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Änderungen des Steuergesetzes: Es wird schon wieder schiefgehen

23. Mai 2018

Die Grünen unterstützen die Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen des Steuergesetzes, über welche die Luzerner Regierung heute informierte. Doch die Vorschläge genügen weder für die Lösung des Finanzschlamassels noch für die Rückgängigmachung der Abbaumassnahmen noch die Umsetzung aufgeschobener Notwendigkeiten.

Bereits seit Jahren fordern die Grünen, dass die Profiteure der kantonalen Finanzpolitik - die juristischen Personen, die einkommensstarken und die vermögenden Personen - ihren Anteil an der Lösung leisten sollten.

Die Grünen können sich eine noch stärkere Erhöhung des Gewinnsteuersatzes vorstellen.
Die Grünen befürworten die Erhöhung des Vermögenssteuersatzes, auch wenn sie die Verdoppelung der Freibeträge als zu hoch erachten.

Die Grünen lehnen die beibehaltene Kapitalsteuer-Privilegierung bei den Statusgesellschaften (wie Holdings) ab.

Die Grünen unterstützen daher den Regierungsrat weiterhin, wenn er sich für die Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent einsetzt. Sie rufen ihn dazu auf, bei der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene nur Lösungen zu unterstützen, die den Steuerwettbewerb nicht weiter anheizen und landesweit einheitliche Standards vorgeben.

Es wird schon wieder schiefgehen
Die Regierung hofft, mit seinen Vorschlägen das "strukturelle Defizit" (60 Mio. jährlich) beseitigen zu können. Bereits seit Jahren muss er allerdings seine Annahmen laufend nach unten korrigieren, um dann schlussendlich die Nichterreichung der prognostizierten Steuereinnahmen eingestehen zu müssen. Doch selbst wenn die Regierungsannahmen eintreffen täten, sind damit weder die Abbauentscheide rückgängig noch die gesetzlich notwendigen Ausbauschritte angedacht. Die Grünen fordern, dass in naher Zukunft die kantonale Beiträge an die Krankenkassenprämie erhöht, die Arbeitszeitverlängerungen des kantonalen Personals rückgängig, der Datenschutzstelle gesetzesgemäss ausgestattet und die Energiefördermassnahmen umgesetzt werden.