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AHVplus – die richtige Antwort

13. September 2016, von Michael Töngi, » Website...

Ein Ja zur Initiative AHVplus ist für mich keine Parteipflicht – sondern pure Überzeugung. Und dies aus mehreren Gründen:

  • Es stimmt, vielen Rentnerinnen und Rentner leben heute gut und sind abgesichert. Trotzdem leben aber immer noch viele Menschen alleine von der AHV, mit einem eklatanten Geschlechterunterschied. Es sind dies 19 Prozent der Männer und 38 Prozent der Frauen. Sie alle auf eine existenzsicherende AHV angewiesen. Doch diese hat sich in den letzten Jahrzehnten von diesem Ziel entfernt. Miete und Krankenkasse fressen zusammen 70 Prozent einer Maximalrente auf. Mit einer Erhöhung der AHV um 10 Prozent sind weniger Personen auf Ergänzungsleistungen angewiesen, die strikte Vorgaben macht und nicht automatisch ausbezahlt wird.
  • Sowieso, die Ergänzungsleistungen: Seit 2001 (!) wurden die anrechenbaren Mietzinsmaxima nicht mehr erhöht. Bei einem Ehepaar werden höchstens Mietkosten von 1250 Franken vergütet. Wer findet zu diesem Preis noch eine Wohnung? So reichen bei der Hälfte der Ehepaare diese Mietzinsmaxima nicht mehr aus. Wer Glück hat, wohnt in einer Stadt, die diesen Betrag noch aufstockt, wer Pech hat, muss ganz einfach den Gürtel noch enger schnallen. Seit 2008 wird in Bundesbern über die zu tiefen Grenzen diskutiert – entschieden ist noch immer nichts. Der Entscheid wurde von der zuständigen Kommission einfach für ein Jahr sistiert.
  • Ich will die AHV stärken um die Abhängigkeit von den Pensionskassen zu mildern. Die Geldmaschine Pensionskassen mit hohen Renditen ist zum Erliegen gekommen. Die Aussichten werden im Nullzinsumfeld immer trüber. Die mickrigen Zinsen führen zu einem Verlust statt zu Zinsgewinnen.
  • Kommt dazu, dass die Pensionskassen wie andere Anleger auf der Suche nach Renditemöglichkeiten sind. Was funktioniert heute noch? Genau – Mietliegenschaften. Damit finanzieren Mieterinnen und Mieter mit ihrer Miete letztlich die eigene Rente und die Pensionskassen sind ein gewichtiger Player auf einem überhitzten Markt.

Natürlich, AHVplus ist nicht gratis zu haben. 0.4 Lohnprozente sind aber tragbar. In den 90er Jahren wurden in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Lohnabzüge stärker erhöht und es war tragbar. Das können wir uns leisten und wir sollten es auch.

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Grüne Wirtschaft: Ziele sind wichtig – und erreichbar.

7. September 2016, von Michael Töngi, » Website...

Am letzten Samstag war ich an der Standaktion für die Initiative Grüne Wirtschaft. Viele Leute haben schon ja gestimmt, einige haben grundsätzlich abgewunken und einige gilt es noch zu überzeugen: Vor allem jene, die mir sagten: Die Idee ist eigentlich richtig, aber zu ambitioniert.  Allen leuchtet es ein, dass wir auf Dauer nicht mehr Ressourcen verbrauchen dürfen als die Erde für uns zur Verfügung stellt. Das ist ja eigentlich auch ein Ziel, das ich von vielen Bürgerlichen in Finanzdebatten höre: Man soll nicht mehr ausgeben als vorhanden ist. Weshalb sollte dieses Ziel nicht für einen Bereich gelten, der viel umfassender ist als der Teilbereich Finanzpolitik?

