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Interessenvertretung oder Vetternwirtschaft?

24. November 2014, von Alain Greter

Leserbrief von Alain Greter, Vorstand Grüne Stadt Luzern, zum Uni-Gesetz-Artikel „Brauchen keinen Auswärtigen“, Neue-Luzerner-Zeitung-Ausgabe vom 22. November 2014

Auffällig viele Wirtschaftsvertreter weibeln für ein Ja zur neuen Wirtschaftsfakultät. Das ist legitim, weil Interessenvertretung zur Schweizer Demokratie gehört. Ein Universitätsgesetz sollte aber in erster Linie etwas mit dem Bildungsangebot zu tun haben und nicht mit der lokalen Wirtschaft. Die Ja-Kampagne hat einen faden Beigeschmack von Vetternwirtschaft.

Problematisch ist das starke Engagement der Wirtschaftselite auch aus einem anderen Grund. Die Schweiz ist eines der wenigen westlichen Länder, das keine Regeln zur Finanzierung von Parteien oder Abstimmungskampagnen kennt. Bei dieser kantonalen Abstimmung fällt das krasse Ungleichgewicht der verwendeten Mitttel auf. Den Befürwortern scheinen unbeschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stehen.

Luzern braucht keine KMU-orientierte Wirtschaftsfakultät. Die Universität ist nämlich „eine Stätte der kritischen Reflexion, der Forschung, der Kultur und des [...] Erinnerns“. So steht es im Planungsbericht über die Hochschulentwicklung von 2012.

Die Fachhochschulen hingegen zeichnen sich durch praxisorientierte Studiengänge aus. Sie bereiten „Berufsleute auf Kaderstellen in Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Verwaltung vor“. Die geplante Wirtschaftsfakultät an der Uni will das gleiche und ist damit eine Konkurrenz zur erfolgreichen Hochschule Luzern – Wirtschaft.

Einige Herren beanspruchen für sich ein Stück des Kuchens, der ihnen gar nicht zusteht. Ich bin für die Uni Luzern – aber ohne eine ausschliesslich von der Wirtschaft finanzierten, praxisorientierten Wirtschaftsfakultät. Eine solche ist an der Uni fehl am Platz – deshalb sage ich Nein zum Universitätsgesetz.

Paul Winiker trägt etwas dicke auf

22. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Paul Winiker ist überzeugt, der rihtige Mann für die Luzerner Finanzen zu sein. Gestern sagte er im Beisein von Christoph Blocher: «Der Kanton Luzern hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ausgabenproblem.» Statt bei den Verwaltungen zu sparen, habe die Regierung Steuererhöhungen vorgeschlagen und «dort die Budgets gekürzt, wo es ihnen nicht weh macht.»

Soso, Paul Winiker hat in den letzten Jahren als Krienser Finanzchef nichts als Defizite produziert. Hat er etwa die im Kanton geforderten strukturellen Bereinigungen in Kriens durchgeführt? Nee, Fehlanzeige. Und wie hat er die Finanzen halbwegs ins Lot gebracht? Genau – mit einer Steuererhöhung.

Christoph Blocher lobte Paul Winiker in den allerhöchsten Tönen. Interessant, dass Christoph Blocher mittlerweilen auch Schuldenmacher und Steuererhörer bewirbt.

Paul_Winiker_Finanzen

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Oft missbrauchte Pauschalsteuer gehört abgeschafft

21. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Die Gegner der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung malen den Teufel an die Wand und verbreiten viele Unwahrheiten. Zur Abstimmung steht am 30. November einzig die Forderung, diese Steuerform abzuschaffen. Steuerabzüge sind weiterhin möglich, denn diese werden nach objektiven Kriterien allen eingeräumt und sind demzufolge keine Privilegien.

Die Besteuerung nach dem Aufwand wurde einst eingeführt, um reiche Rentner vereinfacht zu besteuern. In den letzten Jahren wurde diese Veranlagungsart aber in mehreren Kantonen systematisch genutzt, um Steuerdumping zu betreiben. Mit lächerlich tiefen Steuersätzen jagten einige Gemeinden einander gegenseitig die Reichsten der Reichen ab. Dabei wurde ein wichtiges Kriterium oft missachtet: Die Pauschalbesteuerten dürfen in der Schweiz nicht erwerbstätig sein. Doch russische Oligarchen, die in aller Welt Firmen zusammenkaufen, sowie österreichische Hoteliers managen von hier aus ihre Investitionen. Es ist an der Zeit, diesen Missbrauch abzuschaffen. Die Einkommen und Vermögen reicher Schweizer werden detailliert veranlagt und besteuert. Unsere Steuerämter sind in der Lage, dies auch bei reichen Ausländern zu tun.

