Grüne Vorstösse in Agglomeration und Gemeinden - Aktuell

Dringliche Motion: Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission in Horw"

24. April 2018

Rity Wyss und Mitunterzeichnende verlangen vom Gemeinderat einen Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission Horw" in synoptischer Darstellung.

Ab 1. Januar 2018 ist das Gesetz der Volksschulbildung nach einer Teilrevision in Kraft getreten. Die Bildungskommission nimmt die strategischen Aufgaben der Volksschule wahr. Das Gesetz über die Volksschulbildung legt die Aufgaben sinngemäss fest und sieht neu verschiedene Modelle vor, wie die Bildungskommissionen in den einzelnen Gemeinden ausgestaltet werden können. In Gemeinden mit einem Parlament sind auch parlamentarische Bildungskommissionen mit beratender Funktion möglich.

Aktuell wird in Horw die Bildungskommission jeweils für eine Legislatur von 4 Jahren gewählt und besteht aus 7 Mitgliedern, wobei das für die Schule zuständige Mitglied des Gemeinderates von Amtes wegen Mitglied ist. Der Rektor nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.

Den bildungspolitisch wichtigen Entscheid der Neuausrichtung der Bildungskommission müssen wir auf Parlamentsebene fundiert und breit diskutieren können. Dazu brauchen wir eine aussagekräftige Gesamtauslegeordnung/Gegenüberstellung der einzelnen möglichen Varianten.

Wir verlangen vom Gemeinderat einen Planungsbericht "Gegenüberstellung der verschiedenen möglichen Varianten einer Bildungskommission Horw" in synoptischer Darstellung.

Auf der Grundlage des Volksschulbildungsgesetzes und der neuen Rechtsgrundlage zeigt uns der Planungsbericht alle möglichen Varianten mit Auswirkung und mit den Unterschieden der jeweiligen Formen auf. Welche Konsequenzen haben die verschiedenen Varianten für die Gemeinde? Was heisst dies bezüglich der Anpassung in der Gemeindeordnung und deren Erlassen?