Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Motion über die Geltendmachung der Familienzulagen durch Dritte

10. September 2018

Christina Reusser und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einer Motion auf, die Geltendmachung der Familienzulagen durch Dritte in das Familienzulagengesetz aufzunehmen.

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Geltendmachung der Familienzulagen durch Dritte in das Familienzulagengesetz (allenfalls in die Verordnung dazu) aufzunehmen.

Begründung:
Im Rahmen der Ausrichtung der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind die Sozialdienste verpflichtet, subsidiäre Leistungen auszuschöpfen. Dazu gehören unter anderem auch die Familienzulagen. Die Sozialdienste können gegenwärtig eine Drittauszahlung der Familienzulagen nur beantragen, wenn die anspruchsberechtigte Person den Antrag selber einreicht bzw. die Familienzulagen angemeldet sind. Dies bedeutet, dass die Sozialdienste auf die Mitarbeit der Anspruchsberechtigten, in der Regel des erwerbstätigen Vaters, welcher nicht durch die Sozialdienste unterstützt wird, angewiesen sind. Denn sobald ein Elternteil erwerbstätig ist, kann der andere Elternteil, bislang als Folge des Kaskadensystems, keinen Anspruch für sich anmelden, auch wenn aktiv keine Familienzulagen ausbezahlt werden. In vielen Fällen sind die Familienverhältnisse zerrüttet, sodass kein Wille zur Kooperation der erwerbstätigen anspruchsberechtigten Person erarbeitet werden kann. Lehnt es nun die anspruchsberechtigte Person ab, sich für den Bezug der Familienzulagen anzumelden, muss die Anmeldung erstritten werden. Da die erwerbstätige anspruchsberechtigte Person in der Regel nicht von der wirtschaftlichen Sozialhilfe unterstützt wird, bietet sich den Sozialdiensten oder dem anderen Elternteil keine andere Handhabung, als die Anmeldung einzuklagen. Dieser Vorgang ist mit viel Mehraufwand verbunden, zudem ist für die Sozialdienste die Legitimation dafür nicht abschliessend geklärt.

In Zürich ist beispielsweise in der Verordnung zum EG FamZG (836.11) vorgesehen, dass, wenn die anspruchsberechtigte Person selber die Familienzulagen nicht geltend macht, stellvertretend der andere Elternteil oder die Person, Sozialhilfestelle oder Einrichtung, die für das Kind sorgt, dies tun kann. Damit wird gewährleistet, dass die Familienzulagen denjenigen zugute kommen, für welche sie auch vorgesehen sind. Sind dann die Familienzulagen geltend gemacht, sieht das geltende Recht bereits heute vor, dass eine Drittauszahlung erwirkt werden kann. Das Anliegen der Motion bezieht sich demzufolge nur auf die Möglichkeit, dass die Familienzulagen von berechtigten Dritten geltend gemacht beziehungsweise angefordert werden können.