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Grüne wollen Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen

8. September 2017

Die Grünen haben heute morgen eine Motion eingereicht, die - analog der Verfassung von 1875 - die Abwahl von Parlament und Regierung wieder möglich machen soll. Die alte Kantonsverfassung von 1875 sah die Möglichkeit der Abwahl von Parlament und Regierung vor. Sie wurde durch die neue Verfassung von 2007 leider aufgehoben. Die Grünen wollen sie wieder einführen.

Gemäss der von der Regierung bestellten und publizierten Meinungsumfrage ist eine Mehrheit der Stimmberechtigten gegen die weitere Fortführung der Finanzstrategie. Doch nun hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass er nicht vom eingeschlagenen Weg abbringen lässt. Die politischen Möglichkeiten der Stimmberechtigten sind aber eingeschränkt, da viele Abbau- und Umverteilungsmassnahmen in die alleinige Kompetenz der Regierung oder des Parlamentes fallen. Der Kanton Luzern braucht wieder die Möglichkeit zur schnellen politischen Reaktion auf ausweglos erscheinende Zustände.

Die Grünen haben deshalb heute eine Motion eingereicht, damit die einstige Möglichkeit der Abwahl wieder in die Verfassung aufgenommen wird.

Eingereichte Motion