Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

Weblog:

Machtspiel der bürgerlichen Parteien

21. Mai 2015, von Katharina Meile

Wir Grüne Luzern sind neu im Kantonsrat nicht mehr in allen Kommissionen vertreten. In acht von neuen ständigen Kommissionen dürfen wir Einsitz nehmen und so unseren Wählerauftrag erfüllen – nicht aber in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Warum? Ganz einfach, die Bürgerlichen demonstrieren ihre Macht. Keine konstruktive Zusammenarbeit, kein Zugeständnis an die Demokratie, kein Einbinden aller politischen Kräfte mit Fraktionsstärke. Ich finde: das ist eine Frechheit!

Die bürgerlichen Parteien schneiden sich damit ins eigene Fleisch: sie wollen im Kantonsrat schon lange nicht mehr wirklich debattieren und sprechen immer nur von Effizienzsteigerung. Was an ihrem Entscheid, uns und die glp nicht mehr in allen Kommissionen einzubinden, aber effizient sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Denn nun sind wir gezwungen, die Kommissionsarbeit im Kantonsrat, im Plenum, zu führen. Was das heisst? Wir stellen Fragen, wir stellen Anträge, machen Bemerkungen und müssen uns vermehrt zu Wort melden. Damit wir unseren Auftrag als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier erfüllen und gut informiert Entscheide fällen können.

 

Und vielleicht ist das auch eine Chance – denn nun müssen sich die anderen Parteien darauf besinnen, was die Aufgaben eines Parlaments sind: debattieren und gemeinsam Lösungen finden!

 

Artikel auf zentral+

Artikel der nlz

Grüne schlagen Louis Schelbert als Ständeratskandidaten vor

20. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am 2. Juni 2015 nominieren die Mitglieder der Grünen an ihrer Versammlung im Neubad in Luzern ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die nationalen Wahlen. Wahlgruppe und kantonaler Vorstand schlagen dafür Louis Schelbert als Kandidaten für den Ständerat vor.

» zum Original-Beitrag...

Grüne und soziale Themen nicht mehr in der Regierung vertreten

10. Mai 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die neue Zusammensetzung der Luzerner Regierung ist kein Abbild der Bevölkerung. Die Grünen Luzern bedauern, dass keine Frau mehr vertreten ist, und grüne und soziale Themen keine Stimme mehr haben im Regierungsrat.

» zum Original-Beitrag...

Erbschaftssteuer: Eine abfällige Kampagne

3. Mai 2015, von Michael Töngi, » Website...

Ganz gewaltig stört mich zur Zeit die gegnerische Kampagne der Erbschaftssteuer. Mit Inseraten macht sie den Eindruck, als ob man nach einem Leben mit ehrlichem Schaffen und Werken soviel Vermögen angehäuft hätte, dass die Nachkommen eine Erbschaftssteuer zahlen müssten. Erbschaftssteuer_nein

Gemäss Initiative muss bei Einzelpersonen ab einem Erbe von 2 Millionen Franken eine Steuer bezahlt werden, bei Ehepaaren ab 4 Millionen Franken.Das hiesse, eine Einzelperson muss in vierzig Arbeitsjahren jedes Jahr 50’000 Franken auf die Seite legen können. Wer kann das mit einem “normalen” Job?

Meine Eltern konnten es jedenfalls nicht. Sie haben ein Leben lang gearbeitet, wie es auf dem Bild oben steht. Mein Vater als Hilfsarbeiter, manchmal 60 bis 70 Stunden in der Woche und vor und nach der Arbeit molk er noch die zwei Kühe im Stall. Meine Mutter schmiss den sechsköpfigen Haushalt und versorgte die Familie mit Gemüse, Früchten und half mit, dass die Kinder eine gute Ausbildung erhielten. Wenn meine Schulgspänli im Sommer nach Rimini fuhren, habe ich zu Hause geemdet oder Kirschen ausgesteint. Das war keine Tortur, immerhin hatte ich auch schon ein Abo für die Badi in Kriens, aber es war eben das, was wohl zu einem arbeitsreichen Lebensalltag gehört. Es wird niemanden überraschen: Am Ende des Lebens meiner Eltern hätten wir Kinder keine Erbschaftssteuer bezahlt. Nein, es blieben keine 4 Millionen Franken Vermögen übrig, auch nicht 2 Millionen Franken.

