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Schuldenbremse eingehalten - alles paletti? Mitnichten

29. August 2018

Der Regierungsrat lässt sich auf die Schultern klopfen, weil er im soeben veröffentlichten AFP 2019 - 2022 die Schuldenbremse eingehalten habe und meint, damit seinen Auftrag bestens erfüllt zu haben. Offenbar ist ihm die strenge technokratische Umsetzung finanzpolitischer Vorgaben wichtiger, als seine eigentliche Aufgabe, die Sicherstellung einer fairen Grundversorgung aller Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Sicherheit.

Zentrale Botschaft des Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019-2022 des Regierungsrates ist, dass er die Schuldenbremse eingehalten habe. Auf welche Kosten er dies erreicht hat, verschweigt er. Auch in den kommenden Jahren sollen die drastisch abgebauten Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Kultur nicht wieder auf ein Niveau angehoben werden, welches auch für die wenig Verdienenden einen fairen Zugang zum gesellschaftlichen Leben in Sicherheit und Würde ermöglicht. Der erwähnte leichte Anstieg der Ausgaben in diesen Bereichen ist mehrheitlich wachstumsbedingt.

Tatsache ist, dass beispielsweise die Polizeiarbeit und die Strafverfolgung weiterhin nur unbefriedigend wahrgenommen werden kann und der Anstieg der Ausgaben bei den Prämienverbilligungen nicht etwa damit zu tun hat, dass nicht mehr nur die absolut untersten Einkommensklassen berechtigt sind, sondern mehr Menschen im Kanton ins Prekariat gedrängt wurden und nun berechtigt sind, Prämienverbilligungen zu erhalten.

Eine Rückschau auf die bürgerliche Politik des Kantons Luzern und in Bundesbern zeigt, dass die Erhöhung der Steuereinnahmen ab 2020 eher ein Wunschdenken als ein realistisches Szenario ist. Die Mehrheit der bürgerlichen Parteien auf beiden Staatsebenen hat bereits angekündigt, dass sie auch nur minimste Steuererhöhungen ablehnen werden.

Die euphemistische Aussage des Regierungsrates, dass er mit dem Budget 2019 gerade noch auf einem erträglichen Niveau sei, zeigt, wie weit weg er von jenen Bevölkerungsschichten ist, die das bürgerliche Finanzdesaster ausbaden müssen.

Die Grünen fordern weiterhin eine Änderung der Steuerpolitik. Fair ist, die Steuern für Einkommen, Dividendenausschüttungen und Vermögen für natürliche Personen sowie die Gewinnsteuern für juristische Personen leicht anzuheben. Wenn zusätzlich eine Progressionsstufe mehr für sehr vermögende Personen eingeführt würde, wäre die Mehrbelastung für die einzelnen Haushalte und Unternehmen moderat. Wir brauchen diese Steuergesetzrevision und kein weiteres Schönreden des Finanzdebakels.