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Deutliches Votum

28. September 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Ein Ja war zu erwarten, nachdem sich der Stadtrat und fast alle Fraktionen im Grossstadtrat dafür aussprachen. Mit 75,66 % fiel das Verdikt der Abstimmenden der Stadt Luzern für die Initiative zur Rettung der ZHB nun sehr deutlich aus. Damit ist der Weg frei, um die Sanierung der baufälligen Bibliothek im Vögeligärtli endlich auszuführen. Den Plänen zum Abriss des schutzwürdigen Gebäudes und eines überdimensionierten Neubaus, in dem auch das Kantonsgericht Platz finden sollte, erteilten die Stadtbürger eine klare Absage.

ZHB_Bibliot_4A59270ADer Kantonsrat ist aufgefordert, nun endlich seine Blockadepolitik aufzugeben. Es lag und liegt ein Sanierungsprojekt vor, das 2011 auf die lange Bank geschoben wurde, obwohl mehrere Räume aus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden dürfen (siehe damaliger Beitrag). Statt später darauf zurückzukommen, votierte eine äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat 2013 für die Neubau-Pläne. Doch fanden sich keine Architekten, die gewillt waren, in der Jury mitzuwirken. Mit der Volksabstimmung steht nun zweifelsfrei fest, dass die Stadtbevölkerung die Zwängerei der Kantonsrats-Mehrheit ablehnt. Dieser steht es gut an, nun den Volksentscheid zu respektieren und die Sanierung der Bibliothek zügig voranzutreiben.

Eine Gratulation geht an die Grünen der Stadt Luzern, die letztes Jahr eine Initiative lanciert und rasch gesammelt hatten. Mit ihr haben sie es ermöglicht, dass die Stadtbevölkerung ihre Meinung in dieser Angelegenheit ausdrücken konnte. Die Grünen des Kantons Luzern freuen sich, dass in diesem Kanton (hoffentlich) weiterhin ein gutes bibliothekarisches Angebot sicher gestellt wird und im Hauptort ein kulturhistorisch wertvolles Gebäude und ein Naherholungsgebiet im Stadtzentrum erhalten bleiben können.

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Ebikoner Tempolimiten: Was gilt nun?

25. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Der Ebikoner Gemeinderat setzt sich weiterhin gemäss Zeitungsartikel vom 23. September für Tempo 50 auf seiner Kantonsstrasse ein. Richtig so, denn innerorts soll ja nach Temporegime 50 gelten.  Wurde uns genug bei Tempo 30 Diskussionen um die Ohren geschlagen.

Komisch nur, ist diese Diskussion nicht schon längst abgehakt. Im Zeitungsartikel sagt Beat Hofstetter, Abteilungsleiter im vif, es sei noch zu früh zu kommentieren, welche Chancen konkrete Massnahmen wie Tempo 50 hätten. Am 1. April hatte Regierungsrat Robert Küng in der Debatte um die Sanierung dieser Strasse auf meine Nachfrage laut Protokoll gesagt: Was Tempo 50 angehe, sei das mit dem Gemeinderat von Ebikon angesprochen worden. Derzeit gebe es auf dieser Strecke Tempo 50 und Tempo 60. Man habe immer signalisiert, dass man umbaue und anschliessend das Ganze neu beurteile. Die Zielsetzung Tempo 50 bleibe bestehen. Man sei gewillt, auf diese einzutreten. Nach dieser Aussage haben die Grünen dem damaligen Kredit für die Strassensanierung zugestimmt.

Sollte man nach diesem regierungsrätlichen Votum nicht davon ausgehen können, dass Tempo 50 gesetzt ist?

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“Die wahre und einzige Bauernpartei sind die Grünen”

25. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Dies sagt der bekannte Schweizer Architekt Benedikt Loderer in einem Meinungsbeitrag – und zwar nicht in einer Architekturzeitschrift oder einem Magazin der Grünen, sondern in der Bauernzeitung. Er erklärt, weshalb es nicht die SVP, sondern die Grünen sind, welche sich für diejenigen Bauern einsetzen, die ihren Beruf auch künftig noch ausüben wollen.

Unbedingt reinschauen, ein spannender Text!
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zu Loderers Text in der Bauernzeitung

(Falls der Artikel falsch gedreht erscheint, einfach abspeichern und dann im PDF-Programm drehen)

Kurznachlese Regierungsratskandidatur

23. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Gestern war Auftritt zur Bekanntgabe meiner Nomination für die Regierungsratswahlen durch den Vorstand. Am 15. Oktober findet dann die Nominationsversammlung statt. Herzlichen Dank für die gute Aufnahme in der Presse, mir wurde allgemein eine “Regierungsratsfähigkeit” zugesprochen und ich freue mich auf die weitere Debatte!

