Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Nach grossem Murks grosse Absturzgefahr

31. Oktober 2018

Die Grünen Luzern vermissen im AFR18 die Verringerung der unterschiedlichen Steuerbelastung innerhalb des Kantons und wenden sich gegen die weitere Stärkung des Verbands Luzerner Gemeinden VLG.

Die finanziellen Aussichten des Kantons sind unerfreulich, ebenso sind es die Folgen der Finanzpolitik für die Bevölkerung wie auch für die kantonalen Angestellten. Nicht besser wird es durch die Bundesvorlage SV17, welche die Grünen als unsolidarisch ablehnen, wie auch die kantonale Steuergesetzrevision 2020, die für die Grünen zu wenig weit geht.

Nun haben Regierung und bürgerliche Parteien das Fuder noch weiter beladen, in dem sie dem Druck der Gemeinden und ihrer InteressenvertreterInnen nachgaben und einen Kostenverteiler 50:50 bei der Volksschulbildung umsetzen wollen. Die Gegenfinanzierung durch die Gemeinden mittels Übernahme von Ergänzungsleistungen für IV- und AHV-BezügerInnen und Individueller Prämienverbilligungen für Personen in der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist ein Blindflug, da Höhe und Entwicklung dieses Anteils kaum voraussehbar sind.

Für die Grünen bestätigt die nun vorliegende Botschaft: Nach grossen Murks besteht grosse Absturzgefahr, mit unerfreulichen Folgen für den Kanton, insbesondere weiteren Abbaumassnahmen. Dies auch weil die Botschaft die unterschiedliche Steuerbelastung in den Gemeinden nicht gewichtet, obwohl der Kanton verpflichtet wäre, eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons (Art. 1, Abs. 1c FAG) zu erreichen. Dazu leistet der AFR 18 überhaupt keinen Beitrag. Im Gegenteil: Durch den vorgeschlagenen Härtefallausgleich soll die Mehrheit der Gemeinden während sechs Jahren die finanziellen Folgen für fünf steuergünstige Gemeinden mindern.
Verband Luzerner Gemeinden zurückstufen.

Die Grünen lehnen eine weitere Stärkung des Verband Luzerner Gemeinden VLG ab. Die bürgerlichen dominierten Gremien dieses Vereins spiegeln die gesellschaftliche Zusammensetzung der Luzerner Bevölkerung nicht wieder. Auch haben VLG-Vertreter - zusammen mit Regierungsrat und Verwaltung - bei der Erarbeitung der vorliegenden Botschaft eine unrühmliche Rolle gespielt, in dem sie betroffene Gemeinden nicht in die Arbeiten miteinbezogen, sondern nur spärlich informierten. Der VLG nimmt in der kantonalen Politik eine Stellung ein, die ihm nicht mehr zusteht. Er funktioniert quasi als vierte Gewalt im Kanton, und dies obwohl die einwohnerstärkste Kommune, die Stadt Luzern (rund 20 Prozent der Kantonsbevölkerung) nicht mehr vertreten ist.

Hans Stutz, Kantonsrat Grüne, hans.stutz@gruene-luzern.ch