Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Vielleicht besser so

19. September 2014, von Raffael Fischer, » Website...

In Schottland stimmte also eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien oder vielleicht sollte man besser sagen: für mehr Autonomie, aber gegen die staatliche Unabhängigkeit. Aus der Ferne betrachtet, fiel auf, dass die Abstimmung sehr grosse Hoffnungen weckte. Interessiert wurde sie in England, Wales, Nordirland und in Kontinentaleuropa verfolgt. Weltweit erfuhren die Schotten ein grosses Mass an Sympathie – viele Katalanen, Flamen und andere Volksgruppen mit starken separatistischen Kräften benieden sie auch um ihre einzigartige Chance.

Scotland yes-noDas Resultat von 55 zu 45% mag die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuschen, für manche löste sich ein Lebenstraum in Luft auf. Doch vielleicht ist es besser so. Es steht mir zwar nicht an, zu urteilen, was für die Bevölkerung Schottlands richtig oder falsch ist. Aber ein (in die andere Richtung) knapper Entscheid von 5 Millionen hätte doch das gesamte Vereinigte Königreich mit seinen total 63 Millionen Bewohner/innen in Frage gestellt. Das schottische Referendum und ähnliche Bestrebungen in anderen Regionen Europas sind ein guter Anlass zur Diskussion einiger demokratiepolitischer Fragen. Unter Berufung auf welches Recht dürfen welche Regionen eine staatliche Unabhängigkeit verlangen und bindend darüber abstimmen? Mit welchem Recht darf zum Beispiel der Staat Spanien dies etwa Katalonien oder dem Baskenland verbieten? Völkerrechtlich ist die Lage einigermassen klar: Legitim ist eine Abspaltung nur, wenn der Gesamtstaat mit dieser einverstanden ist (und etwa im Voraus ein als bindend erklärtes Referendum ausdrücklich erlaubt). Aus diesem Grund gilt die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal, unbesehen vom Mehrheitsentscheid in der Abstimmung vom März.

Die heutigen Nationalstaaten sind in keiner Weise sakrosankt. Als Historiker ist mir klar, dass alle historisch entstanden sind. Man sollte auch besser nicht mehr von Völkern als Abstammungsgemeinschaften ausgehen – wie das etwa jene tun, die kritisieren, dass in Schottland nicht nur «blutsmässige» Schotten, sondern auch alle dort lebenden EU- und Commonwealth-Bürger mitbestimmen durften. Völker sind genau wie Staaten historische Gebilde, die im Verlauf der Jahrhunderte entstanden. Leider oft genug auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Und nicht zuletzt um neue Kriege zu vermeiden, sollte man sich hüten zu eilfertig eine Ära der neuen Grenzbereinigungen auszurufen, sei es im Nahen Osten oder in Westeuropa. Den Schotten in beiden Lagern gratuliere ich heute zur friedlichen und fairen Diskussion. Sie mögen sich weiterhin für ein «better Scotland» einsetzen, auf demokratischem Weg. Im Gesamtstaat wird daraus im Idealfall ein «better Great Britain», über das nicht nur Millionäre und Eliteschuleabsolventen bestimmen. Katalonen und andere mögen sich politisch engagieren für eine bessere Zukunft in ihren Staaten und einer hoffentlich bald von der schweren Krise erholten und gestärkten Europäischen Union. Also alle vereint für ein «better Europe» in einer faireren Welt.

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Zu viele offene Fragen bei einem Neubau

18. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Andrea Gmür-Schönenberger will die Stadt Luzern mit einem Justizpalast mit integrierter Bibliothek im Vögeligärtli “weiterentwickeln”. Mit einem allfälligen Neubau sind so viele Fragen offen, dass mit diesem, wenn überhaupt, frühestens in zehn Jahren zu rechnen ist.

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Weshalb die ZHB nie ein KKL wird

12. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Das erst vor kurzem gegründete Gegenkomitee zur grünen ZHB-Initiative hatte gestern seine Medienkonferenz. Dabei hat es den Vergleich zwischen ZHB und KKL gezogen. Man habe beim KKL auch zuerst den alten Meili-Bau abreissen müssen um das KKL bauen zu können. Niemand trauere dem Meili-Bau nach, wurde ausgeführt.

Das mag stimmen. Der Vergleich ist trotzdem ziemlich absurd. Beim KKL ging es darum, einen neuen Bau eines Stararchitekten zu ermöglichen. Mit Baukosten von 226 Millionen Franken wurde beim KKL tief in die Tasche gelangt, man wollte einen Vorzeigebau und viele private GönnerInnen haben mitbezahlt.