Vor zwei Jahren stimmte fast die Hälfte der Luzerner Stimmberechtigten einer kantonalen Initiative der Grünen zu. Damals lautete eines der Gegenargumente, reiche Ausländer würden in die Nachbarkantone abwandern. Mit der schweizweiten Abschaffung fällt diese Möglichkeit dahin. Die Angst vor Steuerausfällen ist unbegründet, denn unser Land ist weiterhin attraktiv, aufgrund einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, einem guten Bildungsplatz, einem exzellenten ÖV-Angebot und der gepflegten Landschaft. Nicht zuletzt trägt unser Rechtsstaat zur hohen politischen Stabilität bei. Dazu gehört auch ein faires Steuersystem, das die wichtigen Leistungen der öffentlichen Hand sicherstellt. Alle hier lebenden Menschen sollen gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit dazu beitragen, wie es die Bundesverfassung vorsieht. Für alle gelten die gleichen Regeln. Ja zur Abschaffung der Steuerprivilegien für Multimillionäre.
Ja zur Abschaffung der Pauschalsteuer

Erschienen im Willisauer Boten vom 21.11.2014

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Das mit den zwei Hüten

21. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Heute berichtete die Luzerner Zeitung über die Unmöglichkeit, die angekündigten öV-Massnahmen umzusetzen. Ich hatte bereits versucht vorzurechnen, welche massiven Auswirkungen das Sparprogramm auf den öV hat.  In der LZ sind die Zahlen nun detailliert aufgeführt. Pikant an der Sache ist noch folgendes: In der Luzerner Zeitung gibt Thomas Buchmann als Departementssekretär des Bau- Umwelt- und Wirtschaftsdepartements Auskunft. In dieser Rolle beschwichtigt er auch und sieht die öV-Strategie nicht gefährdet, nur die Umsetzung sei etwas verzögert.

Thomas Buchmann ist gleichzeitig Präsident ad interim des Verbundrates öV. Also jener Organisation, die von dieser Sparmassnahme massivsten betroffen ist. Vor wenigen Jahren hat man den öV aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert und nach heute modernen Organisationsstrukturen neu geordnet. Das war nicht falsch, insbesondere ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden heute klarer geregelt. Nur – eine Auslagerung sollte auch zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Das ist aber nur schwer möglich, wenn der Präsident gleichzeitig Departementssekretär ist (wie schon sein Vorgänger) und die Sparmassnahmen des Regierungsrates verteidigen muss.

So kommt es dann, dass diverse vom Abbauprogramm betroffenen Organisationen auf die Schwierigkeiten in ihrem jeweiligen Bereich hinweisen, dass aber im öV-Bereich zwar VCS, kantonsrätliche Kommission und andere Beteiligte Fragen stellen und protestieren, dass aber die eigentlich betroffene Institution sich kaum zu Wort meldet. Der Kantonsrat hat dieses Problem erkannt und ein Postulat überwiesen, das den Regierungsrat auffordert, als Präsidenten des Verbundrates eine unabhängige Person einzusetzen.

Es wäre jetzt definitiv Zeit, dieses Postulat umzusetzen.

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Ecopop bringt nichts

18. November 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Nein zu EcopopAbgesehen von zwei bis drei Personen im Initiativkomitee lehnen fast alle Grünen die Ecopop-Initiative klar ab, im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung einstimmig. Verlust an Kulturland, Zersiedlung, Luftverschmutzung und weitere Umweltprobleme sind eine Folge des hohen Ressourcenverbrauchs. Um das anzugehen, braucht es eine kluge Umweltpolitik. Die Ecopop-Initiative dagegen propagiert eine Scheinlösung, die gefährlich und unmenschlich ist. Sie ist gefährlich, da eine strikte Beschränkung der Zuwanderung viele Probleme schafft. Tag für Tag müssten noch mehr Arbeitskräfte über die Grenze pendeln, was der Umwelt nichts bringt. Die Schweiz würde sich international isolieren, in der Wirtschaft und der Wissenschaft Innovationen abgewürgt. Sie ist unmenschlich, da sie Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken für hausgemachte Probleme stempelt. Überdies untergräbt sie die Glaubwürdigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit mit einem neokolonialistischen Ansatz. Es geht nicht an, sich anderswo in die Familienplanung einzumischen. Die Initiative bringt nicht nur nichts, sondern schadet der Schweiz massiv. Darum Nein zu Ecopop.

Erschienen im Willisauer Boten vom 18.11.2014

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Ecopop: Breite Allianz kämpft für ein Nein

15. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Schweizweit haben am vergangenen Samstag Strassenaktionen gegen die Ecopop-Initiative stattgefunden. Auch in Luzern haben sich das linke Komitee “Solidarische Schweiz – Nein zu Ecopop” und das bürgerliche Pendant “Luzerner Komitee – Nein zur Ecopop-Initiative” gemeinsam für ein Nein am Helvetia- und Bahnhofplatz in Luzern eingesetzt.

