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Ombudsstelle der Stadt Luzern

28. Oktober 2017

Wir Grünen sehen diese Erweiterung der Ombudsstelle als positive Entwicklung und sagen JA zur Änderung der Gemeindeordnung.

von Katharina Hubacher, Grossstadträtin Luzern

Die Ombudsstelle der Stadt Luzern hatte bisher den Auftrag, für die Bewohner und Bewohnerinnen eine unabhängige und niederschwellige Anlaufstelle zu sein, v.a. für Beanstandungen gegen den Stadtrat und das städtische Personal oder Verwaltungsentscheide.

Neu wird sie auch Anlaufstelle für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn diese Missstände in der Verwaltung melden wollen, von denen sie denken, dass eine interne Lösung nicht zu inden ist, eine sogenannte Whistleblowing- Stelle. (Dies wird im Personalreglement geändert und wir stimmen nicht darüber ab).

Neu ist auch, dass das städtische Personal nach einer erfolglosen Vermittlung durch die Dienstabteilung Personal die Möglichkeit hat, sich an die Ombudsstelle zu wenden. Bisher mussten sich die Betroffenen zwingend zuerst noch bei der internen Schlichtungsstelle melden, bevor sie sich an die Ombudsstelle oder ans Gericht wenden konnten. (dies wird in der GEO Art. 53a geändert und daher stimmen wir darüber ab).

Wir Grünen sehen diese Erweiterung der Ombudsstelle als positive Entwicklung. Konlikte mit der Verwaltung oder am Arbeitsplatz sind belastend. Eine unabhängige Stelle kann vermitteln, den Blick wieder öffnen und so zusammen mit den Betroffenen Lösungen erarbeiten, die vorher bedingt durch den Konlikt, nicht mehr möglich waren. Die bisherige Arbeit der Ombudsstelle zeigt, dass so Lösungen gefunden werden und viel Frust zeitnah abgefangen und geklärt werden kann.

Daher sagen wir JA zur Änderung der Gemeindeordnung Art. 53a.