Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Keine Bevorteilung von Immobilienunternehmen

31. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Wer heute ein Grundstück verkauft, kann vielfach einen satten Gewinn einstreichen. Privatpersonen müssen dafür eine Grundstückgewinnsteuer bezahlen. Richtig so – die Allgemeinheit soll an diesen Gewinnen beteiligt werden, schliesslich hat sie mit Strassenbauten oder S-Bahnhaltestellen für diese Wertsteigerung gesorgt.

Verkauft nun ein Unternehmen ein Grundstück, so muss es im Kanton Luzern keine Grundstückgewinnsteuer bezahlen, der Gewinn wird bei der Berechnung der Gewinnsteuer berücksichtigt. Wir wissen aber: Unternehmen können ihre Zahlen so optimieren, dass am Schluss oft kein steuerbarer Gewinn übrig bleibt. Und seit der Halbierung der Unternehmenssteuern bezahlen sie auch auf Grundstückgewinnen nur noch die Hälfte der Steuer. Sie sind gegenüber Privatpersonen privilegiert.

Das ist falsch: Immobilienfonds und andere Anlagekonstrukte kaufen immer grössere Anteile des Immobilienbestands auf und wollen eine möglichst hohe Rendite erzielen. Sie erhöhen die Mietpreise und heizen den Markt an. Weshalb sollten ausgerechnet sie bei der Grundstückgewinnsteuer bevorteilt werden?

Mit einem Vorstoss verlangen wir Grünen die Gleichbehandlung von juristischen Personen und Privatpersonen bei Verkäufen von Liegenschaften. Der Regierungsrat lehnt dies ab – ohne Antwort, wie hoch die Steuerausfälle auf Grund dieses Privilegs sind, rein auf Grund technischer Betrachtungen. Schade: Diese Bevorteilung kommt den Falschen zu Gute.

PS: Bestes Beispiel ist die Mobimo AG mit ihrem Mattenhof-Projekt. Zu günstigem Preis bekommt sie dort Land, profitiert von der Infrastruktur und kann darauf hoffen, dass mit der Entwicklung von Luzern Süd das Grundstück massiv an Wert gewinnt. Verkauft sie es dann in zehn Jahren, so darf sie auf einen hohen Gewinn hoffen. Wenn sie diesen in der gesamten Unternehmensrechnung verschoppt, zahlt sie am Schluss von diesem schönen Gewinn nichts an die Allgemeinheit.

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Fahrlkostenabzug –ökologisch schlicht falsch

30. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Natürlich – die Reduzierung von Steuerabzügen mitten in einer Spardebatte und auf Grund einer verfehlten TIefesteuerstrategie bei Unternehmen hat einen negativen Beigeschmack. Und der Vorwurf ist naheliegend, dass jetzt ArbeitnehmerInnen und Familien für die Budgetlöcher stopfen müssen. Deshalb verstehe ich den Widerstand gegen die Kürzung des Pendlerabzugs.

Aber – viele Steuerabzüge haben eine verzerrende Wirkung (Personen mit hohen Einkommen profitieren mehr als Personen mit kleineren Einkommen) und sie haben ungewollte Nebenwirkungen. Dazu ist in der Luzerner Zeitung heute ein schönes Beispiel vorgerechnet. An Hand einer Person, die in Romoos wohnt und in Stans arbeitet, wird aufgezeigt, dass diese Person mit einer Begrenzung des Pendlerabzugs statt über 11‘000 Franken Fahrkosten nur noch 3‘000 Franken abziehen kann und deswegen saftig mehr Steuern bezahlen muss. Zweifelsohne, das trifft diese Person.

Nur: Ist es richtig und erwünscht, dass jemand täglich von Romoos mit dem Auto nach Stans pendelt? Und damit die Agglo mitverstopft, einen Ausbau der A2 auf sechs Spuren nötig macht und am Schluss in Stans einen Parkplatz belegt? Und dafür mit einem Steuerabzug belohnt wird? Wäre es nicht sinnvoller, diese Person würde in Wolhusen in den Zug steigen (38 Minuten) oder unterwegs mit jemandem eine Fahrgemeinschaft gründen? Wir diskutieren in letzter Zeit viel über Ökologie, schonenden Ressourcenverbrauch, raumplanerische Ziele, über überlastete Strassen und Dichtestress, der Konsens ist im theoretischen Bereich hoch. Geht es aber in die Praxis, sind selbst kleine Schritte verdammt schwierig umzusetzen.

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Initiative für faire Unternehmenssteuern eingereicht: Juristische Personen sollen angemessen Steuern zahlen

30. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen, Luzerner Gewerkschaftsbund und JUSO reichten heute die Initiative «Für faire Unternehmenssteuern» mit 4540 Unterschriften ein. Diese will den Gewinnsteuersatz für Unternehmen erhöhen. Sie ist auch ein Zeichen für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch gegen die Spar- und Abbaupolitik der Regierung, wie auch der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Die Initiative wurde in der Rekordzeit von sieben Monaten gesammelt, fünf Monate vor Ablauf der Sammelfrist.

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Aber hallo – wer ist da undemokratisch?

27. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Soeben habe ich von der Idee Seetal elektronische Post bekommen. Obwohl nur zwei Seiten, finde ich sie ziemlich dick. Den Antrag der Verkehrskommission, die Planung an der Talstrasse abzubrechen, wird im Brief als Bevormundung der Bevölkerung betitelt und im Begleitmail steht, mit dem Antrag werde ein politischer und demokratischer Prozess auf undemokratische Art und Weise unterbrochen, weil man der Bevölkerung die Möglichkeit gebe, über das Projekt abzustimmen.

Nichts ist daran undemokratisch, wenn eine vorberatende Kommission und anschliessend das Parlament seine Aufgabe wahrnimmt und innerhalb des Strassenbauprogramms Anträge stellt und diese annimmt oder verwirft.

Ich habe Verständnis, dass Idee Seetal für ihr Projekt nochmals das Fähnli in die Höhe hält, schliesslich hat sie viel Herzblut dafür vergossen. Aber sie sollte nicht ausgerechnet mit dem Vorwurf des undemokratischen Verhaltens um sich werfen. Denn hätte sie selber etwas früher auf die Stimmen aus der Bevölkerung gehört, müsste sie gemerkt haben, dass sie auf ein ganz falsches Pferd setzt.

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Bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie definitiv am Endpunkt angelangt

23. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Der heute präsentierte Voranschlag 2015 sowie der AFP bis 2018 zeigen deutlich auf, wie schwierig die Finanzsituation in diesem Kanton ist. Dass der Voranschlag 2015 mit einem Defizit von 24 Mio. abschliesst, kaschieren auch die salbungsvollen Worten des Finanzdirektors (“beinahe Ausgleich”) nicht. Diese Misere ist das Resultat der bürgerlichen Finanzpolitik und der Tiefsteuerstrategie, welche nun das definitive Scheitern klar aufzeigt. Denn auch mit den Anstrengungen des Sparpakets Leistungen und Strukturen II ist es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. Die Grünen werden sowohl den Voranschlag 2015 wie auch den AFP bis 2018 ablehnen.

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Ecopop bringt der Umwelt nichts

21. Oktober 2014, von Raffael Fischer, » Website...

Ecopop beklagt sich über Diffamierungen und stilisiert sich als David im Kampf gegen einen übermächtigen Goliath. Niemand wolle sich die Finger an einem heiklen Thema verbrennen und über das Tabuthema Wachstum sprechen, dem stünden eben Ideologien von links und rechts entgegen.

Die Grünen vertraten zur Frage des Wachstums immer eine kritische Haltung. Wir führen gern die Diskussion, ob es für ein gutes Leben immer mehr und mehr braucht. Doch die Ecopop-Initiative lehnen fast alle Grünen ab – im Kanton Luzern erfolgte die Parolenfassung diesen Montag einstimmig. Die Initiative propagiert eine Scheinlösung. Wenn der Zuzug in die Schweiz erschwert würde, müssten einfach mehr ausländische Arbeitskräfte Tag für Tag über die Schweizer Grenze fahren, um zur Arbeit zu pendeln. Das bringt der Umwelt nichts.

Die Weltbevölkerung nimmt heute noch zu, weil die Menschen dank medizinischer Fortschritte älter werden. Doch die Zahl der Kinder ist bereits stabil. Entwicklungszusammenarbeit zielt auf gute Lebensbedingungen, die Respektierung der Menschenrechte und fairen Handel. Insbesondere der Zugang von Frauen zu Bildung ist zu fördern. Das ist zielführender als sich in die Familienplanung einzumischen.

Die Ecopop-Initiative ist klar abzulehnen, da sie zu Mehrverkehr und Lohndruck führt, aussenpolitische Schwierigkeiten verursacht und die Glaubwürdigkeit der Entwicklungszusammenarbeit untergräbt. Sie basiert auf der höchst ideologischen Annahme, der (ausländische) Mensch sei das grösste Problem für die Umwelt. Wir Grünen streben nach einem guten Leben der Menschen in Einklang mit der Natur. Dabei hilft die neuste Überfremdungs-Initiative nichts, darum Nein zu Ecopop.

Gekürzt erschienen in der Neuen Luzerner Zeitung vom 20.10.2014

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Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

20. Oktober 2014, von Sekretariat Grüne Luzern

Ja zur Gütschbahn und Nein zur Initiative der Änderung der Hängeordnung auf der Kapellbrücke

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Schickliches und sinnvolles Ende der Talstrasse

20. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

Einstimmig (!) hat die kantonsrätliche Verkehrskommission die Talstrasse quer durchs Seetal beerdigt. Stattdessen schlägt sie Optimierungen entlang des bestehenden Trassees vor. Schön, dass dieses überdimensionierte Projekt nicht weiterverfolgt werden soll – es wird zweifelslos auch in der Kantonsratsdebatte zum Strassenbauprogramm gestrichen. Die Strasse hätte Kulturland verbraucht, nur wenig Verkehr aus den verkehrsgeplagten Dörfern abgezogen und wäre immens teuer geworden.

