Grüne Vorstösse im Stadtparlament Luzern - Aktuell

Interpellation: Städtische Klimaaktion, welche die Treibstoffimporteure entlastet - im Sinne der Klimastrategie?

Archiv: 13. September 2017

Cyrill Studer Korevaar und Martin Wyss namens der SP/JUSO-Fraktion und Marco Müller namens der G/JG-Fraktion stellen dem Stadtrat mit einer Interpellation verschiedene Fragen zur städtischen Klimaaktion «Sparbrause».

Die Aktion «Sparbrause» der Stadt Luzern1 ist eine gute Sache: Der Wasserkonsum wird reduziert, genauso wie der persönliche Energieverbrauch und CO2-Ausstoss.

Hingegen: Die Aktionsaufmachung trägt die Handschrift der KliK-Stiftung2. Diese ist im Auftrag der Treibstoffimporteure beauftragt, sogenannte rechnerisch ermittelte CO2-Kompensationen aufzukaufen. Diesen eingesparten CO2-Ausstoss dürfen sich die Treibstoffimporteure anrechnen lassen und werden im Gegenzug von weitergehenden Klimaschutzmassnahmen im Verkehrsbereich verschont. Beispielsweise von einer CO2-Abgabe auf Treibstoffen, welche den Treibstoffverbrauch reduzieren und tendenziell zum Kauf von verbrauchsärmeren Fahrzeugen führen würde.

Sollten die rechnerisch eruierten CO2-Reduktionen aufgrund der «Sparbrause»-Aktion tatsächlich an die KliK-Stiftung veräussert werden, werden die an der Aktion Teilnehmenden mehrfach getäuscht, indem
  • sie nicht informiert werden, dass ihre gutgemeinten CO2-Reduktionen die Treibstoffimporteure im selben Masse von Massnahmen im Treibstoffbereich befreien,
  • unter dem Strich bezüglich CO2-Reduktionen ein Nullsummenspiel resultiert (hätte ich den Duschkopf nicht gekauft, müssten die Treibstoffimporteure dieselbe Menge CO2 anderweitig einsparen, respektive kämen unter grösseren Druck, Massnahmen im Treibstoffbereich umzusetzen/zuzulassen),
  • also unter dem Strich eine reine «Aktionitis» resultiert, welche den Klimaschutz nicht weiterbringt.
Etwas überspitzt: Mit meiner Sparbrause trage ich dazu bei, dass ein anderer eher ein Geländefahrzeug kaufen kann, welches mich anschliessend als Velofahrer und Klimawandelbetroffenen in die Enge treibt.

Die «Sparbrause»-Aktion entwickelt erst dann eine Klimaschutzwirkung, wenn die damit einhergehenden CO2-Reduktionen nicht Dritten zugunsten einer eigenen Untätigkeit überlassen würden. Das wäre dann der Fall, wenn die Differenz zwischen dem Sparbrausewert und dem Verkaufspreis beispielsweise durch die Stadt beglichen würde (Stichwort Energiefonds).

Für die SP/JUSO-Fraktion ergeben sich vor diesem Hintergrund folgende Fragen:
  1. Wird der durch die Aktion vermiedene CO2-Ausstoss rechnerisch erfasst und an die KliK-Stiftung oder einen anderen Akteur veräussert?
    Falls ja:
  2. Wie stellt sich der Stadtrat zur Tatsache, dass die - vermutlich durchaus gut gemeinte Aktion - unter dem Strich keine CO2-Reduktion bewirkt, da die Treibstoffimporteure im selben Masse den inländischen Treibstoffverbrauch nicht reduzieren müssen? Weswegen werden die Teilnehmenden nicht über diesen Zusammenhang informiert? Und weswegen müssen sie mit dem Selbstbehalt von CHF 10.- noch selber zur indirekten Unterstützung der Treibstoffimporteure beitragen?
  3. War sich der Stadtrat bewusst, auf welchen Handel er sich mit der KliK-Stiftung einliess? Falls ja, findet er dies immer noch legitim, auch hinsichtlich der städtischen Klimastrategie, welche tatsächliche CO2-Reduktionen vorsieht?
  4. Arbeitet die Stadt Luzern noch in anderen Bereichen mit der KliK-Stiftung oder ähnlichen Akteuren zusammen? Hat der Stadtrat im Sinn, in Zukunft weiterhin mit diesen zusammenzuarbeiten?
1 http://www.sinum.com/bestellung/luzern/
2 http://www.klik.ch/