Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Schon wieder übers Ziel hinaus geschossen

10. April 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Stadt Luzern weist in der Jahresrechnung 2016 einen astronomischen Gewinn von 37 Mio Franken aus. Seit Jahren schliesst die Rechnung positiv und viel besser als prognostiziert ab, während umfangreich Leistungen im Sozial- und Bildungsbereich abgebaut wurden. Die Grünen fordern die Finanzdirektion und den Stadtrat auf, den Gewinn in konkrete Investitionen umzumünzen und die Sparpolitik zu beenden.

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Parolen für den 21.Mai 2017 sind gefasst

5. April 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstagabend trafen sich die Grünen Luzern zur Mitgliederversammlung in der Musikschule Gersag in Emmenbrücke. Beschlossen wurden die Parolen für die anstehenden Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Die Grünen unterstützen die Energiestrategie des Bundes und stellen sich gegen die Halbierung der Kantonsbeträge für die Musikschulen (Musikschulreferendum). Die bevorstehende Erhöhung des Steuerfusses im Kanton Luzern wird von den Grünen befürwortet.

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Drei Postulate zur Verbessdung der Corporate Governance des Kantons Luzern

30. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen fordern die Implementierung eines Compliance-Beauftragten analog zum Kanton Zürich sowie die Einhaltung des ‚Swiss Code of Best Practice for Corporate Gorvernance‘ von Economiesuisse im Umgang im Verwaltungsratsmandaten sowie deren konsequente Ausschreibung bei Vakanzen

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Grüne fordern weitere Demokratisierung des VLG

30. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Der Vorstand des Verbands Luzerner Gemeinden zieht eine intransparente Nachfolgereglung einem verbandsinternen demokratischen Prozess vor. Die Grünen erwarten die Lancierung eines offenen und transparenten Findungsprozesses, welcher sich für einen Verband mit dieser Bedeutung gehört.

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Ein Korsett, das keine Luft zum Atmen lässt

22. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Gemäss Marcel Schwerzmann muss man zur Kenntnis nehmen, dass man bei den Massnahmen in der Verwaltung an eine Grenze kommt. Die Grünen haben dies schon längst getan. Sie fordern das Ende weiterer Abbau-und Kürzungsprogramme wie die Organisationsentwicklung. Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen ein weiteres Mal weit unter früheren Prognosen.

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Feier zur Gründung der Grünen Ortspartei Buchrain

7. März 2017, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Donnerstag Abend, des 9 Märzes feiern die Grünen Buchrain ihre Gründung. Dazu laden sie alle ein, die sich für eine ökologische und soziale Lokalpolitik in Buchrain interessieren oder aktiv einsetzen wollen.

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Mieter – Eigentümer: Schere geht immer weiter auseinander

2. März 2017, von Michael Töngi, » Website...

Seit 2008 sind die Zinsen unaufhörlich gesunken. Wer heute eine Hypothek braucht, bekommt sie für 1.25 Prozent. Nicht für ein Jahr – sondern grad fix für 10 Jahre. Das ist noch ein Drittel von dem, was 2008 bezahlt werden musste. Dementsprechend haben sich die Kosten für all jene, die Wohneigentum haben, massiv verkleinert. Gesamtschweizerisch werden in diesem Jahr rund 15 Milliarden Franken weniger für Hypothekarzinsen ausgegeben als noch vor zehn Jahren. Ein Teil davon müsste auch bei den Miethaushalte ankommen. Doch mein Berufsfrust und die Zahlen in meinem Compi sagen: Nur grad etwas 20 Prozent der Mieterinnen und Mieter erhalten eine Mietzinssenkung, wenn der Referenzzinssatz sinkt. Natürlich, der eine Eigentümer hat inzwischen saniert und das nicht auf die Mieten überwälzt und ein anderer hat seit 20 Jahren die Miete nicht verändert – aber bei einem grossen Teil der Mietverhältnisse besteht Korrekturbedarf. Denn gesamthaft kennen die Mieten nur eine Bewegung: Und die geht nach oben.

Das Thema hat auch die Raiffeisenbank aufgenommen. Sie hat in einem Bericht ausgerechnet, dass die Mieten sogar 40 Prozent tiefer sein müssten, sollten sie sich gemäss Mietrecht entwickelt haben. Der Artikel in der Luzerner Zeitung lohnt sich zu lesen.

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EoO: Entwicklung ohne Organisationen

20. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Am Freitag konnten wir in einer Medienmitteilung lesen, dass die Organisationsentwicklung des Kantons auf Kurs sei. Total könne er 40.9 Millionen Franken jährlich einsparen. Das klingt nach einem regierungsrätlichen Erfolg – wenn man mal alle Fragen weglässt, welche Leistungen nicht angeboten werden können und wie viel Personal dafür wegrationalisiert wird.

