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Kandidatur Präsidium VCS Schweiz – für eine nachhaltige Mobilität

25. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Zeitlebens haben mich Verkehrsfragen umtrieben. Ich bin mit Autobahnlärm gross geworden, wurde von der Umweltbewegung geprägt und bin überzeugt, dass wir den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter schaffen müssen, wohnliche Städte und Quartiere fördern und auch mal die Mobilität hinterfragen sollten. Das sind Kerninhalte des VCS und meine Herzensangelegenheit. Deshalb habe meinen Hut in den Ring geworfen für die Nachfolge von Evi Allemann für das Präsidium des VCS Schweiz.

Mit dem Einsitz in die nationalrätliche Verkehrskommission im März 2018 bin ich in der nationalen Verkehrspolitik sehr gut vernetzt und denke, dass diese Verbindung dem Verband zu Gute käme.  Seit 2008 bin im Vorstand des VCS Luzern und seit 2014 dessen Präsident. Und ich habe viel Erfahrung in der Verbandsarbeit: In den letzten Jahren habe ich als Generalsekretär mitgeholfen, den zuvor inexistenten Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) aufzubauen, ich habe Vereine geführt und war Co-Präsident der Grünen Luzern.  Ich stehe gerne für einen Verband in der Öffentlichkeit, ich nehme aber auch die Arbeit im Hintergrund ernst.

Die Delegiertenversammlung ist am 23. Juni 2018.  Ich habe bereits mehrere Sektionen besucht, mit ihnen spannende Diskussionen geführt und würde mich sehr freuen, diese verantwortungsvolle Aufgabe für wohnliche Städte, nachhaltige Mobilität und den Schutz unserer Umwelt übernehmen zu dürfen.

Dossier zur Kandidatur

 

 

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Interessen der Mieterinnen und Mieter wahren

24. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Gestern Abend wurde ich in den Vorstand des Mieterinnen- und Mieterverbands Luzern, Ob- und Nidwalden  und Uri gewählt. Es ist mir eine Ehre, nach 15 Jahren Engagement auf Schweizerischer Ebene wieder verstärkt in Luzern für die Interessen der Mietenden einzustehen – und natürlich auch die Verbindung zur nationalen Politik zu schaffen.

Mit meinem Eintritt in die nationalrätliche Verkehrs- und Fernmeldewesen werde ich in Bundesbern mich stark mit Mobilitätsfragen befassen und dafür kämpfen, dass wir unsere Klimaziele einhalten können und dass unsere Städte und Landschaften nicht im Verkehr ertrinken.

Klar war für mich aber: Wohnen bleibt ein zentrales Thema für mich, an dem ich dran bleiben will. Kaum ein anderes Thema ist so wichtig für die Menschen. Wohnen bedeutet Heimat, beeinflusst unser Wohlbefinden, Wohnen ist aber auch eine unglaublich zentrale wirtschaftliche Frage. Rund 40 Milliarden Franken wenden die Mieterinnen und Mieter heute dafür auf.

In Bundesbern haben wir es zur Zeit mir einer Flut von Vorstössen zu tun, die das Mietrecht aushöhlen wollen. Im Kanton haben wir gleichzeitig einen Stillstand in der Wohnbauförderung. Rezepte dagegen gibt es: Zum Beispiel die MV-Wohninitiative. Hier helfe ich gern mit.

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Jahresversammlung 2018 Grüne Luzern: Ausblick auf das Wahljahr 2019

23. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen Luzern hielten heute in Sursee ihre sehr gut besuchte Jahresversammlung 2018 ab. Maurus Frey wurde als Präsident wieder gewählt. Auch das Vize-Präsidium mit Irina Studhalter und Hannes Koch wurde mit viel Applaus in ihrem Amt bestätigt. Der dieses Jahr zurückgetretene Grüne Nationalrat Louis Schelbert wurde für seine 35jährige Arbeit für die Grüne Partei gewürdigt.

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Änderungen des Steuergesetzes: Es wird schon wieder schiefgehen

23. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes, über welche die Luzerner Regierung heute informierte. Doch die Vorschläge genügen weder für die Lösung des Finanzschlamassels noch für die Rückgängigmachung der Abbaumassnahmen noch die Umsetzung aufgeschobener Notwendigkeiten.

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Luzerner Energiegesetz: Zwölf Seiten zum Rotwerden

23. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Gestern flatterte die Abstimmungszeitung der SVP zum Energiegesetz in den Briefkasten. Neben den üblichen Argumenten fallen zwei auf: Zum einen wird ständig auf die europäische oder weltweite Energiepolitik verwiesen, da die Schweiz ja zu klein sei um alleine etwas gegen die Klimaerwärmung zu machen. Liebe SVP: Euer Drängen auf ein internationales Handeln ist ja nett, aber das nimmt euch mit eurem isolationistischen Kurs wirklich niemand ab.

