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Motion über eine Verfassungsgrundlage zur Umsetzung des Klimaschutzes

30. Oktober 2018

Hans Stutz und Mitunterzeichnende verlangen mit einer Motion eine Ergänzung der Kantonsverfassung, welche die wichtigsten Ziele des Klimaschutzes gesetzlich verankert.

Die Kantonsverfassung ist wie folgt zu ergänzen:

§11 Aufgaben (Absatz 1, Buchstabe h geändert)
h Umwelt-, Klimaschutz und Energie

§12 Grundsätze (Absatz 4 neu)
4 Kanton und Gemeinden betreiben eine aktive Klimaschutzpolitik mit insbesondere den folgenden Zielen:
  1. Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau
  2. Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen
  3. Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.
Begründung:
Der Klimaschutz ist eine derart wichtige Aufgabe, dass es sich rechtfertigt, die wichtigsten Ziele in der Kantonsverfassung zu verankern.

Die Bundesversammlung hat am 16. Juni 2017 den Abschluss des Klimaübereinkommens von Paris genehmigt und die Ratifikationsurkunde am 6. Oktober 2017 hinterlegt. Das Übereinkommen ist für die Schweiz am 5. November 2017 in Kraft getreten (SR 0.814.012).

Das Übereinkommen hat drei Hauptziele:
  1. Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau;
  2. Die Stärkung der Fähigkeit, sich durch eine Förderung der Klimaresistenz und geringeren Treibhausgasemissionen an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels anzupassen;
  3. Vereinbarkeit der Finanzströme mit einem Weg hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und klimaresistenter Entwicklung.
Alle drei Ziele sind auch für den Kanton Luzern von grosser Bedeutung.

Der Hitzesommer 2018 hat gezeigt, dass der Kanton Luzern ganz direkt vom Klimawandel betroffen ist, und endlich konkret Anstrengungen unternommen werden müssen, um die besorgniserregende Entwicklung aufzuhalten.

Der Kanton Luzern ist aufgerufen, in Klimaschutzfragen eine aktive Rolle zu übernehmen. Als Bildungsstätte ist der Kanton Luzern auch gefordert, in Forschung und Technik drauf hin zu arbeiten, Lösungen zu entwickeln für den vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energiequellen, sowie Anpassungen an die Folgen des Klimawandels vorzunehmen.