Artikel und Pressemitteilungen - Aktuell

Gemeinsame Mitteilung SP und Grüne: Denn sie wissen nicht was sie tun

30. September 2017

In einem dringenden Vorstoss verlangt die CVP-Fraktion des Kantons Luzern, dass es nicht mehr zu einer erzwungen Rückzahlung von Prämienverbilligungen kommen kann. Die SP und Grünen begrüssen diese Willensäusserung der CVP. Gleichzeitig bedauern wir, dass dies zwei Wochen nach den massgeblichen Entscheidungen im Luzerner Kantonsrat und damit zu spät geschieht. Zu spät, um Tausende von betroffenen Luzernerinnen und Luzerner vor diesem unfairen und willkürlichen Entscheid zu bewahren.

Der Kanton Luzern hat sich mit der Reduktion IPV-Beiträge zum laufenden (!) Jahr innert Kürze neue Einnahmen generiert. Den betroffenen Menschen fehlt eine solche Möglichkeit, nämlich per einfachem Entscheid neues Geld in ihr Haushaltsbudget zu spülen.

Aus Sicht der Grünen und SP ist der Vorstoss der CVP scheinheilig und zynisch. Die CVP hätte mehrmals die Möglichkeit gehabt die parlamentarischen Vorstösse gegen Kürzungen der IPV von SP und Grünen im Parlament zu unterstützen und auf den geschäftsverantwortlichen Regierungsrat der CVP Einfluss zu nehmen.


Mit der von der CVP Luzern vorgeschobenen Begründung, sie hätte aufgrund der abgelehnten Steuererhöhung keine andere Wahl gehabt, als unzählige Familien und Einzelpersonen in finanzielle Schwierigkeiten zu manövrieren, qualifiziert die CVP ihr Verhalten als Bestrafungsaktion gegenüber der Bevölkerung auf dem Buckel der Schwächsten.


Dem Kanton Luzern stehen weitere schwere finanzpolitische Jahre bevor. Es braucht konkrete Handlungen, um die negativen Auswirkungen der anstehenden Entscheide sozialverträglich abzufedern und die zusätzlichen Abwälzungen von Kosten solidarisch auf die Bevölkerung zu verteilen. Die Parteien im Luzerner Kantonsrat werden angehalten, ihre Entscheide vorgängig abzuwägen, anstelle sich ob ihrer Auswirkungen im Nachgang die Augen zu reiben.