Der Hauptverdienst an diesem Ergebnis liegt eindeutig bei den GegnerInnen vor Ort. Beharrlich, mit Aktionen und guten Argumenten haben sie gegen diese Strasse gekämpft und wurden gehört. Bravo! Die Grünen haben ihren Anteil dazu beigetragen: Von Anfang an haben wir dieses Projekt bekämpft und auf Alternativen gesetzt, ich bin nun froh um diesen klaren Entscheid.

Zu denken muss der Entscheid jener Parlamentsmehrheit geben, die vor vier Jahren in einer Hauruckübung die Planung der Talstrasse mit einem Kredit beschleunigte. Nur schon für die Planung wurde jetzt viel Geld verlocht – und es gab genug Stimmen, die davor gewarnt hatten. Zu denken muss der Entscheid aber vor allem dem Regionalen Entwicklungsträger Idee Seetal geben. Noch zwei Tage vor der Kommissionssitzung setzte er sich – sympathisch mit drei Äpfeln – bei den Kommissionsmitgliedern dafür ein, dass die Talstrasse sogar nochmals vorgezogen werde. Idee Seetal ist ganz offensichtlich zu wenig nah bei der eigenen Bevölkerung und setzte sich (mit welcher Legitimation?) für ein Projekt ein, das vor Ort bekämpft wurde.

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Budget 2015 ist Augenwischerei!

20. Oktober 2014, von Marco Müller

Der Finanzdirektor der Stadt Luzern präsentierte am 14.10.2014 das Budget 2015. Dabei rühmt sich der Stadtrat, erstmals seit 2007 wieder einen Ertragsüberschuss von 0,8 Millionen Franzen zu prognostizieren. Doch dies ist reine Augenwischerei und nur möglich, weil der Stadtrat tief in die Trickkiste gegriffen hat. Die jährlichen Einlagen für den Tiefbahnhof sollen nämlich radikal gekürzt werden! Statt bisher 4,5 Millionen Franken werden neu nur noch 0,5 Millionen Franken pro Jahr in den Verkehrsinfrastrukturfonds einbezahlt. Dies entspricht einer 90%-igen Kürzung!

Diese radikale Kürzung ist beispielhaft dafür, dass die Finanzen die städtische Politik bestimmen. Strategisch wichtige Projekte für Luzern und die Zukunft werden auf Eis gelegt und müssen für kurzfristige Sanierungen der Finanzen herhalten. In den Folgejahren 2016 – 2019 wird es noch drastischer, Einsparungen von weiteren 14 Millionen Franken werden angekündigt. Sieht so die Zukunft der Leuchtenstadt aus?

Schlimm ist auch, dass der Stadtrat den Volkwillen erneut mit den Füssen tritt. Denn im Frühling 2010 hat das Luzerner Stimmvolk auf Grund einer Grünen Initiative der Einlage von jährlich 5 Millionen Franken zu Gunsten des Tiefbahnhofs zugestimmt.

Die nach 2013 erneute Reduktion der Fondseinzahlung ist ein schlechtes Signal an den Kanton Luzern, den Bund und die SBB. Damit signalisiert die Stadt Luzern, dass ihr die längerfristige Unterstützung des Tiefbahnhofs nicht mehr so wichtig ist. Und das ist fatal!

FDP biedert sich rechtaussen an

19. Oktober 2014, von Michael Töngi, » Website...

In der heutigen Sonntagspresse findet sich ein ganzseitiges Inserat der FDP Schweiz. Unter dem Titel “Die FDP nimmt Stellung. Heute zum Thema Asyl” schreibt die FDP, es sei zu akzeptieren, dass das Volk die Einwanderung beschränken wolle. Die Behörden hätten schon längst handeln können und auch die Zuwanderung geschickt steuern können. Dann werden diverse Verschärfungen im Asylbereich aufgezählt, die vom Parlament genehmigt seien, aber nicht umgesetzt seien. Das ganze wird mit einem Bild karikiert, auf dem ein Beamter schlafend vor einem Pult sitzt.

Das Inserat ist total daneben:

  • Erstens suggeriert es, dass am 8. Februar die Stimmbevölkerung über die Asylpolitik abgestimmt hätte,  was eine Verdehung ist.
  • Zweitens erweckt es den Anschein, dass mit einer strengeren Asylpolitik die Masseneinwanderungsinitiative abgelehnt worden wäre.  Die FDP schiebt galant – oder eher ziemlich ungalant – die Verantwortung für das Desaster in der Europapolitik an Bundesrätin Simonetta Sommaruga weiter.
  • Dritten lässt es völlig ausser Acht, dass gewisse Entscheide des Parlaments kaum umsetzbar sind, zum Teil auch davor gewarnt wurde.
  • Vierstens ist schlicht falsch, auf Grund der Asylpolitik darauf zu schliessen, man hätte die Zuwanderung schon längst steuern können. Was hat die Asylpolitik mit der Personenfreizügigkeit zu tun?
  • Viertens ist die Bildsprache mit den faulen Beamten völlig auf SVP-Linie.

Die FDP würde sich gescheiter mit klugen Vorschlägen, wie es in der Europapolitik weitergehen soll, hervortun, als sich auf diese Art aus der Verantwortung zu stehlen.

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