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

, Gwächtenhorn, Sustenpaß, Berner Oberland, Schweiz, o.Jg. / 2003 / 2013 / 2015

Ist es realistisch, bis 2050 den Ressourcenverbrauch so zu senken, dass wir im Gleichgewicht sind? Hoffentlich – denn wir sind jetzt schon spät dran. Klimawandel, Gletscherschmelze – wir kennen die Fakten und auch die Erinnerungen: Die Schlittelpiste, die immer seltener offen ist, die tief gelegenen Skigebiete, die geschlossen haben und – was ja schön ist, aber auch etwas unheimlich – die reifen Aprikosen an meinem Schattenhang. Auf dem Susten dieses Jahr erinnerte ich mich an eine Geografieexkursion in den 80er Jahren. Der Steingletscher hat nicht so stark wie andere Gletscher an Masse verloren, doch der Rückgang war auch hier gut erkennbar. Der ging doch bei dieser Exkursion noch bis zum See?

 

 

heissduscher_michael1Ziele sind auch mit Rückschlägen verbunden. Meine Idee mit der solaren Warmwasseraufbereitung hat sich zerschlagen. Zu kompliziert in meinem alten Haus. Aber ich nutze im Winter wieder konsequenter meinen Tiba-Holzherd, mit dem auch der Boiler aufgeheizt wird und für den Sommer habe ich eine Solardusche installiert. Wird die Technik noch innovativer, dann nehme ich einen neuen Anlauf für eine Solaranlage. Eine politische Zielsetzung gibt den nötigen Schub dazu. Die Schweiz ist prädestiniert, ihren Reichtum und ihre Forschungskraft für den nötigen Wandel zu investieren.

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Eine erste Antwort an der Urne: JA zu fairen Unternehmenssteuern

6. September 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Abbau bei den kantonalen Leistungen, happige Kürzungen für Gemeinden und Partner vom Kanton und eine Steuererhöhung für die Bevölkerung. Die Unternehmen aber sollen weiterhin geschont werden. Für die Grünen ist klar: Dieser Vorschlag ist unausgewogen und unfair. Die Bevölkerung kann am 25. September mit einem Ja zur Initiative für faire Unternehmenssteuern für einen Kurswechsel sorgen.

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JA zu fairen Unternehmenssteuern

6. September 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Abbau bei den kantonalen Leistungen, happige Kürzungen für Gemeinden und Partner vom Kanton und eine Steuererhöhung für die Bevölkerung. Die Unternehmen aber sollen weiterhin geschont werden. Für die Grünen ist klar: Dieser Vorschlag ist unausgewogen und unfair. Die Bevölkerung kann am 25. September mit einem Ja zur Initiative für faire Unternehmenssteuern für einen Kurswechsel sorgen.

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Grüne Stadt sagen JA zum Bestattungsreglement

1. September 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Der städtische Vorstand hat einstimmig die JA-Parole zur Abstimmung über das Bestattungsreglement beschlossen.

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Wie versprochen: Wir jonglieren mit den Zahlen

24. August 2016, von Michael Töngi, » Website...

Gestern unterstrich der Gewerbeverband den Erfolg der Luzerner Tiefsteuerstrategie. Eine unterdurchschnittliche Arbeitslosenquote, ein wachsendes Bruttosozialprodukt und mehr Arbeitsplätze im Kanton: Diese Indikatoren sollen beweisen, dass die Luzerner Wirtschaft dank den tiefen Steuern überdurchschnittlich viel investiert.

Zuerst: Offen gestanden, die Zahlenbasis ist etwas mager, in vielen Bereichen hören die Zahlenreihen 2013 auf, neuere Zahlen sind noch nicht publiziert. Statistische Aussagen zur Wirkung einer Steuerrevision, die im Jahr zuvor in Kraft trat, sind deshalb schwierig.

Arbeitslosenquote. Ja, der Kanton Luzern hatte im Juli 2016 eine Arbeitslosenrate von 1.9 Prozent – schweizweit lag sei bei 3.1 Prozent. Doch auch im Juli 2011, also vor der Senkung der Unternehmenssteuern lag die Arbeitslosigkeit in Luzern bei 1.6 Prozent und gesamtschweizerisch bei 2.5 Prozent. Und Anfang des Jahres 2011 war der Unterschied noch grösser, 2.1 Prozent in Luzern, 3.4 Prozent landesweit. Die Arbeitslosigkeit war in all diesen Jahren in Luzern zwischen 36 und 40 Prozent tiefer als gesamtschweizerisch. Ein Trend ist nicht sichtbar.

