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Medienmitteilung „Grüne fordern neuen Gemeindeverband der Kernagglomeration“

10. August 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen stehen dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) weiterhin kritisch gegenüber.Sie fordern deshalb den Stadtrat auf, die Lancierung eines neuen, schlagkräftigen Gemeindeverband bestehend aus den Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern zu prüfen.

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Pro-Komitee für Gegenvorschlag zur Bodeninitiative

9. August 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

In Luzern hat sich ein breit abgestütztes Pro-Komitee für die Abstimmung zum Reglement über die Abgabe stadteigener Grundstücke (Gegenvorschlag zur Bodeninitiative der Grünen) gegründet.

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Nichts ist klar – aber das wollen wir klarstellen.

9. August 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute orientierte der Regierungsrat über das weitere Vorgehen bei den Prämienverbilligungen. Oder hat es versucht. Übrig bleibt ein noch grösseres Durcheinander. Steht doch in der Mitteilung des Regierungsrates: „Es ist möglich, dass betroffene Haushalte oder Personen keine weiteren Beiträge mehr erhalten oder gutgeschriebene Beiträge ganz oder teilweise zusätzlich in Rechnung bekommen. Aber auch das Gegenteil ist möglich, dass einzelne Haushalte weitere IPV-Beiträge zugesprochen bekommen.“ Die Kommunikation kommt daher wie: Nichts ist klar, aber das wollen wir einmal klarstellen.

Gleichzeitig – wäre es nicht so tragisch, es wäre beste Situationskomik – bittet der Regierungsrat alle inständig, ihre Prämien zu bezahlen, weil sie sonst auf die (regierungsrätliche) schwarze Liste kommen können. Als väterlicher Ratschlag wird den Personen empfohlen, sich mit ihrer Gemeinde in Verbindung zu setzen oder mit der Krankenasse um Ratenzahlungen zu vereinbaren (was bringt das bei monatlichen Zahlungen?). Dass vielleicht eine schwarze Liste in dieser Situation noch unsinniger als sonst schon ist, das stellt der Regierungsrat nicht zur Diskussion.

Natürlich – es gibt eine Budgethoheit beim Parlament. Diese umfasst auch die Höhe der kantonalen Beiträge an die Prämienverbilligung. Aber das ganze Durcheinander ist Folge des regierungsrätlichen Vorschlags, ein neues Budget mit weiteren Kürzungen im Bereich der Prämienverbilligung zu erstellen.

Das präsentierte Durcheinander ist das eine. Das andere sind die Auswirkungen auf die Menschen in unserem Kanton. Tausende von Personen werden betroffen sein. Sie müssen auslöffeln, was die Politik nicht zu Stande bringt.

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Unterstrick – eine Serie wert

13. Juli 2017, von Michael Töngi, » Website...

Heute erschien in der LZ ein Porträt über den Kreisel Schlund in ihrer Sommerserie über Luzerner Kreisel. Da mein Hof direkt über dem Kreisel liegt, konnte ich ein paar Erinnerungen platzieren und wurde der Kreisel direkt von meinem Haus aus fotografiert. Neben unseren Erlebnissen als junge grüne Partei im Kampf gegen den Autobahnausbau gibt es noch andere Müsterchen oder Erinnerungen – vielleicht auch für eine Sommerserie auf diesem Blog.

Bild Dominik Wunderli

 

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Luzerner Gesetze: Alle sind gleich, aber gewisse noch etwas gleicher

11. Juli 2017, von Michael Töngi, » Website...

Auch im übelsten finanziellen Durschütteln unseres Kantons will die Regierung die Leitplanken der Rechtsstaatlichkeit einhalten. Und will für 2017 und 2018 nur Abbaumassnahmen ergreifen, die keine Gesetzesänderung benötigen, da solche mit parlamentarischem Prozess, Vernehmlassungen und soweiterundsofort frühestens 2019 in Kraft sein könnten. Es ist ja auch nicht falsch, wenn sich die Luzerner Regierung, wenn auch nicht an Versprechen, so doch an Gesetze hält.

Allerdings: So unglaublich ernst nimmt es der Regierungsrat nicht mit seiner Ankündigung. Droht er doch, sollte das Parlament die Schuldenbremse nicht lockern, so würden Natur- und Historisches Museum 2018 geschlossen. Beide Museen sind aber im Kulturförderungsgesetz verankert. Und haben gemäss ihrem Reglement umfangreiche Aufgaben, die nicht nur darin bestehen, das Museum offen zu halten, sondern auch im Bereich Sammlung, Konservierung und Darstellung der gesammelten Objekte.

Man fragt sich, ob die gesetzliche Schuldenbremse mehr wert ist als das Kulturförderungsgesetz. Mit einem Strich kann man anscheinend Museen schliessen, Sammlungen in Luft auflösen und dazu noch Angestellte vor die Türe setzen.

Und auch wenn es nicht so heftig kommt: Die vom Regierungsrat angestrebte Fusion oder Kooperation mit dem Gletschergarten auf 2018 bräuchte wohl ebenfalls eine Gesetzesänderung, steht doch heute im Gesetz: „Der Kanton führt das Historische Museum und das Natur-Museum.“ Auf Anfang 2018 ist das sicher nicht machbar – ein Prüfbericht wurde auf diesen Herbst in Aussicht gestellt. Doch gemäss Plänen der Regierung sollen die Gelder für das Natur-Museum bereits auf das nächste Jahr um die Hälfte gekürzt werden.

Fast ist man versucht sich mit dem Bild im Gletschergarten zur Eiszeit zu trösten – irgendeinmal ist jede Luzerner Finanzdebatte vorbei.

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Medienmitteilung „Vier Wochen Vaterschaftsurlaub“

3. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern den Stadtrat mit einem Postulat auf, 20 Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

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Breit abgestütztes Nein zur Fremdsprachen-Initiative

2. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

CVP, FDP, GLP, Grüne uns SP wollen nicht, dass die Kinder in ihrem Lerneifer gebremst werden. Sie sagen Nein zur Fremdsprachen-Initiative.

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Medienmitteilung „Rückzug Bodeninitiative“

1. Juli 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grüne Partei Stadt Luzern zieht die Bodeninitiative zurück, da das Stadtparlament den Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen hat.

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Ein Kanton ohne Zukunft

28. Juni 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Regierungsrätlicher Kahlschlag für den Kanton Luzern: Massive Kürzungen im Umwelt-, Sozial-, Bildungs-, Sicherheits-, Asyl- und weiteren Bereichen sollen Budget 2017 und 2018 retten. Dabei bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Mit seinem Festhalten an seiner Tiefsteuerstrategie nimmt der Regierungsrat die Interpretation des Abstimmungsresultates vorweg.

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Medienmitteilung „Die Grünen unterstützen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative“

27. Juni 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 beschlossen, die von ihnen lancierte Bodeninitiative zugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie sehen darin die wesentlichen Elemente ihrer Initiative erfüllt. Die Grünen haben zudem bereits die Parolen für die weiteren städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst.

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