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Kurswechsel statt Durchhalteparolen

27. November 2017

Die Folgen der fehlenden Finanzen werden immer deutlicher. Trotzdem wollen Regierungsrat und Finanzkommission weitermachen wie bisher. Die Grünen haben an ihrer Fraktionssitzung beschlossen, den völlig ungenügenden Voranschlag und den AFP abzulehnen.

Die Polizei rückt nicht mehr aus, der Kanton hat immer mehr Mühe, Personal zu finden, ständig weniger Menschen erhalten Prämienverbilligung und trotzdem bleibt in den Planjahren 2019 bis 2021 eine Finanzierungslücke von weit über 100 Millionen Franken. Der Regierungsrat kann nicht aufzeigen, wie er diese schliessen will und die bürgerlichen Parteien haben mit der Ablehnung der Erhöhung der Dividendenbesteuerung bereits weitere Löcher in die Kasse gerissen. Die Aussage von Regierungspräsident Guido Graf anlässlich der Halbzeitbilanz, dass wir das Gröbste hinter uns hätten, ist falsch: Wenn der Kanton weiterfährt wie bisher, folgen weitere Abbauprojekte.

In dieser Situation hat die Fraktion der Grünen des Kantonsrats ein Nein zum Voranschlag und zum AFP beschlossen. Sie verlangt vom Regierungsrat und vom Kantonsrat einen Kurswechsel statt Durchhalteparolen. Unser Kanton ist chronisch unterfinanziert, da er Unternehmen, Grossverdiener und Personen mit hohen Vermögen zu grosse Steuergeschenke machte. Solange diese nicht mindestens teilweise rückgängig gemacht werden findet der Kanton nicht aus seiner Finanzkrise hinaus.

Für die Fraktion der Grünen ist es oberstes Ziel, dass unser Kanton soziale Sicherheit bietet, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und mithilft, die Energiewende zu meistern. Dies alles ist mit dem vorliegenden Voranschlag 2018 nicht gegeben.

Kontakt

Michael Töngi, Kantonsrat Grüne, Mitglied PFK