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Regierungsratskandidatinnen Grüne: Vier kompetente Frauen

19. Juli 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Politisch erfahren und kompetent: Dies zeichnet alle vier möglichen Grünen Regierungsrats-Kandidatinnen aus. Die Kantonsrätinnen Christina Reusser und Monique Frey,die Alt-Grossrätin und Präsidentin der Ortsgruppe Willisau Verena Kleeb sowie die Grossstadträtin Korintha Bärtsch möchten für die Grünen und die Luzerner Bevölkerung im Luzerner Regierungsrat für einen Richtungswechsel sorgen.

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Vernehmlassung Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18)

10. Juli 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

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Vernehmlassungsantwort Finanzausgleich

10. Juli 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

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Mietrecht: Nationalratskommission ab der Rolle

6. Juli 2018, von Michael Töngi, » Website...

Heute hat die Rechtskommission des Nationalrats zwei parlamentarischen Initiativen zugestimmt, die einerseits höhere Renditen beim Mietrecht und die Stärkung der Marktmiete fordern. Leider kein Witz, wenn man an die ständig weiter steigenden Mieten mit dem heutigen Mietrecht denkt – anscheinend genügt das einer Mehrheit der Kommission noch nicht. Sie will Mietzinserhöhungen weiter erleichtern und den Mieterschutz aushöhlen statt stärken.

Den Zapfen ab ist aber mit dem Entscheid, auch eine Initiative weiterzuverfolgen, nach der Mietzinse generell nur noch auf ihre Missbräuchlichkeit überprüft werden können, wenn Wohnungsnot herrscht. Das heisst: Sinkt der Referenzzinssatz könnten die meisten Mieterinnen und Mieter gar keine Mietzinssenkung mehr verlangen. Und wenn sie umgekehrt eine Mietzinserhöhung erhalten, können sie sich nicht mehr wehren, so falsch auch die Begründung des Vermieters wäre. Man könne ja einfach umziehen, wenn einem etwas passt, so war die Argumentation des Vorstössers. Man kann nur den Kopf schütteln, dass eine derart lapidare und mieterfeindliche Haltung eine Mehrheit findet.

Das ist nicht nur eine Kampfansage an die Mietenden in der Schweiz, sondern eine Missachtung sondergleichen.

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Motion: Baugesuche rascher behandeln

2. Juli 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Rieska Dommann namens der FDP-Fraktion, Korintha Bärtsch namens der G/JG-Fraktion, Urs Zimmermann namens der SVP-Fraktion und Andreas Felder namens der CVP-Fraktion bitten den Stadtrat in einer Motion, in einem Bericht an den Grossen Stadtrat aufzuzeigen, wie die Behandlung von Baugesuchen massgebend beschleunigt werden kann, indem u. a. die vorhandenen personellen Ressourcen zielgerichteter eingesetzt werden.

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Sommersession 2018: Mein Rückblick

20. Juni 2018, von Michael Töngi, » Website...

AntiMenschenrechtsinitiative, fremde Richter, Zersiedelung und der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative waren wichtige Brocken in der Sommersession 2018 des Nationalrates. Maurus Frey, Präsident der Grünen Luzern interviewte mich dazu.

 

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Anfrage über die kantonalen Massnahmen für die Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle

19. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Monique Frey und Mitunterzeichnende fragen den Regierungsrat in einer Anfrage nach der Bilanz der Lärmsanierungsprojekte im Kanton Luzern.

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Anfrage Monique Frey und Mit. über Verlust beim Ressourcenindex

19. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Luzerner Regierung hat am 19. Juni 2018 in einem Medien-Communiqué eröffnet, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält. Der Kanton Luzern soll im Jahr 2019 gut 12 Millionen mehr, total 160.4 Millionen Franken erhalten. Aber was ist der Grund für diese 12 Millionen mehr?

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Postulat über den Ersatz von Stacheldrahtzäunen

19. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern mit einem Postulat vom Regierungsrat ein Verbot von neuen Stacheldrahtzäunen im Kanton Luzern und die Förderung des Ersatzes durch praxistaugliche, sicherere und einfacher zu installierende Alternativen.

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Motion über die dringliche Behandlung von Vorstössen und über die Änderung von § 64 des Kantonsratsgesetzes (KRG)

19. Juni 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Hans Stutz und Mitunterzeichnende schlagen dem Regierungsrat mit einer Motion eine Änderung des Kantonsratsgesetzes (KRG) vor, wonach erstens die Dringlichkeit einer Motion oder eines Postulates – neu – von der Mehrheit der stimmenden Ratsmitglieder und zweitens die Dringlichkeit einer Anfrage – neu – von einem Drittel der stimmenden Ratsmitglieder unterstützt werden muss.

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