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Abstimmung HRM2: Mehr Spielraum beim Kauf von Grundstücken

28. Oktober 2017

Bei der Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 wird die städtische Rechnungslegung so angepasst, dass die Gemeinden untereinander ihre Zahlen vergleichbarer darlegen. Effektiv ändert wenig, weil aber die Gemeindeordnung (sozusagen die städtische Verfassung) geändert werden muss, kommt es zur Volksabstimmung. Die erweiterte Kompetenz des Stadtrats beim Kauf von Grundstücken ist der wohl interessanteste Teil der Vorlage. Die Grünen unterstützen dies, um die Umsetzung einer aktiven Bodenpolitik zu ermöglichen.

von Christian Hochstrasser, Grossstadtrat, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission

Bei der Vorlage zum harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) geht es um eine komplexe Kiste, die Auswirkungen auf die Finanzpolitik der Stadt Luzern hat. Es wird damit aber keine Revolution gestartet: Die meisten Prozesse bleiben gleich oder werden so angepasst, dass mit Ausnahme der Verwaltung und der Parlamentsmitglieder kaum jemand die Änderungen bemerken wird.

Hauptsächlich wird die verbreitete Praxis «True and fair view» aus der Privatwirtschaft in die Verwaltung übernommen. Zwar muss betont werden, dass der Staat nicht mit der Privatwirtschaft verglichen werden soll, die verbesserte Transparenz ist aber dennoch sinnvoll. Neu werden auch alle städtischen Aufgaben mit sogenannten Globalbudgets geführt, das heisst, dass innerhalb der Aufgaben eine grössere Freiheit bei der Verwaltung besteht.

Etwas zu diskutieren gaben Budgetierungsvorgaben, speziell beim sogenannten Selbstinanzierungsgrad. Die Grünen haben sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Spielraum für nötige Investitionen, gerade in Ausnahmejahren, grösser bleibt.

Die wohl einzige kontroverse Diskussion zur Volksabstimmung vom November betrifft die Kompetenz des Stadtrats beim Kauf von Liegenschaften. Die Grünen haben aus demokratiepolitischen Gründen eine unbeschränkte Kompetenz des Stadtrats beim Immobilienkauf abgelehnt. Dass der Stadtrat nun neu bis CHF 30 Millionen selber entscheiden kann, ist aber nötig, um Gelegenheiten für den Kauf von passenden Grundstücken wegen den oftmals kurzen Fristen nicht zu verpassen. Trotzdem bleibt eine klare Limite: Käufe über 30 Millionen erfordern weiterhin eine Volksabstimmung. Damit kann der Stadtrat die von den Grünen geforderte aktive Bodenpolitik mit mehr Kompetenzen vorantreiben, ohne aber eine vollständige carte blanche bei Grundstückgeschäften zu erhalten.