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Ecopop bringt der Umwelt nichts

21. Oktober 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Ecopop beklagt sich über Diffamierungen und stilisiert sich als David im Kampf gegen einen übermächtigen Goliath. Niemand wolle sich die Finger an einem heiklen Thema verbrennen und über das Tabuthema Wachstum sprechen, dem stünden eben Ideologien von links und rechts entgegen.

Die Grünen vertraten zur Frage des Wachstums immer eine kritische Haltung. Wir führen gern die Diskussion, ob es für ein gutes Leben immer mehr und mehr braucht. Doch die Ecopop-Initiative lehnen fast alle Grünen ab – im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung diesen Montag einstimmig. Die Initiative propagiert eine Scheinlösung. Wenn der Zuzug in die Schweiz erschwert würde, müssten einfach mehr ausländische Arbeitskräfte Tag für Tag über die Schweizer Grenze fahren, um zur Arbeit zu pendeln. Das bringt der Umwelt nichts.

Die Weltbevölkerung nimmt heute noch zu, weil die Menschen dank medizinischer Fortschritte älter werden. Doch die Zahl der Kinder ist bereits stabil. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf gute Lebensbedingungen, die Respektierung der Menschenrechte und fairen Handel. Insbesondere der Zugang von Frauen zu Bildung ist zu fördern. Das ist zielführender als sich in die Familienplanung einzumischen.

Die Ecopop-Initiative ist klar abzulehnen, da sie zu Mehrverkehr und Lohndruck führt, aussenpolitische Schwierigkeiten verursacht und die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Sie basiert auf der höchst ideologischen Annahme, der (ausländische) Mensch sei das grösste Problem für die Umwelt. Wir Grünen streben nach einem guten Leben der Menschen in Einklang mit der Natur. Dabei hilft die neuste Überfremdungs-Initiative nichts, darum Nein zu Ecopop.

Gekürzt erschienen in der Neuen Luzerner Zeitung vom 20.10.2014

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Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

20. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

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Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse

20. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Einstimmig (!) hat die kantonsrätliche Verkehrskommission die Talstrasse quer durchs Seetal beerdigt. Stattdessen schlägt sie Optimierungen entlang des bestehenden Trassees vor. Schön, dass dieses überdimensionierte Projekt nicht weiterverfolgt werden soll – es wird zweifelslos auch in der Kantonsratsdebatte zum Strassenbauprogramm gestrichen. Die Strasse hätte Kulturland verbraucht, nur wenig Verkehr aus den verkehrsgeplagten Dörfern abgezogen und wäre immens teuer geworden.

Der Hauptverdienst an diesem Ergebnis liegt eindeutig bei den GegnerInnen vor Ort. Beharrlich, mit Aktionen und guten Argumenten haben sie gegen diese Strasse gekämpft und wurden gehört. Bravo! Die Grünen haben ihren Anteil dazu beigetragen: Von Anfang an haben wir dieses Projekt bekämpft und auf Alternativen gesetzt, ich bin nun froh um diesen klaren Entscheid.

Zu denken muss der Entscheid jener Parlamentsmehrheit geben, die vor vier Jahren in einer Hauruckübung die Planung der Talstrasse mit einem Kredit beschleunigte. Nur schon für die Planung wurde jetzt viel Geld verlocht – und es gab genug Stimmen, die davor gewarnt hatten. Zu denken muss der Entscheid aber vor allem dem Regionalen Entwicklungsträger Idee Seetal geben. Noch zwei Tage vor der Kommissionssitzung setzte er sich – sympathisch mit drei Äpfeln – bei den Kommissionsmitgliedern dafür ein, dass die Talstrasse sogar nochmals vorgezogen werde. Idee Seetal ist ganz offensichtlich zu wenig nah bei der eigenen Bevölkerung und setzte sich (mit welcher Legitimation?) für ein Projekt ein, das vor Ort bekämpft wurde.

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Budget 2015 ist Augenwischerei!

