Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Archiv 2017

Motion: Carparkierungskonzept 2.0

Archiv: 4. Dezember 2017

Mit dem Bericht B 2 / 2017 "Carparkierung Stadt Luzern" hat das Parlament verschiedene Massnahmen für die Carparkierung zur Kenntnis genommen. Dabei wurde vom Parlament unter anderem auch eine forcierte Umsetzung eines Slot-Managements gefordert. Erste Schritte in der Car-Thematik sind skizziert und punktuell in der Umsetzung.

Die öffentliche Diskussion der Car-Parkierung dreht sich aktuell jedoch wenig um diese Massnahmen, sondern vor allem um verschiedene langfristige Projekte, welche von privater Seite eingebracht wurden. Dabei werden die Aufwertung der Innenstadt, die allgemeine Carproblematik, das allgemeine Verkehrsproblem inkl. PW-Parkierung und die Tourismusdiskussion häufig vermischt. Für eine konstruktive Diskussion scheint es jedoch sinnvoll, die verschiedenen aufgeworfenen Themenbereiche zu entflechten, getrennt voneinander zu betrachten, zu analysieren und die möglichen nächsten Schritte einzeln zu diskutieren.

Mit der Initiative "Aufwertung der Innenstadt" wird voraussichtlich im Herbst 2018 über die Wiederaufnahme der abgebrochenen Planung des Projekts Parkhaus Musegg abgestimmt. Durch die Überweisung der Motion 92 "Belebung der Innenstadt seriös planen, Gegenvorschlag zur Initiative "Aufwertung der Innenstadt" ausarbeiten (Luzern lebt)" ist der Stadtrat aufgefordert, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. Der Gegenvorschlag soll die Idee der Aufwertung der Innenstadt gemäss Initiative aufnehmen, diese jedoch nicht von einem Infrastrukturprojekt abhängig machen. Erst nach einer Prüfung der Aufwertungsmöglichkeiten wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und wie viele PW-Parkplätze abgebaut resp. kompensiert werden sollen. Der Gegenvorschlag verhält sich also im Grundsatz unabhängig zur Carparkierungsfrage.

Die Abstimmung zur Inseli-Initiative hat jedoch gezeigt, dass auch bei der Frage der Carparkierung die verschiedenen Ansprüche miteinander vermischt werden. Insbesondere geht es bei der Carparkierung um folgende drei Themen:
  1. Reisen ab Luzern inklusive Fernbusse
  2. Carparkierung Tagestouristen
  3. Carfahrten sowie Carparkierung Touristen mit Hotelübernachtung
Für die erfolgreiche Weiterbearbeitung ist es sinnvoll, auch diese Thematiken zu entflechten. Dabei sind die drei erwähnten Thematiken nicht isoliert, aber getrennt zu erörtern und erst nach einer sorgfältigen Analyse allenfalls miteinander zu verknüpfen.

Der Stadtrat wird beauftragt, die Weiterentwicklung der Luzerner Carparkierung in einem Planungsbericht, einem "Carparkierungskonzept 2.0", aufzuzeigen. Der Bericht soll zeigen, wie die beschlossenen kurzfristigen und mittelfristigen Massnahmen umgesetzt wurden (Reporting), welche Herausforderungen bestehen und welche kurz-, mittel- und langfristigen Massnahmen allenfalls angepasst oder ergänzt werden müssen.

Mögliche Ansätze für die Überarbeitung sind, die Analysen aus dem bestehenden Carparkierungskonzept auszuweiten, insbesondere die Auswertung und der Einbezug des Projekts "intelligentes Parkleitsystem" der arcade solution/ewl/Stadt Luzern. Darauf aufbauend, kann geklärt werden, wie viele Carparkplätze die Stadt Luzern bzw. die Stadtregion Luzern zur Verfügung stellen will und kann und wie diese mit einem Slot-Management effizient bewirtschaftet werden können. Zeigt sich nach der umfassenden Analyse, dass es neben den kurz- und mittelfristigen Massnahmen ein zusätzliches Infrastrukturprojekt braucht, sind die Rahmenbedingungen, welches das Projekt erfüllen soll, partizipativ, jedoch im Lead der Stadt, zu erarbeiten.

Der Bereich «Reisen ab Luzern/Fernbusse» wird im Rahmen einer Arbeitsgruppe unter Führung des Kantons unter aktiver Mitarbeit der Stadt vorangetrieben. Über die aktuellen Schritte soll im Bericht informiert werden.