Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Das Ärgste überstanden? Von wegen

Archiv: 26. Oktober 2017

Auch wenn der Regierungsrat in der Mitte der Legislatur behauptet, das Schlimmste sei überstanden: Der Abbau geht in eine weitere Runde und das bürgerliche Luzern hat kein Rezept und keinen Willen, das Ruder herumzureissen.

Der Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 zeigt deutlich, dass Luzern eine weitere Abbaurunde droht: In den nächsten Jahren fehlen 27 bis 50 Millionen Franken in der Kasse. Diese Lücken müssen gemäss der regierungsrätlichen Strategie mit weiteren Kürzungen und Streichungen geschlossen werden - selbst die kleine Mehreinnahme durch eine höhere Besteuerung der Dividenden droht abzustürzen. Können zudem nicht alle Teilprojekte der Organisations-entwicklung zeitgerecht durchgeführt werden, so steigt der Druck noch weiter an. Die Aussage des Regierungsrates, unser Kanton habe das Schlimmste überstanden, ist deshalb blauäugig und schlicht falsch.
Denn die zusätzlichen Kürzungen sind das Eine, das Andere ist der Abbau der letzten Jahre, der den Kanton ausser bei den Unternehmenssteuern in vielen Bereichen zum Schlusslicht der Schweiz machten. Vom Entwicklungsmotor Luzern ist nichts übrig geblieben.
Die Grünen fordern eine grundsätzliche Abkehr von dieser Politik: Unser Kanton kann nur gesunden, wenn er wieder ordentlich finanziert wird. Wer am stärksten entlastet wurde, muss jetzt daran beteiligt werden: Unternehmen, Bestverdienende und Personen mit hohen Vermögen.