Ökologisch konsequent, sozial engagiert, global solidarisch

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Töngi tritt nicht mehr an – Grüne unterstützen Felicitas Zopfi

29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Nach einem engagierten und erfrischenden Wahlkampf und einem respektablen Ergebnis tritt Michael Töngi nicht zum zweiten Wahlgang an. Nun gilt es, den linken Sitz in der Regierung zu sichern.

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Junge Grüne erfreut über gutes Resultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter

29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Erfreut nehmen die Jungen Grünen Kanton Luzern das Wahlresultat von Regierungsratskandidatin Irina Studhalter entgegen. Auch sind die Jungen Grünen insgesamt eine starke Jungpartei im Kanton Luzern. Die 11’808 Stimmen für Studhalter sind ein Achtungserfolg und bestätigen, dass der junggrüne Wahlkampf einen Nerv traf und die Anliegen der Partei auf offene Ohren stiessen. Um den Weg zu einem linken Regierungsratssitz zu ebenen, verzichten die Jungen Grünen auf einen zweiten Wahlgang.

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Kanton Luzern stürzt nach rechts ab

29. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Die Wahlen im Kanton Luzern bedeuten einen beunruhigenden Rechtsrutsch. Soziale und ökologische Ideen werden es in der kommenden Legislatur schwer haben. Umso mehr ist grünes Engagement notwendig.

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Grüne bleiben Risiko für das Parkhaus Musegg

26. März 2015, von Christian Hochstrasser

Ein Parkhaus im Stadtzentrum mit geplanten neuen 700 Parkplätzen plus 36 Carparkplätzen ist zumindest mal ein eindrückliches Projekt. Die Ausfahrt soll im Raum Geissmattbrücke liegen. 700 Parkplätze verursachen bei der Hin- und Wegfahrt aber auf jeden Fall Verkehr, viel Verkehr, und zwangsläufig sind die angrenzenden Quartiere davon betroffen. Bis zum Kasernenplatz müssen die Fahrzeuge entweder über die Autobahn oder über Baselstrasse, Hirschengraben, Obergrundstrasse fahren, welche bereits heute stark belastet sind und auch heute schon ein rasches Vorwärtskommen mit dem öV erschwert. Aus unserer Sicht scheint es absolut unrealistisch zu sein, 700 zu kompensierende Parkplätze im gleichen Einzugsgebiet zu finden. Das wird nicht mal bestritten.

Die angrenzenden Quartiere, an der Baselstrasse soagr die kinderreichsten dieser Stadt, sind auch sonst schon alles andere als privilegiert. Tempo 50, verstopfte Strassen, kaum Grünflächen. Die Idee des Parkhauses Musegg ist fast so alt wie die in den 70er Jahren produzierte Autobahnausfahrt am Kasernenplatz. Katastrophale Auswirkungen auf das Quartier waren die Folgen und würden sich noch verschärfen. Der Zeitgeist der 70er Jahre darf sich in der Verkehrspolitik nicht wiederholen. Das Parkhaus Musegg ist ein Ingenieurprojekt, ein Shopping-Altstadt-Projekt, eine Renditeobjekt aber leider nie ein quartierverträgliches Projekt und schon gar kein nachhaltiges Verkehrsprojekt. Aus Sicht der Grünen/Jungen Grünen spricht nichts für ein Parkhaus Musegg. Wir sind so ehrlich und klar und können sagen, dass wir keine Möglichkeit sehen, dass sich dieses Projekt jemals so entwickeln könnte, dass wir dazu ja sagen könnten. Darum können wir schon heute klipp und klar “Nein zum Parkhaus Musegg” sagen.

Nach einem Stichentscheid des Ratspräsidenten, ist die Zukunft des Projekt zum Glück nun weiter wacklig. Die Initianten sind zwar knapp am politischen Scheitern vorbeigeschrammt. Aber haben sie die Signale wirklich verstanden? Die Grünen werden für das Parkhaus Musegg jedenfalls mit Sicherheit ein politisches Risiko bleiben.

Frauen, geht wählen!

23. März 2015, von Katharina Hubacher

Leserbrief von Katharina Hubacher, Kandidatin Kantonsrat Grüne, Luzern

Seit genau 44 Jahren können wir Schweizerfrauen aktiv wählen und abstimmen. Am 16. März 1971 ist das Frauenstimmrecht in der Schweiz wirksam geworden. Die Schweiz war somit eines der letzten europäischen Länder, welches seiner weiblichen Bevölkerung die vollen Bürgerrechte zugestand.

