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Postulat über das Verscherbeln des Luzerner Tafelsilbers

11. Juli 2017

Der Regierungsrat wird aufgefordert, auf den Verkauf von kantonseigenen landwirtschaftlichen Liegenschaften zu verzichten und so auch zukünftigen Generationen die Möglichkeit offen halten, bei Bauprojekten den Grundeigentümern Realersatz anbieten zu können.

Gemäss Bauernzeitung vom 30 Juni 2017 will der Regierungsrat in den nächsten Jahren 13 landwirtschaftliche Liegenschaften verkaufen. Laut dem Dienststellenleiter Hans-Urs Baumann könnte bei einem vollständigen Verkauf aller 13 Liegenschaften (bis 2022) in der Erfolgsrechnung jährlich eine Million Franken eingespart werden. Weiter wird in der Bauernzeitung der Dienststellenleiter wie folgt zitiert:
"Im Fokus stünden nun 13 Liegenschaften, über den ganzen Kanton verteilt. Das sind teils eigenständige Vollpachten, teils kleinere Betriebe, welche von Bauern zugepachtet sind. Bei diesen sei festgestellt worden, dass die Pachteinnahmen die Kosten bei weitem nicht decken."

Werden kantonseigene landwirtschaftliche Liegenschaften verkauft, zeugt dies nicht von einer zukunftsgerichteten Strategie der Regierung, sondern um eine Kurzschlusshandlung, um finanzielle Löcher zu stopfen.

Mit einem solchen Verhalten der Regierung werden zukünftige Generationen der Möglichkeit beraubt, dass auch sie bei Bauprojekten des Kantons, den Grundeigentümer Realersatz anbieten zu können.

Laut Bauernzeitung soll der Verkauf aller 13 Betriebe rund 13 Millionen Franken einbringen. Finanztechnisch gesehen ein nullrunden Spiel. Beim Verkauf der Liegenschaften würde die Bilanzsumme des Kantons um 13 Millionen Franken abnehmen und der Ertrag dieser Summe würde in die Erfolgsrechnung gebucht. Man könnte auch sagen, dass jeweils die Jahresrechnungen um den Verkaufserlös geschönt würden. Und ist das Geld aus den Verkäufen dann vorhanden, ist es genau so schnell auch ausgegeben. Deshalb: unser Boden für unsere Zukunft!