Arbeitslosenzahlen

 

 

 

 

 

Kommen wir zum Bruttoinlandprodukt. Das Bruttoinlandprodukt hängt natürlich von der Bevölkerungszahl ab. Etwas vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner in einem Kanton wohnen, desto höher des Bruttoinlandprodukt. Hier ein Punkt für den Gewerbeverband – die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst praktisch im Gleichschritt mit der schweizerischen Bevölkerung. Daran kann also das behauptete Wachstum des Luzerner Bruttoinlandprodukts nicht liegen. Nur: Stimmt die Behauptung, dass wir ein stärker wachsendes Bruttoinlandprodukt haben? Die Statistik für Luzern gibts erst bis 2013. Das Inlandprodukt pro Kopf ist 2013 in Luzern um 0.7 Prozent und gesamtschweizerisch um 0.6 Prozent gestiegen.  In den Jahren zuvor ist das Bruttoinlandprodukt in unserem Kanton im Gegensatz zur schweizerischen Entwicklung gesunken. Daraus eine Aussage ableiten? Etwas schwierig.

Und nun die Arbeitsplätze: Auch hier gibt es von Statistik Luzern nur Zahlen bis 2013. Es stimmt: In Luzern wuchs die Zahl der Arbeitsplätze um 1.8 Prozent von 2012 auf 2013. Gesamtschweizerisch dagegen um 1.2 Prozent. Nur: Verschiebt man die Vergleichseinheit um einige Monate – die Zahlen werden quartalsmässig erhoben – so sind Luzern und die Eidgenossenschaft plötzlich wieder auf dem gleichen Niveau. Erhärtete Zahlen sehen anders aus. Vergleicht man zudem die Erwerbspersonen – so sieht die Sache nochmals anders aus. Erwerbspersonen sind eine Unterkategorie der Wohnbevölkerung. Gemessen werden nicht die Arbeitsplätze, sondern wer arbeitstätig ist. Hier hat Luzern gegenüber der Schweiz zwischen 2010 und 2014 eine leicht unterdurchschnittliche Steigerung erlebt.

Das ist alles etwas vage. Ich weiss, für beide Seiten. Was nicht vage ist, sind die finanziellen Auswirkungen der Steuersenkung für Unternehmen. Das finanzielle Schlamassel unseres Kantons spricht jetzt mehrjährige Bände.

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Wer spricht hier von Bestrafung?

20. August 2016, von Michael Töngi, » Website...

Mit grossen Inseraten will der Gewerbeverband verhindern, dass auch Unternehmen wieder einen angemessen Beitrag an den öffentlichen Aufgaben leisten. Der Slogan lautet: „Bestrafen wer Arbeitsplätze schafft?“ Der Satz klingt gut, denn wer will schon Arbeitsplätze gefährden? Aber er ist falsch.

Mit der massvollen Erhöhung der Unternehmenssteuern wird niemand „bestraft“, genau so wie eine Steuersenkung keine Belohnung für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe oder eben für die Arbeitgeber sein soll. Es geht um ein Abwägen und Aushandeln, wer die Aufgaben der öffentlichen Hand finanzieren soll. Unternehmen profitieren auch von guten Strassen, Schulen oder vom öffentlichen Verkehr, mit dem ihre Beschäftigten zur Arbeit fahren. Doch der Anteil der Steuern von Unternehmen am gesamten Steuerertrag hat in den letzten Jahren ständig abgenommen. Heute beträgt er weniger als 10 Prozent. Das heisst: Über 90 Prozent der Steuern bezahlen natürliche Personen. Hier ist für mich etwas aus dem Gleichgewicht gekommen – es ist Zeit mit einem Ja zur Initiative „Für faire Unternehmenssteuern“ einen Ausgleich zu schaffen.

PS: Und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht – da bin ich noch am Zahlen zusammensuchen. Bisher deutet nichts darauf hin, dass die Halbierung der Unternehmenssteuern einen Boom an neuen Jobs in unserem Kanton ausgelöst hat. Im Gegenteil, doch dazu in einigen Tagen.