Nun stehe ich als Kandidatin für den Kantonsrat jeden Samstag an einem Stand und verteile unsere Unterlagen. Was mich dabei immer wieder betroffen macht, ist die Tatsache, dass mir ganz viele Frauen sagen, dass sie nicht wählen gehen. „Das interessiert mich nicht. Das ist mir zu kompliziert. Ich kenne die KantidatInnen nicht persönlich …“ Etwa so lauten die Erklärungen. Viele Frauen (und auch einige Männer) haben Jahrzehnte lang für das Wahl- und Stimmrecht der Frauen gekämpft. Und nun stehen wir da und sagen: „Das interessiert uns nicht.“

Unsere Demokratie braucht die aktive Mitarbeit von Frauen und Männern. Viele Ziele die wir Frauen damals mit dem Wahl- und Stimmrecht zu erreichen hofften, stehen heute noch auf der Traktandenliste: Lohngleichheit, fehlende Krippenplätze, Teilzeitarbeitsstellen für Frauen und Männer, usw.

Daher mein Aufruf an die Frauen: Geht wählen! Das sind wir uns wert!

Der Ball liegt bei dir! Grün wählen

20. März 2015, von Raffael Fischer, » Website...

Wir Grünen streben einen lebenswerten Kanton Luzern an, der für die Zukunft sorgt und den hier lebenden Menschen optimale öffentliche Dienstleistungen bietet. Mit Herzblut setzen wir uns ein für bezahlbaren Wohnraum, ein vielfältiges Bildungssystem, attraktive Angebote im öffentlichen Verkehr, ein gutes Gesundheits- und Pflegewesen sowie Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen für Familien mit kleinem Budget. Nicht zuletzt engagieren wir uns konsequent für intakte Lebensgrundlagen für Mensch und Natur. Dazu gehören gesunde und fair produzierte Lebensmittel, die wir mit der Fair-Food-Initiative stärken.

Auf unseren Listen stellen sich 81 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, die mit ihrem Alter, ihren Berufen und Interessensgebieten die ganze Vielfalt des Lebens spiegeln. Mit Michael Töngi kandidiert ein sehr erfahrener Politiker für den Regierungsrat. Wir alle wollen einen ökologischen und fairen Kanton Luzern. Deshalb: Grün wählen am 29. März. Der Ball liegt bei dir!

Dieser Beitrag erschien im Rahmen einer Umfrage der Parteipräsidenten der sechs im Luzerner Kantonsrat vertretenen Fraktionen am 17./19. März 2015 in mehreren Regionalzeitungen (u.a. Surseer Woche und Willisauer Bote).

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Ruf nach Bundeslösung!?

17. März 2015, von Michael Töngi, » Website...

Die grüne Initiative für Ergänzungsleistungen für Familien wurde im Kantonsrat abgelehnt. FDP und CVP haben den Handlungsbedarf nicht abgestritten, sie wiesen aber darauf hin, dass Ergänzungsleistungen für Familien nicht als Insellösung eingeführt werden solle, sondern eine nationale Regelung nötig wäre.

Das ist nicht ehrlich. Zum einen ist eine Bundeslösung nicht in Sicht – sie wurde von den bürgerlichen Parteien abgelehnt. Zum andern haben wir im Kanton Luzern in den letzten Jahren zur Genüge gehört, wie schlimm für die Kantone es sei, wenn im Bund etwas entschieden werde, was die Kantone und den Gemeinden bezahlt werden müsse. Hier hätte es der Kantonsrat in der Hand gehabt, eine massgeschneiderte Luzerner Lösung einzuführen.

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Ich wehre mich gegen eine allgemeine Verunglimpfung des Staatspersonals

16. März 2015, von Monique Frey

Eine geheime über vier Jahre alte Studie wurde dem Sonntagsblick und später auch der Luzerner Zeitung zugespielt. Ziel war Marcel Schwerzmann zu diffamieren, doch den grossen Schaden tragen die Angestellten des Kantons. Sie sind der kollateral Schaden dieser Strategie im Regierungsratswahlkampf. Gegen die allgemeine Verunglimpfung der Angestellten des Kantons möchte ich mich vehement verwehren. Die Angestellten des Kantons machen eine sehr gute Arbeit und auch im Kantonsrat höre ich keine Reklamationen zur Qualität dieser Arbeit. Diskutiert wird einzig, ob noch Effizienzsteigerungspotential vorhanden ist.

