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Fauler Zauber in der Finanzpolitik

22. Oktober 2018

Vor der heutigen Budgetdebatte entlarvte die Luzerner Allianz für Lebensqualität die aktuelle Finanzpolitik als faulen Zauber. Fünf verkleidete Regierungsräte zauberten vor dem Regierungsgebäude Geld aus dem Nichts.

Denn nur mit Budgettricks gelang es dem Regierungsrat ein gerade noch gesetzeskonformes Budget vorzulegen. Die Luzerner Allianz für Lebensqualität fordert eine ehrliche Finanzplanung und Mehreinnahmen. Nur so können weitere Abbaupakete verhindert und der Kahlschlag der letzten Jahre wieder rückgängig gemacht werden.

Mit dem Budget 2019 sowie den Aufgaben und Finanzplan 2019-2022 (AFP) präsentiert die Luzerner Regierung kurz vor den Wahlen eine trickreiche Finanzplanung, die vorgaukelt, dass alles beim besten sei. Die Realität sieht leider anders aus: Der Plan der Regierung einige Millionen von der Strassenrechnung zum öV zu verschieben erwies sich als Illusion. Dank weiteren Tricks kann die Schuldenbremse vermutlich dennoch eingehalten werden.

Riesiges Finanzloch droht
Ein ähnliches Schicksal droht der Steuervorlage 17 und der kantonalen Steuergesetzrevision. Doch auch hier hat der Regierungsrat die zu erwartenden Mehreinnahmen fix budgetiert. Ohne beide Vorlagen droht bis ins Jahr 2022 ein Finanzloch von 219 Millionen Franken. Die bürgerliche Mehrheit muss deshalb die Karten nun offen auf den Tisch legen: Unterstützt sie die Mehreinnahmen durch die Steuergesetzrevision? Wer Ja sagt zum AFP muss auch die im AFP eingeplanten Mehreinnahmen unterstützen. Alles andere wäre eine Täuschung der Bevölkerung. Im Kantonsrat sollte aber Politik und nicht Zauberei betrieben werden.

Mehreinnahmen statt Budgetticks
Die Luzerner Allianz für Lebensqualität verlangt eine ehrliche Finanzpolitik. Auf den aus den Zylindern gezauberten Geldscheinen befanden sich deshalb die fünf untenstehenden Forderungen ans Luzerner Kantonsparlament. Zur Umsetzung dieser brauche es keine Magie, aber mutige Entscheide.

Nachhaltige Mehreinnahmen statt Budgettricks
- die Weiterführung der Luzerner Bildungs- und Kulturinstitutionen in bisherigem Umfang

- die Weitergabe der Bundesmittel für die Prämienverbilligung an die Luzerner Bevölkerung

- genügend Mittel für den öV und den Transport von Menschen mit Behinderung

-wieder normale Arbeitsbedingungen fürs Personal