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Verwirrende Bodenpreise

14. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Zur Zeit wird in der Stadt Luzern darüber diskutiert, ob der Bodenpreis im Mattenhof richtig ist. 800 Franken bekommt die Stadt von der Mobimo für ein Grundstück, das top erschlossen ist und eine sehr hohe Ausnützung inklusive Wohnen zulässt. Die gleiche Diskussion führten wir vor zwei Jahren in Kriens, als unsere Gemeinde der Mobimo am gleichen Standort Land verkaufte. Der Preis sei gerecht, hatte die Gemeinde argumentiert, mehr liege nicht drin und damit holte sie bei der Stimmbevölkerung ein Ja. Uns Grünen wurde vorgeworfen, keine Ahnung von Landpreisen zu haben – auch in der Luzerner Zeitung.

Heute lesen wir in der Zeitung, dass sich Krienser Gewerbler beklagen, sie könnten keine Grundstücke mehr kaufen. Der Preis liege zwischen 700 und 1200 Franken für den Quadratmeter in der Gewerbezont (!). Man reibt sich die Augen und hofft darauf, dass die Luzerner Zeitung den Landpreis Mattenhof mit den Landpreisen für Krienser Gewerbeland vergleicht.

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Stadtrat verpasst Chance für Energiewende

14. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Jungen Grünen Stadt Luzern halten an der Flachdach-Initiative fest und sind enttäuscht von der Reaktion des Stadtrats.

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Kantonsgericht: Richterin Eva Wolfisberg geht in Pension, Vivian Fankhauser startet im November

11. November 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Eva Wolfisberg tritt nach über 18 Jahren als Ober- bzw. später Kantonsrichterin zurück – sie war die erste Vertreterin der Grünen an diesem Gericht. Ab November wird mit der Krienserin Vivian Fankhauser-Feitknecht eine erfahrene Richterin die Grünen am Kantonsgericht vertreten.

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ÖV blutet mehr als kommuniziert

7. November 2014, von Michael Töngi, » Website...

Ende Oktober teilte der Verbundrat des Luzerner Verkehrsverbunds mit, wie er die Sparmassnahmen des Kantons umsetzen will. Es war ein klares Ziel, mit möglichst wenig Abbau über die Runden zu kommen. Mehrere Massnahmen für Verbesserungen werden nach hinten geschoben, in Randzeiten wird auf mehreren Linien der Takt ausgedünnt und es werden Reserven aufgebraucht. Alles nicht so schlimm? Mitnichten.

Es lohnt sich ein genauerer Blick in die kantonale Finanzplanung und in das Verzichtsprogramm des Verkehrsverbundes. Im Verzichtsprogramm sind einige zentrale Massnahmen zur öV-Förderung in Stadt und Agglomeration Luzern um ein bis drei Jahre nach hinten geschoben, so die Verlängerung Linie 1 nach Ebikon oder die Bushubs Sprengi, Horw, Mattenhof, Rothenburg und Ebikon. Alles Kernelemente des Agglomobil due Projekts, das Grundlage des öV-Berichts des Kantons waren. Ebenfalls werden Verbesserungen auf der Strecke Luzernerhof – Bahnhof – Pilatusplatz verschoben. Wer nun den Finanzplan zur Hand nimmt, findet dort mehrere Projekte nicht mehr im gleichen Jahr wie im Verzichtsprogramm abgebildet.  So soll der Bushub Horw gemäss Verzichtsprogramm 2018 erstellt werden, im Finanzplan ist er aber unter 2019 und Folgejahre aufgeführt. Die Optimierung Luzernerhof – Pilatusplatz sollte gemäss Verzichtsprogramm 2017 / 2018 realisiert werden, im Finanzplan ist aber der Hauptteil der Gelder erst 2019 und Folgejahre eingestellt.

Einige wenige Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten zwischen zwei Papieren würden ja noch gehen. Aber: Gemäss Finanzplan bestehen zusätzlich hohe Überhänge zwischen den dargestellten Projekten und den Finanzen. Will heissen, selbst das, was im Finanzplan drin steht, kann nicht finanziert werden. Von den budgetierten 28 Millionen Franken in den Jahren 2017 und 2018 im Bereich öV-Infrastruktur wird der Kanton alleine 25 Millionen Franken als Kantonsbeitrag FABI an den Bund abliefern müssen. Es bleiben ihm noch 3 Millionen Franken für eigene Projekte. Dabei müssten es rund 12 Millionen Franken sein, wollte er die Projekte bauen, die er in der Finanzplanung aufführt.

Damit ist klar, dass alle grösseren Projekte zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs nicht nur um ein bis drei Jahre, sondern für eine bedeutend längere Zeit auf Eis gelegt werden.  Das ist ganz schlecht für all jene, die auf den öV angewiesen sind und es ist ein schlechtes Signal für den Durchgangsbahnhof – man nimmts in Luzern mit dem Ausbau des öV ganz offensichtlich nicht so ernst.

 

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