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Dringliche Anfrage zum Abbau der Gesundheitsversorgung

11. Juli 2017

Gemäss Mitteilung des Regierungsrates von Ende Juni 2017 beabsichtigt dieser, sofern die Schuldenbremse nicht gelockert wird, die 24-Stunden Gesundheitsversorgung einzuschränken, nicht kostendeckende Leistungen abzubauen und die Angebote im Bereich der Rehabilitation zu prüfen. Die Sparmassnahmen sind lediglich mit Stichwörtern umschrieben. Der konkrete Inhalt und die gesundheitlichen sowie finanziellen Folgen davon bleiben unklar.

Aus diesem Grund stellen sich folgende Fragen:

24 Stunden Gesundheitsversorgung
  • Was bedeutete konkret die 24 Stunden Gesundheitsversorgung einzuschränken?
  • Inwiefern sind medizinische Notfälle davon betroffen?
  • Werden erkrankte Personen abgewiesen und damit längerfristige gesundheitliche Folgen und Schäden in Kauf genommen?
  • Wendet ein anderer Kanton das vom Regierungsrat skizzierte Szenario bereits an?

Abbau nicht kostendeckender Leistungen
  • Welches sind nicht kostendeckende Leistungen?
  • Werden Patientinnen und Patienten nicht mehr auf Grund der medizinischen Notwendigkeit behandelt, sondern nach dem Parameter der kostendeckenden Leistung?
  • Sind beim Unterlassen solcher nicht kostendeckenden Leistungen die medizinischen Folgen bekannt?

Rehabilitationsangebote prüfen
  • Welche konkreten Rehabilitations-Angebote sind damit gemeint?
  • Was heisst dies für die betroffenen Personen?
  • Sind die Folgen und Mehrkosten einer nicht oder zu späten einsetzenden Rehabilitation bekannt?