Hier nur schon einmal zwei Sachen, die mir aufgefallen sind. Viele haben mich auf die Wahlchance angesprochen : Klar, die Grünen hatten noch nie einen Sitz im Regierungsrat. Aber sie waren auch schon nahe dran – 2005 mit Louis Schelbert gegen Daniel Bühlmann, 2007 mit Rosa Rumi im zweiten Wahlgang. Wer weiss, wie diese Wahl ausgegangen wäre, hätte Marcel Schwerzmann nicht im letzten Moment kandidert. Lassen wir uns also überraschen, Wahltag ist am 29. März 2015 und nur mit einem Sitz für die Grünen wird sich an der Ausrichtung des Regierungsrates etwas ändern.

Dann kam die Frage nach der Anzahl Krienser KandidatInnen. Ja, wir sind mehrere und ich habe sogar Sichtkontakt zu Marcel Schwerzmanns Zuhause. Deshalb vertretren wir aber noch längst nicht die gleiche Politik, wie übrigens auch Paul Winiker nicht. Zu ihm sehe ich nicht, da ist ein Wald dazwischen – und ganz viele politische Differenzen. Bei der Abstimmung um die starke Stadtregion wurde von der Stadt Luzern aus argumentiert, wir würden in einem Raum leben, die Grenzen seien künstlich und wir sollten zusammen unsere Zukunft gestalten. Es besteht jetzt also kein Grund zur Annahme, dass ein Krienser Regierungsrat nicht auch ein Stadtluzerner Anliegen vertreten könnte. Genau so wie er übrigens gerechtfertigte Anliegen der Landschaft hoffentlich aufnimmt.

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Der Vorstand der Grünen Luzern schlägt Michael Töngi als Kandidat für den Regierungsrat vor

21. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand der Grünen Kanton Luzern schlägt der Nominationsversammlung vom 15. Oktober 2014 Michael Töngi als Regierungsratskandidaten vor. Mit dem erfahrenen Politiker aus Kriens wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten. Dieser ist nötig, damit der Kanton wieder flott wird und seinen Verpflichtungen nachkommt.

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Vielleicht besser so

19. September 2014, von Raffael Fischer, » Website...

In Schottland stimmte also eine Mehrheit für den Verbleib in Grossbritannien oder vielleicht sollte man besser sagen: für mehr Autonomie, aber gegen die staatliche Unabhängigkeit. Aus der Ferne betrachtet, fiel auf, dass die Abstimmung sehr grosse Hoffnungen weckte. Interessiert wurde sie in England, Wales, Nordirland und in Kontinentaleuropa verfolgt. Weltweit erfuhren die Schotten ein grosses Mass an Sympathie – viele Katalanen, Flamen und andere Volksgruppen mit starken separatistischen Kräften benieden sie auch um ihre einzigartige Chance.

Scotland yes-noDas Resultat von 55 zu 45% mag die Verfechter der Unabhängigkeit enttäuschen, für manche löste sich ein Lebenstraum in Luft auf. Doch vielleicht ist es besser so. Es steht mir zwar nicht an, zu urteilen, was für die Bevölkerung Schottlands richtig oder falsch ist. Aber ein (in die andere Richtung) knapper Entscheid von 5 Millionen hätte doch das gesamte Vereinigte Königreich mit seinen total 63 Millionen Bewohner/innen in Frage gestellt. Das schottische Referendum und ähnliche Bestrebungen in anderen Regionen Europas sind ein guter Anlass zur Diskussion einiger demokratiepolitischer Fragen. Unter Berufung auf welches Recht dürfen welche Regionen eine staatliche Unabhängigkeit verlangen und bindend darüber abstimmen? Mit welchem Recht darf zum Beispiel der Staat Spanien dies etwa Katalonien oder dem Baskenland verbieten? Völkerrechtlich ist die Lage einigermassen klar: Legitim ist eine Abspaltung nur, wenn der Gesamtstaat mit dieser einverstanden ist (und etwa im Voraus ein als bindend erklärtes Referendum ausdrücklich erlaubt). Aus diesem Grund gilt die Abspaltung der Krim von der Ukraine als illegal, unbesehen vom Mehrheitsentscheid in der Abstimmung vom März.

