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Anfrage über die Bearbeitung von Beschwerden beim Gesundheits- und Sozialdepartement

4. Dezember 2018

Christina Reusser und Mitunterzeichnende bitten den Regierungsrat in einer Anfrage um die Beantwortung einiger Fragen im Zusammenhang von nicht zeitgerecht behandelten Bewschwerden im Gesundheits- und Sozialdepartement.

Gemäss den Ausführungen der «Zentralschweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 2. Dezember 2018) wurde das Gesundheits- und Sozialdepartement vom Kantonsgericht gemahnt und hat sich unter anderem der Rechtsverzögerung schuldig gemacht. Betroffene, welche eine Beschwerde einreichen, können stark vom Ausgang der Beschwerdeantwort betroffen sein. Der Umstand, dass sich die Bearbeitung von Beschwerden über Jahre hinauszögert und die Betroffenen keine Antwort erhalten, widerspricht dem Grundsatz, dass Anliegen innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden müssen.

Aus diesem Grund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Aus welchen Gründen wurde das Gesuch seitens des Gesundheits- und Sozialdepartementes nicht zeitgerecht behandelt?
  2. Wie viele Beschwerden sind zurzeit beim Gesundheits- und Sozialdepartement zur Bearbeitung hängig?
  3. In welcher Zeit werden üblicherweise Beschwerden bearbeitet?
  4. Bei wie vielen Beschwerden sind nach Abschluss aller Abklärungen sechs Monate Bearbeitungsfrist überschritten?
  5. Wie stellt sich der zuständige Regierungsrat zu den Ermahnungen des Kantonsgerichtes?
  6. Wie gedenkt der Regierungsrat die Empfehlungen des Kantongerichtes künftig umzusetzen?