Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Aktuell

Dringliche Anfrage zur Kündigung, eingereicht vom Datenschutzbeauftragten

5. Juni 2018

Am 24. Mai 2018 stellte der Datenschutzbeauftragte seinen Tätigkeitsbericht 2017 online. Darin informiert er die Öffentlichkeit erneut über die prekären Zustände bei seiner Stelle: "Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der erwähnten sehr hohen Geschäftslast und der seit 2005 unverändert (zu) tiefen Ressourcensituation die gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsicht im Berichtsjahr wiederum nicht ausreichend wahrgenommen werden konnten. Die Datenschutzaufsicht im Kanton Luzern ist auf eine rein reaktive Tätigkeit reduziert (und kann selbst diese reaktive Tätigkeit zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen), was weder den kantonalen gesetzlichen Vorgaben noch dem übergeordneten Recht entspricht."

Nur wenige Tage später informierte die Staatskanzlei die Kantonsrätinnen und Kantonsräte, dass der Datenschutzbeauftragte seine Stelle bereits auf Ende August 2018 verlassen werde.

Fragen:
  1. Welche gesetzlichen Aufgaben - sowohl des kantonalen wie des übergeordneten Rechts - hat der Datenschutzbeauftragte im vergangenen Jahr nicht ausreichend wahrnehmen können?

  2. Welche gesetzlichen Ausgaben - sowohl des kantonalen wie des übergeordneten Rechts - hat der Datenschutzbeauftragte im Vorjahr 2016 nicht ausreichend wahrnehmen können?

  3. Der Datenschutzbeauftragte kann auch seine "reaktive Tätigkeit zunehmend nicht mehr zeitgerecht erfüllen". Sind dadurch beim Kanton Verzögerungen oder (finanzielle oder politische) Nachteile entstanden?

  4. Gab der Datenschutzbeauftragte seine Stelle auf, weil er sich nicht mehr den Bedingungen - insbesondere wegen der ungenügenden Personalsituation - abfinden konnte und wollte?

  5. Auffällig ist die ungewohnt kurze Frist zwischen Kündigung und effektiver Aufgabe der Stelle. Was hat die Regierung unternommen, dass ein geordneter Übergang an die neue Stelleninhaberin/den neuen Stelleninhaber möglich ist?

  6. Wann wird die Regierung die neue Stelle ausschreiben?

  7. Wird die Regierung bei der Ausschreibung festhalten, dass er die Stelle des Datenschutzbeauftragten in naher Zukunft so ausgestalten möchte, dass in naher Zukunft die sowohl die kantonalen gesetzlichen Vorgaben wie jene des übergeordneten Rechtes eingehalten werden?

  8. Was wird die Regierung unternehmen, dass bis zum Stellenantritt der neuen Stelleninhaberin/des neuen Stelleninhabers der Datenschutz im Kanton Luzern noch einigermassen gewährleistet ist?

  9. Welche neuen Aufgaben werden dem Datenschutzbeauftragten übertragen im Rahmen der E_Government-Strategie (Digitalisierung) des Kantons?



Hans Stutz