Da der Bericht weiterhin nicht öffentlich ist können auch die reisserischen Titel, zum Beispiel dass das Internet überwiegend privat genutzt wurde, nicht überprüft werden. Auf Grund der Berichterstattungen lässt sich das auf jeden Fall nicht erhärten. Die Grünen verlangen deshalb schon lange das Öffentlichkeitsprinzip. Es ist dumm von Marcel Schwerzmann zu glauben, dass ein solcher Bericht geheim gehalten werden kann. Eine offensive Informationspolitik hilft vor allem auch jenen, die sich korrekt verhalten.

Das Internet soll zudem im Büro auch privat genutzt werden können, wenn zum Beispiel die Nummer eines Zahnarztes nachgeschaut werden muss, oder ein Artikel nachgelesen wird. Das Internet dient aber v.a. zur Information und Weiterbildung. Mitarbeitende mit einem breiten Wissen bringen gute Leistungen für den Kanton, v.a. auch in der Entwicklung und Konzeption. Nicht akzeptabel ist eine Nutzung rein nur zur Unterhaltung, wie das Besuchen von Pornoseiten und andern Filmdiensten oder Facebook und ähnlichen Seiten.

Es ist trotzdem klar, dass ein Reglement für die Angestellten bestehen muss, in welchem die Nutzung des Internets geregelt ist. Dies hätte sicher auch einen präventiven Charakter. In diesem Reglement müsste auch stehen, ob das Internet überwacht wird. Wir Grüne wollen aber ganz klar keine dauernde elektronische Überwachung von Angestellten am Arbeitsplatz. Die Führung von Mitarbeitenden verlangt persönliche Kontakte, klare Aufgabenerteilungen und entsprechende Rückmeldungen.

Anzufügen ist, dass heute das Smartphone weit verbreitet ist. 2010 dem Studienjahr, drei Jahre nach Einführung des iPhone 1, war die Verbreitung noch deutlich geringer. Die die Surfen wollen, surfen einfach privat weiter. Deshalb noch einmal meine Bemerkung von vorher: Führung von Mitarbeitenden verlangt den persönlichen Kontakt, das gegenseitige Vertrauen und klare Arbeitsaufgaben.

Kanton will sich aus der Verantwortung ziehen

16. März 2015, von Sekretariat Grüne Luzern

Im Kanton Luzern leben viele Kinder in einkommensschwachen Familien, viele davon betreut von alleinerziehenden Frauen. Wie der Regierungsrat lehnt nun auch die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates die Initiative “Kinder fördern – Eltern stützen” ab. Die Grünen werden sich weiter für Chancengleichheit einsetzen.

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Ruth Schneiders Bashing gegen den Stadtrat

14. März 2015, von Alain Greter

Ruth Schneider führt mit ihrer Kolumne „Stadträte werden nicht für Cüpli-Anlässe bezahlt“ (Nicht lesenswerte Zeitung, Ausgabe vom 14. März 2015) das Bashing gegen die Luzerner Stadträte der letzten Wochen fort. Schreibt sie sich ihren Frust von der Seele? Das weiss nur sie selbst. Und die Neue Luzerner Zeitung, die diese Kolumne auch noch an prominenter Stelle veröffentlicht, verfällt damit vollends dem Boulevardjournalismus.

 

Die Stadt hat in den letzten Jahren mehrere Betriebe ausgelagert. Das ist eine Tatsache. Deshalb wäre eine Reform der Direktionen angebracht. Zudem könnte man durchaus über die Pensen der Stadträte diskutieren. Die Löhne nach dem Rasenmäherprinzip bei allen gleich zu kürzen ist die denkbar schlechteste Lösung. Sie reiht sich ein in die simplen Scheinlösungen, wie sie die SVP immer wieder vorschlägt.

 

Die Kritik von Ruth Schneider ist zudem widersprüchlich. Womöglich hat sie vergessen – wie eine Mehrheit der Bevölkerung wohl auch –, dass die Sparpakete selbstverschuldet sind. Wer hat die Steuergesetzrevision 2011 mit massiven Einnahmenausfällen abgesegnet? Wer hat im Kanton Luzern, in dem die Mieterinnen und Mieter eine Mehrheit bilden, die Liegenschaftssteuer abgeschafft?

 

Als Miteigentümer eines Hauses hätte ich sehr gerne die Liegenschaftssteuer weiterhin bezahlt und auch etwas mehr Vermögenssteuer. Dafür hätten wir auf den völlig unnötigen Sparzwang in Stadt und Kanton verzichten können.

 

Am 29. März wähle ich in erster Linie Junge Grüne, die klar und unmissverständlich auf die Risiken bürgerlicher Politik hingewiesen haben. Es braucht eine Junge Grüne Stimme im Kantonsparlament – und am liebsten auch in der Regierung.