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Parolenfassung der Grünen Luzern anlässlich der Märzabstimmung

17. Januar 2018

Heute trafen sich die Grünen des Kanton Luzerns zu ihrer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr. Gefasst wurden die Abstimmungsparolen gegen die nationale Initiative "No Billag" und für die "Neue Finanzordnung 2021", sowie für die kantonale Initiative "zahlbares Wohnen für alle".

Der Abend war gegliedert in zwei Teile und startete mit einem Rundgang im Studio des Jugendradiosenders 3fach. Dort führte Irina Studhalter durch die Räumlichkeiten. Anschliessend wurde kritischer Journalismus mit einem kontroversen Interview mit dem Luzerner Nationalrat Louis Schelbert betrieben. Radio 3fach wird zu 50% aus Gebührengeldern finanziert und ist Teil einer wertvollen Medienvielfalt die durch die "No Billag"-Initiative zur Disposition steht.

Grüne Abstimmungsparolen für den 04.03.2018
Die Grünen Kanton Luzern stellen sich einstimmig gegen die No-Billag-Initiative und betonen die Wichtigkeit der Medienvielfalt und der unabhängigen Berichterstattung, als Basis der demokratischen Entscheidungskompetenz des einzelnen Stimmbürgers. Ohne Pflichtabgabe wäre die Weiterführung der jetzigen medialen Vielfalt und die Existenz zahlreicher kleiner und unabhängiger Sender nicht mehr möglich.

Ebenfalls einstimmig stellen sich die Grünen hinter die neue Finanzvorlage 2021, welche die Bundes- und Mehrwertsteuern für weitere 15 Jahre sichern. Aus der direkten Bundessteuer generiert der Bund jährlich 21 Milliarden Schweizerfranken. Aus der Mehrwertsteuer kommen jährlich weitere 22.5 Milliarden Schweizerfranken zusammen. Beide Erträge zusammen ergeben 2/3 der gesamten Bundeseinnahmen. Der Grüne Nationalrat Louis Schelbert streicht an der Mitgliederversammlung heraus, dass jede Stimme gegen die neue Finanzordnung ein Misstrauensvotum zu viel gegen eine funktionierende Eidgenossenschaft ist.

Die Initiative "zahlbares Wohnen für alle" wurde vom Grünen Kantonsrat Michael Töngi vorgestellt. Der Initiativtext verlangt einen kantonalen Fonds, der gemeinnützige Wohnbauträger beim Kauf von Land und Liegenschaften mit langfristigen, zinsgünstigen Darlehen und Abschreibungsbeiträgen unterstützt. Als zweites soll der Kanton den Genossenschaften eigenes Land zu tragbaren Bedingungen verkaufen oder im Baurecht abgeben. Den Gemeinden wird für diesen Zweck ein Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Grünen Kanton Luzern stellen sich auch einstimmig hinter diese Abstimmungsvorlage.