird das alles mit dem Austritt von einem (!) Mitglied, dies bei einer Mitgliederzahl von doch 4000. Erstaunlich, dass die Luzerner Zeitung einem Verband die Parteinahme für die eigenen Interessen absprechen will und wenig Geschichtsforschung macht, um herauszufinden, weshalb ein Verband, der nicht für Revoluzzertum bekannt ist, zu dieser Stellungnahme gekommen ist. Und erstaunlich ist ebenfalls, dass ständig kritisiert wird, der Wahlkampf sei so flau, jetzt aber, da ein Verband sich positioniert, wird er für sein politisches Statement gescholten.

Noch erstaunlicher ist aber: Als der Gewerbeverband und in seinem Schlepptau weitere Verbände Ende Januar die Idee einer rein bürgerlichen Regierung propagierte, hat dies in der Luzerner Zeitung breiten Raum erhalten. Kommentiert wurde dieser bürgerlicher Allmachtsanspruch meines Wissens aber nicht. Dabei hätte es mindestens so viele Gründe gegeben, auch hier kritische Anmerkungen zu machen: Weshalb verabschiedet sich ausgerechnet die Wirtschaft von der Konkordanz, obwohl sie selber immer auf die Sozialpartnerschaft verweist? Wen vertritt hier der Gewerbeverband? Wissen diese Verbände, ob ihre Mitglieder eine rein bürgerliche Regierung wollen? Zündstoff hätte es genug gegeben.

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Entlöhnung Luzerner Stadtrat

1. März 2015, von Alain Greter

Heute Morgen habe ich nach der Lektüre eines Artikels in der „Nicht lesenswerten Zeitung“ (Zitat Hans Stutz) einen Leserbrief zur Verkehrspolitik aufgesetzt. Leider herrscht bei den Entscheidungsträgern immer noch der veraltete Grössenwahn der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts vor.

 

Anschliessend wollte ich meinen Kopf etwas durchlüften und ging spazieren. Auf dem Weg Richtung See ist mir ein Plakat der SVP zu ihrer Stadtluzerner Initiative „200’000 Franken sind genug“ ins Blickfeld geraten.

 

Nach der Aufregung über die Verkehrspolitik hat mich das Plakat nur noch amüsiert. Angeblich hätten die Luzerner Stadträte „königliche Löhne“.

 

Amüsiert hat mich einmal mehr die populistische und widersprüchliche Politik der SVP. Setzt sich die SVP etwa für faire Löhne in der Wirtschaft ein? Hat die SVP die 1:12 Initiative für gerechte Löhne der JUSO unterstützt? Hat sie sich für die Mindestlohninitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) eingesetzt? Pustekuchen!

 

Weshalb dann diese Initiative? Die SVP will im Grunde genommen den Staat schwächen, singt dabei aber immer das Hohelied der Demokratie, der Volksrechte und des Föderalismus. Und diesen Spagat überbrückt sie wie immer mit ihrem leeren Geschwafel.

 

Im Weiteren präsentiert sie angeblich einfache Lösungen, die sich allzu oft nicht umsetzen lassen. Das beste Beispiel ist die Masseneinwanderungsinitiative. Nicht wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten sie abgelehnt, wenn sie gewusst hätten, dass die Bilateralen damit aufs Spiel gesetzt werden. Aber so funktioniert die SVP, die Schweizerische Verzerrer Partei.

 

PS: Die französische Version gefällt mir noch besser UDC = Union de la défiguration constante…

Freudentag für Luzern und die ZHB

27. Februar 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen sind hoch erfreut darüber, dass die Zentral- und Hochschulbibliothek ZHB nun unter Schutz gestellt ist. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erfüllt, den die Grünen mit ihrer Initiative zur Rettung der ZHB gefordert haben.

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Wo bleibt die Familienpolitik der Familienpartei?

26. Februar 2015, von Michael Töngi, » Website...

Schade, die vorberatende Kommission hat die grüne Initiative zur Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien abgelehnt. Es gebe heute genügend Massnahmen, argumentierte die Mehrheit. Unter anderem wird dabei die Sozialhilfe aufgezählt.

Nur: Wer Kinder hat und nicht über die Runden kommt, gehört nicht in die Sozialhilfe. Meist lässt sich kurzfristig auf Grund des Betreuungsaufwands die finanzielle Situation gar nicht verbessern. Kinder sollen kein Armutsrisiko darstellen und Eltern sollen gestützt werden. Dies ist mit einer zielgerichteten Ergänzungsleistung für Familien mit kleinen Einkommen möglich, wie es andere Kantone bereits vormachen. Nicht umsonst hat auch der Kanton Luzern in seinem Bericht “Arbeit muss sich lohnen” Ergänzungsleistungen für Familien als sinnvolle Massnahme beschrieben.

Des Pudels Kern liegt aber nicht so sehr in der inhaltlichen Diskussion, mit welcher Massnahme, einkommensschwachen Eltern geholfen werden kann, sondern in einer weiteren Begründung der Kommission: “Eine neue Sozialleistung könnten sich in der aktuell angespannten finanziellen Situation weder der Kanton noch die Gemeinden leisten.” Wir ahnten es ja bereits…

Die Kommission hat die Initiative grossmehrheitlich abgelehnt. Die Frage sei erlaubt: Wie stimmten die Vertreterinnen und Vertreter der Familienpartei, die zur Zeit gerade für steuerbefreite Kinderzulagen kämpfen? Während Steuerabzüge ausgerechnet die reichsten Familien am stärksten entlasten, würden Ergänzungsleistungen effektiv jenen zu Gute kommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

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