20. Oktober 2014, von Marco Müller

Der Finanzdirektor der Stadt Luzern präsentierte am 14.10.2014 das Budget 2015. Dabei rühmt sich der Stadtrat, erstmals seit 2007 wieder einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franzen zu prognostizieren. Doch dies ist reine Augenwischerei und nur möglich, weil der Stadtrat tief in die Trickkiste gegriffen hat. Die jährlichen Einlagen für den Tiefbahnhof sollen nämlich radikal gekürzt werden! Statt bisher 4,5 Millionen Franken werden neu nur noch 0,5 Millionen Franken pro Jahr in den Verkehrsinfrastrukturfonds einbezahlt. Dies entspricht einer 90%-igen Kürzung!

Diese radikale Kürzung ist beispielhaft dafür, dass die Finanzen die städtische Politik bestimmen. Strategisch wichtige Projekte für Luzern und die Zukunft werden auf Eis gelegt und müssen für kurzfristige Sanierungen der Finanzen herhalten. In den Folgejahren 2016 – 2019 wird es noch drastischer, Einsparungen von weiteren 14 Millionen Franken werden angekündigt. Sieht so die Zukunft der Leuchtenstadt aus?

Schlimm ist auch, dass der Stadtrat den Volkwillen erneut mit den Füssen tritt. Denn im Frühling 2010 hat das Luzerner Stimmvolk auf Grund einer Grünen Initiative der Einlage von jährlich 5 Millionen Franken zu Gunsten des Tiefbahnhofs zugestimmt.

Die nach 2013 erneute Reduktion der Fondseinzahlung ist ein schlechtes Signal an den Kanton Luzern, den Bund und die SBB. Damit signalisiert die Stadt Luzern, dass ihr die längerfristige Unterstützung des Tiefbahnhofs nicht mehr so wichtig ist. Und das ist fatal!

FDP biedert sich rechtaussen an

19. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

In der heutigen Sonntagspresse findet sich ein ganzseitiges Inserat der FDP Schweiz. Unter dem Titel “Die FDP nimmt Stellung. Heute zum Thema Asyl” schreibt die FDP, es sei zu akzeptieren, dass das Volk die Einwanderung beschränken wolle. Die Behörden hätten schon längst handeln können und auch die Zuwanderung geschickt steuern können. Dann werden diverse Verschärfungen im Asylbereich aufgezählt, die vom Parlament genehmigt seien, aber nicht umgesetzt seien. Das ganze wird mit einem Bild karikiert, auf dem ein Beamter schlafend vor einem Pult sitzt.

Das Inserat ist total daneben:

  • Erstens suggeriert es, dass am 8. Februar die Stimmbevölkerung über die Asylpolitik abgestimmt hätte,  was eine Verdehung ist.
  • Zweitens erweckt es den Anschein, dass mit einer strengeren Asylpolitik die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt worden wäre.  Die FDP schiebt galant – oder eher ziemlich ungalant – die Verantwortung für das Desaster in der Europapolitik an Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiter.
  • Dritten lässt es völlig ausser Acht, dass gewisse Entscheide des Parlaments kaum umsetzbar sind, zum Teil auch davor gewarnt wurde.
  • Vierstens ist schlicht falsch, auf Grund der Asylpolitik darauf zu schliessen, man hätte die Zuwanderung schon längst steuern können. Was hat die Asylpolitik mit der Personenfreizügigkeit zu tun?
  • Viertens ist die Bildsprache mit den faulen Beamten völlig auf SVP-Linie.

Die FDP würde sich gescheiter mit klugen Vorschlägen, wie es in der Europapolitik weitergehen soll, hervortun, als sich auf diese Art aus der Verantwortung zu stehlen.

