Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

Medienmitteilung "Die Grünen unterstützen Gegenvorschlag zur Bodeninitiative"

Archiv: 27. Juni 2017

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 beschlossen, die von ihnen lancierte Bodeninitiative zugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie sehen darin die wesentlichen Elemente ihrer Initiative erfüllt. Die Grünen haben zudem bereits die Parolen für die weiteren städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst.

Die Grünen der Stadt Luzern haben an ihrer Mitgliederversammlung vom 27. Juni 2017 beschlossen, die von ihnen lancierte Bodeninitiative zugunsten des stadträtlichen Gegenvorschlags zurückzuziehen. Sie sehen darin die wesentlichen Elemente ihrer Initiative erfüllt. Die Grünen haben zudem bereits die Parolen für die weiteren städtischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefasst.

An der gut besuchten Mitgliederversammlung hatten die städtischen Grünen darüber zu befinden, ob sie die von ihnen lancierte Bodeninitiative aufrechterhalten oder zugunsten des Gegenvorschlags des Stadtrats zurückziehen wollen. Mit der Initiative verlangen die Grünen, dass die Stadt ihre Grundstücke zukünftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Baurecht abgeben darf. Der Verkauf oder Tausch eines städtischen Grundstückes soll nur noch zulässig sein, wenn zeitgleich ein vergleichbares anderes Grundstück erworben wird. Der Gegenvorschlag des Stadtrats nimmt die Ziele der Initiative weitgehend auf, ersetzt aber die Verkaufsbedingung des zeitgleichen Erwerb eines anderen Grundstücks durch eine fünfjährige Vorfrist. Der Stadtrat hat zusätzlich bereits ein Reglement ausgearbeitet, welches sich am Reglement der Gemeinde Emmen orientiert, deren Stimmbevölkerung zweimal einen ähnlichen Vorstoss von Seiten der Grünen gutgeheissen hat. Mit dem Reglement können die Forderungen der Initiative rascher umgesetzt werden, was letztlich die Mitglieder der Grünen überzeugt hat.

Die Mitgliederversammlung beschloss einstimmig den Rückzug der Initiative und ein Ja zum Gegenvorschlag. Vorbehalten, dass der Gegenvorschlag durch das Parlament am 29.6. in dieser Form genehmigt. Falls der Gegenvorschlag stark abgeändert würde am 29.6.2017, müsste das Komitee die Lage neu beurteilen. Falls das Parlament den Gegenvorschlag am 29.6. den Gegenvorschlag ab lehnt, soll die Initiative zur Abstimmung kommen.
Marco Müller, Präsident der städtischen Grünen freut sich: "Der Stadtrat anerkennt ausdrücklich, dass dem Boden Sorge getragen werden muss, um den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung zu tragen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu ermöglichen. Damit erhält die Initiative der Grünen faktisch die Unterstützung des Stadtrates." Die Annahme des neuen Reglements komme den nachkommenden Generationen zugute, denn es gibt ihnen den notwendigen Raum, um die Geschicke der Stadt aktiv zu gestalten.

Die Grünen haben zudem die Parolen für die weiteren städtischen Abstimmungen vom 24. 9. gefasst:
Erweiterung Cheerstrasse : Einstimmig NEIN
Inseli-Intiative: Für ein lebendiges Inseli statt Blechlawine: Einstimmig JA
Baurechtsvertrag und Subvention Verkehrshaus: Einstimmig JA

Anschliessend wurden die Anwesenden über die Petition "Luzern lebt" (www.luzern-lebt.ch) informiert. Die Mitglieder zeigten in der Diskussion grosse Zustimmung zur Thematik "Die Stadt Luzern lebt - auch ohne Parkhaus Musegg". Mit der Petition soll unter anderem erreicht werden, dass die Aufenthaltsqualität der öffentlichen Räume der Stadt Luzern verbessert wird.