Grüne Vorstösse im Kantonsparlament Luzern - Archiv 2017

Anfrage über die Zulässigkeit der Luzerner Eingriffsliste

Archiv: 19. Juni 2017

Christina Reusser, Michael Töngi, Urban Frye, Hans Stutz, Ali R. Celik und Monique Frey stellen dem Regierungsrat einige Fragen zur Zulässigkeit der Luzerner Liste mit medizinischen Eingriffen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind.

Im Auftrag der Schweizer Privatkliniken verfasste Rechtsprofessor Urs Saxer eine Abklärung, welche zum Schluss kam, dass die Kantone nicht befugt sind, eine Liste mit medizinischen Eingriffen zu erstellen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind. Dem Gutachten ist im Wortlaut zu entnehmen, dass «unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 117 Absatz 1 BV und der darauf erlassenden Umsetzung im KVG die Kantone nicht befugt sind, die bundesrechtlichen Wirksamkeits-, Zweckmässigkeits- und Wirtschaftlichkeits-Kriterien zu konkretisieren und eine Liste von Eingriffen zu erlassen, welche ambulant statt stationär durchzuführen sind. Die geplante Regelung im Kanton Luzern ist daher unzulässig.»

Durch die Medien mit der Frage konfrontiert, wie der Kanton Luzern mit dem Gutachten umzugehen gedenke, erklärte das Gesundheits- und Sozialdepartement Ende Februar 2017, notabene ohne den Inhalt des Gutachtens genauer zu kennen: «Mit der 13er-Liste greife der Kanton nicht in den KVG-Leistungskatalog ein, den Patientinnen und Patienten würden keine Leistungen vorenthalten und die Wirtschaftlichkeit sei mit der Liste eben gerade gegeben. Die Inkraftsetzung der 13er-Liste sei nach wie vor auf Mitte 2017 vorgesehen.»

Offenbar ist nun auch die kantonale Gesundheitsdirektorenkonferenz der Meinung, dass eine Liste mit ambulanten Eingriffen sinnvoll ist, weshalb sich nun eine genaue Betrachtung und Diskussion über die im Zusammenhang mit dem erwähnten Gutachten offenen Punkte aufdrängt.

Wir bitten den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
  1. Wie beurteilt der Regierungsrat die rechtliche Abklärung durch Professor Urs Saxer, beziehungsweise wie stellt er sich zu den einzelnen im Gutachten behandelten Punkten?
    • Ist der Kanton Luzern berechtigt, die bundesrechtlichen WZW-Kriterien zu konkretisieren und eine Liste von Eingriffen zu erlassen, welche ambulant und nicht stationär durchzuführen sind?
    • Ist die gesetzliche Regelung im Kanton Luzern ausreichend?
    • Falls nicht: Wer kann sich dagegen wehren?
    • Wie sieht dies bei ausserkantonalen Patienten aus (in beiden Richtungen)?
  2. Wurden die aufgeworfenen Fragen durch das Gesundheits- und Sozialdepartement rechtlich abgeklärt?
  3. Wie sind das weitere Vorgehen beziehungsweise die Umsetzung geplant?