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Anfrage Monique Frey und Mit. über Verlust beim Ressourcenindex

19. Juni 2018

Die Luzerner Regierung hat am 19. Juni 2018 in einem Medien-Communiqué eröffnet, dass der Kanton wieder mehr Geld aus dem nationalen Finanzausgleich (NFA) erhält. Der Kanton Luzern soll im Jahr 2019 gut 12 Millionen mehr, total 160.4 Millionen Franken erhalten. Aber was ist der Grund für diese 12 Millionen mehr?

Der Ressourcenindex des Kantons ist von 89.5 auf 89 Punkte gefallen. Wir Luzerner sind im schweizerischen Schnitt ärmer geworden und erhalten deshalb wieder mehr Geld aus dem nationalen Topf.

Wir haben alle noch die Medienoffensive vom Frühling im Kopf, die von der Regierung und dem Gewerbeverband lanciert wurde: Alle Zeichen ständen gut, mehr Wachstum, weniger Arbeitslose, die Finanz- und Steuerpolitik sei richtig.

Der Rückgang ist mit 0.5 Prozent nicht massiv, aber es gibt trotzdem Klärungsbedarf.
  1. Wie hat sich der Ressourcenindex vergleichbarer Kantone entwickelt?
  2. Bei welchen Kantonen ging der Ressourcenindex hinauf, bei welchen hinunter?
  3. Wieso stehen wir im Vergleich zu den anderen Kantonen schlechter da? Welches sind die Gründe, dass sich andere Kantone besser entwickelt haben?
  4. Hat sich die Situation im Kanton Luzern verschlechtert oder die Situation in den ande-ren Kantonen sehr viel mehr verbessert als im Kanton Luzern?
  5. Welches sind die Kennzahlen für den Ressourcenindex, welche sich im Kanton Lu-zern verschlechtert haben, bzw. weniger gut verbessert haben als in anderen Kanto-nen?
  6. Was kann der Kanton Luzern von den anderen Kantonen lernen, um mit diesen Schritt zu halten? Welches sind die Erfolgsfaktoren, welche wir von den anderen Kantonen kopieren können? Welches sind Negativfaktoren, die unseren Ressourcenindex ver-schlechtert haben und mit Massnahmen anzugehen sind? Welche Massnahmen plant der Kanton?
  7. Welche Auswirkungen hat die Steuervorlage 17 (SV17) auf den nationalen Finanzaus-gleich bzw. auf die Beiträge an den Kanton Luzern? Welchen Einfluss hat die Abschaf-fung der Sonderbesteuerung der Holding-Gesellschaften auf den NFA und damit auf den Beitrag an den Kanton Luzern?