Das zweite Argument sind die steigenden Mieten. Die SVP hat es mal mehr, mal weniger gekonnt auf fast jeder der zwölf Seiten eingebaut.  Es ist zum zwölf Mal rot werden. Die SVP fand die kantonale Wohninitiative schädlich, ihre Exponenten wollen in Bundesbern das Mietrecht aushöhlen, die Anfechtung des Anfangsmietzinses einschränken, die Marktmiete einführen und wehren sich überall, wo es nur geht, gegen die Förderung von Wohnbaugenossenschaften. Wenn die SVP nun plötzlich vor steigenden Mieten warnt, so ist das plump, aber immerhin durchschaubar. Die horrenden Mietzinsaufschläge sind heute vom Markt getrieben. Dagegen sind die Aufschläge wegen energetischen Sanierungen ein Klacks.

Als Grüner muss ich sagen: Ich hätte gerne ein noch griffigeres Energiegesetz. Es gibt keine Fristen, Energieschleuder-Gebäude zu sanieren, es gibt keine flächendeckende individuelle Heizkostenabrechnung und leider wurde der ganze Mobilitätsbereich nicht ins Gesetz aufgenommen. Aber mit diesem Gesetz machen wir einen Schritt vorwärts und haben diesen in einem breiten Kompromiss erschaffen. Deshalb verdient das kantonale Energiegesetz ein klares Ja.

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Vollgeld – Zeichen alleine genügen nicht.

22. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Heute tun dies auch die Banken. Rund 90 Prozent des Geldes, das heute im Umlauf ist, erschaffen die Banken in dem Moment, in welchem sie einen Kredit vergeben und das Geld erlischt auch wieder mit der Rückzahlung des Kredits. Neu müssten sich die Banken die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Die Initianten haben eine weit verbreitete Skepsis gegenüber spekulativ tätigen Banken aufgenommen und werben damit, dass mit einer kleineren Geldmenge die Wirtschaft von ihrem Wachstumszwang befreit werde. Das klingt in allen grünen Ohren wie Balsam.

Ob bei einer Annahme der Initiative die Ziele auch erreicht würden, ist aber höchst umstritten. Weiterhin würden die Banken Kredite vergeben und nirgends ist festgehalten, dass diese dann in die „richtigen“ Bereiche und nicht weiter in spekulative Anlagen fliessen würde. Auch die Initianten mussten zugeben, dass die Finanzkrise von 2008 mit Vollgeld ebenfalls möglich gewesen wäre. Gleichzeitig führte die Vollgeld-Initiative zu hohen Risiken: Nirgends ist dieses System bisher ausprobiert worden und die Auswirkungen sind unklar. Die Nationalbank erhielte eine bedeutend stärkere Rolle – ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Initiativtext erhalten, die Aufsicht aber nicht weiter geklärt. Welche Art der Geldpolitik die Nationalbank machen würde, steht auf einem anderen Blatt.

In vielen Gesprächen wird mir gesagt: Man muss jetzt ein Zeichen setzen. Selbstverständlich ist es ein legitimer Einsatz seines Stimmzettels, den Banken seine Unzufriedenheit mir ihrem Geschäftsgebaren zu zeigen . Aber letztlich stimmen wir nicht über Zeichen, sondern über einen Verfassungsartikel ab. Und da halte ich mich lieber an  dessen Inhalt und einem Urteil darüber. Es lautet klar: Auf dieses Experiment will ich mich nicht einlassen.

Die Probleme auf im Finanz- und Bankensektor wurden angegangen: Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickelt, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zugestimmt und „Too big to fail“-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden: Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. In diesem Sinne unterstützt die Grüne Fraktion auch einen Gegenvorschlag zur Initiative, um weitere Massnahmen jetzt umzusetzen. Das Parlament hat ihn abgelehnt, doch auf diesem Weg müssen wir weitergehen.

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Geldspielgesetz: Falsche Spielregeln gesetzt

18. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...

Komisch: Die BefürworterInnen des neuen Geldspielgesetzes fahren eine Angstkampagne. Ausstellungen würden geschlossen wie auch Zoos, Sportlager fallen weg und die AHV würde auch noch abgebaut.  Doch mit einem Nein zum Geldspielgesetz passiert vorerst gar nichts  – das heutige Gesetz bleibt in Kraft und die heute vorhandenen Geldmittel bleiben für Sport, Kultur und andere gemeinnützige Zwecke erhalten. Die Gelder der Lotterien sind seit Jahren stabil und wachsen eher noch an.

Mit dem neuen Geldspielgesetz geht sogar Geld für den Staat verloren: Neu sollen Gewinne von weniger als eine Million Franken steuerbefreit werden. Das führt zu Steuerausfällen von über 60 Millionen Franken. Doch darüber sehen die Befürworterinnen gefliessentlich hinweg.