Nur – am Samstag liest man dann in der Luzerner Zeitung, dass im konkreten Fall der Neuorganisation der Luzerner Museumslandschaft eine Kooperation von Gletschergarten und Naturmuseum geplant ist und dass der Direktor des Gletschergartens bis am Vorabend der Medienmitteilung nichts von diesem Projekt gewusst hat. Und dass er überrascht sei. Da kommen dann doch Fragen auf, einerseits was das Auf-Kurs-Sein heisst, wenn man in einem derartigen Anfangsstadium der Planung ist und andererseits wie der Einbezug der Betroffenen funktioniert, wenn selbst Direktoren nichts von diesen Projekten wissen. Auf Kantonsseite kann die Leiterin der zuständigen Dienststelle nicht einmal sagen, ob das Naturmuseum nun endlich saniert wird oder ob sie obsolet ist – ein Projekt, das seit 16 Jahren (!) vom Kanton vor sich hergeschoben wird. Wenn man nicht weiss, ob man ein Haus saniert, Museen zusammenlegt oder doch nicht oder vielleicht doch irgendwie anders, dann ist es wohl höchste Zeit, mit den Betroffenen zusammen zu planen und statt exakten Zahlen die Ungenauigkeit des Planungsstandes offenzulegen.

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30’000 Unterschriften gegen den Abbau

15. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Es ist eine schon fast unheimlich Zahl: 30’000 Unterschriften kamen innert zwei Monaten gegen die Halbierung der Musikschulbeiträge zusammen. Das sind zehn Mal mehr als für ein Referendum nötig sind. Und es sind die Hälfte, die es bei einer Abstimmung braucht, um eine Vorlage zu gewinnen. Eine durchaus historische Zahl.

Möglich wurde sie, weil der Instrumentalunterricht im Kanton stark verankert ist und das Referendum von den Verbänden getragen wurde – und hinausgetragen wurde in die Dörfer und Quartiere und zu den Menschen. Viele haben sich engagiert, ihnen gilt ein grosser Dank.

Möglich, aber auch nötig machten dieses Resultat aber auch die politischen Umstände. Vor zehn Jahren wurden die kantonalen Beiträge an die Musikschulen eingeführt – als Kompromiss zur Initiative „Musikschulen ins Volksschulbildungsgesetz“. Schon damals wurde die Initiative in Windeseile gesammelt. Jetzt diesen Kompromiss zu hintergehen, das geht nicht und das haben sich die musikinteressierten Kreise nicht gefallen lassen. Ein Nein zur Halbierung der kantonalen Beiträge wird den Instrumentalunterricht stärken.

Dies ist umso wichtiger, weil die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat mit dem Kopf durch die Wand wollten. Die Kürzung war mindestens der CVP nicht so recht wohl. Aber im Namen des Gesamtpakets wurde auch diese Streichung durchgepaukt – wie viele andere, über die wir leider nicht abstimmen können. Eine Ablehnung dieser Kürzung ist wichtig, damit das Signal ankommt: Die Bevölkerung interessiert sich nicht nur um Steuerfüsse, sondern auch um Leistungen und die Angebote der öffentlichen Hand.

 

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USR III: Auf die Abstimmungsniederlage folgen kreative Analysen

13. Februar 2017, von Michael Töngi, » Website...

Erstaunliches war heute zu lesen. Das wuchtige Nein zur USR III sei ein Aufstand gegen die Eliten, ein Nein zur Globalisierung und eine Trumpisierung der Politik. Besonders prononciert vertrat Pascal Hollenstein in der Luzerner Zeitung diese Haltung, nachdem die gleiche Zeitung in den vorangehenden Wochen mit Wucht die Werbetrommel für die Vorlage geschlagen hatte.
Diese Analysen fand ich so überraschend, dass ich zuerst dachte, ich müsse sie mir nochmals durch den Kopf gehen lassen. Ich habs getan, aber ich finde sie seither nur noch waghalsiger.
Aufstand gegen die Eliten? Na ja, jedes Referendum entspricht ein Stück weit diesem Schema, dafür sind ja Referenden da und sie wurden auch schon früher des öftern gewonnen. Deswegen immer ein Vertrauensschwund der Behörden herbeireden, manchmal auch herbeisehnen, ich glaube nicht daran. Wer dieses Gerede um Eliten und Nichteliten mitproduziert, verkennt doch die schweizerischen Verhältnisse, die von einer dichten Verzahnung von Zivilgesellschaft und Politik lebt.
Globalisierung? Ja, es ging auch um internationale Firmen und deren Steuervorteile in der Schweiz. Wichtiger waren aber die Steuerausfälle, die Steuergerechtigkeit zwischen Privaten und Unternehmen und Steuerprivilegien mit Abzügen von über 100 Prozent, die nicht erklärbar waren. Vor einem Nein zur Globalisierung war dieses Abstimmungsresultat sicher ein Zeichen gegen eine masslose Steuerpolitik.
Und was ist nun mit Trump und seinem Politikstil? Ja, populistische Strömungen nehmen zu. Aber ist das neu? Die SVP betreibt diesen Politstil doch mindestens seit 1992. Und ehrlich gesagt, es gab ihn auch schon zuvor. Man nehme einmal die Abstimmungspropaganda bei den Ausländervorlagen in den 70er Jahren zur Hand. Wie anders als populistisch sollte man das nennen? Beispiele gibt es genug, auch auf der linken Seite.
Die Luzerner Zeitung schreibt, das Resultat sei für die Linke ein Pyrrhussieg. Das glaube ich nicht. Eine Zeitenwende ist damit auch nicht eingeläutet, aber das Signal ans Parlament ist klar: Die Stimmbevölkerung lässt nicht jede noch so dreiste Vorlage durchgehen.

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