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Bodeninitiative Hochdorf angenommen - Doch Gegenvorschlag kommt durch

27. November 2017

Knapper gehts fast nicht mehr: In der Urnenabstimmung vom 26.11.2017 wurde zwar die Bodeninitiative angenommen, jedoch - mit nur 4 Mehr-Stimmen - auch der Gegenvorschlag des Gemeinderats. Bei der Stichfrage entschieden sich die Stimmenden schliesslich für diesen entschieden. Damit kann die Gemeinde weiterhin Land in der Arbeits- und Wohnzone verkaufen. Nur noch im Baurecht abgeben darf sie lediglich Land in der Zone für öffentliche Zwecke sowie in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen.

In Zahlen: 862 Personen stimmten der Bodeninitiative zu, 828 lehnten diese ab. Den Gegenvorschlag nahmen 840 Personen an, 836 lehnten diesen ab. Damit wurden beide Vorlagen angenommen. In der Stichfrage danach, welche in Kraft treten soll, obsiegte der Gegenvorschlag mit 860 Stimmen verhältnismässig deutlich. Der Gegenvorschlag kam auf 800 Stimmen. Beachtlich aus Sicht der Initianten ist, dass ihre Vorlage mehr Ja-Stimmen auf sich vereinte als der Gegenvorschlag. Sie finden: Zumindest können wir uns zu Gute halten, ein wichtiges kommunales Thema lanciert zu haben, das Hochdorf weiterhin beschäftigen wird.

Grundsätzlich bedauert das Initiativkomitee den Entscheid, schliesslich hat es den Gegenvorschlag als Verwässerung der Initiative bekämpft. Für die Initiative wäre es sicherlich einfach gewesen, wenn der Gemeinderat ohne Gegenvorschlag einfach die Initiative abgelehnt hätte - dann wäre sie wahrscheinlich durchgekommen. Weil das der Gemeinderat geahnt hatte, präsentierte der der Bevölkerung den Gegenvorschlag mit dem Argument, damit werde das umgesetzt, was «praxistauglich und rechtlich» möglich wäre.

Das Ergebnis stellt für den Gemeinderat freilich keinen Freipass dar - er ist in der Pflicht, in Zukunft gut zum verbleibenden gemeindeeigenen Boden Sorge zu tragen. In Bezug auf den Boden in der Arbeitszone hat er nun aber weiterhin den Spielraum, der ihm so wichtig war. In der Wohnzone werden die Initianten jedoch jedes Verkaufsprojekt zu unterbinden versuchen.

Insbesondere werden die Initianten vom Gemeinderat verlangen, dass er auch Landverkäufe, die unterhalb der kritischen Grenze von aktuell 1.1 Mio Franken liegen, dem Volk zu Abstimmung vorlegt. Das ist umso wichtiger, als dass Hochdorf kein Gemeindeparlament hat, das die laufenden Geschäfte des Gemeinderats begleitet und prüft.