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Medienmitteilung "Grüne fordern neuen Gemeindeverband der Kernagglomeration"

10. August 2017

Die Grünen stehen dem Verband Luzerner Gemeinden (VLG) weiterhin kritisch gegenüber.Sie fordern deshalb den Stadtrat auf, die Lancierung eines neuen, schlagkräftigen Gemeindeverband bestehend aus den Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern zu prüfen.

Der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) bezweckt die Wahrung gemeinsamer Interessen aller Einwohnergemeinden im Kanton Luzern. Er ist der Nachfolger der früheren Behördenverbände. Nach seiner Gründung hat der VLG am 25. August 2010 mit der Regierung des Kantons Luzern einen "letter of intent" abgeschlossen, welcher festhält, dass der VLG für den Kanton grundsätzlich einziger Ansprechpartner ist, wenn ein Geschäft eine Mehrheit der Gemeinden betrifft. Das heisst, dass in diesen Fällen für eine einzelne Gemeinde, also auch für den Kantonshauptort, der direkte Weg zum Kanton blockiert ist.

Mit der Überweisung des Postulats 77 (2012/2016), "Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG)" ist die Stadt Luzern per Ende 2014 aus dem VLG ausgetreten. Aufgrund dessen und der Auflehnung in weiteren Agglomerations-parlamenten hat sich der VLG der Diskussion gestellt und eine kleine Reform eingeleitet. Neben einer Änderung im Beitragswesen wurde eine Statutenänderung vorgenommen, mit welcher neu Minderheitsmeinungen und differenzierte Stellungnahmen möglich sein sollen. (Neuer Art. 4 Abs 3 in den Statuten: "Der Vorstand und seine Organe setzen sich für die Verständigung unter den Gemeinden ein und berücksichtigen bei ihren Beratungen, Beschlüssen und Stellungnahmen angemessen die Meinung der Minderheiten sowie die Besonderheiten der verschiedenen Gemeindeorganisationen." Offen bleibt jedoch die Frage, welchen Stellenwert diese Minderheitsmeinungen haben und wie der Kanton als Ansprechpartner mit diesen umgeht.

Für die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen löst diese Reform jedoch die bestehenden Probleme nicht. Der VLG vertritt die Gemeinden des Kantons Luzern, welche wiederum durch deren Gemeindeexekutiven vertreten werden. Es ist bekannt, dass das Gros der Gemeindeexekutiven von der cvp und fdp besetzt ist. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Beschlüsse des VLG deshalb von der parteipolitischen Couleur gefärbt sind und nicht in jedem Fall per se die Anliegen der Subsidiarität und der Gemeindeinteressen vertreten können. Dies wird insbesondere durch die vielen Kantonsräte, welche im Vorstand und in den Bereichen des VLG aktiv sind, verstärkt.

Es ist fragwürdig, ob ein Kantonsrat und gleichzeitiger Gemeinderat, den Interessenskonflikt zwischen den Interessen der Gemeinde und dessen des Kantons sachlich und unparteisch bewerten kann. Besonders exquisit ist auch der Umstand, dass die Geschäftsstelle des VLG durch einen Kantonsrat und Fraktionschef der cvp-Fraktion besetzt ist. Auch hier stellt sich die Frage des Rollenkonflikts.
Es ist unbestritten, dass die Interessensvertretung gegenüber dem Kanton wichtig ist. Ein Gemeindeverband, welcher alle Gemeinde vertreten soll, ist jedoch den gleichen Interessenskonflikten wie der Kanton, als übergeordnete Ebene, ausgesetzt. Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen ist der Ansicht, dass der VLG die Interessen der Stadt Luzern ungenügend vertritt bzw. vertreten kann. Die Zentrumsstadt Luzern hat weitergehende Interessen als die Mehrheit der Gemeinden des VLG. Mit der Haltung, keine weiteren Interessen als die des VLG anzuhören, verweigert sich der Kanton vor den Diskussionen über Zentrumslasten. Die Problematik rund um den VLG betrifft also nicht nur den VLG selbst, sondern auch das Konstrukt der Interessensvertretung zwischen den Luzerner Gemeinden und dem Kanton.

In letzter Zeit hat sich immer wieder gezeigt, dass sich die überregionale Zusammenarbeit der Kernagglomerationsgemeinden im Rahmen der "K5-Gemeinden" bewährt. Diese Zusammenarbeit ist nicht nur eine erforderliche Folge der gescheiterten Fusionsbemühungen, sie zeigt auch exemplarisch auf, dass die Interessen dieser Gemeinden ähnlich gelagert sind. Die "K5-Gemeinden" sind Teil des Regionalentwicklungsträgers Luzern Plus und in diesem eine untergeordnete Gruppe. Generell hat ein Regionaler Entwicklungsträger (RET) mit der überkommunalen Zusammenarbeit schwergewichtig eine andere Aufgabe als die Interessensvertretung gegenüber dem Kanton.

Die Fraktion der Grünen und Jungen Grünen will die Interessensvertretung der Kernagglomeration gegenüber dem Kanton stärken. Der Stadtrat wird deshalb aufgefordert, die Lancierung eines neuen, schlagkräftigen Gemeindeverband bestehend aus den Gemeinden Ebikon, Emmen, Horw, Kriens und Luzern zu prüfen. Damit verbunden sind der Verzicht des Wiedereintritts in den VLG und eine neue Aushandlung des erwähnten "letter of intent" mit dem Regierungsrat des Kantons.

Korintha Bärtsch und Christian Hochstrasser
namens der G/JG-Fraktion