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Vollgeldinitiative - Ungenügende Antwort

10. April 2018

Die Vollgeld-Initiative geht gemäss den Initianten Probleme an, die auch die Grünen lösen wollen. Doch bei näherer Betrachtung liefert sie nicht die erhofften Antworten.

von Michael Töngi

Die Vollgeld-Initiative will, dass nur noch die Nationalbank Geld schöpfen kann. Heute tun dies auch die Banken. Rund 90 Prozent des Geldes, das heute im Umlauf ist, erschaffen die Banken in dem Moment, in welchem sie einen Kredit vergeben, und das Geld erlischt auch wieder mit der Rückzahlung des Kredits. Neu müssten sich die Banken die Mittel auf dem Markt beschaffen oder bei der Notenbank leihen. Die Initianten haben eine weit verbreitete Skepsis gegenüber spekulativ tätigen Banken aufgenommen. Sie werben mit ganz unterschiedlichen Argumenten für ihre Initiative und für die Grünen halten sie folgende Argumente parat: Die Geldmenge werde stark verkleinert, die Wirtschaft werde dadurch vom Wachstumszwang befreit und die Gefahr von Finanzblasen nehme stark ab. Das klingt in allen grünen Ohren wie Balsam, doch lohnt es sich genauer hinzuschauen, wenn ein Initiativkomitee für jede Partei ein anderes Argumentarium erstellt.

Ob bei einer Annahme der Initiative die Ziele auch erreicht würden, ist denn auch nicht klar. Weiterhin würden die Banken Kredite vergeben und nirgends ist festgehalten, dass diese dann in die «richtigen» Bereiche und nicht weiter in spekulative Anlagen fliessen würden. Auch die Initianten mussten zugeben, dass die Finanzkrise von 2008 auch mit Vollgeld möglich gewesen wäre. Gleichzeitig führte die Vollgeld-Initiative zu hohen Risiken: Nirgends ist dieses System bisher ausprobiert worden und die Auswirkungen sind unklar.

Die Nationalbank erhielte eine bedeutend stärkere Rolle - ihre Unabhängigkeit wäre nach dem Initiativtext erhalten, die Aufsicht aber nicht weiter geklärt. Welche Art der Geldpolitik die Nationalbank machen würde, steht auf einem anderen Blatt.

Die Probleme im Finanz- und Bankensektor wurden angegangen: Die Schweiz hat unter internationalem und innenpolitischem Druck eine Weissgeldstrategie entwickelt, dem automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden nach OECD-Regeln zugestimmt und «Too big to fail»-Regeln, eine Art Grossbankenregulierung, einführen müssen. Dieser Weg muss weiter beschritten werden: Die Grünen plädieren seit Jahren für höhere Eigenmittel und wollten auch die Einführung des Trennbankensystems prüfen, um die Risiken zu verkleinern. In diesem Sinne unterstützte die Grüne Fraktion auch einen Gegenvorschlag zur Initiative, um weitere Massnahmen jetzt umzusetzen. Leider wollte das Parlament davon nichts wissen.

An der kantonalen Mitgliederversammlung vom 27. März erhielt die Initiative einige Sympathien. Die Skepsis gegenüber den Banken ist gross, letztlich war aber die Skepsis gegenüber der Vollgeld-Initiative mit ihren unabsehbaren Risiken noch grösser. Die Grünen Kanton Luzern haben die Nein-Parole beschlossen.