Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Dringliches Postulat: Kein Abbau der Prämienverbilligung in der Stadt Luzern

Archiv: 18. September 2017

Simon Roth namens derSP/JUSO-Fraktion und Katharina Hubacher namens der G/JG-Fraktion bitten den Stadtrat mit einem Dringlichen Postulat, die Auswirkungen der kantonalen Beitragskürzungen nicht unnötigerweise weiter zu verstärken, sondern für seinen Teil der Beiträge an die Berechtigten in der Stadt Luzern die Leistungen von 2008 als Berechnungsbasis zu verwenden.

Der Kanton senkt die Prämienverbilligung ein weiteres Mal. Da deren Finanzierung zu gleichen Teilen vom Kanton und den Gemeinden finanziert wird, wirkt sich diese kantonale Senkung auch auf die Beiträge der einzelnen Gemeinden aus. Seit 2008 halbierten sich die Beiträge an die Prämienverbilligung durch den Kanton von 35,3 Millionen Franken1 auf 17,9 Millionen Franken2. Im gleichen Umfang sanken auch die Beiträge der Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung. Die Krankenkassenprämien hingegen stiegen im selben Zeitraum um über 50 Prozent3 und die kantonale Wohnbevölkerung um ca. 8 Prozent. Für viele Familien, aber auch Einzelpersonen mit tiefen Einkommen sind diese drastischen Kürzungen sehr einschneidend. 2008 erhielt noch über ein Drittel der kantonalen Bevölkerung Unterstützung zur Begleichung der Krankenkassenprämien, inzwischen ist es noch knapp ein Viertel, der überhaupt unterstützt wird.

Der Stadtrat wird gebeten, die Auswirkungen der kantonalen Beitragskürzungen nicht unnötigerweise weiter zu verstärken, sondern für seinen Teil der Beiträge an die Berechtigten in der Stadt Luzern die Leistungen von 2008 als Berechnungsbasis zu verwenden. Sollte dies auf Grund der aktuellen Gesetzeslage nicht möglich sein, bitten wir den Stadtrat, beim Kanton eine entsprechende Gesetzesänderung anzustossen.

1 Luzerner Zeitung vom 6. Oktober 2016
2 Luzerner Zeitung vom 30. Juni 2017
3 Luzerner Zeitung vom 6. Oktober 2016