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Dringliche Anfrage über die Auswirkungen der Beitragskürzung an Kulturbetriebe. Wohin mit der alternativen Kulturförderung?

11. Juli 2017

Mit dem Entwurf zum Voranschlag 2017 will der Regierungsrat Kantonsbeiträge für die Kultur um 0.8 Mio. kürzen. Ohne Lockerung der Schuldenbremse im September dieses Jahres schlägt der Regierungsrat für 2018 nochmals Kürzungen in der Höhe von einer 1 Mio. CHF für die Kulturförderung vor. Im Entwurf wird dies folgendermassen umschrieben: "Konzentration auf grosse Kulturbetriebe, Verzicht auf Zuwendung im Bereich Theater, Musik und bildende Kunst sowie Verzicht auf Ausschreibungen, Konferenzen und teilweise Projektbeiträge". Und "grosse Kulturbetriebe sind nicht betroffen".

Bereits mit dem KP 17 sollten wesentliche Beitragskürzungen bei den Kulturausgaben beschlossen werden. Für die Grossen Kulturbetriebe haben aber der Kanton und die Stadt eine Übergangslösung gefunden.
Mit dem vorgesehenen Sparvorschlag im Kulturförderungsbereich zeigt der Regierungsrat eine destruktive Grundhaltung den Kulturschaffenden gegenüber, obwohl das kantonale Kulturförderungsgesetz Kultur für alle verspricht.

§ 2
1 Der Kanton fördert das kulturelle und künstlerische Schaffen...
  c) Vermittlung an möglichst viele und verschiedene Bevölkerungsgruppen.
2 Er berücksichtigt angemessen die verschiedenen kulturellen und regionalen Interessen.

§ 3
1 Der Kanton fördert das kulturelle Leben insbesondere durch
  a) Beiträge an Kulturschaffende und -vermittler auf Gesuch hin,
  b) Werkbeiträge, die im Rahmen von Wettbewerben vergeben werden,
  c) Auszeichnung besonderer Leistungen,
  d) Vergabe von Aufträgen,
  e) Ankäufe von Werken,
  f) fachliche Beratung,
  g) Zurverfügungstellen von kantonseigenen Räumlichkeiten, Einrichtungen und Anlagen,
  h) Unterstützung von Kulturbetrieben und -organisationen,
  i) Beteiligung an Kulturbetrieben.

Die Regierung wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
  1. Inwiefern will der Regierungsrat das kantonale Kulturförderungsgesetz umsetzen?
  2. Kultur ist im Kanton durch die vielen Kulturschaffenden lebendig und vielfältig. Ist es im Interesse des Regierungsrats, kulturelle Vielfallt weiterhin zu fördern? Wenn ja, welche Kulturförderungspolitik soll der Kanton unter den vorgeschlagenen Einsparungen folgen und mit welchen finanziellen Möglichkeiten?
  3. Welche Konsequenzen sieht der Regierungsrat für die kleinen Kulturbetriebe und die Alternativkultur im Kanton Luzern durch die vorgeschlagene Einsparung im Bereich Kulturförderung?
  4. Wie begründet der Regierungsrat den einseitigen Abbau bei kleinen Kulturförderern und die Bevorzugung der Grossen Kulturbetriebe?
  5. Welches Zeichen will der Regierungsrat mit den einseitigen vorgeschlagenen Einsparungen bei kleinen Kulturförderern bzw. für die kantonale Kulturförderungspolitik setzen?