Wer kann sich vorstellen, heute eine neue Bibliothek mit Gerichtsgebäude von einem grossen Stararchitekten bauen zu lassen? Jetzt, da wir viele kleinere und kleine Projekte nach hinten schieben, weil kein Geld vorhanden ist? Gerade Andrea Gmür-Schönenberger, die für einen Neubau weibelt, tadelt bei jedem Strassenbauprojekt im Kantonsrat tatsächlichen oder gefühlten Luxus. Die SVP hatte beim Neubauprojekt für ein Gericht in der Grössenordnung von 35 Millionen Franken bereits von einem Justizpalast gesprochen. Sorry, aber die Zeiten und das Umfeld sprechen nicht wirklich für einen architektonischen Wurf.

PS: Gleichzeitig will sich das Komitee für eine “zeitgemässe Bibliothek” einsetzen, die den “heutigen Ansprüchen des Buchs” genügt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Ansprüche der Bücher geändert haben und von Seiten der Bibliothek habe ebenfalls noch nie gehört, dass sie im jetzigen Gebäude nicht mehr arbeiten könnten – ausser wenn man es noch total verlottern lässt.

 

 

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Grüne Verjüngung im Emmer Einwohnerrat

11. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen und Grünen Emmen sind erfreut mitzuteilen, dass Jana Aregger (20) für die Grünen in den Emmer Einwohnerrat nachrückt. Ab dem 16. September wird sich Jana Aregger an der Seite der Grünen vor allem für Umwelt- und Verkehrsfragen, sowie die Partizipation junger Menschen in der Politik einsetzen.

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Junge Grüne: Einstimmiges NEIN zu Ecopop

7. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern beschliessen an ihrer ordentlichen September-Mitgliederversammlung einstimmig die NEIN-Parole zur Ecopop-Initiative. Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und aufgezwungene Familienplanung in Afrika können aus Sicht der Versammlung kein Rezept gegen Kulturlandverlust und Umweltprobleme in der Schweiz sein. Weiter wurde die Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold” abgelehnt und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zugestimmt.

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Wenn du nicht mehr weiter weisst: Führe eine Strukturdiskussion

4. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Im Kanton Luzern liest man zur Zeit Erstaunliches von Seiten der Regierungsparteien über ihre dortigen Vertreter. Diese mussten auf Grund der interfraktionellen bürgerlichen Fehleinschätzung* zur kantonalen Steuerpolitik ein weiteres Sparpaket schnüren. Was sind die Reaktionen der bürgerlichen Parteien?

Die CVP fühlte sich in einer Stellungnahme schlicht nicht verantwortlich, sie habe sich schliesslich für eine Erhöhung des Steuerfusses eingesetzt und gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer gewehrt – wobei von diesem «sich wehren» kaum jemand etwas mitbekommen hat, dazu war der CVP-Einsatz im Abstimmungskampf zu zaghaft. Dazu bemängelte sie das Fehlen von strukturellen Anpassungen und vermisste eine «koordinierende Handschrift». Womit waren die zwei CVP-Regierungsräte beschäftigt, als das Sparpaket in der Regierung diskutiert wurde? Auch die FDP sprach von Stückwerk und Kleinkrämerei. Die SVP wiederum schlug der Regierung vor, einfach ihre Sparvorschläge zu übernehmen – unterliess es aber, öffentlich auszuführen, worin diese bestehen.

Letzte Woche meldete sich nun die zuständige Spezialkommission. Auch sie war von der Arbeit ihrer – mehrheitlich eigenen – Regierungsleute enttäuscht. Und ebenfalls sie rief nach strukturellen und weitergehenden Massnahmen. Doch auch die Kommission unterliess es geflissentlich, der Öffentlichkeit zu erklären, welche weitergehenden Massnahmen sie einbauen möchte und welche Strukturen sie ändern will.

Strukturelle Anpassungen kann ja nur heissen: Schulstandorte schliessen, Spitalstandort Wolhusen aufgeben, Dienststellen verkleinern und dann zusammenführen, Jugend- oder Behindertenheime zusammenschliessen und dies alles verbunden mit einem Leistungsabbau, längeren Verfahren und weniger Qualität. Denn ohne Leistungsabbau bringen Strukturänderungen kaum Einsparungen. Im Gegenteil, oft kosten die neuen Strukturen mehr als die alten.

So merke dir: Willst du nicht über konkrete Sparmassnahmen diskutieren, hast du keine Idee, wie man ein Finanzloch stopfen kann, dann zettele eine Strukturdiskussion an.

*Abstimmungsbotschaft 2009: S. 6: «Der Kanton Luzern hat seinen Finanzhaushalt im Griff und kann sich die Änderungen des Steuergesetzes leisten.»