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Fragen zur Rolle der Stadt bei der Määs

16. Oktober 2014, von Christian Hochstrasser

Was ist die Rolle der Stadt bei der Määs? Dies haben wir uns gefragt und darum im Grossen Stadtrat am 16.10.2014 eine Interpellation eingereicht. Denn die Stadt Luzern tritt bei der jährlich stattfindenden Herbstmesse “Lozärner Määs” auf dem Inseli durch die Abteilung STAV als Organisatorin auf. Die Stand- und Bahnbetreiber bewerben sich also einzeln bei der Stadt und bekommen je nach Entscheid gegen eine Nutzungsgebühr die Bewilligung an der Määs ihre Geschäfte zu betreiben. Die Rolle der Stadt ist dabei ähnlich wie bei der Organisation von Wochen- und Monatsmarkt. Die Määs ist im Vergleich aber in erster Linie eine Vergnügungsveranstaltung mit kommerziellen Verpflegungs- und Verkaufsständen sowie Schaustellerbahnen. Ähnliche Veranstaltungen wie Luzerner Fest, Blue Balls, Luna-Park an der Luga, Messen auf der Allmend, Weihnachtsmarkt etc. werden meist durch private Trägerschaften durchgeführt. Darum wollen wir Grüne vom Stadtrat wissen:

  1. Was ist die konkrete Rolle der Stadt bei der Määs? Welche Aufgaben werden durch STAV wahrgenommen, welche durch Private wie die IG Luzerner Herbstmesse und Märkte?
  2. Wie begründet der Stadtrat das öffentliche Interesse für das Organisieren der Määs durch die öffentliche Hand?
  3. Welche Kosten und Erträge fallen für die Stadt durch die Organisation der Määs an?
  4. Könnte sich der Stadtrat eine Übertragung der Organisation der Määs an eine private Trägerschaft vorstellen? Welche Auswirkungen für die Stadt Luzern (u.a. finanziell, allfällige Sicherung städtischer Interessen) und für die Määs (u.a. Qualität, Organisation) wären dabei zu erwarten?

 

Die Mitglieder der Grünen Luzern nominieren einstimmig Michael Töngi als Regierungsratskandidaten

14. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Mitglieder der Grünen Kanton Luzern haben am Mittwochabend, 15. Oktober 2014 einstimmig Michael Töngi als Regierungsratskandidaten nominiert. Die feierliche Nomination begleitete gleichzeitig die Kampfansage: Mit dem erfahrenen Politiker aus Kriens wollen die Grünen einen Kurswechsel im Regierungsrat einleiten.

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Luzerner Spitäler: Die Freiheit, langsamer statt schneller zu sein

14. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Heute war zu lesen, dass das Luzerner Spitalzentrum für 900 Millionen Franken bis 2030 neu gebaut werden soll. Gut soweit, der Bedarf ist schon lange ausgewiesen. Die Ankündigung dieser Investition ist aber doch auch der richtige Moment, um zurückzublicken. 2010 hat die Stimmbevölkerung der Übertragung der Spitalbauten an die Spitäler zugestimmt und damit die Mitsprache des Kantons bei der Planung der Spitalbauten empfindlich zurückgestutzt. Hauptargument war im Abstimmungskampf, dass die Spitäler mehr unternehmerische Freiheiten haben müssten. In der dazugehörigen Botschaft hatte der Regierungsrat als Zusammenfassung eines Berichts einer Arbeitsgruppe geschrieben: Die Unternehmen würden flexibler, sie würden wettbewerbsfähiger und könnten schneller und bedarfsgerechter handeln.

So wird nun die Erstellung des neuen Spitalzentrums auf das Jahr 2030 angepeilt. Komisch nur, dass im Planungsbericht aus dem Jahr 2007 – damals von vom Kanton erstellt – zum Investitionsbedarf an den Spitälern noch von einer Fertigstellung des Spitalzentrums im Jahr 2021 ausgegangen wurde. Ach ja, und das sanierte Spital Wolhusen würde in einem Jahr eingeweiht. Der Neubau soll nun 2019 fertig werden.

Auch wenn der Kanton selber bauen würde, so würden nicht alle Termine gemäss Planung eingehalten – klar. Aber soll mir niemand sagen, der Spitalrat sei jetzt tiffiger gewesen als es der Kanton wäre.