Die heutigen Nationalstaaten sind in keiner Weise sakrosankt. Als Historiker ist mir klar, dass alle historisch entstanden sind. Man sollte auch besser nicht mehr von Völkern als Abstammungsgemeinschaften ausgehen – wie das etwa jene tun, die kritisieren, dass in Schottland nicht nur «blutsmässige» Schotten, sondern auch alle dort lebenden EU- und Commonwealth-Bürger mitbestimmen durften. Völker sind genau wie Staaten historische Gebilde, die im Verlauf der Jahrhunderte entstanden. Leider oft genug auch durch bewaffnete Auseinandersetzungen. Und nicht zuletzt um neue Kriege zu vermeiden, sollte man sich hüten zu eilfertig eine Ära der neuen Grenzbereinigungen auszurufen, sei es im Nahen Osten oder in Westeuropa. Den Schotten in beiden Lagern gratuliere ich heute zur friedlichen und fairen Diskussion. Sie mögen sich weiterhin für ein «better Scotland» einsetzen, auf demokratischem Weg. Im Gesamtstaat wird daraus im Idealfall ein «better Great Britain», über das nicht nur Millionäre und Eliteschuleabsolventen bestimmen. Katalonen und andere mögen sich politisch engagieren für eine bessere Zukunft in ihren Staaten und einer hoffentlich bald von der schweren Krise erholten und gestärkten Europäischen Union. Also alle vereint für ein «better Europe» in einer faireren Welt.

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Zu viele offene Fragen bei einem Neubau

18. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Andrea Gmür-Schönenberger will die Stadt Luzern mit einem Justizpalast mit integrierter Bibliothek im Vögeligärtli “weiterentwickeln”. Mit einem allfälligen Neubau sind so viele Fragen offen, dass mit diesem, wenn überhaupt, frühestens in zehn Jahren zu rechnen ist.

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Weshalb die ZHB nie ein KKL wird

12. September 2014, von Michael Töngi, » Website...

Das erst vor kurzem gegründete Gegenkomitee zur grünen ZHB-Initiative hatte gestern seine Medienkonferenz. Dabei hat es den Vergleich zwischen ZHB und KKL gezogen. Man habe beim KKL auch zuerst den alten Meili-Bau abreissen müssen um das KKL bauen zu können. Niemand trauere dem Meili-Bau nach, wurde ausgeführt.

Das mag stimmen. Der Vergleich ist trotzdem ziemlich absurd. Beim KKL ging es darum, einen neuen Bau eines Stararchitekten zu ermöglichen. Mit Baukosten von 226 Millionen Franken wurde beim KKL tief in die Tasche gelangt, man wollte einen Vorzeigebau und viele private GönnerInnen haben mitbezahlt.

Wer kann sich vorstellen, heute eine neue Bibliothek mit Gerichtsgebäude von einem grossen Stararchitekten bauen zu lassen? Jetzt, da wir viele kleinere und kleine Projekte nach hinten schieben, weil kein Geld vorhanden ist? Gerade Andrea Gmür-Schönenberger, die für einen Neubau weibelt, tadelt bei jedem Strassenbauprojekt im Kantonsrat tatsächlichen oder gefühlten Luxus. Die SVP hatte beim Neubauprojekt für ein Gericht in der Grössenordnung von 35 Millionen Franken bereits von einem Justizpalast gesprochen. Sorry, aber die Zeiten und das Umfeld sprechen nicht wirklich für einen architektonischen Wurf.

PS: Gleichzeitig will sich das Komitee für eine “zeitgemässe Bibliothek” einsetzen, die den “heutigen Ansprüchen des Buchs” genügt. Mir ist nicht bekannt, dass sich die Ansprüche der Bücher geändert haben und von Seiten der Bibliothek habe ebenfalls noch nie gehört, dass sie im jetzigen Gebäude nicht mehr arbeiten könnten – ausser wenn man es noch total verlottern lässt.

 

 

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Grüne Verjüngung im Emmer Einwohnerrat

11. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen und Grünen Emmen sind erfreut mitzuteilen, dass Jana Aregger (20) für die Grünen in den Emmer Einwohnerrat nachrückt. Ab dem 16. September wird sich Jana Aregger an der Seite der Grünen vor allem für Umwelt- und Verkehrsfragen, sowie die Partizipation junger Menschen in der Politik einsetzen.

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Junge Grüne: Einstimmiges NEIN zu Ecopop

7. September 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Kanton Luzern beschliessen an ihrer ordentlichen September-Mitgliederversammlung einstimmig die NEIN-Parole zur Ecopop-Initiative. Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und aufgezwungene Familienplanung in Afrika können aus Sicht der Versammlung kein Rezept gegen Kulturlandverlust und Umweltprobleme in der Schweiz sein. Weiter wurde die Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold” abgelehnt und der Abschaffung der Pauschalbesteuerung zugestimmt.

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