Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Ein Kanton ohne Zukunft

Archiv: 28. Juni 2017

Regierungsrätlicher Kahlschlag für den Kanton Luzern: Massive Kürzungen im Umwelt-, Sozial-, Bildungs-, Sicherheits-, Asyl- und weiteren Bereichen sollen Budget 2017 und 2018 retten. Dabei bleibt der soziale Zusammenhalt auf der Strecke. Mit seinem Festhalten an seiner Tiefsteuerstrategie nimmt der Regierungsrat die Interpretation des Abstimmungsresultates vorweg.

Mehr vom bisherigen: Mit dieser Strategie will der Regierungsrat das grosse Finanzloch stopfen. Die Prämienverbilligung soll ein weiteres Mal gekürzt werden, die Stipendien ebenfalls, Kulturschaffende erhalten noch weniger Beiträge und die Polizei wird ein weiteres Mal nicht die notwendigen zusätzlichen Stellen erhalten. Die vorgetragenen Kürzungen zeigen einmal mehr, dass die steuerpolitischen Fehlentscheide der letzten Jahren zu Lasten der sozial Schwachen, der Sicherheit, der Kultur und der Umwelt gehen. Gleichzeitig will der Regierungsrat seine Steuerstrategie nicht in Frage stellen.

Für die Grünen sind diese Sparmassnahmen ein NoGo. Sie zerreissen den sozialen Zusammenhalt, treiben letztlich mehr Personen in die Sozialhilfe, zerstören Bildungschancen für unsere Jugendlichen und zeigen keinerlei Perspektiven für diesen Kanton auf.

Eine unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft und unterdurchschnittliche Steuern: Das kann nicht aufgehen. Die Lösung der Luzerner Finanzprobleme führt nur über Mehreinnahmen. Es braucht eine sozial ausgestaltete Revision des Steuergesetzes und kurzfristig Kürzungen bei den Steuerabzügen und bei der Dividendenbesteuerung Die Grünen setzen sich für ausgewogene und gesunde Kantonsfinanzen ein, unterstützen jedoch keine weiter anhaltende Unterfinanzierung als Opfer an eine misslungene Finanzpolitik.