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ÖV Initiative braucht es jetzt erst recht

10. September 2018

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Mittelverteilung von 6 Millionen Franken vom Strassenbau in den öV ist gescheitert. Die bürgerliche Mehrheit argumentiert, dass sie die zweckgebundenen Gelder nicht anders verwenden kann. Im Jahr 2009, als es dem Kanton finanziell gut ging, wurden jedoch 69 Millionen von der Staatskasse in den Verkehr verschoben!

Die bürgerlichen Parteien wollen überall sparen, nur nicht beim Strassenbau. Obwohl wäre das wirklich sparen? Der Kanton kann die vorgesehenen Gelder ja gar nicht umsetzen. Die Projekte sind nicht reif, es gibt Einsprachen und dem Kanton fehlt das nötige Personal, um schneller vorwärts zu machen. Diese 6 Millionen änderten also nichts an der aktuellen Umsetzungsgeschwindigkeit.

Für den ÖV ist diese Rückweisung aber verheerend, denn die 6 Millionen Franken sind im Budget 2019 bereits eingerechnet. Da diese Mittelumverteilung nun nicht geschieht sind 2 Szenarien denkbar: Wahrscheinlich ist, dass der ÖV 6 Millionen weniger bekommt. Er muss sein Angebot abbauen, seine Infrastrukturplanung noch weiter nach hinten schieben. Treffen wird es vor allem weniger rentable Linien auf dem Lande, die eingestellt werden müssen. Und treffen wird es einmal mehr Familien mit Schulkindern und ältere und ärmere Personen, die keinen eigenen PW mehr haben.

Und wenn der Kantonsrat beschliesst die 6 Millionen aus dem ordentlichen Budget bereit zu stellen, dann muss an einem anderen Ort 6 Millionen eingespart werden. Das Budget ist ja nur knapp Schuldenbremse konform und hat keine Reserven mehr.

Der Strassenbau darf nicht auf Kosten des ÖV ausgespielt werden. Es braucht auch für den öV einen Fonds, damit er nicht den Budgetlaunen der KantonsparlamentarierInnen ausgesetzt ist. Und genau diesen schafft die ÖV Initiative. Jetzt braucht es also erst recht ein JA zur ÖV Initiative, welche solche Ränkespiele, wie es aktuell die bürgerlichen ParlamentarierInnen aufführen, verhindert.