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Wie die CVP die Akzeptanz anderer KandidatInnen prüft.

7. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Gestern hat die Parteileitung der CVP mitgeteilt, dass sie mit ihrer Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss für die Regierungsratswahlen antritt. Soweit, so erwartet. Interessant war die Feststellung des Parteipräsidenten Pirmin Jung: Sollte nach dem ersten Wahlgang eine «unerfreuliche Situation für den Kanton Luzern entstehen», so wolle sich die CVP alle Optionen offen halten. Und gemäss zentralplus: Was «unerfreulich» aus CVP-Sicht heisst, müsse die Parteileitung analysieren. Pirmin Jung: «Das wäre für uns zum Beispiel der Fall, wenn Leute mit wenig Akzeptanz in der Bevölkerung gewählt würden.» Oder die Wahl sehr knapp sei. Die CVP könne auch einen eigenen dritten Kandidaten bringen, stand dann noch in der Luzerner Zeitung.

An sich könnte man denken, dass die Akzeptanz von Kandidierenden gerade durch eine Wahl festgestellt wird. Wie sollte die Wahl von jemandem zustande kommen, der oder die auf keine Akzeptanz stösst? Oder geht es eher darum, dass aus Sicht der CVP neugewählte RegierungsrätInnen zur Ausübung ihres Amtes die Akzeptanz der Christlichdemokraten benötigen?

Gut aber, dass die CVP den Wahlausgang für offen hält und in Varianten denkt. Das bringt Spannung in den Wahlkampf.

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Ja, was denn nun?

7. Oktober 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Gestern präsentierte die CVP ihre Kandidaten für die Regierungsratswahlen. Wenig überraschend sind es die zwei Bisherigen Guido Graf und Reto Wyss, die seit 2009 bzw. 2011 im Amt sind. Sie wollten sich weiter mit «Feuer und Flamme» für Luzern einsetzen, hiess es. Mir persönlich wären Feuerwehrmänner (und -frauen) lieber als Brandstifter. Schliesslich besteht die grosse Herausforderung der kantonalen Politik darin, die Finanzen endlich wieder ins Lot zu bringen, nachdem die Steuerstrategie grandios gescheitert ist. Doch die Anzugträger reden die Lage immer noch schön. Als frühere Unternehmer seien sie «Macher», loben sich Graf und Wyss. Was aber tun sie eigentlich, ausser den Stillstand zu verwalten und überall immer noch mehr einzusparen (oder zu sparen versuchen)?

CVP-Regierungsräte Wyss und Graf mit Parteipräsident JungUnd was ist das eigentlich für ein Kuchen? Pirmin Jung, Reto Wyss und Guido Graf (v.l.n.r.).

Für Rätsel sorgte schliesslich CVP-Parteipräsident Pirmin Jung, der erklärte, seine Partei könnte für den zweiten Wahlgang «über Nacht einen geeigneten Kandidaten aus dem Hut zaubern», sollte es nötig sein. Nur war ihm auch auf Nachfrage nicht zu entlocken, welche «unerfreuliche Situation» er befürchtet. Zugleich beschwichtigte er, die CVP strebe keineswegs die Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung an. Da ist er wieder, der diffuse, überhebliche Machtanspruch der Luzerner CVP: Sie möchte die Geschicke im Kanton am liebsten allein bestimmen, aber scheut dann vor der ganzen Verantwortung zurück. Gern brüstet sie sich mit tieferen Steuern. Doch wenn es dann schief geht und die erhofften Einnahmen nicht sprudeln, soll der parteilose Finanzdirektor allein schuld sein und über die Klippe springen. Schielt die CVP auf seinen Sitz, falls er im ersten Wahlgang schlecht abschneidet? Richtet sich Jungs Sorge gegen die Kandidaten der SVP, der SP oder von uns Grünen? Man wird einfach nicht schlau aus dieser Mitte-rechts-Partei.

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