Der Kernpunkt aber ist der Schutz der inländischen Casinos vor ausländischer Konkurrenz. Nun, ich bin kein wirtschaftsliberaler Fetischist und in diesem Sinne kann man mit mir über gewisse Bevorteilungen inländischer Branchen reden. Weshalb aber gerade die Casinos ein geschützter Bereich sein sollen, leuchtet mir weniger ein.  Wer den freien Markt predigt, soll sich ihm auch stellen.

Der Weg zum Schutz der einheimischen Casinos ist zudem ziemlich krude: Da immer mehr Leute ihr Glück bei Spielen im Internet versuchen, sollen inländische Anbieter dafür Lizenzen erhalten und ausländische mit Internetsperren belegt werden. Das Spielen auf ausländischen Website wird zwar nicht verboten, aber der Besuch erschwert. Solche Sperren bedeuten eine Zensur. Bereits haben Vertreter der Musikbranche angekündigt, dass sie auch im Bereich der Musikdownloads Sperren befürworten. Auf einem ganz anderen Blatt steht dann die Frage, ob diese Sperren überhaupt aufrecht erhalten werden können – sie lassen sich anscheinend leicht umgehen.

Ich stimme Nein zu dieser Vorlage.  Ein revidiertes Gesetz soll einheimische und ausländische Casinos gleich behandeln, auf Eingriffe im Internet verzichten und vor allem die Prävention stärken: Denn hinter den Umsätzen der Geldspiele stecken viele tragische Geschichten von spielsüchtigen Menschen.

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Jahresmitgliederversammlung 2018: Einladung und Unterlagen

9. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstag, 22. Mai 2018, 19:00 Uhr (Apéro ab 18:00 Uhr), findet in Sursee (Restaurant Wilder Mann, Unterstadt 20) die Jahresmitgliederversammlung der Grünen Kanton Luzern statt. Die Einladung, das Protokoll aus dem Vorjahr und die Finanzdaten können hier eingesehen werden.

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Das mit der Biologie

9. Mai 2018, von Michael Töngi, » Website...


Der Luzerner CVP-Präsident Christian Ineichen hat sich in einem Tweet gegen die Ehe für alle ausgesprochen. Sein gutes Recht – die Diskussion ist erst in der Kommission und wird noch Jahre dauern. In der Luzerner Zeitung beklagt er sich nun, dass seine Aussage auf scharfe Reaktionen stiess. Seine KritikerInnen seien intolerant. Das erstaunt, tritt er doch selber oft als Polterer auf, der sich wenig um die Befindlichkeiten anderer kümmert.

Und: In der Kritik ist nicht so sehr seine Haltung, sondern viel mehr seine Begründung: Er greift auf die Biologie und Vorsehung zurück. Er untermauert seine Ansicht noch mit dem Hinweis, dass Mann mit Frau gehe, Frau mit Frau auch irgendwie, Mann mit Mann nicht. Schon hier zeigt sich, dass er selber mit der Biologie ins Schleudern kommt, sondern alten Bildern nachhängt. Die Nachfrage sei erlaubt, weshalb Frauen vielleicht doch Paare bilden können, Männer aber sicher nicht. Es schwanen einem die eine oder andere Antwort.

Doch die Biologie ist für gesellschaftliche Fragen eine schlechte Ratgeberin. Biologistische Konzepte führen rasch ins Gestrüpp. Wie viele Tierarten kennen Paarbildungen? Wenn möglich noch monogam? Was würden all die Paare sagen, denen mit dem Hinweis auf die Biologie sämtliche Mittel zur künstlichen Befruchtung oder aber die Verhütungsmittel entzogen würden? Aber die Fragen gehen natürlich darüber hinaus: Wo sind in der Biologie demokratische Strukturen festgelegt? Wie gehen wir mit Mitmenschen um, die eine Behinderung haben? Hier überall hilft die Biologie herzlich wenig weiter.

Ich freue mich auf die Diskussion zur Ehe für alle. Führen wir sie mit rechtsstaatlichen Argumenten, gesellschaftlichen Vorstellungen im Kopf oder von mir aus auf der Grundlage einer Wertedebatte. Aber bitte nicht mit biologischen Argumenten.

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Planungskredit Spange Nord – Hinausgeworfenes Geld

8. Mai 2018, von Sekretariat Grüne Luzern

Zusage Dekret über 6.5 Millionen Franken für Projektierung Spange Nord
In 2 Jahren soll ein auflagefähiges Projekt für die Spange Nord ausgearbeitet sein. Die Grünen glauben nicht, dass es den bürgerlichen Parteien wirklich ernst ist, eine quartierverträgliche Lösung zu planen oder sogar auf die Spange Nord zu verzichten. Die Grünen werden die zivile Protestbewegung weiterhin aktiv unterstützen und im Rat regelmässig mit Anfragen und Postulaten von der Regierung verlangen, die Resultate des von den bürgerlichen Parteien überwiesenen Auftrages der Bevölkerung zu präsentieren.

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