 

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Pädagogisch falsch: Übertritt nach der 2. Sek ins Kurzzeitgymnasium

31. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Planungsbericht Übertrittsverfahren bekräftigt der Regierungsrat nochmals, dass das ordentliche Übertrittsverfahren in der 2. Sekundarklasse ins Kurzzeitgymnasium stattfinden soll, und nur im zu begründenden Einzelfall ein Übertritt nach der 3. Sekundarklasse stattfinden kann. Dabei vergisst er, dass es pädagogisch für viele Schüler und Schülerinnen sinnvoll ist Sek plus Kurzzeitgymnasium in 7 statt in 6 Jahren zu absolvieren.

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Ecopop ist menschenfeindlich

26. August 2014, von Raffael Fischer, » Website...

An der DV in Rotkreuz haben die Delegierten der Grünen die Nein-Parole zur Ecopop-Initiative beschlossen. In der Diskussion brachte Andreas Thommen vom Initiativkomitee die bekannten Argumente vor, wonach sich die Menschen nicht änderten und der ökologische Fussabdruck demzufolge nicht stark reduziert werden könne. Daher müsse man bei der Bevölkerungszahl ansetzen, um die Zubetonierung des Kulturlands zu bremsen. Dem entgegneten Balthasar Glättli und andere RednerInnen, dass eine restriktive Zuwanderungspolitik nur aussenpolitische Probleme verursacht, aber der Umwelt nichts bringt. Im Gegenteil: Wenn unsere Wirtschaft mehr Arbeitskräfte nachfragt als in der Schweiz leben, dann pendeln einfach mehr Grenzgänger (meist im Auto) zur Arbeit. Ein viel besserer Ansatz als Ecopop ist eine faire Steuerpolitik. Wir müssen aufhören, mit Tiefsttarifen Headquarter und zweifelhafte Rohstoffhändler anzulocken.

In der fortgeschrittenen Debatte ergriff ich das Wort zum zweiten Teil der Ecopop-Initiative. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit müsse die Familienplanung stärker fördern. Diese Bevölkerungspolitik ist nach Auffassung aller Organisationen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren, ein überholter Ansatz. Inzwischen ist die Geburtenrate pro Frau bereits stark gesunken. Die Weltbevölkerung steigt zur Zeit noch an, weil die Menschen aufgrund des medizinischen Fortschritts in den meisten Ländern immer älter werden. Doch das Ende des Wachstums ist absehbar (nur der Kurvenverlauf umstritten), das Schreckgespenst der “Bevölkerungsexplosion” aus den 1960er-Jahren entkräftet. Heute weiss man: Bildung und soziale Reformen tragen am meisten dazu bei, dass auch die Menschen in ärmeren Ländern gut leben können.

Tagesschau-Beitrag vom 23. August über die Grünen-DV mit einem Teil meines Statements:
Ich befürworte die Entwicklungszusammenarbeit und habe auch nichts gegen Familienplanung oder Verhütungsmittel. Aber ich finde es komplett falsch, wenn die reiche Schweiz anderen Ländern vorschreiben will, sie müssten weniger Kinder auf die Welt stellen. Ich wehre mich gegen die implizit damit verbundene Aussage: ‘Es wäre besser für die Umwelt, wenn es diese Menschen (in ärmeren Weltgegenden) gar nicht gäbe.’ Das ist für mich nicht grüne Politik, sondern erscheint mir als menschenverachtend. Die Grünen waren immer auch eine Partei, die die Menschenrechte hochhält. Zu einem selbstbestimmten Leben gehört das Recht auf Familienplanung ebenso wie jenes auf Fortpflanzung. Kein fremder Staat hat sich da einzumischen. Die Entwicklungszusammenarbeit engagiert sich aber zu Recht dafür, dass Knaben und Mädchen einen besseren Zugang zu Bildung erhalten. Denn Bildung ist der Schlüssel zu Arbeitsplätzen, Innovationen, politischen Reformen und letztlich mehr Zufriedenheit.

Helvetas-MagazinSehr empfehlenswert: Das aktuelle Magazin Partnerschaft von Helvetas (Nr. 217 vom August 2014) thematisiert in mehreren Artikeln die Ecopop-Initiative.

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Grüne Luzern: Ja zur öffentlichen Krankenkasse, Nein zur Gastro-Initiative

24. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

September-Abstimmungen: Die Grünen Luzern sagen klar JA zur Initiative für eine öffentliche Krankenkasse, lehnen aber die Gastro-Initiative einstimmig ab.

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Resultate aus der Mitgliederbefragung im Januar 2014

24. August 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Eine im Januar 2014 vom städtischen Vorstand initiierte Mitgliederbefragung ergibt eine hohe Zufriedenheit mit der Arbeit der städtischen Grünen. Speziell hervorgehoben wird das hohe Niveau der parteiinternen Diskussionskultur, die faire und sachliche Argumentation auch bei kontroversen Themen.

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