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Anfrage Hannes Koch und Mit. über Beteiligung der LUKB bei crowd-house.ch

19. Juni 2018

In den letzten Jahren ist der Liegenschaftenerwerb mittels Crowdfunding aufgekommen. Schon mit "geringen" Beträgen kann ein Anleger (Mit-)Eigentümer einer Mietliegenschaft werden. Der Miteigentümer wird damit zum Vermieter und hat das Mietrecht zu beachten. In Inseraten wird mit Eigenkapitalrenditen von zum Teil über 6% geworben.

Die Artikel 269ff. des Obligationenrechts (OR) enthalten die Regeln zum Schutz vor miss-bräuchlichen Mietzinsen und anderen missbräuchlichen Forderungen des Vermieters bei der Miete von Wohn- und Geschäftsräumen. Artikel 269 OR wird durch die bundesgericht-liche Rechtsprechung konkretisiert. Auf dem jeweils aktualisierten Eigenkapital darf nach geltender Rechtspraxis eine Rendite erzielt werden, die den mietrechtlichen Referenzzins-satz um nicht mehr als ein halbes Prozent übersteigt.

Man kann davon ausgehen, dass Schlichtungsbehörden und Zivilgerichte Mietzinse, die der Vermieterschaft eine den gesetzlichen Rahmen übersteigende Rendite ermöglichen, für missbräuchlich erklären. Die Spekulation des Liegenschaftenerwerb mittels Crowd-funding ist höchst fragwürdig.
Die Luzerner Kantonalbank (LUKB) ist nun eine strategische Beteilung bei crowdhouse.ch eingegangen und nimmt in deren Verwaltungsrat Einsitz. Die LUKB macht Werbung mit Renditen von mehr als 6%. Da die LUKB mehrheitlich im Besitz des Kantons Luzern ist stellt sich für uns die Frage, wie die Regierung zu diesem Geschäftsmodell und der Betei-ligung unserer Bank steht.

  1. Teilt die Regierung die Ansicht, dass Eigenkapitalrenditen auf Mietliegenschaften von mehr als 2 Prozent (Referenzinssatz seit 1. Juli2017: 1,5 Prozent) im Prinzip missbräuchlich sind?
  2. Wie beurteilt die Regierung das Bewerben von Anlagen in Mietliegenschaften von mehr als 6 Prozent?
  3. Auf Grund der Tiefstzinsen ist eine Rendite von 6 Prozent im spekulativen Bereich und auf längere Sicht nicht zu halten. Werden mit diesen Renditeversprechen nicht AnlegerInnen getäuscht?
  4. Handeln aus Sicht der Regierung die Vermittler von solchen Anlagen legal?
  5. Wie beurteilt die Regierung die Beteiligung der LUKB bei crowdhouse.ch?
  6. Wie stellt der Kanton als Besitzerin der LUKB sicher, dass Mieterinnen und Mieter vor missbräuchlichen Forderungen bei mit Crowdfunding finanzierten Liegenschaf-ten geschützt sind?
  7. Wie beurteilt die Regierung die Auswirkungen der Crowdfunding-Finanzierung von Liegenschaften auf das Angebot an preisgünstigem Wohnraum?

Für die Beantwortung der Fragen danken wir
Hannes Koch