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Pro-Komitee für Gegenvorschlag zur Bodeninitiative

9. August 2017

In Luzern hat sich ein breit abgestütztes Pro-Komitee für die Abstimmung zum Reglement über die Abgabe stadteigener Grundstücke (Gegenvorschlag zur Bodeninitiative der Grünen) gegründet.

Im Pro-Komitee, welches für ein Ja in der Volksabstimmung vom 24. September wirbt, haben sich folgende Parteien und Organisationen zusammengeschlossen: Grüne, SP, GLP, JUSO, Junge Grüne, Mieterinnen- und Mieterverband Luzern und der Hausverein Zentralschweiz. Sie unterstützen damit die Vorlage des Stadtrates, der dank der Sicherung der stadteigenen Grundstückreserven, den nötigen Raum für eine nachhaltige Stadtentwicklung sichert.

Weniger Durchgangsverkehr, mehr Raum für den Veloverkehr
Für den Präsident der Grünen Luzern, Marco Müller, ist das neue Reglement denn auch eine gute Grundlage für eine nachhaltige Bodenpolitik: «Wir müssen Sorge zu unserem Land tragen. Ein Ja ermöglicht es der Stadt Luzern, eine eigenständige und zukunftsgerichtete Stadtentwicklung zu betreiben.» Mark Schmid, der Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern, streicht heraus, die neuen Bestimmungen würden einerseits die Mietpreise dämpfen, andererseits aber auch umsichtige Lösungen bei der künftigen Landnutzung ermöglichen: «Tribschenstadt und Industriestrasse zeigen, was entstehen kann, wenn die Stadt den Boden in ihrer Hand hat,» sagt er.

Nachhaltige Bodenpolitik im Interesse zukünftiger Generationen
Das «Reglement über die Abgabe von städtischen Grundstücken» ist der Gegenvorschlag des Stadtrates zur Bodeninitiative der Grünen. Dieses legt fest, dass die Stadt Luzern eigene Grundstücke - mit wenigen Ausnahmen - nicht mehr verkaufen darf. Die Stadt kann das Land weiterhin selber nutzen, beispielsweise für Schulhäuser, Wohnbauten oder Grünräume oder sie kann es aber auch im Baurecht an Private abgeben. Gibt die Stadt Land im Baurecht ab, erzielt sie dank den jährlichen Baurechtszinseinnahmen langfristig den grösseren Gewinn als bei einem Verkauf. Für den ehemaligen Stadtrat und Präsident der Allgemeinen Baugenossenschaft Luzern (abl) ist dies ein wichtiges finanz- und sozialpolitisches Element: «Baurechte zu fairen Bedingungen dämpfen die Mieten und sind im Interesse von Städten und Gemeinden.»