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Anfrage über die kantonalen Massnahmen für die Reduktion der Lärmemissionen an der Quelle

19. Juni 2018

Monique Frey und Mitunterzeichnende fragen den Regierungsrat in einer Anfrage nach der Bilanz der Lärmsanierungsprojekte im Kanton Luzern.

Lärm schadet der Gesundheit und verursacht volkswirtschaftliche Kosten. Er verursacht Schlaf- und Konzentrationsstörungen, erhöht aber auch das Risiko für Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die grösste Lärmquelle in der Schweiz ist der Strassenverkehr. Zudem beeinträchtigt auch der Lärm von Eisenbahnen, des Flugverkehrs, von Alltagssituationen und Freizeitaktivitäten das Wohlbefinden der Bevölkerung. In der Schweiz belaufen sich die externen Lärmkosten des Strassen-, Schienen- und Flugverkehrs auf rund 1,9 Milliarden Franken pro Jahr. Gemäss einer Analyse des Bundes weist das bisherige Vorgehen der Lärmbekämpfung teilweise zwar eine gute Wirkung auf, setzt aber zu wenig an der Quelle selbst an.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 28. Juni 2017 den Bericht «Nationaler Massnahmenplan zur Verringerung der Lärmbelastung» verabschiedet. Laut Prognosen wird sich die Lärmproblematik durch das andauernde Bevölkerungs- und Mobilitätswachstum im knappen Siedlungsraum künftig weiter verschärfen.

Mit drei strategischen Schwerpunkten will der Bundesrat die Bevölkerung in Zukunft wirksamer vor schädlichem oder lästigem Lärm schützen. Das Hauptmerkmal des Massnahmenplanes liegt auf der vermehrten Bekämpfung von Lärm an der Quelle. Beim Strassenlärm will der Bund beispielsweise die Weiterentwicklung von lärmarmen Strassenbelägen initiieren und unterstützen. Zudem soll die Förderung von leisen Fahrzeugen geprüft werden. Beim Eisenbahnverkehr setzt der Bund weiterhin auf die Entwicklung von lärmarmer Infrastruktur und die Förderung von leiseren Güterwagen, beim Flugverkehr im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit auf die Senkung der Lärmemissionen von Flugzeugen.

Der zweite Schwerpunkt des Massnahmenplanes gilt der Förderung von Ruhe- und Erholungsräumen in der Siedlungsentwicklung. Der Bundesrat schlägt raumplanerische Instrumente und Rahmenbedingungen vor, um bei der Gestaltung von urbanen Lebensräumen künftig auch akustische Kriterien miteinzubeziehen. Als dritten Schwerpunkt sieht der Bund die Modernisierung des Monitorings und die gezielte Information vor, um das Verständnis für die Lärmproblematik in der Öffentlichkeit zu stärken.

Im Kanton Luzern sind die Lärmsanierungsprojekte (LSP) der Kantonsstrassen in einer ersten Runde beinahe abgeschlossen. Wo die vollständige Lärmsanierung einer Strasse unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursacht hätte beziehungsweise wo der Lärmsanierung überwiegende Interessen entgegenstehen, gewährte der Kanton Sanierungserleichterungen. Damit wird der Strasseneigentümer von der Pflicht entbunden, weiter gehende Lärmschutzmassnahmen zu realisieren.

Dazu haben wir folgende Fragen:
  1. Wie sieht nun die Bilanz der LSP im Kanton aus? Wie viele LSP wurden umgesetzt (Ort, km)? Wie viele Erleichterungen wurden bewilligt (Ort, Art, km)? Wie viele Schallschutzfenster und wie viele Kilometer Lärmschutzwände wurden eingebaut?
  2. Welche Schritte plant die Regierung, um die drei strategischen Schwerpunkte des Bundesrates auch auf Kantonsebene zu erreichen? Welche Meilensteine und Termine sind
    geplant, um die Ziele bis 2030 zu erreichen?
  3. Wird auch der Luzerner Regierungsrat einen Massnahmenplan erarbeiten lassen, um
    die LSP, welche vor allem Erleichterungen beinhaltet haben, mit wirklichem Lärmschutz (Massnahmen an der Quelle) nochmals zu bearbeiten und die Bevölkerung effektiv vor Lärm zu schützen? Wann wird dieser vorliegen? Welche Schwerpunkte will der Regierungsrat setzen?
  4. Gibt es eine Planung für die Erneuerung der Kantonsstrassen mit lärmarmen Strassenbelägen? Welche Kantonsstrassen sollen in den nächsten zehn Jahren mit lärmarmen Strassenbelägen saniert werden?
  5. Welche Kantonsstrassen wurden bereits mit semidichten Belägen (SDA) saniert?
  6. Gibt es weitere Massnahmen, welche die Regierung umsetzt oder plant, um die Lärmimmissionen an der Quelle zu bekämpfen?
  7. Ist der Kanton Luzern bereits mit Schadenersatzforderungen konfrontiert infolge von zu hohen Lärmimmissionen? Erwartet der Kanton solche Klagen und wenn ja, wo? Welche Massnahmen plant die Regierung, damit keine Klagen eingereicht werden?
  8. Wie weit sind die Gemeinden mit den Lärmsanierungen? Welche Gemeinden haben die Sanierungen noch nicht vorgenommen und was sind die Gründe? Es ist zudem auffallend, dass viele Gemeinden Massnahmen an der Quelle umgesetzt haben und der Kanton nicht. Welche Gründe führten zu dieser unterschiedlichen Vorgehensweise von Kanton und Gemeinden?
  9. Welche Gemeinden haben beim Kanton einen Antrag auf Reduktion des Tempos auf 30 Stundenkilometer beantragt, um den Lärm reduzieren zu können beziehungsweise die Sicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen? Wo und wie hat die Regierung solche Anträge entschieden?
  10. Welche Massnahmen plant der Regierungsrat, um Ruhe- und Erholungsräumen in der Siedlungsentwicklung zu fördern?
  11. Welche raumplanerischen Instrumente und Rahmenbedingungen schlägt der Regierungsrat vor, um bei der Gestaltung von urbanen Lebensräumen künftig auch akustische Kriterien miteinzubeziehen?
  12. Welche Massnahmen will der Regierungsrat umsetzten, um das Monitoring zu modernisieren, und welche Art von Informationen plant der Regierungsrat, um das Verständnis für die Lärmproblematik in der Öffentlichkeit zu stärken?