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Planungskredit Spange Nord - Hinausgeworfenes Geld

8. Mai 2018

Zusage Dekret über 6.5 Millionen Franken für Projektierung Spange Nord In 2 Jahren soll ein auflagefähiges Projekt für die Spange Nord ausgearbeitet sein. Die Grünen glauben nicht, dass es den bürgerlichen Parteien wirklich ernst ist, eine quartierverträgliche Lösung zu planen oder sogar auf die Spange Nord zu verzichten. Die Grünen werden die zivile Protestbewegung weiterhin aktiv unterstützen und im Rat regelmässig mit Anfragen und Postulaten von der Regierung verlangen, die Resultate des von den bürgerlichen Parteien überwiesenen Auftrages der Bevölkerung zu präsentieren.

Heute hat die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrates den Planungskredit über 6.5 Millionen Franken für die Spange Nord verabschiedet. Dieses Strassenbauprojekt bringt aus verkehrstechnischer Sicht kaum etwas, zerstören aber in der jetzigen Form den Lebensraum von mehreren tausend Quartierbewohnerinnen und -Bewohnern, vor allem von Kindern. Wir Grünen bedauern, dass der Kantonsrat die Stimme der betroffenen Bevölkerung nicht hören wollte und trotz massiven Protesten das Projekt aus dem letzten Jahrhundert verwirklichen will.

Der bürgerlichen Seite des Rates ist es aber trotzdem nicht so Wohl in ihrer Haut. Sie hat darum den Antrag der Verkehrs- und Baukommission (VBK) angenommen, auch die Varianten und und sogar den Verzicht auf die Spange Nord zu prüfen. Was damit wohl gemeint ist, hat der Regierungsrat in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gezeigt: der Regierungsrat wird einmal mehr erklären, er habe alles noch einmal geprüft und sei wiederum zum Schluss gekommen, dass die vorgelegte Variante, die beste sei.
Ebenfalls wurde der Antrag der VBK angenommen, die betroffene Bevölkerung frühzeitig in die Planung miteinzubeziehen. Auch hier ist zu befürchten, dass der Regierungsrat wie bis anhin darunter versteht, die Quartiere bei einem Informationsanlass vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Nicht angenommen jedoch hat der Rat den Antrag der Grünen, den Kredit nur etappenweise freizugeben, jeweils nach der Präsentation eines Zwischenberichtes. Die Grünen haben von Anfang an die aufkommende Protestbewegung der Bevölkerung aktiv unterstützt und auch mit ihren Visualisierungen (http://spange-nord-nein.ch/) verdeutlicht, welche Katastrophe dieses Projekt für die betroffenen Quartiere bedeutet.

Die Grünen werden sich weiterhin ohne Unterbruch dafür einsetzten, dass das Wohl der Menschen höher gewichtet wird als verkehrstechnische Bauvorhaben. Die Grünen werden die weiteren Planungsschritte sehr kritisch verfolgen und mit Anträgen und Postulaten den Regierungsrat auffordern, die Bevölkerung aktiv mit in die Planung miteinzubeziehen, regel-mässig zu informieren und auch einen vollständigen Verzicht auf die Spange ernsthaft zu prüfen.

Die Grünen nehmen die bürgerlichen Parteien beim Wort, dass auch sie eine Lösung verlangen, welche die Quartiere nicht zerstört. Wir werden sie regelmässig an ihr Versprechen erinnern. Wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verspielen wollen, tun sie gut daran, sich an ihre Worte zu halten.

Kontakt:
Monique Frey, Fraktionspräsidentin, monique.frey@gruene-luzern.ch
Maurus Frey, Präsident Grüne Partei, maurus.frey@gruene-luzern.ch

http://spange-nord-nein.ch/