Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Grüne Kanton Luzern sammeln Unterschriften gegen verheerende Tiefsteuer-Strategie

18. Oktober 2018

Die Grünen des Kantons Luzern starten diesen Samstag mit der Unterschriftensammlung gegen die Steuervorlage 17 des Bundes. Die Vorlage entspringt dem gleichen Tiefsteuermantra, dem auch der Kanton Luzern erlegen ist und wird von den nationalen Grünen bekämpft. Ziel ist es, die notwendigen Unterschriften des Kantons Luzern in kurzer Zeit zu sammeln.

Nach der gewonnen Abstimmung über die USR III vom vergangenen Februar hat das nationale Parlament mit der Steuervorlage 17 einen Steuerdeal beschlossen, der kaum Verbesserungen gegenüber der abgelehnten Vorlage aufweist und weitere Steuerabzugsmöglichkeiten einführt.

Die Vorlage heizt den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter an und nimmt die Unternehmen bei der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben viel zu wenig in die Pflicht. Die gescheiterte Steuerstrategie des Kantons Luzern mit den negativen Folgen für die Bevölkerung darf auch keinen Fall zum nationalen Vorbild werden.

Die Luzerner Regierung will gemäss eigenen Angaben die neuen Steuerinstrumente wie etwa die Patentbox nur zurückhaltend anwenden. Leider muss man aber unter dem Eindruck der Diskussion zur Dividendenbesteuerung davon ausgehen, dass sich die bürgerlichen Parteien ein Wettrennen leisten werden, um die neuen Abzugsmöglichkeiten auch im Kanton Luzern möglichst rasch und möglichst umfassend einzuführen.

«Gerade wir im Kanton Luzern, wissen was ein überhitzter Steuerwettbewerb hin zum tiefsten Steuersatz der Schweiz bedeutet: Sparmassnahmen, welche den Zusammenhalt und die Solidarität im Kanton gefährden und uns unserem Handlungs- und Gestaltungsspielraum berauben», sagt dazu Urban Frye, Kantonsrat und Mitglied der PFK.

Für Maurus Frey, den Präsident der Grünen Kanton Luzern ist damit klar: «Wer gegen diesen verheerenden Steuerwettbewerb und dessen negativen Folgen für den Kanton ist, unterstützt das Referendum gegen die Steuervorlage 17.»

Die Grünen Luzern sind überzeugt, dass Steuergerechtigkeit zwischen Firmen und Bevölkerung, zwischen Ärmeren und Reicheren nötig ist und jede Vorlage an dieser Vorgabe gemessen werden muss: Die SV 17 besteht mit ihren zahlreichen Abzugsmöglichkeiten und Steuerschlupflöcher besteht diesen Anspruch nicht.