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Motion über die dringliche Behandlung von Vorstössen und über die Änderung von § 64 des Kantonsratsgesetzes (KRG)

19. Juni 2018

Hans Stutz und Mitunterzeichnende schlagen dem Regierungsrat mit einer Motion eine Änderung des Kantonsratsgesetzes (KRG) vor, wonach erstens die Dringlichkeit einer Motion oder eines Postulates - neu - von der Mehrheit der stimmenden Ratsmitglieder und zweitens die Dringlichkeit einer Anfrage - neu - von einem Drittel der stimmenden Ratsmitglieder unterstützt werden muss.

Aktuell sieht das Luzerner Kantonsratsgesetz vor, dass eine qualifizierte Mehrheit von zwei Dritteln der stimmenden Ratsmitglieder notwendig ist, um einen parlamentarischen Vorstoss für dringlich zu erklären, unabhängig davon, ob es sich um eine Motion, ein Postulat oder um eine Anfrage handelt.

Anders im Kantonsrat Zürich, der die Rechte der Minderheiten stärker gewichtet. Dort genügt die Zustimmung eines Drittels der Ratsmitglieder für die Dringlicherklärung eines Postulats oder einer Anfrage sowie für die vorläufige Unterstützung einer parlamentarischen Initiative.

In den vergangenen Monaten hat der Luzerner Kantonsrat dringlich eingereichten Vorstössen die Dringlichkeit verwehrt, obwohl sie die festgelegten Kriterien erfüllten. Im Rat verteidigte ein Sprecher diese Praxis sinngemäss mit der Begründung, der Rat sei eben frei, «politisch» zu entscheiden. Es scheint uns aber wenig demokratisch, wenn das Parlament nur über Anfragen diskutieren kann, wenn dazu eine überwiegende Mehrheit des Rates notwendig ist.

Wir schlagen deshalb eine Änderung von § 64 Absatz 2 des Kantonsratsgesetzes (KRG) vor, wonach erstens die Dringlichkeit einer Motion oder eines Postulates - neu - von der Mehrheit der stimmenden Ratsmitglieder und zweitens die Dringlichkeit einer Anfrage - neu - von einem Drittel der stimmenden Ratsmitglieder unterstützt werden muss.