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Das Finanzdebakel geht in die nächste Runde

Archiv: 23. März 2018

Ein Aufwandüberschuss von fast 40 Millionen trotz massivsten Sparmassnahmen vor allem bei den zuvor schon benachteiligten Menschen. Und auch dieses Mal wird der Misserfolg von der Regierung schöngeredet. Das Minus ist nur "dank" dem budgetlosen Zustand besser als prognostiziert. Auch letztes Jahr sind die Steuererträge geringer ausgefallen als erwartet. Statt weiterhing das Manna vom Himmel zu versprechen, würde der Regierungsrat besser das Scheitern seiner Tiefsteuerstrategie eingestehen, bevor er das endgültige Grounding des Kantons bekannt geben muss. Der Kanton braucht eine Revision des Steuergesetzes um die Lücke zu schliessen.

Die Rechnung 2017 zeigt ein weiteres Mal, dass die vom bürgerlichen Regierungsrat und seiner Ratsmehrheit mantramässig wiederholte segensreiche Tiefsteuerstrategie nicht greift und sich verheerend auf das Gesamtwohl der Bevölkerung auswirkt.Trotz schmerzhaften Sparmassnahmen, vor allem dort, wo es die finanziell und sozial schlechter Gestellten trifft, wie die desaströse Streichung von Verbilligungen von Krankenkassenprämien, schliesst die Rechnung mit einem Ausgabenüberschuss von fast 40 Millionen ab.
Warum? Weil bei allen Steuerarten, wie die Einkommenssteuern für natürliche Personen oder die Gewinnsteuern für juristische Personen, die Erträge geringer ausgefallen sind, als es sich der Regierungsrat gewünscht hat. Nach nun fast zehn Jahren gescheiterte Tiefsteuerstrategie wäre es an der Zeit, der Regierungsrat würde eingestehen, dass er sich gründlich verrechnet hat. Mit diesem Eingeständnis könnte die Bevölkerung für eine Steuererhöhung gewonnen werden. Diese hat ja längst bemerkt, wie eine von der Regierung in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage gezeigt hat, dass tiefste Steuersätze noch lange nicht Wohlstand für alle bedeuten.
Dem Kanton fehlen, um die schlimmsten Auswirkungen der unsozialen Sparmassnahmen wie-der einigermassen ins Lot zu bringen, ungefähr 60 Millionen Franken, was etwa einen Zehntel Steuereinheit ausmacht. Es ist unverantwortlich, dass der Regierungsrat die Änderung des Steuergesetzes (Teilrevision 2019) nach der Vernehmlassung abgebrochen hat. Mit der Erkenntnis aus dem Rechnungsabschluss 2017 darf der Kanton Luzern nicht auf die Steuervorlage 17 (SV17) des Bundes warten. Es ist unwahrscheinlich, dass die kantonale Anschlussgesetzgebung an diese Vorlage bereits für den Budgetprozess 2020 in Kraft ist.
Jetzt muss gehandelt werden. Fair ist, die Steuern für Einkommen, Dividendenausschüttungen und Vermögen für natürliche Personen sowie die Gewinnsteuern für juristische Personen leicht anzuheben. Wenn zusätzlich eine Progressionsstufe mehr für sehr vermögende Personen eingeführt würde, wäre die Mehrbelastung für die einzelnen Haushalte und Unternehmen moderat. Wir brauchen diese Steuergesetzrevision und kein weiteres Schönreden des Finanzdebakels. Anstelle sich über-mässig den Auswirkungen von "America First" oder "der sehr volatilen Ertragslage internationaler Grosskonzerne" auszusetzen, soll die steuerliche Mittelbeschaffung auf neue Füsse gesetzt werden.
Den Schaden, den der Regierungsrat und die bürgerlichen Parteien angerichtet haben, ist im-mens. Betroffen sind insbesondere wenig Verdienende, Familien mit Kindern in der Ausbildung oder Behinderten-Institutionen: Beispiele dieser Betroffenheit sind auf uns-triffts.ch nach-zulesen. Der Sozial- und Leistungsabbau als Ganzes bedeutet einen Image-Schaden für den Kanton Luzern. Es wäre an der Zeit, dass die bürgerlichen Mehrheiten wieder das Gesamtwohl der Gesellschaft in ihren Fokus stellen würden und nicht nur den ökonomischen Nutzen ihrer eigenen Clientèle. Was diese Art von Finanzpolitik erreicht hat, ist eine Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Kontakt

Urban Frye, Mitglied PFK, urban@urbanfrye.ch
Monique Frey, Fraktionschefin, monique.frey@gruene-luzern.ch
Maurus Frey, Präsident, maurus.frey@gruene-luzern.ch