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Anfrage um Tierquälerfälle zu verhindern und den Tierschutzvollzug zu verbessern

28. August 2017

Monique Frey und Mitunterzeichnende stellen dem Regierungsrat in einer Anfrage verschiedene Fragen, um Tierquälerfälle zu verhindern und den Tierschutzvollzug zu verbessern.

Während 15 Jahren verstiess ein Thurgauer Bauer und Freibergerzüchter immer wieder gegen Tierschutzvorschriften und Behördenauflagen. Zum Schluss hielt er deutlich mehr Pferde wie zulässig. Für Aberhunderte von Tieren bedeutete dies ein Martyrium durch tierschutzwidrige Haltung, Mangelernährung und fehlende Pflege. Sie kosteten allein in den letzten Monaten 13 Pferde das Leben. Trotzdem kassierte der Bauer in dieser Zeit wohl rund 1 Mio. Franken an Direktzahlungen/DZ und Freiberger-Stutenprämien vom Bund, obwohl diese ausdrücklich an tiergerechte Haltung geknüpft sind. Nun wurden weitere Problemfälle bekannt.

Der Tierverkehr auf Bauernhöfen wird über die Tierverkehrsdatenbank lückenlos dokumentiert. Jeder DZ-berechtigte Hof wird regelmässig vom kantonalen Kontrolldienst, Biobetriebe gar jährlich von Bio-Kontrollorganisationen, überprüft. Die Kantone haben Kontrollorganisationen und beglücken die Bauern flächendeckend mit x Kontrollen Wie konnte es da zur Tierschutz-Katastrophe in Hefenhofen kommen? Wie können immer wieder grausige, jahrelang dauernde Tierschutzfälle auftreten?

Wir haben dazu einige Fragen an den Regierungsrat um Tierquälerfälle zu verhindern und den Tierschutzvollzug zu verbessern:
  1. Kann die Unabhängigkeit der kantonalen ÖLN-Kontrollorganisationen gewährleisten werden und wie?
  2. Wie viele DZ-berechtigte Bauernbetriebe wurden 2015 und 2016 wegen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung oder gegen BTS/RAUS-Vorschriften beanstandet? Wie vielen Betrieben wurden die DZ um wieviel gekürzt? Hat der Kanton im 2015 und 2016 die vorgeschriebenen 10% unangemeldeter Kontrollen gemacht? Wenn nein, weshalb nicht?
  3. Werden Beanstandungen bei ÖLN- und anderen Kontrollen und so ausgelöste DZ-Kürzungen in einem Bericht auf kantonaler Ebene publiziert und wenn nein, wieso nicht?
  4. Wie überprüft der Kanton Luzern die Quantität und Qualität von ÖLN- und Tierschutzkontrollen sowie die Wirksamkeit von Sanktionen und anderen Verfügungen? Wie wird der Kantonsrat informiert?
  5. Wie beurteilt er die Idee "risikobasierter Kontrollen": Tierhaltungskontrollen zu Tierschutz, BTS/RAUS, Blaue Kontrollen, etc. zusammenzufassen, durch Spezialisten durchführen lassen und von andern ÖLN-Kontrollen trennen?
  6. Sind Tierhaltungskontrollen nicht verstärkt im Winter durchzuführen, wenn die Tiere im Stall und nicht auf Weiden und Alpen leben?
  7. Ist er bereit, den Anteil unangemeldeter Tierschutzkontrollen zu erhöhen, um wieviel?
  8. Der Kanton Thurgau hat offenbar kranke Pferde verkauft hat. Was bedeutet der Fall für Luzern?
  9. Sind die kantonalen Veterinärämter untereinander genügend vernetzt? Wie sieht diese Vernetzung und gegenseitige Information aus?