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Es braucht einen Neuorientierung der Luzerner Finanzpolitik

29. August 2017

Die Stimmbürger haben es bereits im Mai festgestellt, dass es eine Neuorientierung der Luzerner Finanzpolitik braucht. Die Regierung und bürgerliche Mehrheit lässt sich dies nun durch eine aufwändige Studie erklären. Hoffentlich bereitet die gewonnene Erkenntnis den Weg für eine dringend notwendige Neuorientierung. Je früher um so besser und um so mehr im Sinne der Stimmbürger.

Der Glaube des Regierungsrates an einen "Auftrag des Volks" zu massiven Abbau ist ein Missverständnis und wird durch die Studie widerlegt.
Der Regierungsrat kündigt eine Ausbalancierung der Massnahmen auf Ein- und Ausgabenseite an. In den aktuellen Vorlagen fehlen die Massnahmen zu Gunsten der Einnahmen noch vollständig. Das muss dringend korrigiert werden.
Grüne wie linke Wähler haben geschlossen für die Steuererhöhung gestimmt, da sie gegen Leistungsabbau sind. Auch für die bürgerlichen Wähler ist die Steuerungerechtigkeit stossend und die allgemeine Finanzpolitik des Kantons gescheitert.