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Dreimal Ja - Städtischen Abstimmungen vom 26.11.2017

2. November 2017

Ja zum vereinfachten Verfahren für die Anrufung der städtischen Ombudsstelle, ein Ja zum Baukredit für das Schulhaus Staffeln und ein Ja zum harmonisierten Rechnungsmodell "HRM2" - das empfehlen die Mitglieder der Grünen Stadt Luzern für die städtischen Abstimmungen vom 26. November. Die Entscheidungen fielen bei allen drei Vorlagen einstimmig, mit zwei Stimmenthaltungen bei der Vorlage über das HRM2.

Bei der städtischen Ombudsstelle soll das Verfahren zur Meldung von Missständen und zur Lösung bei Personalkonflikten innerhalb der Stadtverwaltung vereinfacht werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung können sich städtische Mitarbeitende künftig direkt an die Ombudsstelle wenden, ohne dass zuvor die Schlichtungsstelle angerufen werden muss. Damit das möglich wird, muss am 26. November die Gemeindeordnung abgeändert werden.

Ja zum Neubau Schulhaus Staffeln
In Reussbühl soll bis 2020 ein neues Schulhaus Staffeln entstehen, weil die Bevölkerung im Quartier wächst und neuen Schulraum braucht. Am 26. November stimmt das Volk über den notwendigen Baukredit von 53, 7 Millionen Franken ab.

Ja zum neuen harmonisierten Rechnungsmodell
Das "Harmonisierte Rechnungsmodell" (HRM2) verbessert unter anderem die Vergleichbarkeit finanzieller Berichterstattung von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Darstellung von Finanzen wird - beispielsweise - für die Bevölkerung, politische Behörden, Finanzinstitute oder Medien leichter lesbar. Damit einher geht eine neue Kompetenzordnung. Dass die Finanzkompetenz des Stadtrates bei Käufen von Grundstücken auf 30 Millionen Franken angehoben werden soll, wurde von den Grünen kontrovers diskutiert. Schliesslich beschlossen die Mitglieder aber auch für diese Vorlage die Ja-Parole.