Artikel und Pressemitteilungen - Archiv 2017

OE 17: Abbau statt Entwicklung

Archiv: 23. Juni 2017

Die heute präsentierten Massnahmen zur Umsetzung der OE17 zeigen, dass es nicht um eine effizientere Kantonsverwaltung, sondern um Abbau und Rückschritte geht. Viele Massnahmen sind nicht ausformuliert und dies ist kein Wunder: Selbst der Regierungsrat gibt zu, dass das Sparpotenzial ausgereizt ist.

Nun wird deutlich: Die OE 17 ist kein Prozess, um den Kanton fitter und zukunftstauglicher zu machen, sondern zum grössten Teil ein weiteres Abbauprojekt. Die grossen Brocken betreffen Kürzungen bei der Polizei, Streichungen von Beiträgen im Bereich Musik und Kunst, höheren Musikschulgebühren an den Gymnasien, Kürzungen bei der ZHB. Das ist alles reiner Leistungsabbau.

Exemplarisch für das Projekt ist das Stichwort "Neue Museumslandschaft". Zwar will der Regierungsrat jetzt mit der Umsetzung des Projektes beginnen, doch gemäss Antwort auf die Anfrage A 300 steht der Regierungsrat "noch am Anfang dieser Prüfung". Nichts ist in diesem Projekt klar, ausser dass im Naturmuseum 1.3 Millionen Franken weggespart werden. Das ist mehr als die Hälfte des heutigen kantonalen Betriebsbeitrags. Gleichzeitig wird die Sanierung ein weiteres Mal verschoben. Mit diesen Vorgaben würgt man ein erfolgreiches Museum ab.

Die Polizei ist ein weiteres Beispiel für den falschen Titel des Programms: Ursprünglich wollte die Regierung mit einem neuen Stationierungskonzept Synergien nutzen. Dies ist offensichtlich nicht möglich, ist doch in diesem Punkt null Franken Einsparungen vorgesehen, als Gegenmassnahme wird ein weiteres Mal beim Polizeipersonal gekürzt.

Etliche Massnahmen sind zudem einmalig, da nicht investiert (Sanierung Naturmuseum) bzw. verkauft wird (landwirtschaftliche Liegenschaften). Auch die Überschussbeteiligung an der Gebäudeversicherung wird keine Einsparungen bei den Betriebs- und Sachkosten bringen.

Bereits ab 2020 will der Regierungsrat zudem 1.5 Millionen bei den Immobilien der Gymnasien einsparen. So kurzfristig können nur Mietobjekte gekündigt werden. Damit wird wohl weder die Kantonsschulen Beromünster noch Schüpfheim geschlossen, sondern eher die Kanti Musegg in die Kanti Reussbühl oder Alpenquai integriert?

Die Grünen kritisieren die Intransparenz bei den Massnahmen. Die Liste ist eine Aufzählung ohne Inhalte und hohe Beträge (25%) verstecken sich in nicht genauer beschriebenen C-Massnahmen. Die Grünen verlangen vom Kantonsrat, dass er seine Verantwortung übernimmt und dieses Abbauprogramm diskutiert und mitentscheidet.

Mit den prognostizierten wiederholenden Entlastungen von 40 Mio Franken, geht der Regierungsrat eine weitere Wette mit der Zukunft ein. Die Grünen zweifeln, dass die vielen einmaligen Einsparungen ausser einem weiteren Abbau der öffentlichen Leistungen viel zur Gesundung der Kantonsfinanzen beitragen können.