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Weils kein Thema ist, drum nur kurz

12. August 2016, von Michael Töngi, » Website...

Gestern Mario Fehr, heute Guido Graf und Martin Bäumle. Die Burkaverbotsfront wächst täglich an – auch wenn die genannten nicht erst seit diesem Bekenntnis eher zum populistischen Politikfeld gehören und deshalb diese Bekenntnisse nicht weiter überraschen.

Hand aufs Herz: Wie oft haben Sie eine Frau mit Burka im Fernsehen gesehen und wie oft sind Sie einer Frau mit Burka tatsächlich begegnet? Will heissen, wie real ist das Thema? Ich sehe selten einmal eine Burkaträgerin am Bahnhof Zürich. Also kümmen wir uns doch um real existierende Themen und Probleme und stürzen wir uns nicht in eine Diskussion, bei der man wunderbar ins Fabulieren kommen kann, die aber keinen Nutzen hat. Drum endet hier dieser Blog auch schon.

Aber ein PS muss doch noch sein: Mario Fehr begründete seine Haltung damit, dass er zu Touristinnen nicht freundlich sein könne, wenn er sein Gesicht nicht sehen könne. Vielleicht bin ich zu wenig oft auf Stimmenfang, aber offen gestanden: Um als freundlicher Mensch durch die Welt zu gehen, muss man ja nicht jede Touristin ansmilen.

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Gewerbeverband – richtige Idee, aber bitte mit etwas Asche auf dem Haupt

14. Juli 2016, von Michael Töngi, » Website...

Der Gewerbeverband verlangt eine neue Kommission um die Luzerner Finanzmisere zu lösen. Diese soll von einem Nicht-Regierungsrat geführt werden und einen grösseren Zeithorizont berücksichtigen. Deutlicher kann man ein Misstrauen gegenüber dem heutigen Regierungsrat und seinem Vorgehen nicht artikulieren. Wir Grünen haben schon lange kritisiert, dass die Auslegeordnung des Regierungsrates mager war und daraus nur Flickwerk entstanden ist – der Regierungsrat hat es verpasst, einen Prozess in Gang zu bringen, der sich nicht im Alltagsgeschäft verhaspelt. Der Ansatz des Gewerbeverbands ist richtig, ausser dass er in der neuen Arbeitsgruppe Grüne und Grünliberale nicht dabei haben will – ich hoffe auf einen Flüchtigkeitsfehler. Die Begleitgruppe zum KP 17 hat sich ganze zwei Mal getroffen um eine inhaltliche Diskussion zu führen. Klar, dass man so schnell kein Vertrauen und keine Annäherung hinkriegt. Das hat jeder schon erfahren, der mit in schwierigen Situationen einen Konsens suchen musste.

Der Gewerbeverband hat vor gut einem Jahr für diese Regierung die Werbetrommel gerührt. Winiker und Schwerzmann seien zu wählen, Grüne und SP in der Regierung nicht zu berücksichtigen, da die beiden bürgerlichen Kandidaten Exekutiverfahrung mitbringen würden und Garanten für die erfolgreiche Steuerstrategie seien. Man brauche Macher in der Regierung mit einem Leistungsausweis. Der Gewerbeverband hat mit den Wahlen eine Regierung ganz nach seinem Gusto erhalten. Nach einem Jahr hat der Gewerbeverband jetzt gemerkt, dass Exekutiverfahrung und der richtige bürgerliche Stallgeruch anscheinend nicht ausreichen, um auch gute Politik zu machen.

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Konsolidierungsprogramm 17 gescheitert – Regierungsrat muss liefern

12. Juli 2016, von Sekretariat Grüne Luzern

Das Finanzloch ist wieder gleich gross wie zu Beginn der Diskussionen um ein Konsolidierungsprogramm. Die heute vom Regierungsrat präsentierten Vorschläge sind zu vage und zeigen, dass der Regierungsrat mit der Lösung der Finanzprobleme überfordert ist.

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