Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons

22. Oktober 2018

Hans Stutz und Mitunterzeichnende fordern mit einer Motion eine Neuregelung des kantonalen Finanzausgleichs wie auch der Aufgaben- und Finanzordnung, damit die höchste Steuerbelastung (Staats- und Gemeindesteuern inkl. Rabatte, ohne Konfessionssteuern) künftig höchstens 30 Prozent mehr beträgt als die niedrigste.

Forderung:
Im Kanton Luzern darf die höchste Steuerbelastung (Staats- und Gemeindesteuern inkl. Rabatte, ohne Konfessionssteuern) höchstens 30 Prozent höher sein als die niedrigste. Der kantonale Finanzausgleich wie auch die Aufgaben- und Finanzordnung sind entsprechend neu zu regeln.

Die Umstellung kann in mehreren Schritten erfolgen, muss jedoch zehn Jahre nach Verabschiedung im Kantonsrat umgesetzt sein.

Begründung:
Das Gesetz über den Finanzausgleich proklamiert als Zweck, «eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons» (Art. 1, Abs. 1c FAG) zu erreichen. Dieses Ziel hat der Kanton seit der Einführung des Finanzausgleiches (1. Januar 2003) nicht erreicht. Im Gegenteil hat sich die ungleiche Belastung verschärft, die Steuerpflichtigen von Altwis und Menznau zahlen heute 65 Prozent mehr als jene von Meggen.

54 Gemeinden haben einen Steuerfuss von 3,6 Einheiten oder mehr, das heisst verglichen mit der steuergünstigsten Gemeinde 142 Prozent oder mehr.

Nur 29 von 83 Gemeinden haben eine Gesamtsteuerbelastung von 3,55 Einheiten oder weniger, das heisst verglichen mit der steuergünstigsten Gemeinde 140 Prozent oder weniger.

Aktueller Stand (Auszug):
Meggen (geringster Steuerfuss)2,535 Einheiten(100.00 %)
Schenkon2,9 Einheiten(114,40 %)
Eich3,1 Einheiten(122,28 %)
Stadt Luzern (grösste Gemeinde)3,45 Einheiten(136,09 %)
Altwis, Menznau (höchster Steuerfuss)4,2 Einheiten(165,68 %)