Meine Eltern und unsere Familie war und ist in dieser Situation nicht alleine. Gut die Hälfte der Bevölkerung verfügt über ein Vermögen von unter 50’000 Franken. Die Nein-Kampagne zur Erbschaftssteuer hinterlässt bei all diesen den Eindruck, sie hätten nicht ein Leben lang gearbeitet. Was für eine abfällige Kampagne!

» zum Original-Beitrag...

Neues Co-Präsidium Junge Grüne: Irina Studhalter und Jana Aregger übernehmen Parteileitung

30. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

An der jährlichen Vollversammlung der Jungen Grünen Kanton Luzern wählten die Mitglieder ein neues Co-Präsidium. Irina Studhalter (Luzern/Malters, 22) und Jana Aregger (Emmen, 21) lösen das bisherige Duo Gian Waldvogel und Fabian Takacs ab. Neu im Vorstand ist Marco Huwiler (Emmenbrücke, 21), er übernimmt das Amt des zurückgetretenen Vorstandsmitgliedes Raoul Niederberger.

» zum Original-Beitrag...

Das Experiment einer rein bürgerlichen Regierung ist in Genf gescheitert

30. April 2015, von Monique Frey

Leserbrief von Monique Frey, Kantonsrätin Grüne, Emmen

In den 90-er Jahren wurde in Genf eine rein bürgerliche Regierung ohne Einbindung der Linken gewählt. Es dauerte ganze vier Jahre, dann setzte das Volk dem Experiment ein Ende. Das Verdikt des Souveräns war klar: So geht das nicht. Die Linke zog wieder in die Regierung ein. Wollen wir in Luzern dieses Experiment wiederholen? Dies wäre klar ein Bruch mit der Konkordanz – der Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierung – und eine Verschleuderung von Ressourcen. Mit Felicitas Zopfi haben wir eine dossierfeste Kandidatin, die für soziale und umweltpolitische Anliegen ebenso wie für einen lebenswerten Wohn- und Arbeitskanton einsteht.

Unterlagen zur Generversammlung der Grünen

29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Am Dienstag, 26. Mai 2015, 19.30 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr), findet in der Teiggi in Kriens die jährliche Generalversammlung der Grünen statt. Alle Unterlagen dazu gibt es hier.

» zum Original-Beitrag...

Parolen für die Vorlagen vom 14. Juni 2015: Grüne sagen vier mal JA

29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

An der Versammlung vom Mittwoch, 29. April 2015, im Romerohaus in Luzern haben die Mitglieder der Grünen die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 gefasst. Sie sagen dabei gleich viermal deutlich JA!

» zum Original-Beitrag...

Grüne Fraktion nominiert Andreas Hofer als Vize-Kantonsratspräsidenten

29. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Grünen stellen 2016 das Kantonsratspräsidium. Als Ersatz für Nino Froelicher schlägt die Fraktion der Grünen den Surseer Kantonsrat und Berufsfischermeister Andreas Hofer vor.

» zum Original-Beitrag...

Kanton Luzern setzt Grünes Food Waste-Anliegen um

23. April 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Mit einem dreijährigen Aktionsprogramm will der Kanton Luzern gegen die Lebensmittelverschwendung vorgehen. Der Anstoss zum Handeln gaben nicht zuletzt die Grünen mit einem Postulat vom letzten Jahr zur Eindämmung von Lebensmittelverlusten.

» zum Original-Beitrag...