Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Steuergerechtigkeit sieht anders aus

12. November 2018

Die Grünen Luzern halten an ihren Forderungen für gerechtere Steuern fest. Grundsätzlich müssen jene Kreise, die von der Finanzpolitik der vergangenen Jahre profitiert haben, nun die bestehenden Lücken schliessen. Konkret sollen juristische Personen und Personen mit höheren Einkommen und grösseren Vermögen verstärkt besteuert werden.

Vorauszusehen war, dass das Vorpreschen der Senkung der Unternehmenssteuer dem Kanton Luzern keine Vorteile mehr bringt, im Gegenteil: es brachte Abbauprogramme und das Hinauszögern von wichtigen Investitionsentscheiden. Die Erwartungen von Firmenzuwachs seit 2012 haben sich nicht erfüllt. Und mit der SV 17 werden sich noch mehr Kantone mit Tiefsteuern profilieren wollen. Ob die SV 17 kommt ist zudem fraglich, da das Referendum gute Chancen hat. Die Argumente sind stichhaltig: Die SV 17 ist unsolidarisch gegenüber den privaten Steuerzahlern in der Schweiz sowie auch gegenüber den Steuerzahlenden im Ausland. Die Steuerdumpingvorlage öffnet zudem weitere Steuerschlupflöcher, die der Regierungsrat in seiner Botschaft bereits umsetzen will: so bei der Ausweitung der fakultativen Entlastung bei den Kapitalsteuern auf konzerninterne Darlehen, so bei der Einschränkung des Kapitalanlageprinzips. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend.
Unter diesen Vorzeichen, muss die Steuergesetzrevision im Kanton Luzern endlich mit realistischen und fairen Grundlagen durchgeführt werden.
Forderungen der Grünen:

Die Grünen fordern einen Verzicht auf die sofortige Umsetzung kantonaler Neuregelungen, gestützt auf die SV17-Vorlage.

Eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf mind. 70% ist eine Notwendigkeit, auch weil Steuerpflichtige mit einer massgebenden Beteiligung nicht weiter privilegiert bleiben sollen.

Die Grünen fordern einen höheren Steuersatz von 0,05 Promille für Eigenkapitalanteile.

Die Grünen sind mit einer Erhöhung des Gewinnsteuersatzes einverstanden, allerdings gehen sie davon aus, dass die Erhöhung höher sein sollte (beispielsweise 1.8 Prozent), dies sowohl wegen der Steuergerechtigkeit wie auch der Notwendigkeit grösserer Steuereinnahmen.

Die Grünen sind mit der Erhöhung der Vermögenssteuer einverstanden, nicht jedoch mit der Verdoppelung des Freibetrages. Sie schlagen eine Erhöhung der Freibeträge um 50 Prozent vor.

Die Grünen halten an ihrer Forderung fest, dass auch die Progression der Einkommenssteuern erhöht werden soll, konkret soll eine weitere Progressionsstufe für hohe Einkommen im Steuergesetz festgeschrieben werden.

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne